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   BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5806
BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11 (https://dejure.org/2012,5806)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2012 - VI ZR 9/11 (https://dejure.org/2012,5806)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 (https://dejure.org/2012,5806)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 Abs 1 SGB 10, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 852 BGB vom 16.08.1977
    Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen

  • verkehrslexikon.de

    Zur grob fahrlässigen Unkenntnis einer öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn einer Verjährungsfrist im Falle grob fahrlässiger Unkenntnis bei Mitarbeitern der Regressabteilung einer Versicherung und fehlender entsprechender Initiative der Leistungsabteilung; Verjährung von Regressforderungen wegen grob fahrlässiger Unkenntnis bei Mitarbeitern einer Regressabteilung

  • kkh.de PDF

    Regress: Organisationsmängel der Krankenkasse hemmen die Verjährung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress - Verjährung - keine Initiativen der Leistungsabteilung zur Aufklärung des Schadensgeschehens - keine Kenntnis der Re-ressabteilung vom Schadensfall - keine grob fahrlässige Unkenntnis nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn einer Verjährungsfrist im Falle grob fahrlässiger Unkenntnis bei Mitarbeitern der Regressabteilung einer Versicherung und fehlender entsprechender Initiative der Leistungsabteilung; Verjährung von Regressforderungen wegen grob fahrlässiger Unkenntnis bei Mitarbeitern einer Regressabteilung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung bei Unkenntnis vom Schadensfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsbeginn beim Sozialversicherungsregress

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1789
  • MDR 2012, 769
  • NZV 2012, 479 (Ls.)
  • NJ 2012, 339
  • VersR 2012, 738
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Dabei kann die vom Berufungsgericht aufgeworfene und bejahte Frage dahinstehen, ob die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit juristischen Personen entwickelten Grundsätze der Wissenszurechnung und Wissenszusammenrechnung (s. hierzu BGH, Urteile vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 ff.; vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 35 ff.; vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360; vom 10. Dezember 2010 - V ZR 203/09, juris Rn. 16 ff.) im Rahmen der deliktsrechtlichen Haftung überhaupt Anwendung finden können (gegen eine Übertragung jedenfalls im Anwendungsbereich des § 852 Abs. 1 BGB a.F.: Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 14; vgl. auch Senatsurteil vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, VersR 2001, 863, 864 f.; für eine Übertragung: Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 826 Rn. 36).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (BGH, Urt. v. 28.02.2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn.17 - Geburtshilfe).

    Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (BGH, Urt. v. 28.02.2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn.17 -Geburtshilfe).

  • BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für

    Das gleiche gilt nach dem Rechtsgedanken der §§ 166, 278 BGB für andere zum Vertreter der juristischen Person bestellte natürliche Personen, sofern sie eigenverantwortlich mit der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung einer Tätigkeit für die juristische Person und der Erfüllung ihrer Zahlungspflicht betraut sind (vgl BGH Urteil vom 28.2.2012 - VI ZR 9/11 - Juris RdNr 13 f).
  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

    Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

    Selbst wenn nunmehr grob fahrlässige Unkenntnis die Verjährungsfrist in Lauf setzen kann, hat sich dadurch die Rechtslage nicht dahingehend geändert, dass in Regressfällen hinsichtlich einer etwaigen Verjährung von Ansprüchen auch auf ein fehlerhaftes Verhalten von Mitarbeitern der Leistungsabteilung, etwa wegen unterlassener Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens oder einer unterlassenen Information der Regressabteilung, abzustellen und bei diesbezüglicher Nachlässigkeit eine grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde anzunehmen wäre (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, zVb, Rn. 11 ff.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, NJW 2012, 447 Rn. 18 ff.).

    Angesichts dessen kann es im Ausgangspunkt auch nach neuem Recht im Bereich der deliktischen Haftung bei den hergebrachten Grundsätzen der Wissenszurechnung verbleiben (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, zVb, aaO; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, aaO, Rn. 21).

  • BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12

    Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen

    Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82, vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18 und vom 11. Oktober 2012, aaO, Rn. 16).

    Den Gläubiger trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; das Unterlassen von Ermittlungen muss vielmehr nach Lage des Falles aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Gläubigers als geradezu unverständlich erscheinen, um als grob fahrlässig eingestuft werden zu können (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 83, vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, WM 2011, 2128 Rn. 10, vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18, 20 und vom 11. Oktober 2012, aaO, Rn. 16).

    Der Gläubiger muss keinesfalls von vornherein Ansprüchen nachspüren, weil andernfalls der Verlust der Durchsetzungsmöglichkeit allein durch Zeitablauf droht (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012, aaO, Rn. 21).

    Das Interesse eines Gläubigers ist bei der Beurteilung dessen, was als unverständlich und damit als grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzusehen ist, als Maßstab heranzuziehen (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82 f., vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18 aE und vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 16).

  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11

    Fluch der Karibik

    Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681 Rn. 13; Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 17).
  • LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

    Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher

    Dieser hat darauf hingewiesen, dass sich die Rechtslage nicht so maßgeblich geändert hat, als dass in Regressfällen zur Vermeidung der Verjährung der Ansprüche die Mitarbeiter der Leistungsabteilung Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten müssten und bei diesbezüglicher Nachlässigkeit die grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde anzunehmen wäre (so schon BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, NJW 2012, 447; nunmehr auch BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 11, juris).

