Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.11.2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Burhoff online

    Dokumentenpauschale, Ausdrucke elektronisch gespeicherter Textdateien, Kostenerstattung

  • Burhoff online

    Dokumentenpauschale, Ausdrucke elektronisch gespeicherter Textdateien, Kostenerstattung

  • IWW
  • openjur.de
  • Niedersächsische Oberlandesgerichte

    VV RVG Nr 7000, RVG § 46 Abs. 1
    Verteidiger, Auslagenersatz, Ausdruck

  • Niedersächsische Oberlandesgerichte

    VV RVG Nr 7000, RVG § 46 Abs. 1
    Verteidiger, Auslagenersatz, Ausdruck

  • Niedersächsische Oberlandesgerichte

    VV RVG Nr 7000, RVG § 46 Abs. 1
    Verteidiger, Auslagenersatz, Ausdruck

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kosten des Strafverteidigers: Auslagenerstattung bei Massenkopien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV RVG Nr. 7000; RVG § 46 Abs. 1
    Anfertigung eines Aktenauszugs; Ausdrucken von auf CDs gespeicherten Textdateien; Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung

  • rechtsportal.de

    VV RVG Nr. 7000; RVG § 46 Abs. 1
    Anfertigung eines Aktenauszugs; Ausdrucken von auf CDs gespeicherten Textdateien; Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung

  • rechtsportal.de

    VV RVG Nr. 7000; RVG § 46 Abs. 1
    Anfertigung eines Aktenauszugs; Ausdrucken von auf CDs gespeicherten Textdateien; Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung

  • rechtsportal.de

    VV RVG Nr. 7000; RVG § 46 Abs. 1
    Anfertigung eines Aktenauszugs; Ausdrucken von auf CDs gespeicherten Textdateien; Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebotenheit der Anfertigung von Ausdrucken durch den Verteidiger von i.R.d. Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache

  • Jurion

    Gebotenheit der Anfertigung von Ausdrucken durch den Verteidiger von i.R.d. Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache

  • Jurion

    Gebotenheit der Anfertigung von Ausdrucken durch den Verteidiger von i.R.d. Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache

  • Jurion

    Gebotenheit der Anfertigung von Ausdrucken durch den Verteidiger von i.R.d. Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Aus zwei mach eins - Was Nr. 7000 VV RVG zur Einstellung von Druckern sagt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Soviel Seit' muss sein! Staatskasse muss Kopierkosten für 43.307 Seiten zahlen

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gericht erklärt uns, wie man sparsam druckt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1671
  • AnwBl 2012, 199



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17  

    Digitalisierte Akte, Kopien, Erstattungsfähigkeit

    Gleichwohl steht auch dem gerichtlich bestellten bzw. beigeordneten Rechtsanwalt ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. OLG Celle, NJW 2012, 1671; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 49/12, JurionRS 2012, 14204; OLG Köln, NStZ-RR 2012, 392).

    Der Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung kann es auch gebieten, durch entsprechende Einstellungen beim Ausdruck die Zahl der Seiten zu verringern (z.B. zwei gespeicherte Seiten auf der CD werden auf einer Seite ausgedruckt, hierdurch halbiert sich die Dokumentenpauschale), soweit das Lesen der Texte auch in einem um die Hälfte verkleinerten Format unschwer möglich und daher zumutbar ist (OLG Celle NJW 2012, 1671; so auch für die gesamte Akte Burhoff/Volpert a.a.O. Teil A: "Auslagen aus der Staatskasse (§ 56 Abs. 1 und 2)" Rn. 220).

    Demgemäß ging auch das OLG Celle (NJW 2012, 1671) früher davon aus, dass das Anfertigen von Ausdrucken von dem Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien (Kurzübersetzungen überwachter Telefonate) jedenfalls bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang (81.900 Telefongespräche auf 43.307 Seiten) zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten sei.

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 236/14  

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Ein grundsätzlicher "Anspruch" auf Ausdruck der kompletten e-Akte zum Zwecke der sachgerechten Verteidigung ist daher nicht anzuerkennen (OLG Rostock 20 Ws 193/14 vom 4. August 2014 ; ebenso im Grundsatz auch OLG Köln 2 Ws 496/09 vom 11. Dezember 2009 ; vgl. ferner OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - III-2 Ws 343/14 vom 15. August 2014; a. A. OLG Celle NJW 2012, 1671).
  • OLG Rostock, 04.08.2014 - 20 Ws 193/14  

    Auslagenvorschuss für Pflichtverteidiger: Erforderlichkeit des Ausdrucks

    Allerdings hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss (Hartmann a.a.O. Rdz. 6), indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung berücksichtigt (Hartmann a.a.O. § 46 RVG, Rdz. 15 ff.; Müller-Rabe a.a.O. Rdz. 56; OLG Celle, Beschlüsse vom 22. Oktober 2010 - 1 Ws 547/10 - und vom 28. November 2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11 -, juris; ebenso KG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2/5 Ws 131/06).

    Der Senat folgt der insoweit gegenteiligen Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11 -, Rdz. 10 in juris) und des LG Duisburg (StraFo 2014, 307) deshalb nicht.

