Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der "Geldwäsche" und "Veruntreuung" enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1004 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der "Geldwäsche" und "Veruntreuung" enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Verbreitung von Äußerungen in der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" mit Persönlichkeitsrechten der Betroffenen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1
    Vereinbarkeit der Verbreitung von Äußerungen in der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" mit Persönlichkeitsrechten der Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1643



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    Denn bei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagnet; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 34; BVerfGE 85, 1, 17 - kritische Bayer-Aktionäre; BVerfG, AfP 2003, 535, 536; vgl. ferner EGMR, NJW 2015, 759 Rn. 51 - Yazici/Türkei; AfP 2015, 30 Rn. 31 - Jalba/Rumänien; AfP 2014, 430 Rn. 39 - Lavric/Rumänien; NJW-RR 2013, 291, 292 - Floquet und Esménard/Frankreich; NJW 2006, 1645 Rn. 76 - Pedersen und Baadsgard/Dänemark; BeckOK InfoMedienR/Söder, § 823 BGB Rn. 173.1 [Stand: 01.11.2015]).
  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

    Autocomplete

    Jedoch verbindet der Durchschnittsleser mit der Verwendung dieses Begriffes zumindest ein sittlich vorwerfbares Übervorteilen eines anderen und verleiht ihm damit einen hinreichend konkreten Aussagegehalt (vgl. BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 42).
  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Er wird hier erkennbar nicht im fachspezifischen, sondern in einem alltagssprachlichen Sinne verwendet (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 14; BVerfGE 85, 1, 19; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 42).

    Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 18; vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; BVerfGE 90, 241, 248 f.; 94, 1, 8; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 f., 38; NJW 2012, 1643 Rn. 34).

    Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33; NJW 2013, 217, 218).

    Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 m.w.N.; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33).

  • BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16  

    Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche

    Bei Äußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung ebenfalls maßgeblich der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (Senatsurteile vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagneten; BVerfGE 90, 241, 249 f.; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2012, 1643 Rn. 34; NJW 2013, 217, 218).

    Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern oder ist die mit ihr verbundene und ihr zugrunde liegende Tatsachenbehauptung erwiesen unwahr, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter die Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (Senatsurteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme; BVerfGE 90, 241, 248 f.; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33 f.).

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33; NJW 2013, 217, 218).

    Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 mwN; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33).

  • OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

    Haftung für Autocomplete-Vorschläge

    Herabsetzende Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, müssen von dem Betroffenen nicht hingenommen werden; an ihrer Aufrechterhaltung und weiteren Verbreitung besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BVerfG, NJW 2012, 1500 - RdNr. 39 gemäß Juris; BVerfG, NJW 2012, 1643 - RdNr. 3 gem. Juris; BVerfG, NJW 2013, 217 - RdNr. 19 gem. Juris).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

    Panama Papers

    Danach hängt bei Tatsachenbehauptungen die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen maßgeblich vom Wahrheitsgehalt ab; wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind - jedenfalls, wenn sie nicht die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre, sondern die Sozialsphäre betreffen (BVerfG NJW 1999, 1322, 1324 und NJW 2003, 1109, 1110) -, unwahre dagegen nicht (siehe nur BVerfG NJW 2012, 1643 Rn. 33).

    Dabei kann das Fehlen jeglicher tatsächlicher Bezugspunkte, auf die sich die Meinung stützen könnte, ein Indiz dafür darstellen, dass die Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt ist (BVerfG NJW 2012, 1643 Rnrn. 41 f. und NJW 2004, 277, 278; Soehring/Hoene, a.a.O., § 20 Tz. 9b).

    Die Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung bzw. Werturteil hängt davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BVerfG NJW 2008, 358, 359, NJW 2012, 1643 Rn. 33 und GRUR 2013, 193 Rn. 25; BGH NJW 1997, 1148, 1149, jew. m.w.N.; st. Rspr.).

    Enthält eine Äußerung sowohl Aussagen in tatsächlicher Hinsicht als auch eine subjektive Wertung, ist sie als Werturteil zu behandeln, wenn sie in nicht trennbarer Weise sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile aufweist und sie durch die Elemente der Stellungnahme des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (BVerfG NJW 1992, 1439, 1440; BGH NJW 2007, 686 Rn. 15), wobei die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist (BVerfG NJW 2007, 2686, 2687, NJW 2008, 358, 359 m.w.N. und NJW 2012, 1643 Rn. 34; BGH NJW 2009, 1872 Rnrn. 14 u. 22 - Fraport-Manila-Skandal sowie NJW 2008, 2110 Rn. 13 - Gen-Milch für die EMRK neben EGMR NJW 2006, 1345 Rn. 76 etwa EGMR NJW 2014, 3501 Rn. 46).

