Rechtsprechung
BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ZPO § 42 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 42 Abs 2 ZPO
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau des Richters
- BRAK-Mitteilungen
Befangenheit eines Richters
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§ 42 ZPO
Befangenheit des Richters bei Anwaltsehegatten - rewis.io
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
- ra.de
- captain-huk.de
Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 Abs. 2
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau des Richters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ehefrau arbeitet bei Prozessbevollmächtigten: Richter befangen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Rechtsanwalt als Ehegatte
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 42 ZPO
Befangenheit des Richters bei Anwaltsehegatten - baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- haufe.de (Kurzinformation)
Wenn die Ehefrau des Richters Anwältin ist
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ehefrau des Richters ist in beteiligter Anwaltskanzlei tätig: Richter befangen! (IBR 2012, 429)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 19.11.2010 - 1 O 3447/09
- OLG Oldenburg, 18.03.2011 - 13 U 62/10
- BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1890
- MDR 2012, 730
- FamRZ 2012, 972
- VersR 2012, 1057
- AnwBl 2012, 666
- AnwBl Online 2012, 220
- JR 2013, 32
Wird zitiert von ... (83)
- BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
Entscheidend ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; BVerfGE 88, 17, 23; jeweils mwN). - BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12
Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …
Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, BauR 2005, 1205 m.w.N.; vgl. auch zur Richterablehnung: BGH, Beschluss vom 15. März 2012- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890). - BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14
Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer …
Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (…BVerfG, BVerfGE 88, 17, 22 f., juris Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10 …und vom 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281, juris Rn. 4).
- BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10). - OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890). - BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21
Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung …
Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich, da die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10…, vom 17. Januar 2018 - RiZ 2/16, juris Rn. 4…, vom 8. Januar 2020 - III ZR 160/19, juris Rn. 5 …und vom 15. September 2020 - VI ZB 10/20, NJW-RR 2020, 1321 Rn. 21, jeweils mwN).Maßgeblich ist, ob aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10…, vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6…, vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, WM 2018, 2289 Rn. 1 …und vom 19. November 2020 - V ZB 59/20, NJW-RR 2021, 187 Rn. 7).
- BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …
Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10). - BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19
Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten …
Die Kosten eines erfolgreichen, d.h. zulässigen und begründeten Rechtsmittels wären dagegen solche des Rechtsstreits gewesen, so dass eine Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren selbst nicht veranlasst gewesen wäre (… vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17, juris Rn. 20 und vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, juris Rn. 12;… Heinrich aaO mwN).Die Festsetzung des Beschwerdewerts entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 aaO und vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796).
- BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15
Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche …
Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… Beschluss vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6;… Beschluss vom 24. November 2014 - BLw 2/14, MDR 2015, 608 Rn. 3). - BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17
Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …
So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt (BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 9 bis 11).Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei in einem solchen Fall nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (BGH, NJW 2012, 1890 Rn. 11).
- OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorheriger Zugehörigkeit zu einer …
- BGH, 19.11.2020 - V ZB 59/20
Freundschaft zwischen Prozesspartei und Ehegatten macht Richter befangen!