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 261/14  

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Ein grundsätzlicher "Anspruch" auf Ausdruck der kompletten e-Akte zum Zwecke der sachgerechten Verteidigung ist daher nicht anzuerkennen (OLG Rostock 20 Ws 193/14 vom 4. August 2014 ; ebenso im Grundsatz auch OLG Köln 2 Ws 496/09 vom 11. Dezember 2009 ; vgl. ferner OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - III-2 Ws 343/14 vom 15. August 2014; a. A. OLG Celle NJW 2012, 1671).
  • OLG Rostock, 29.09.2014 - 20 Ws 266/14  

    Auslagenersatz für den Ausdruck elektronischer Akten: Erforderlichkeit;

    Der gegenteiligen Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 28.11.2011 - 1 Ws 415/11 u.a.) folge sie deshalb nicht.

    Allerdings hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss (Hartmann a.a.O. Rdz. 6), indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung berücksichtigt (Hartmann a.a.O. § 46 RVG, Rdz. 15 ff.; Müller-Rabe a.a.O. Rdz. 56; OLG Celle, Beschlüsse vom 22. Oktober 2010 - 1 Ws 547/10 - und vom 28. November 2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11 -, juris; ebenso KG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2/5 Ws 131/06).

  • OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16  

    Erstattung Scanausdruck/CD, Verwirkung

    Dabei besteht zwar ein gewisser Ermessenspielraum; andererseits ist der allgemeine Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung zu beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415418/11 - NJW 2012, 1671 mit weiteren Nachweisen).

    Der Senat hat zwischenzeitlich seine von dem Beschwerdeführer zitierte vorherige Rechtsprechung (OLG Celle, NJW 2012, 1671) nach der aus der allgemein anerkannten Beweislastverteilung nach § 46 Abs. 1 RVG gefolgert wurde, dass auch bei der Anwendung von Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a W RVG die Staatskasse darlegen und beweisen müsse, dass die Aufwendungen nicht notwendig waren, aufgegeben (OLG Celle, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - 1 Ws 518/15 juris).

  • OLG Celle, 11.12.2015 - 1 Ws 518/15  

    Auslagen des Pflichtverteidigers: Darlegungs- und Beweislast für die

    Bei der Beantragung von Aufwendungen nach Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a VV RVG liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit der Ausdrucke auf Datenträger überlassener Gerichtsakten bei dem Rechtsanwalt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; Beschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415-418/11 - NJW 2012, 1671).

    Dabei besteht zwar ein gewisser Ermessenspielraum; andererseits ist der allgemeine Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung zu beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415-418/11 - NJW 2012, 1671, mwN).

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14  

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Ein grundsätzlicher "Anspruch" auf Ausdruck der kompletten e-Akte zum Zwecke der sachgerechten Verteidigung ist daher nicht anzuerkennen (OLG Rostock 20 Ws 193/14 vom 4. August 2014 ; ebenso im Grundsatz auch OLG Köln 2 Ws 496/09 vom 11. Dezember 2009 ; vgl. ferner OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - III-2 Ws 343/14 vom 15. August 2014; a. A. OLG Celle NJW 2012, 1671).
  • LG Duisburg, 20.11.2014 - 34 KLs 143 Js 193/10  

    Festsetzung einer Unkostenpauschale für die Anfertigung zahlreicher Seiten als

    Zur Bearbeitung der Akte kann der Verteidiger einen Ausdruck auf Papier anfertigen und muss sich nicht auf eine Bearbeitung der umfangreichen Akte am Computerbildschirm verweisen lassen, wenn dem Gericht und der Staatsanwaltschaft Akten Papierform in vorliegen (Prinzip der Waffengleichheit) (OLG Celle, NJW 2012, 1671; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2014, Az.: III 2 Ws 343/14).

    Ein nur einfacher Ausdruck der Dateien und ein Austausch der Ausdrucke zwischen den Verteidigern würde auf eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung hinauslaufen (OLG Celle, NJW 2012, 1671).

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 307/14  

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Ein grundsätzlicher "Anspruch" auf Ausdruck der kompletten e-Akte zum Zwecke der sachgerechten Verteidigung ist daher nicht anzuerkennen (OLG Rostock 20 Ws 193/14 vom 4. August 2014 ; ebenso im Grundsatz auch OLG Köln 2 Ws 496/09 vom 11. Dezember 2009 ; vgl. ferner OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - III-2 Ws 343/14 vom 15. August 2014; a. A. OLG Celle NJW 2012, 1671).
  • OLG Celle, 14.09.2012 - 1 Ws 360/12  

    Erstattung der Reisekosten des Angeklagten bei Freispruch: Erforderlichkeit der

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 246/14  

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

  • LG Duisburg, 29.04.2014 - 34 KLs 143 Js 193/10  

    Dokumentenpauschale, Ausdruck, Datenträger

  • KG, 28.08.2015 - 1 Ws 31/15  

    Kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Dokumentenpauschale für

  • KG, 28.08.2015 - 1 Ws 59/15  

    Grds. keine Erstattungsfähigkeit des Ausdrucks gescannter Gerichtsakten nach Nr.

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 344/14  

    Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch

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