Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer unzulässigen Einschränkung des Wahlrechtes des Insolvenzverwalters durch die Kündigung gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B; Beeinträchtigung des Schadensersatzanspruchs des Kündigenden gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B durch das Insolvenzverfahren

• baurechtsiegen.de

  Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller wegen Insolvenz des Werkunternehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 8 Nr. 2 Abs. 1; InsO § 119
  Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigung wegen Insolvenz: § 8 VOB/B verstößt nicht gegen InsO!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anwendbares Recht bei Insolvenz des Bauhandwerkers

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Insolvenzabhängige Kündigungsvereinbarung hinsichtlich eines Bauvertrags ist zulässig

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz Verhandlung über Vertragsfortsetzung: Kündigung zulässig! (IBR 2012, 194)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz nach Kündigung: § 8 Nr. 2 VOB/B hält der AGB-Inhaltskontrolle stand! (IBR 2012, 134)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung wegen Insolvenz des Auftragnehmers: § 8 Nr. 2 VOB/B mit InsO vereinbar! (IBR 2012, 133)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1967
• NZI 2012, 293
• BauR 2012, 690

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Würzburg, 12.02.2009 - 12 O 558/08

  VOB-Vertrag: Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Insolvenz des Auftragnehmers

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Sie verstößt nicht gegen § 119 InsO , weil diese Vorschrift ein eröffnetes Insolvenzverfahren voraussetzt, denn es kann nur dort zur Anwendung der §§ 103 bis 118 InsO kommen (LG Würzburg, Urteil vom 12. Februar 2009 - 12 O 558/08 - MüKo-Huber, InsO , 2. Aufl. 2008, Rn. 22).

  Die Unwirksamkeit der in § 8 Nr. 2 VOB/B bestimmten Kündigungsmöglichkeit (Abs. 1 ) und deren Rechtsfolge (Abs. 2) lässt sich aus § 119 InsO jedenfalls dann nicht herleiten, wenn der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst beantragt und der Auftraggeber die Kündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt hat (LG Würzburg, Urteil vom 12. Februar 2009 - 12 O 558/08 - zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. September 2006 - 23 U 35/06 -, zit. nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 4 U 44/09 - zit. nach ibr-online; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 2002 - 14 U 207/00 -, IBR 2006, 398;… vgl. MüKo-Huber, InsO , 2. Aufl. 2008, § 119 Rn. 23 - anders nur für den Fall eines Insolvenzantrages durch den Auftraggeber oder eines anderen Gläubigers - Uhlenbruck/Sinz, InsO , 13. Aufl. 2010, § 119 Rn. 14 - mit der Maßgabe, dass sich die Rechtsfolgen einer insolvenzbedingten Kündigung nicht von einer Kündigung außerhalb des Insolvenzverfahrens unterscheiden dürfen - Heidland, BauR 1998, 651 ff.;… Ingenstau/Korbion/Schmitz, VOB , 17. Aufl. 2010, § 8 Abs. 2 Rn. 11- anders aber für die Kündigung nach Insolvenzeröffnung und bei Antrag des Auftraggebers/eines dritten Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - a. A. Leinemann/Franz, VOB/B , 3. Aufl. 2008, § 8 Rn. 95).

• BGH, 26.09.1985 - VII ZR 19/85

  Kündigung bei Vermögensverfall des Auftragnehmers

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Schon im Geltungsbereich des § 17 KO (jetzt § 103 InsO ) hat der Bundesgerichtshof im Jahr 1985 (NJW 1986, 255 ) entschieden, dass § 8 Nr. 2 VOB/B mit § 17 KO vereinbar sei, weil dem Auftraggeber bis zur Fertigstellung des Werkes ohnehin ein gesetzliches freies Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB zustehe.

