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   BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10   

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https://dejure.org/2012,619
BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 (https://dejure.org/2012,619)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 (https://dejure.org/2012,619)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 (https://dejure.org/2012,619)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 329 BGB, § 415 Abs 3 S 2 BGB
    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer Vertragsübernahme

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 415, 329; GmbHG § 52; AktG § 111
    Freistellungsanspruch des ausscheidungswilligen Vertragspartners von Verbindlichkeiten gegenüber Übernehmer bei Vertragsübernahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Übernehmenden zur Freistellung des ausscheidungswilligen Vertragspartners von Verbindlichkeiten bei Verweigerung der Zustimmung durch den Vertragspartner

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fehlgeschlagene Vertragsübernahme; Wirkung der Hinterlegung; Wechsel der Vertragsparteien bei Wärmecontracting-Vertrag; Erdgas-Liefervertrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Rechtslage, wenn eine Vertragsübernahme daran scheitert, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert

  • rewis.io

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer Vertragsübernahme

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Übernehmenden zur Freistellung des ausscheidungswilligen Vertragspartners von Verbindlichkeiten bei Verweigerung der Zustimmung durch den Vertragspartner

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmung zur Vertragsübernahme verweigert: Erfüllungsübernahme!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erfüllungsübernahme statt gescheiterter Vertragsübernahme

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Die befreiende Schuldübernahme, Teil 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage allein rechtfertigt keine Vertragsanpassung! (IBR 2012, 1408)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1718
  • MDR 2012, 390
  • WM 2012, 2020
  • JR 2013, 358
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • AG Papenburg, 18.12.2020 - 3 C 337/20

    Fitnessstudio: Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge wegen Corona-Lockdown

    Geschäftsgrundlage bezeichnet nach ständiger Rechtsprechung die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diese Vorstellungen aufbaut (BGH NJW 2012, 1718; 2016, 3100).

    Das Festhalten am unveränderten Vertrag ist nach ständiger Rechtsprechung nur unzumutbar, soweit es zu einem mit Recht und Gesetz schlechthin unvereinbaren Ergebnis führt (vgl BGH NJW 2012, 1718).

  • BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21

    Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Geschäftsgrundlage eines Vertrags durch die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände gebildet, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGH Urteil vom 1. Dezember 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 26 mwN).

    Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (…Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 19 mwN; BGH Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN).

  • BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16

    Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer …

    Die Vorstellung muss vielmehr nach § 313 Abs. 1 zur Grundlage des Vertrages geworden sein; der Geschäftswille muss, wie es bereits die Rechtsprechung vor der Kodifizierung des Instituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage formuliert hat, auf dieser Vorstellung aufbauen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1957 - V ZR 219/55, BGHZ 25, 390, 392; vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 23 [zu II 5 b]; vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26;… vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 12).
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