    Angesichts dessen könne es auch nach neuem Recht bei den hergebrachten Grundsätzen der Wissenszurechnung verbleiben (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 12, juris).

    Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Schadensverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 13, mit zahlr. Nachw. aus der st. Rspr. des 6. Zivilsenats, juris; dem folgend: OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2015 - 22 U 35/14 - und OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012 - 7 U 44/11 - sämtl. zit. nach juris).

    Sind dabei innerhalb der regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalls zuständig, kommt es für den Beginn der Verjährung grundsätzlich auf den Kenntnisstand der für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten, d.h., bei Vorhandensein mehrerer Abteilungen, auf den Kenntnisstand der Mitarbeiter der Regressabteilung an (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 13 m.w.N.).

    Unerlässliche Voraussetzung für eine Wissensvertretung ist daher, dass der betreffende Bedienstete eigenverantwortlich (zumindest) mit der Vorbereitung von Regressansprüchen betraut ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 13 m.w.N., juris).

    Die vom BGH zu § 166 BGB für den Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung sind auf § 852 Abs. 1 BGB a.F. nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 14 m.w.N.).

    Darum geht es hier aber gerade nicht, insbesondere geht es nicht um den Schutz eines Partners bei der Anbahnung und dem Abschluss von Rechtsgeschäften (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 14, mit. zahlr. weiteren Nachw. aus der Rspr. des Senats, juris; ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2015 - 22 U 35/14 -, und OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012 - 7 U 44/11 - juris).

  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

    Berufungsverfahren: Folgen einer Berufungsverwerfung durch einstimmigen Beschluss

    Dem Gläubiger muss ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (st. Rspr., siehe z.B. Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 28 sowie BGH, Urteile vom 10. November 2009, aaO und vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789, 1791 Rn. 17; jew. m.w.N.).

    Dabei besteht nach gefestigter Rechtsprechung für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist eine Initiative zur Aufklärung des Schadensereignisses zu entfalten (z.B. Senat, Urteil vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13, NJW-RR 2005, 365, 368 Rn. 40; BGH, Urteile vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192, 199, vom 10. November 2009, aaO Rn. 15 und vom 28. Februar 2012, aaO m.w.N.).

  • BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13

    Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei

    Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82, vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18 und vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, aaO Rn. 16).

    Den Gläubiger trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; das Unterlassen von Ermittlungen muss vielmehr nach Lage des Falles aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Gläubigers als geradezu unverständlich erscheinen, um als grob fahrlässig eingestuft werden zu können (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 83, vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, WM 2011, 2128 Rn. 10, vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18, 20 und vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, aaO, Rn. 16).

    Der Gläubiger muss keinesfalls von vornherein Ansprüchen nachspüren, weil andernfalls der Verlust der Durchsetzungsmöglichkeit allein durch Zeitablauf droht (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, aaO Rn. 21).

    Das Interesse eines Gläubigers ist bei der Beurteilung dessen, was als unverständlich und damit als grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzusehen ist, als Maßstab heranzuziehen (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82 f., vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18 aE und vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 16).

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10

    Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen

    Die Frist wurde erst in Gang gesetzt, nachdem das zuständige Bezirksamt durch die Ausländerbehörde gemäß § 90 Abs. 5 AufenthG im März 2009 über die Voraussetzungen der Behördenanfechtung informiert worden war (zur Kenntniszurechnung vgl. BGH Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 - VersR 2012, 738 Rn. 9 mwN; BVerwG NJW 1985, 819; Palandt/Brudermüller BGB 71. Aufl. § 1600 b Rn. 33).
  • OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18

    Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen

  • OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 7 U 44/11

    Regressprozess eines Bundeslandes aus Arzthaftung: Aufklärungspflicht

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • BGH, 12.06.2012 - II ZR 105/10

    Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10

    Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die

  • OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15

    Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis;

  • KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

    Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und

  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 22 U 89/12

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen

  • OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 9 U 166/12

    Verjährung: Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen

  • OVG Sachsen, 17.12.2013 - 1 A 106/13

    Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen nach der regelmäßigen

  • OLG Frankfurt, 21.08.2018 - 8 U 88/15

    Verjährungsbeginn bei Aufklärungsrüge

  • LG Bochum, 19.12.2014 - 4 O 384/13

    Anspruch der deutschen Rentenversicherung auf Leistung von Schadensersatz aus

  • OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13

    Erneuerbare Energie: Abnahmeanspruch des regelverantwortlichen

  • LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
  • OLG Karlsruhe, 28.05.2013 - 8 U 123/09

    Überzahlung: Verjährungsbeginn der Rückforderung?

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 21 Sa 298/18

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines befristeten Folgearbeitsvertrages während

  • OLG Frankfurt, 01.07.2015 - 22 U 35/14

    Kenntnisbeginn im Rahmen des § 199 BGB nach Verkehrsunfall während laufendem

  • OLG Hamm, 26.11.2012 - 3 W 46/12

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher

  • OLG Braunschweig, 23.11.2015 - 9 U 18/15

    Beweisvereitelung und Umkehr der Beweislast

  • OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 15 U 73/13

    Arzthaftung: Angeblich fehlerhafte Knieoperation

  • AG Köln, 02.03.2015 - 142 C 398/14

    Verjährung des Anspruches einer Rechtsschutzversicherung gegen den

  • OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13

    Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative

  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 15 U 189/13

    Arzthaftung: Gabe von Oxytocin und unterlassene Wehenaufzeichnung bei Geburt

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