Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2012 - 5 StR 351/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 267 AEUV; § 97 Abs. 2 AufenthG; § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG; § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
    Vorabentscheidungsverfahren; Visakodex der Europäischen Gemeinschaft; Akzessorietätslockerung; erschlichenes Visum

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, § 95 Abs 1 AufenthG, § 96 AufenthG, § 97 Abs 2 AufenthG, Art 21 EGV 810/2009
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums

  • Jurion

    Folgen des Besitzes der eingeschleusten Personen über ein Visum im Falle des Erlangens des Visums durch arglistige Täuschung der Behörden eines anderen Mitgliedstaates; Vorlage einer Frage an den EuGH im Zusammenhang mit der Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusen von Ausländern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folgen des Besitzes der eingeschleusten Personen über ein Visum im Falle des Erlangens des Visums durch arglistige Täuschung der Behörden eines anderen Mitgliedstaates; Vorlage einer Frage an den EuGH im Zusammenhang mit der Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusen von Ausländern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG), § 95 Abs. 1, 96 Abs. 1 et 97 Abs. 2
    VISA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1669
  • NVwZ 2012, 648



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11

    Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht

    Im Hinblick darauf, dass zur Beurteilung unionsrechtlicher Zulässigkeit eines solchen Konzepts einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht ersichtlich gewesen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN), hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Februar 2012 (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 5 StR 351/11, wistra 2012, 152) gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • BGH, 08.02.2012 - 5 StR 567/11

    Vorabentscheidungsverfahren; Eilverfahren (Freiheitsentzug; Untersuchungshaft)

    Der Senat hält die Beantwortung der - mit seinem Ersuchen um Vorabentscheidung vom 10. Januar 2012 ( 5 StR 351/11) identischen - Vorlagefrage für den Erlass seiner Entscheidung über die Revision für erforderlich.

    Zur weiteren Begründung wird auf das in der Sache 5 StR 351/11 ergangene Vorabentscheidungsersuchen vom 10. Januar 2012 Bezug genommen.

  • BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16

    Keine Auswirkungen der unionsrechtlichen "Rückführungsrichtlinie" auf die

    Es besteht insoweit sogar die in mehreren europarechtlichen Instrumenten verankerte gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, Anstiftung und Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt wirksam zu sanktionieren (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI; Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der Richtlinie 2002/90, ABl. L 328 vom 5. Dezember 2002, S. 1, 17; hierzu EuGH, NJW 2012, 1641, 1642 Rn. 43 ff. nach Vorabentscheidungsersuchen in BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 5 StR 351/11, NJW 2012, 1669, 1670 f. Rn. 17; vom 8. Februar 2012 - 5 StR 567/11, BGHR AEUV Art. 267 Abs. 4 Inhaftierung 1).

    Sie könnte nicht erfüllt werden, wenn die hier betroffenen "Schleusungstatbestände' aufgrund des Fehlens einer rechtswidrigen Haupttat in einem beträchtlichen Umfang leerlaufen würden (vgl. EuGH aaO; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 5 StR 351/11, aaO).

  • BVerwG, 08.07.2014 - 6 VR 1.14

    Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb

    Die Tragfähigkeit des Verbotsgrunds der Völkerverständigung für ein derart begründetes Verbot hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur unter sehr engen Voraussetzungen und auf einer konsistenten Grundlage von Indizien bejaht (Urteil vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - NVwZ 2005, 1435 und darauf aufbauend: Urteil vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ 2012, 648).
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