  Der Senat teilt auch nicht die Ansicht der Klägerin, die Ausübung der Rechte aus § 8 Nr. 2 VOB/B seien deshalb mit Treu und Glauben nicht vereinbar, weil am Fortbestand der Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des insolventen Unternehmens kein Zweifel bestanden habe und vor allem die Gewährleistung für Baumängel sichergestellt gewesen sei (vgl. hierzu Selter, Anm. zu BGH, Urteil vom 25. September 1985 - VII ZR 19/85 -, BauR 1986, 336, 338.) Allein aus dem Umstand, dass das Unternehmen der Klägerin am Ende erfolgreich saniert werden konnte, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass dies schon im September 2008 für die Beklagte erkennbar war.

• OLG Karlsruhe, 26.07.2002 - 14 U 207/00

  Bauvertrag: Wirksamkeit der Kündigung wegen Zahlungsunfähigkeit des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Die Unwirksamkeit der in § 8 Nr. 2 VOB/B bestimmten Kündigungsmöglichkeit (Abs. 1 ) und deren Rechtsfolge (Abs. 2) lässt sich aus § 119 InsO jedenfalls dann nicht herleiten, wenn der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst beantragt und der Auftraggeber die Kündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt hat (LG Würzburg, Urteil vom 12. Februar 2009 - 12 O 558/08 - zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. September 2006 - 23 U 35/06 -, zit. nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 4 U 44/09 - zit. nach ibr-online; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 2002 - 14 U 207/00 -, IBR 2006, 398;… vgl. MüKo-Huber, InsO , 2. Aufl. 2008, § 119 Rn. 23 - anders nur für den Fall eines Insolvenzantrages durch den Auftraggeber oder eines anderen Gläubigers - Uhlenbruck/Sinz, InsO , 13. Aufl. 2010, § 119 Rn. 14 - mit der Maßgabe, dass sich die Rechtsfolgen einer insolvenzbedingten Kündigung nicht von einer Kündigung außerhalb des Insolvenzverfahrens unterscheiden dürfen - Heidland, BauR 1998, 651 ff.;… Ingenstau/Korbion/Schmitz, VOB , 17. Aufl. 2010, § 8 Abs. 2 Rn. 11- anders aber für die Kündigung nach Insolvenzeröffnung und bei Antrag des Auftraggebers/eines dritten Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - a. A. Leinemann/Franz, VOB/B , 3. Aufl. 2008, § 8 Rn. 95).

  So hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 26. September 1985, aaO., ausgeführt, dass eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers schon im Hinblick auf die nach § 649 BGB ohnehin gegebene Kündbarkeit des Vertrages nicht vorliege, nicht einmal dann, wenn die Kündigung erst nach Insolvenzeröffnung ausgesprochen werde (so auch OLG Düsseldorf, BauR 2006, 1908; OLG Karlsruhe vom 26. Juli 2002, IBR 2006, 398;… Ingenstau/Korbion/Schmitz, VOB , 17. Aufl. 2010, § 8 Nr. 2 Rn. 14;… Uhlenbruck/Sinz, InsO , 13. Aufl. 2010, § 119 Rn. 25;… MüKo-Huber, InsO , 2. Aufl. 2008, § 119 Rn. 51 - aber anders, wenn entweder der Auftraggeber oder ein anderer Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat;… a. A. Leinemann/Franz, VOB , 3. Aufl. 2008, § 8 Rn. 96;… wohl auch Braun/Kroth, InsO , 4. Aufl., § 119 Rn. 13; zweifelnd Franke, BauR 2007, 774, 784; ablehnend auch Koenen, BauR 2005, 202, 206 (es sei denn, für eine Lösungsklausel existiere eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage).

