Rechtsprechung
BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 329 BGB, § 415 Abs 3 S 2 BGB
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer Vertragsübernahme - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 415, 329; GmbHG § 52; AktG § 111
Freistellungsanspruch des ausscheidungswilligen Vertragspartners von Verbindlichkeiten gegenüber Übernehmer bei Vertragsübernahme - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Übernehmenden zur Freistellung des ausscheidungswilligen Vertragspartners von Verbindlichkeiten bei Verweigerung der Zustimmung durch den Vertragspartner
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fehlgeschlagene Vertragsübernahme; Wirkung der Hinterlegung; Wechsel der Vertragsparteien bei Wärmecontracting-Vertrag; Erdgas-Liefervertrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Rechtslage, wenn eine Vertragsübernahme daran scheitert, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert
- rewis.io
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer Vertragsübernahme
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung des Übernehmenden zur Freistellung des ausscheidungswilligen Vertragspartners von Verbindlichkeiten bei Verweigerung der Zustimmung durch den Vertragspartner
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zustimmung zur Vertragsübernahme verweigert: Erfüllungsübernahme!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erfüllungsübernahme statt gescheiterter Vertragsübernahme
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Die befreiende Schuldübernahme, Teil 1
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wegfall der Geschäftsgrundlage allein rechtfertigt keine Vertragsanpassung! (IBR 2012, 1408)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 12.05.2010 - 1 O 467/09
- OLG Dresden, 16.11.2010 - 9 U 809/10
- BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1718
- MDR 2012, 390
- WM 2012, 2020
- JR 2013, 358
Wird zitiert von ... (107)
- AG Papenburg, 18.12.2020 - 3 C 337/20
Fitnessstudio: Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge wegen Corona-Lockdown
Geschäftsgrundlage bezeichnet nach ständiger Rechtsprechung die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diese Vorstellungen aufbaut (BGH NJW 2012, 1718; 2016, 3100).Das Festhalten am unveränderten Vertrag ist nach ständiger Rechtsprechung nur unzumutbar, soweit es zu einem mit Recht und Gesetz schlechthin unvereinbaren Ergebnis führt (vgl BGH NJW 2012, 1718).
- BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Geschäftsgrundlage eines Vertrags durch die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände gebildet, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGH Urteil vom 1. Dezember 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 26 mwN).Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (…Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 19 mwN; BGH Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN).
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16
Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer …
Die Vorstellung muss vielmehr nach § 313 Abs. 1 zur Grundlage des Vertrages geworden sein; der Geschäftswille muss, wie es bereits die Rechtsprechung vor der Kodifizierung des Instituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage formuliert hat, auf dieser Vorstellung aufbauen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1957 - V ZR 219/55, BGHZ 25, 390, 392; vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 23 [zu II 5 b]; vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26;… vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 12).
- AG Ibbenbüren, 27.11.2020 - 3 C 300/20
Fitnessclub: Vertrag verlängert sich aufgrund der Coronakrise (Wegfall der …
Dies würde nämlich zu einem mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnis führen (BGHZ 133, 321; BGH NJW 2012, 1718). - LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20
Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der …
Bei der Beurteilung, ob die Umstände sich für die Partei als unzumutbar dargestellt haben, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH NJW 2012, 1718 Rn. 30;… BeckOGK/Martens, 1.10.2020, BGB § 313 Rn. 243). - LG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 15 O 23/20
Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung
Eine Vertragsanpassung unter diesem Gesichtspunkt setzt nach der Rechtsprechung des BGH voraus, dass dies zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnisses unabweislich erscheint (vgl. BGH, NJW 2012, 1718 m.w.N.). - LG München I, 25.01.2021 - 31 O 7743/20
Gewerberaummietrecht und Corona-Pandemie: Mieter muß voll zahlen (hier: Hotel)
Hierfür sei vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem für die betroffene Partei nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (BGH, Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10, BeckRS 2012, 4860, Rz. 30). - BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13
Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (Senatsbeschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 666/13 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN;… vgl. auch BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72;… Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 24; BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 609 …und vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 25; zur alten Rechtslage: Senatsurteile BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48 = FamRZ 1994, 1167, 1168). - OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Das Ausbleiben einer solchen Pandemie weltweiten Ausmaßes, welche grundsätzlich die gesamte Bevölkerung ernsthaft bedroht, war gemeinsame Vorstellung beider Parteien bei Vertragsschluss, die nicht Vertragsinhalt geworden ist, auf der sich aber der Geschäftswille beider aufbaute (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 1.2.2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 ff.).Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (so BGH, Urteil vom 1.2.2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 ff.; BGH, Urteil vom 11.10.1994 - XI ZR 189/93, NJW 1995, 47 ff.; BGH, Urteil vom 5.1.1995 - IX ZR 85/94, NJW 1995, 592 ff.).
Erforderlich ist, dass eine Anpassung des Vertrages zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht (mehr) zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnisses unabweislich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 1.2.2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718, Rdnr. 30).
