Rechtsprechung
   EuGH, 10.04.2012 - C-83/12 PPU   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Visakodex der Gemeinschaft - Art. 21 und 34 - Nationale Rechtsvorschriften - Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Durch arglistige Täuschung erlangte Visa - Strafrechtliche Verfolgung des Schleusers

  • Europäischer Gerichtshof

    Vo

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Visakodex der Gemeinschaft - Art. 21 und 34 - Nationale Rechtsvorschriften - Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Durch arglistige Täuschung erlangte Visa - Strafrechtliche Verfolgung des Schleusers

  • EU-Kommission

    Vo

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Visakodex der Gemeinschaft - Art. 21 und 34 - Nationale Rechtsvorschriften - Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Durch arglistige Täuschung erlangte Visa - Strafrechtliche Verfolgung des Schleusers“

  • Jurion

    Strafbarkeit des Einschleusens von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Verwendung arglistig erlangter Visa; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs im Eilverfahren

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 810/2009 Art. 14 Abs. 1, VO 810/2009 Art. 21, AufenthG § 96, AufenthG § 95 Abs. 6
    Einschleusen von Ausländern, unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, Visum, Visakodex

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit des Einschleusens von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Verwendung arglistig erlangter Visa; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs im Eilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten Drittstaatsangehörigen über ein durch arglistige Täuschung erlangtes Visum verfügen, das noch nicht annulliert wurde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einschleusen von Ausländern - strafbar trotz Visum?

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    EuGH zur Vorlagefrage des BGH zu § 95 Abs. 6 AufenthG

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen Einschleusens/gültiges Visum/ Arglist

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erschlichene Visa müssen nicht erst ungültig erklärt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einschleusen von Ausländern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Visum durch arglistige Täuschung erlangt - Strafrechtliche Verfolgung eingeschleuster Ausländer steht Unionsrecht nicht entgegen - Mitgliedstaat ist bei Zuwiderhandlungen ausdrücklich zur strafrechtlichen Verfolgung verpflichtet

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vo

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.04.2012, Rs. C-83/12 PPU (Strafbarkeit des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern)" von OStA beim BGH Kai Lohse, original erschienen in: NStZ 2012, 642 - 644.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Art. 21 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243, S. 1) - Nationale Rechtsvorschriften, wonach das Einschleusen von Ausländern ins Inland strafbar ist - Anwendbarkeit von Sanktionen, wenn es sich um Ausländer handelt, die im Besitz eines durch arglistige Täuschung von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erlangten Visums sind, das noch nicht gemäß der Verordnung annulliert wurde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1641
  • NStZ 2012, 642



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Wird zitiert von ... (13)  

  • EuGH, 19.12.2013 - C-84/12

    Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex

    Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Visakodex die Voraussetzungen der Erteilung, Annullierung und Aufhebung von Visa regelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2012, Vo, C-83/12 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
  • BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11

    Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht

    Durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen schließen deren Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 3 AufenthG) sowie eine Strafbarkeit gemäß den hieran anknüpfenden Schleusungstatbeständen der §§ 96, 97 AufenthG nach § 95 Abs. 6 AufenthG verfassungsrechtlich unbedenklich nicht aus; Unionsrecht steht dem nicht entgegen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch Urteil vom 10. April 2012 in der Rechtssache C-83/12 PPU).

    Mit Urteil vom 10. April 2012 (Rechtssache C-83/12 PPU) hat der Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen hin für Recht erkannt: "Die Art. 21 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern in Fällen, in denen die geschleusten Personen, die Drittstaatsangehörige sind, über ein Visum verfügen, das sie durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangt haben und das nicht zuvor annulliert worden ist, nicht entgegenstehen.".

  • BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16

    Keine Auswirkungen der unionsrechtlichen "Rückführungsrichtlinie" auf die

    Es besteht insoweit sogar die in mehreren europarechtlichen Instrumenten verankerte gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, Anstiftung und Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt wirksam zu sanktionieren (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI; Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der Richtlinie 2002/90, ABl. L 328 vom 5. Dezember 2002, S. 1, 17; hierzu EuGH, NJW 2012, 1641, 1642 Rn. 43 ff. nach Vorabentscheidungsersuchen in BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 5 StR 351/11, NJW 2012, 1669, 1670 f. Rn. 17; vom 8. Februar 2012 - 5 StR 567/11, BGHR AEUV Art. 267 Abs. 4 Inhaftierung 1).
  • BGH, 24.05.2012 - 5 StR 351/11

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 10. Januar 2012 wird zurückgenommen, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorlagefrage in einem Parallelverfahren durch Urteil vom 10. April 2012 (Rechtssache C-83/12 PPU) entschieden hat.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Diese von der deutschen Verfassungsdogmatik (vgl. BVerfG 27.01.1998 - 1 BVL 15/87 - NZA 1998, 470 [Kleinbetriebsklausel]; 30.07.2003 - 1 BvR 792/03 - NZA 2003, 959 [Kopftuch am Arbeitsplatz]) entwickelten Methode der praktischen Konkordanz zur Auslegung von Grundrechten und insbesondere zur Lösung von Kollisionen zwischen widerstreitenden Grundrechtspositionen findet nach der Rechtsprechung des EuGH auch im Unionsrecht Anwendung (vgl. EuGH 10.04.2012 - C-83/12 PPU - NJW 2012, 1641).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-412/17

    Touring Tours und Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

    53 Diese Vorschriften wurden vom Gerichtshof im Rahmen des Urteils vom 10. April 2012, Vo (C-83/12 PPU, EU:C:2012:202), geprüft.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-680/17

    Vethanayagam u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

    12 Urteil vom 10. April 2012, Vo (C-83/12 PPU, EU:C:2012:202, Rn. 34).
  • BGH, 25.09.2012 - 4 StR 142/12

    Einschleusen von Ausländern (Genehmigungswirkung eines Visums;

    War ein solches erteilt, entfaltete es Tatbestandswirkung unabhängig von seiner materiell-rechtlichen Richtigkeit (BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, BGHSt 50, 105); der Aufenthalt war daher auch dann erlaubt, wenn das Visum den Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nicht umfasste (vgl. BGH aaO, S. 116) oder rechtsmissbräuchlich erlangt worden war (BGH aaO, S. 115 - vgl. insoweit zur geltenden Rechtslage nach Einführung des § 95 Abs. 6 AufenthG BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 567/11, NJW 2012, 2210, unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 10. April 2012 - Rs. C-83/12 PPU, EuGRZ 2012, 310).
  • OLG Nürnberg, 19.03.2014 - 2 Ws 98/14

    Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer von

    Dieses bietet die Aussicht, mit entscheidungserheblichen Fragen des Europarechts verbundene Strafsachen zu einem zügigen Abschluss zu bringen (vgl. F. Walther ZJS 2013, 16, 22 f.), wie etwa der Umstand zeigt, dass der Gerichtshof ein Vorlageersuchen auf einen entsprechenden Antrag des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 08.02.2012 -5 StR 567/11, in juris) innerhalb von zwei Monaten beantwortet hat (EuGH, Urteil vom 10.04.2012 - Rs. C-83/12 PPU, NJW 2012, 1641).
  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen

    Danach ist den Bestimmungen des Unionsrechts ihre volle praktische Wirksamkeit zu verschaffen, wobei Lösungen praktischer Konkordanz in Bezug auf Normen zu suchen sind, deren Anwendung die Wirksamkeit oder die Kohärenz der Unionsregelungen in Frage stellen könnten (EuGH, Urteil vom 10.4.2012 - C-83/12, juris Rn 46; Ahlt/Deisenhofer, Europarecht, 3. Auflage, S 59: die Bedeutung gemeinschaftsrechtlicher Normen ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang; hierzu gehört auch, die einzelnen Rechtsnomen zu einem sinnvollen Ganzen zu verknüpfen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2014 - C-575/12

    Air Baltic Corporation

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-84/12

    Koushkaki - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verfahren zur

  • EuGH, 18.06.2012 - C-39/12

    Dang - Streichung

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