 
• OLG Düsseldorf, 08.09.2006 - 23 U 35/06

  Kündigung eines Schuldverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Die Unwirksamkeit der in § 8 Nr. 2 VOB/B bestimmten Kündigungsmöglichkeit (Abs. 1 ) und deren Rechtsfolge (Abs. 2) lässt sich aus § 119 InsO jedenfalls dann nicht herleiten, wenn der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst beantragt und der Auftraggeber die Kündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt hat (LG Würzburg, Urteil vom 12. Februar 2009 - 12 O 558/08 - zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. September 2006 - 23 U 35/06 -, zit. nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 4 U 44/09 - zit. nach ibr-online; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 2002 - 14 U 207/00 -, IBR 2006, 398;… vgl. MüKo-Huber, InsO , 2. Aufl. 2008, § 119 Rn. 23 - anders nur für den Fall eines Insolvenzantrages durch den Auftraggeber oder eines anderen Gläubigers - Uhlenbruck/Sinz, InsO , 13. Aufl. 2010, § 119 Rn. 14 - mit der Maßgabe, dass sich die Rechtsfolgen einer insolvenzbedingten Kündigung nicht von einer Kündigung außerhalb des Insolvenzverfahrens unterscheiden dürfen - Heidland, BauR 1998, 651 ff.;… Ingenstau/Korbion/Schmitz, VOB , 17. Aufl. 2010, § 8 Abs. 2 Rn. 11- anders aber für die Kündigung nach Insolvenzeröffnung und bei Antrag des Auftraggebers/eines dritten Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - a. A. Leinemann/Franz, VOB/B , 3. Aufl. 2008, § 8 Rn. 95).

  So hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 26. September 1985, aaO., ausgeführt, dass eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers schon im Hinblick auf die nach § 649 BGB ohnehin gegebene Kündbarkeit des Vertrages nicht vorliege, nicht einmal dann, wenn die Kündigung erst nach Insolvenzeröffnung ausgesprochen werde (so auch OLG Düsseldorf, BauR 2006, 1908; OLG Karlsruhe vom 26. Juli 2002, IBR 2006, 398;… Ingenstau/Korbion/Schmitz, VOB , 17. Aufl. 2010, § 8 Nr. 2 Rn. 14;… Uhlenbruck/Sinz, InsO , 13. Aufl. 2010, § 119 Rn. 25;… MüKo-Huber, InsO , 2. Aufl. 2008, § 119 Rn. 51 - aber anders, wenn entweder der Auftraggeber oder ein anderer Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat;… a. A. Leinemann/Franz, VOB , 3. Aufl. 2008, § 8 Rn. 96;… wohl auch Braun/Kroth, InsO , 4. Aufl., § 119 Rn. 13; zweifelnd Franke, BauR 2007, 774, 784; ablehnend auch Koenen, BauR 2005, 202, 206 (es sei denn, für eine Lösungsklausel existiere eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage).

• BGH, 15.02.2005 - X ZR 47/03

  Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Die damit entstandenen Unsicherheiten in Bezug auf die Fortführung des Vertragsverhältnisses, insbesondere die Gefährdung der Vermögensinteressen des anderen Teils, rechtfertigen den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Werkvertrages seitens des Auftraggebers, die der Bundesgerichtshof auch außerhalb der Geltung der VOB/B und der Regelung in § 649 BGB anerkennt und insoweit auch entschieden hat, dass § 649 Satz 2 BGB auf die zu Recht erklärte außerordentliche Kündigung nicht anzuwenden sei (BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - X ZR 47/03 -, zit. nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560, 561).
• BGH, 15.12.1998 - X ZR 90/96

  Kündigung eines Werkvertrages über den Bau einer Segeljacht zum Preis von 2 Mio. …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Die damit entstandenen Unsicherheiten in Bezug auf die Fortführung des Vertragsverhältnisses, insbesondere die Gefährdung der Vermögensinteressen des anderen Teils, rechtfertigen den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Werkvertrages seitens des Auftraggebers, die der Bundesgerichtshof auch außerhalb der Geltung der VOB/B und der Regelung in § 649 BGB anerkennt und insoweit auch entschieden hat, dass § 649 Satz 2 BGB auf die zu Recht erklärte außerordentliche Kündigung nicht anzuwenden sei (BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - X ZR 47/03 -, zit. nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560, 561).
• BGH, 22.01.2004 - VII ZR 419/02

  Rechtsfolgen vertraglicher Abweichungen von der VOB/B

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 419/02 -, NJW 2004, 1597) ist eine Inhaltskontrolle von Vorschriften der VOB/B schon aufgrund jeder inhaltlichen Abweichung von diesen Bestimmungen eröffnet, ohne dass ein Eingriff in den Kernbereich der VOB/B festgestellt werden muss, weil jede inhaltliche Abweichung von Vorschriften der VOB/B als eine Störung des von diesem Regelwerk beabsichtigten Interessenausgleichs zu bewerten ist.
• OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 44/09