    Maßgeblich ist dabei der objektive Sinn der Äußerung, wie er sich aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten ergibt (BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 31 und NJW 2012, 1643 Rn. 42; BGH, Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rn, 22), wobei der Wortlaut, der sprachliche Kontext der Äußerung sowie die Begleitumstände, soweit diese für den Leser erkennbar sind, maßgebend sind (BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 31; BGH NJW 2006, 601 Rn. 14 und Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rn. 22).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

    Damit weist die Äußerung allenfalls einen in der Bezugnahme auf die Übervorteilung von Anlegern bestehenden Tatsachenkern auf, der jedoch durch den wertenden Gehalt der Äußerung überlagert wird (vgl. BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 41 ff.).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15  

    Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines

    Danach hängt bei Tatsachenbehauptungen die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen maßgeblich vom Wahrheitsgehalt ab; wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind - jedenfalls, wenn sie nicht die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre, sondern die Sozialsphäre betreffen (BVerfG NJW 2003, 1109, 1110) -, unwahre dagegen nicht (siehe nur BVerfG NJW 2012, 1643 Tz. 33).

    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (LGU S. 10 unter 1.a) der Entscheidungsgründe), hängt die Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BVerfG NJW 2008, 358, 359, NJW 2012, 1643 Tz. 33 und GRUR 2013, 193 Tz. 25; BGH NJW 1997, 1148, 1149, jew. m.w.N.; st. Rspr.).

    Enthält eine Äußerung sowohl Aussagen in tatsächlicher Hinsicht als auch eine subjektive Wertung, ist sie als Werturteil zu behandeln, wenn sie in nicht trennbarer Weise sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile aufweist und sie durch die Elemente der Stellungnahme des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (BVerfG NJW 1992, 1439, 1440; BGH NJW 2007, 686 Tz. 15), wobei die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist (BVerfG NJW 2007, 2686, 2687, NJW 2008, 358, 359 m.w.N. und NJW 2012, 1643 Tz. 34; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 14 u. 22; für die EMRK etwa EGMR NJW 2014, 3501 Rn. 46).

    Maßgeblich ist dabei der objektive Sinn der Äußerung, wie er sich aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums ergibt (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 31 und NJW 2012, 1643 Tz. 42), wobei der Wortlaut, der sprachliche Kontext der Äußerung sowie die Begleitumstände, soweit diese für den Leser erkennbar sind, maßgebend sind (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 31; BGH NJW 2006, 601 Tz. 14).

    Dabei kann das Fehlen jeglicher tatsächlicher Bezugspunkte, auf die sich die Meinung stützen könnte, ein Indiz dafür darstellen, dass die Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt ist (BVerfG NJW 2012, 1643 Tz. 41 f. und NJW 2004, 277, 278; Soehring/Hoene, a.a.O., § 20 Rn. 9b).

  • LG Düsseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15  

    Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo

    Anders als in der klägerseits zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2011 (1 BvR 2678/10), in welcher den Bezeichnungen "Geldwäsche" und "Veruntreuung" auch für den Laien strafbare Handlungen zugrunde liegen, die dem Beweise zugänglich sind, oder der zitierten Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 03.05.2005 (324 O 136/05), bei welcher dem Begriff "Rassismus" ein bestimmtes Verhalten, welches dem Beweis zugänglich ist, zugeordnet wird, ist dem angegriffenen Vergleich mit einem " Krebsgeschwür " an sich für den Durchschnittsrezipienten keine Tatsachenbehauptung zu entnehmen, sondern ausschließlich ein Werturteil.

    Dies entspricht auch dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts in der klägerseits zitierten Entscheidung vom 07.12.2011 (1 BvR 2678/10), wonach Schmähkritik im verfassungsrechtlichen Sinn bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegt und eher auf die Privatfehde beschränkt ist, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

  • OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12  

    Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und

  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16  

    Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines

  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13  

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X -

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15  

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

    Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden

  • LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook -

  • OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 64/13  

    Anspruch des Jagdpächters auf Unterlassung

  • VG Magdeburg, 07.02.2012 - 9 B 2/12  

    Zum Umfang des Äußerungsrechts von Mitgliedern der Landesregierung (hier:

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