Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO § 42 Abs. 2

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 Abs 2 ZPO
  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau des Richters

• BRAK-Mitteilungen

  Befangenheit eines Richters

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 192

• captain-huk.de

  Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2
  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau des Richters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Ehefrau arbeitet bei Prozessbevollmächtigten: Richter befangen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Rechtsanwalt als Ehegatte

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wenn die Ehefrau des Richters Anwältin ist

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ehefrau des Richters ist in beteiligter Anwaltskanzlei tätig: Richter befangen! (IBR 2012, 429)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1890
• MDR 2012, 730
• FamRZ 2012, 972
• VersR 2012, 1057
• AnwBl 2012, 666
• JR 2013, 32

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)  

• BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17  

  Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …

  Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei unter Berücksichtigung der Umstände die Besorgnis besteht, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegners auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nimmt (Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890).

  So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt (BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 9 bis 11).

  Auch wenn grundsätzlich da- von auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei in einem solchen Fall nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (BGH, NJW 2012, 1890 Rn. 11).

• BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14  

  Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer …

  Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (…BVerfG, BVerfGE 88, 17, 22 f., juris Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10 …und vom 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281, juris Rn. 4).
• BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15  

  Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …

  Entscheidend ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; BVerfGE 88, 17, 23; jeweils mwN).

 
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15  

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …

  Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).
• BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12  

  Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, BauR 2005, 1205 m.w.N.; vgl. auch zur Richterablehnung: BGH, Beschluss vom 15. März 2012- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890).
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15  

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …

  Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15  

  Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche …

  Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… Beschluss vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6;… Beschluss vom 24. November 2014 - BLw 2/14, MDR 2015, 608 Rn. 3).
• OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13  

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890).
• BGH, 20.08.2014 - AnwZ 3/13  

  Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem BGH: …

  Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6 und vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10, jeweils m.w.N.).

  Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2012, aaO; BVerfGE 108, 122, 126).

• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15  

  Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines …

  Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… Beschluss vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6;… Beschluss vom 24. November 2014 - BLw 2/14, MDR 2015, 608 Rn. 3).
• BGH, 10.06.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12  

  Richterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung als …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14  
• BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14  

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
• BGH, 24.10.2016 - AnwZ (Brfg) 46/15  

  Anforderungen an die Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer …
• BGH, 18.12.2014 - V ZR 84/14  

  Selbstablehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit infolge ähnlicher …
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15  

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
• BGH, 30.10.2014 - V ZB 196/13  

  Ablehnung eines Richters im Notarkostenverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei …
• OLG Celle, 10.09.2018 - 13 Kap 1/16  

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
• BGH, 17.01.2018 - RiZ 2/16  

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von …
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15  

  Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines …
• BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12  

  Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …
• BGH, 24.11.2014 - BLw 2/14  

  Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 11 S 49.17  

  Selbstablehnung eines Richters nach § 48 ZPO; Rechtliche Mitprüfung des Falles …
• BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 51/12  

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Korrektur des Zulassungsbeschlusses als …
• BGH, 27.04.2015 - AnwZ 1/15  

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesrichters bei der Zulassung zur …
• BGH, 30.12.2013 - AnwZ (Brfg) 60/13  

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 11 W 53/15  

  Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer …
• BGH, 23.07.2012 - PatAnwSt (B) 1/11  

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit aufgrund seiner Mitgliedschaft in der …
• LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15  

  Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …
• OVG Sachsen, 16.08.2013 - 2 B 376/13  

  Anspruch der Eltern auf Unterrichtung ihres Kindes in der gewählten zweiten …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2015 - W (Kart) 8/15  

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unvertretbarer Verfahrensführung
• BGH, 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11  

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer verwaltungsrechtlichen …
• VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13  

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
• OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 10 WF 61/16  

  Selbstablehnung eines Richters in einer Kindschaftssache: Besorgnis der …
• AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14  

  Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter
• OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15  

  Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …
• OLG Karlsruhe, 09.09.2013 - 17 W 16/13  

  Richterablehnung: Hinweis des originären Einzelrichters auf die einheitliche …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 11 W 54/15  

  Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer …
• OLG Celle, 21.03.2018 - 13 Kap 1/16  

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsantrag …
• OLG Stuttgart, 12.07.2016 - 3 W 39/16  

  Richterablehnung im Zivilprozess: Erweckung des Anscheins mangelnder …
• OLG Celle, 23.10.2017 - 13 Kap 1/16  

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
• OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17  

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OVG Sachsen, 16.05.2013 - 4 A 218/13  

  Befangenheit, Ehemann, Streitvertreter