  Bestellerkündigung beim VOB-Vertrag: Umfang der Bürgenhaftung bei Leistung von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Die Unwirksamkeit der in § 8 Nr. 2 VOB/B bestimmten Kündigungsmöglichkeit (Abs. 1 ) und deren Rechtsfolge (Abs. 2) lässt sich aus § 119 InsO jedenfalls dann nicht herleiten, wenn der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst beantragt und der Auftraggeber die Kündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt hat (LG Würzburg, Urteil vom 12. Februar 2009 - 12 O 558/08 - zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. September 2006 - 23 U 35/06 -, zit. nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 4 U 44/09 - zit. nach ibr-online; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 2002 - 14 U 207/00 -, IBR 2006, 398;… vgl. MüKo-Huber, InsO , 2. Aufl. 2008, § 119 Rn. 23 - anders nur für den Fall eines Insolvenzantrages durch den Auftraggeber oder eines anderen Gläubigers - Uhlenbruck/Sinz, InsO , 13. Aufl. 2010, § 119 Rn. 14 - mit der Maßgabe, dass sich die Rechtsfolgen einer insolvenzbedingten Kündigung nicht von einer Kündigung außerhalb des Insolvenzverfahrens unterscheiden dürfen - Heidland, BauR 1998, 651 ff.;… Ingenstau/Korbion/Schmitz, VOB , 17. Aufl. 2010, § 8 Abs. 2 Rn. 11- anders aber für die Kündigung nach Insolvenzeröffnung und bei Antrag des Auftraggebers/eines dritten Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - a. A. Leinemann/Franz, VOB/B , 3. Aufl. 2008, § 8 Rn. 95).

• BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15

  Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …

  b) Nach der Gegenansicht in der Literatur und nach der überwiegenden Instanzrechtsprechung verstoßen die Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 und § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) nicht gegen §§ 103, 119 InsO (…OLG Koblenz, NZI 2014, 807, 808 f., juris Rn. 23;… OLG Celle, NZBau 2014, 696, 699 f., juris Rn. 47 f.; OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1968, juris Rn. 35 ff.; OLG Bamberg…, Urteil vom 12. April 2010 - 4 U 48/09, juris Rn. 12; OLG Brandenburg…, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 4 U 44/09, juris Rn. 39;… OLG Düsseldorf, BauR 2006, 1908, 1912 f., juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. Juli 2002 - 14 U 207/00, juris Rn. 20; LG Lübeck, BeckRS 2012, 09917; LG Hannover, BeckRS 2013, 02183; LG Würzburg…, Urteil vom 12. Februar 2009 - 12 O 558/08, juris Rn. 46 ff.;… BeckOK VOB/B/Vogel, Stand: 1. Juli 2015, § 8 Abs. 2 Rn. 8, 36;… Kuffer in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 13. Aufl., § 8 VOB/B Rn. 47;… Herig, VOB Teile A, B, C, 5. Aufl., § 8 VOB/B Rn. 72;… Beck'scher VOB/B-Kommentar/Wellensiek, 3. Aufl., § 8 Abs. 2 Rn. 24 ff., der jedoch § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 VOB/B als Rechtsgrundverweisung auf §§ 280 ff. BGB ansieht;… MünchKommInsO/Huber, 3. Aufl., § 119 Rn. 39 ff.;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 119 Rn. 15 f.;… Andres in Andres/Leithaus, InsO, 3. Aufl., § 119 Rn. 3;… Schmidt/Ringstmeier, InsO, 18. Aufl., § 119 Rn. 11 ff.; Jacoby, ZIP 2014, 649, 653 ff.; Karge, BauR 2016, 420 ff.; Matthies, jurisPR-PrivBauR 7/2015, Anmerkung 5; Riewe, NZI 2014, 809, 810 f.; Schmidt, NJW-Spezial 2013, 492, 493; Wilmowsky, JZ 2013, 998, 1001; Fischer, jurisPR-PrivBauR 5/2012, Anmerkung 5; Asam, IBR 2011, 87; Linnenbrink, NJW-Spezial 2008, 181 f.; Fritsche/Kilian, DZWIR 2008, 45 f.; Fritsche, DZWIR 2007, 446, 449 ff.;… vgl. auch jeweils nur zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B: Vallender/Undritz/Werres, Praxis des Insolvenzrechts, 2012, Kap. 6 Rn. 14;… Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 119 Rn. 13b, 13d; ders., NZI 2014, 49, 50 ff.; Scharfenberg, IBR 2014, 661; Peters, BauR 2014, 1218, 1219; Wellensiek/Scharfenberg, DZWIR 2013, 317, 322 f.; Matthies, BauR 2012, 1005, 1008; wohl auch: Schwenker, ibr-online 2014, 1058; Rodemann, IBR 2014, 662; Braegelmann, KSI 2013, 259, 261 f.; Illies, IBR 2013, 396; Zarth, GWR 2013, 72; offen lassend: Löffler, BB 2013, 1283, 1285).