- LG München I, 12.02.2021 - 31 O 11516/20
C&A zu Mietzahlung in Millionenhöhe verurteilt - Modekette kann sich nicht auf …
Hierfür sei vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem für die betroffene Partei nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (BGH, Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10, BeckRS 2012, 4860, Rz. 30). - BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; …
- BGH, 28.01.2014 - II ZR 371/12
Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und …
- BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17
Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor …
- OLG München, 17.02.2021 - 32 U 6358/20
Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der …
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
- BGH, 09.05.2014 - V ZR 305/12
Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der …
- OLG Köln, 14.06.2021 - 1 U 9/21
Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige …
- LG Freiburg, 27.04.2021 - 9 S 41/20
Kein wichtiger Grund zur Kündigung bei Sportstudio-Betriebsuntersagung wegen …
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21
Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung; …
- BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15
Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung …
- BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15
Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
- BGH, 26.11.2014 - XII ZB 666/13
Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung …
- OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 18/21
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17
Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des …
- OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 147/20
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
- LG Wiesbaden, 05.11.2020 - 9 O 852/20
Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 483/14
Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten …
- LG Münster, 19.02.2021 - 23 O 18/20
Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, aber Vertragsanpassung möglich!
- KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21
Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde eines Notars; Unwirksame …
- OLG Hamm, 10.09.2021 - 30 U 147/21
Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Risikozuweisung; Störung der …
- OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21
Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung; …
- LG Dortmund, 23.02.2021 - 12 O 359/20
Gewerberaummiete, Geschäftsschließungen in der Coronakrise, Vertragsanpassung …
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 402/16
Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 601/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - …
- LG Krefeld, 14.07.2021 - 2 O 58/21
Kein Pachtmangel wegen coronabedingter Betriebsuntersagungen; Herabsetzung der …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BGH, 10.10.2018 - IV AR (VZ) 1/18
Erlass einer Annahmeanordnung auf Antrag der hinterlegenden Person i.R.d. …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 74/14
Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht …
- OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
- OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des …
- OLG Köln, 26.03.2019 - 3 U 30/18
Projekt "Herkules" - Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um …
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
- LG Frankfurt/Main, 28.07.2021 - 21 O 113/20
Mietminderung wegen Corona
- BayObLG, 29.10.2020 - 101 VA 107/20
Anforderungen an eine Hinterlegung wegen Mehrfachpfändung
- LG Köln, 06.01.2021 - 16 O 255/20
LG Köln versetzt Mietern herben Schlag: Keine Rechte, volle Zahlungspflicht!
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - …
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 365/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 330/14
Schutz des Vertretenen gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im …
- OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14
Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 189/14
Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
- AG Weinheim, 09.09.2020 - 2 C 145/20
Corona-bedingter Ausfall der Hochzeit: Ausweichtermin ist zu vereinbaren
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1072/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17
Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Vertragsanpassung nach seiner …
- BayObLG, 28.10.2020 - 1 VA 81/20
Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Hinterlegungsanordnung eines Geldbetrages
- OLG Frankfurt, 22.02.2013 - 10 U 47/11
Schadensersatz der Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 183/14
Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 76/14
Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 153/14
Vorliegen einer Rechtsscheinsvollmacht im Hinblick auf die Nichtigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 20/12
Umfang der Schadensersatzpflicht des Mieters bei vorzeitiger Kündigung eines …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 936/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11
Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
- OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 20 VA 9/17
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Annahmeanordnung der …
- LG Düsseldorf, 30.08.2021 - 21 S 14/21
Mietvertrag in Zeiten der Pandemie nicht nichtig!
- KG, 12.11.2018 - 2 U 129/14
Liefervertrag über Solarzellen: Schadensersatzanspruch bei Nichterfüllung; …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 44/12
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 75/14
Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 939/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 938/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 937/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- OLG Koblenz, 23.05.2019 - 2 U 1447/16
Schlussrechnungsreife eingetreten: Keine Verzugszinsen mehr auf …
- OLG Koblenz, 24.10.2019 - U 328/18
Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen: Verpflichtung zur …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 941/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 940/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 826/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 244/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 209/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 852/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- AG Obernburg, 21.09.2021 - 1 C 412/20
Anspruch auf Rückzahlung des Mitgliedsbeitrags für ein Fitnessstudio bei …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 942/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- OLG Köln, 09.07.2014 - 16 U 132/11
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines Darlehens
- OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - 2 U (Kart) 7/11
Rechtsfolgen der Einführung des sog. Unbundling hinsichtlich eines …
- OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
- LG Frankfurt/Main, 25.08.2021 - 13 O 278/20
Sind öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse ein Mietmangel?
- OLG München, 12.08.2020 - 20 U 4366/19
Kaufvertrag über Geldspielgeräte eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
- BayObLG, 10.06.2020 - 1 VA 29/20
Erlass einer Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle
- OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12
Beginn und Beendigung eines Mietverhältnisses
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 93/19
Altersteilzeitvereinbarung und nachfolgende ablösende Gesamtbetriebsvereinbarung …
- LG Bremen, 30.09.2021 - 7 S 216/20
Rückerstattung bei ausgefallenen Konzertveranstaltungen
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2021 - 16 O 50/20
Corona-bedingte Schließung ist kein Mietmangel
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 4 Sa 976/17
Betriebsrente - Erhöhung - Anwartschaft
- LG Düsseldorf, 24.11.2021 - 21 O 124/21
Zahlung rückständiger Miete
- LG Hamburg, 17.12.2020 - 316 O 390/19
Pachtvertrag: Ausübung eines eine Vertragsverlängerung betreffenden Optionsrechts …
- AG München, 15.12.2020 - 420 C 8432/20
Corona-Ladenschließung - Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter …
- LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 21 O 124/21
- LG Köln, 06.07.2017 - 23 O 353/15
- OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 3 U 105/20
Mieter muss nach außerordentlicher Kündigung Mietausfall ersetzen!
- AG Hamburg, 30.08.2019 - 277 F 10/19
Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen Verschweigen einer außerehelichen …