Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.01.2012 - 5 U 1418/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Öffentliche Parkplätze müssen auch dann nicht umfassend schnee- und eisfrei sein, wenn sie nicht von einer Kommune im Interesse der Allgemeinheit, sondern von einem Wirtschaftsunternehmen für dessen Kundschaft unterhalten werden (hier: 50 cm Eisfläche auf dem ansonsten gefahrlos begehbaren Parkplatz einer Sparkasse)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht - Eisfreiheit für Parkplatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Parkplatz muss nicht komplett schneefrei sein!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf umfassende Eisfreiheit und Schneefreiheit von Parkplätzen bei Unterhalten von Öffentlichen Parkplätzen durch ein Wirtschaftsunternehmen für dessen Kundschaft (hier: Sparkasse)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • heise.de (Pressebericht, 23.02.2012)

    Kein Schmerzensgeld für Sturz auf Kundenparkplatz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht - Parkplatz mit kleinen Eisflächen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Parkplätze müssen nicht komplett eisfrei sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sparkassenkunde rutscht auf Eis aus - Kreditinstitut muss den Kundenparkplatz nicht völlig schnee- und eisfrei halten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Praxisparkplatz muss nicht komplett eisfrei sein

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Haftung - Kunde hat kein Recht auf eisfreien Parkplatz

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.02.2012)

    Praxisparkplatz muss nicht komplett eisfrei sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Winterdienst: Räumung von Parkplätzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung bei nicht komplett eisbefreiten Parkplätzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht bei Eis und Schnee

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein - Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen ist Vorsicht geboten

Verfahrensgang

  • LG Koblenz - 15 O 187/11
  • OLG Koblenz, 10.01.2012 - 5 U 1418/11

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1667
  • MDR 2012, 521
  • NZV 2012, 342
  • ZMR 2012, 409



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Koblenz, 19.07.2012 - 5 U 582/12

    Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend - Öffentliche Parkplätze müssen

    Öffentliche Parkplätze brauchen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden (Senat NJW 2012, 1667).
  • OLG Nürnberg, 11.02.2013 - 4 U 2428/12

    Haftung eines bayrischen Landkreises wegen Verkehrssicherheitspflichtverletzung:

    Eine Streupflicht besteht grundsätzlich nur dann, wenn es sich einerseits um einen belebten Parkplatz handelt und wenn andererseits die Wagenbenutzer diese Teile nicht nur mit wenigen Schritten betreten müssen (vgl. BGH Urteil vom 22.11.1965, NJW 1966, 202; bestätigt durch Beschl. v. 21.05.1982, VersR 1983, 162; BGH, Beschl. v. 27.04.1989, BeckRS 1989, 31069113;OLG Koblenz, Beschl. v. 10.01.2012, MDR 2012, 521).
  • OLG München, 07.12.2012 - 1 U 3512/12

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem

    Nach der Rechtsprechung (zuletzt OLG Koblenz, Beschluss v. 10.01.2012, 5 U 1418/11 m. w. N.) spielt es für den an den Pflichtigen anzulegenden Sorgfaltsmaßstab keine Rolle, ob sich der Unfall auf einem von der öffentlichen Hand betriebenen Parkplatz oder einem privaten Kundenparkplatz zugetragen hat.
  • OLG München, 10.10.2012 - 1 U 2408/12

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Räum- und Streupflicht auf

    Nach der Rechtsprechung unterliegen die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht jeweils den gleichen Regeln (zuletzt OLG Koblenz, Beschluss vom 10.01.2012, 5 U 1418/11 m.w.N.).
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