- BGH, 20.08.2014 - AnwZ 3/13
Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem BGH: …
- BGH, 17.01.2018 - RiZ 2/16
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von …
- BGH, 10.06.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12
Richterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 11 S 49.17
Selbstablehnung eines Richters nach § 48 ZPO bei beruflicher Befassung des …
- LG Stuttgart, 26.04.2019 - 22 O 205/16
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund des …
- BFH, 05.09.2018 - XI R 45/17
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
- BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15
Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines …
- BGH, 18.12.2014 - V ZR 84/14
Selbstablehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit infolge ähnlicher …
- BGH, 24.10.2016 - AnwZ (Brfg) 46/15
Anforderungen an die Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer …
- OLG Stuttgart, 29.09.2022 - 2 W 47/22
Befangenheit
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14
Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs wegen der Besorgnis der …
- BGH, 29.01.2021 - AnwSt (B) 4/20
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Zweifel an der …
- BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - 3 S 2225/22
Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12
Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …
- BGH, 24.11.2014 - BLw 2/14
Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als …
- BGH, 30.10.2014 - V ZB 196/13
Ablehnung eines Richters im Notarkostenverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei …
- BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15
Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines …
- OLG München, 07.01.2021 - 19 W 1837/20
Ablehnung wegen Befangenheit bei Ehepartner eines Richters in geschäftsleitender …
- LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15
Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …
- BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 51/12
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Korrektur des Zulassungsbeschlusses als …
- BGH, 30.12.2013 - AnwZ (Brfg) 60/13
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 11 W 53/15
Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2015 - W (Kart) 8/15
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unvertretbarer Verfahrensführung
- OVG Sachsen, 16.08.2013 - 2 B 376/13
Anspruch der Eltern auf Unterrichtung ihres Kindes in der gewählten zweiten …
- BGH, 27.04.2015 - AnwZ 1/15
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesrichters bei der Zulassung zur …
- BGH, 23.07.2012 - PatAnwSt (B) 1/11
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit aufgrund seiner Mitgliedschaft in der …
- BGH, 22.06.2021 - AnwZ (B) 3/20
Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren: Besorgnis des Befangenheit …
- OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 1 W 15/19
Aufrechnung von Mängelbeseitigungskosten gegen einen Werklohnanspruch
- BGH, 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11
Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer verwaltungsrechtlichen …
- OLG Celle, 10.09.2018 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
- BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 355/20
Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch die in einer Anzeige eines …
- BGH, 07.10.2021 - RiZ 2/16
- OLG Celle, 28.03.2019 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuche …
- VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
- OLG Stuttgart, 28.09.2020 - 6 W 48/20
Gut begründete Mindermeinung ist kein Befangenheitsgrund!
- KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 10 WF 61/16
Selbstablehnung eines Richters in einer Kindschaftssache: Besorgnis der …
- OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15
Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …
- OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
- OLG Brandenburg, 11.08.2017 - 1 W 20/17
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches
- OLG Karlsruhe, 09.09.2013 - 17 W 16/13
Richterablehnung: Hinweis des originären Einzelrichters auf die einheitliche …
- OLG Köln, 12.12.2018 - 17 W 134/18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung eines der …
- AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14
Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter
- AG Meiningen, 20.05.2021 - OWi 161 Js 14163/20
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 2 UF 136/18
Ablehnung; Vorsitzende Richterin; Befangenheit; Bürgerliches Recht; …
- OLG Celle, 21.03.2018 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsantrag …
- BGH, 18.08.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21
- OLG Celle, 23.10.2017 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
- OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 20 Wlw 3/20
Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag
- BGH, 18.02.2021 - III ZB 1/21
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 11 W 54/15
Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer …
- OLG Stuttgart, 12.07.2016 - 3 W 39/16
Richterablehnung im Zivilprozess: Erweckung des Anscheins mangelnder …
- OLG Bremen, 25.05.2021 - 2 W 16/21
Terminverlegungsantrag abgelehnt: Nur ausnahmsweise ein Befangenheitsgrund!
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 1 W 8/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter
- OVG Sachsen, 16.05.2013 - 4 A 218/13
Befangenheit, Ehemann, Streitvertreter
- OLG Köln, 09.06.2022 - 8 U 17/22
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Vorherige Funktion …
- OLG Stuttgart, 23.02.2021 - 6 W 68/20
Familienbande allein macht nicht befangen!
- VG Magdeburg, 01.10.2020 - 5 B 235/20
Abordnung beamteter Professoren/Beendigung einer Abordnung
- KG, 26.10.2015 - 10 W 74/15
Squeeze-out W.O.M. World of Medicine AG
- OVG Bremen, 19.11.2020 - 2 B 314/20
Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Vertretung durch Ehemann der …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2020 - 11 Ns 951 Js 162580/19
Begründete Selbstanzeige bei zeitgleichem Verstoß gegen die Wartepflicht für …
- OLG Celle, 09.06.2020 - 13 Kap 1/16
ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuch zurückgewiesen
- LG München II, 07.12.2020 - 11 O 3124/20
Zur Befangenheit einer Richterin im Dieselabgasskandal
- OLG Brandenburg, 11.08.2019 - 1 W 20/17
- OLG Dresden, 24.08.2016 - 3 W 691/16
- OLG Karlsruhe, 20.08.2018 - 22 W 3/18
- LG Rottweil, 30.08.2016 - 1 O 81/16
Selbstablehnung der zuständigen Einzelrichterin; Zweifel an der …