Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO § 42 Abs. 2

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 Abs 2 ZPO
  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau des Richters

• BRAK-Mitteilungen

  Befangenheit eines Richters

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2012, 192

• Anwaltsblatt

  § 42 ZPO
  Befangenheit des Richters bei Anwaltsehegatten

• rewis.io
• captain-huk.de

  Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2
  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau des Richters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Ehefrau arbeitet bei Prozessbevollmächtigten: Richter befangen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Rechtsanwalt als Ehegatte

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 42 ZPO
  Befangenheit des Richters bei Anwaltsehegatten

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wenn die Ehefrau des Richters Anwältin ist

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ehefrau des Richters ist in beteiligter Anwaltskanzlei tätig: Richter befangen! (IBR 2012, 429)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1890
• MDR 2012, 730
• FamRZ 2012, 972
• VersR 2012, 1057
• AnwBl 2012, 666
• AnwBl Online 2012, 220
• JR 2013, 32

Wird zitiert von ... (56)

• BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

  Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …

  Entscheidend ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; BVerfGE 88, 17, 23; jeweils mwN).
• BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14

  Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer …

  Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (…BVerfG, BVerfGE 88, 17, 22 f., juris Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10 …und vom 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281, juris Rn. 4).
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …

  Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).

 
• BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, BauR 2005, 1205 m.w.N.; vgl. auch zur Richterablehnung: BGH, Beschluss vom 15. März 2012- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890).
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …

  Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).
• OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890).
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15

  Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche …

  Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… Beschluss vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6;… Beschluss vom 24. November 2014 - BLw 2/14, MDR 2015, 608 Rn. 3).
• BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17

  Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …

  So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt (BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 9 bis 11).

  Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei in einem solchen Fall nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (BGH, NJW 2012, 1890 Rn. 11).

• OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorheriger Zugehörigkeit zu einer …

  Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es bei den Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO auch darum geht, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BVerfGE 108, 122 ; BGH, NJW 2012, 1890 ).

  In der Rechtsprechung wird eine Besorgnis der Befangenheit beispielsweise dann angenommen, wenn ein enger Verwandter des Richters in der Kanzlei, die eine der Prozessparteien vertritt, beschäftigt ist, wobei eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis ausreicht (BGH, NJW 2012, 1890 ; OLG Schleswig, OLGR 2000, 390).

  Denn auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei bei einem derartigen Näheverhältnis nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (BGH, NJW 2012, 1890 ).

  Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass für die Frage, ob ein früheres Beschäftigungsverhältnis des Richters bei einer der Prozessparteien oder deren Bevollmächtigten einen Befangenheitsgrund darstellen kann und damit der Anzeigepflicht nach § 48 ZPO unterliegt, auch eine Rolle spielt, inwieweit die von ihm damals ausgeübte Tätigkeit Beziehungen zum Streitgegenstand des jetzigen Rechtsstreits hat (OLG Frankfurt, MDR 2008, 710 ), wobei es freilich nicht darauf ankommt, ob Richterin am Landgericht Dr. C... selbst mit der Bearbeitung des Mandats des Beklagten befasst war (vgl. etwa BGH, NJW 2012, 1890 ).

• BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19

  Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten …

  Die Kosten eines erfolgreichen, d.h. zulässigen und begründeten Rechtsmittels wären dagegen solche des Rechtsstreits gewesen, so dass eine Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren selbst nicht veranlasst gewesen wäre (… vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17, juris Rn. 20 und vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, juris Rn. 12;… Heinrich aaO mwN).

  Die Festsetzung des Beschwerdewerts entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 aaO und vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796).

• BGH, 20.08.2014 - AnwZ 3/13

  Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem BGH: …
• BGH, 10.06.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12

  Richterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung als …
• BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15

  Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines …
• BGH, 17.01.2018 - RiZ 2/16

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von …
• BGH, 24.10.2016 - AnwZ (Brfg) 46/15

  Anforderungen an die Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer …
• BGH, 18.12.2014 - V ZR 84/14

  Selbstablehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit infolge ähnlicher …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14

  Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs wegen der Besorgnis der …
• LG Stuttgart, 26.04.2019 - 22 O 205/16

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 11 S 49.17

  Selbstablehnung eines Richters nach § 48 ZPO bei beruflicher Befassung des …
• BFH, 05.09.2018 - XI R 45/17

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
• BGH, 24.11.2014 - BLw 2/14

  Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als …
• BGH, 30.10.2014 - V ZB 196/13

  Ablehnung eines Richters im Notarkostenverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei …
• BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15

  Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines …
• BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 51/12

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Korrektur des Zulassungsbeschlusses als …
• LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15

  Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 11 W 53/15

  Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer …
• BGH, 27.04.2015 - AnwZ 1/15

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesrichters bei der Zulassung zur …
• BGH, 30.12.2013 - AnwZ (Brfg) 60/13

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• OVG Sachsen, 16.08.2013 - 2 B 376/13

  Anspruch der Eltern auf Unterrichtung ihres Kindes in der gewählten zweiten …
• BGH, 23.07.2012 - PatAnwSt (B) 1/11

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit aufgrund seiner Mitgliedschaft in der …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2015 - W (Kart) 8/15

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unvertretbarer Verfahrensführung
• BGH, 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer verwaltungsrechtlichen …
• VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
• KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

  goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
• OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 1 W 15/19

  Aufrechnung von Mängelbeseitigungskosten gegen einen Werklohnanspruch
• OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 10 WF 61/16

  Selbstablehnung eines Richters in einer Kindschaftssache: Besorgnis der …
• OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15

  Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …
• OLG Celle, 10.09.2018 - 13 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
• OLG Celle, 21.03.2018 - 13 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsantrag …
• OLG Köln, 12.12.2018 - 17 W 134/18

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung eines der …
• OLG Brandenburg, 11.08.2017 - 1 W 20/17

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches
• AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

  Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter
• OLG Karlsruhe, 09.09.2013 - 17 W 16/13

  Richterablehnung: Hinweis des originären Einzelrichters auf die einheitliche …
• OLG Celle, 28.03.2019 - 13 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuche …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 2 UF 136/18

  Ablehnung; Vorsitzende Richterin; Befangenheit; Bürgerliches Recht; …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 11 W 54/15

  Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer …
• OLG Celle, 09.06.2020 - 13 Kap 1/16

  ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuch zurückgewiesen
• OLG Celle, 23.10.2017 - 13 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
• OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17

  Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter
• OLG Stuttgart, 12.07.2016 - 3 W 39/16

  Richterablehnung im Zivilprozess: Erweckung des Anscheins mangelnder …
• OVG Sachsen, 16.05.2013 - 4 A 218/13

  Befangenheit, Ehemann, Streitvertreter
• OLG Dresden, 24.08.2016 - 3 W 691/16
• LG Rottweil, 30.08.2016 - 1 O 81/16

  Selbstablehnung der zuständigen Einzelrichterin; Zweifel an der …