  bb) In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, ob § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 VOB/B (2009), nach dem nur die bereits ausgeführten Leistungen abgerechnet werden können, aufgrund einer Abweichung von § 649 Satz 2 BGB unwirksam ist (…bejahend: Leinemann/Franz, VOB/B, 5. Aufl., § 8 Rn. 106; Peters, BauR 2014, 1218, 1221 f.; Schmidt, NJW-Spezial 2013, 492, 493; Koenen, BauR 2011, 352, 360 f.;… Hinger, Die Bauunternehmerinsolvenz, 2010, S. 75 f.;… Schwörer, Lösungsklauseln für den Insolvenzfall, 2000, Rn. 585 f.; verneinend: OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1968, juris Rn. 46 ff.;… BeckOK VOB/B/Vogel, Stand: 1. Juli 2015, § 8 Abs. 2 Rn. 8, 36; Fritsche/Kilian, DZWIR 2008, 45, 47;… Beck'scher VOB/B-Kommentar/Wellensiek, 3. Aufl., § 8 Abs. 2 Rn. 50).

  Während eine Auffassung § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 VOB/B (2009) als mit den wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes vereinbar ansieht (vgl. OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1968, juris Rn. 47 ff.;… BeckOK VOB/B/Vogel, Stand: 1. Juli 2015, § 8 Abs. 2 Rn. 8, 36; Fritsche/Kilian, DZWIR 2008, 45, 47;… differenzierend: Beck'scher VOB/B-Kommentar/Wellensiek, 3. Aufl., § 8 Abs. 2 Rn. 52 ff., der § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 VOB/B als Rechtsgrundverweisung auf §§ 280 ff. BGB ansieht;… differenzierend auch: MünchKommInsO/Huber, 3. Aufl., § 119 Rn. 52), wird teilweise angenommen, § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 VOB/B (2009) verstoße gegen den in § 280 Abs. 1 Satz 2, § 286 Abs. 4, § 311a Abs. 2 Satz 2, §§ 823 ff. BGB zum Ausdruck kommenden wesentlichen Grundgedanken des allgemeinen Haftungsrechts, nach dem ein Schadensersatzanspruch stets ein Verschulden des Schuldners erfordere.

  Nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, welches § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB a.F., hat der Auftragnehmer ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 18; OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1969, juris Rn. 49; vgl. auch zu § 279 BGB a.F.: BGH…, Urteil vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 102, juris Rn. 24;… Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293, 300, juris Rn. 22).

  Der Kündigungsgrund bezieht sich auf den Insolvenzantrag des Auftragnehmers, mithin auf eine Tatsache, die eine konkrete und ernsthafte Gefährdung seiner Vertragsinteressen begründet (vgl. OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1968, juris Rn. 47 ff.;… Beck'scher VOB/B-Kommentar/Wellensiek, 3. Aufl., § 8 Abs. 2 Rn. 34).

• OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 1 U 38/14

  Unwirksamkeit der Klausel zum insolvenzbezogenen Sonderkündigungsrecht des …

  Ältere gegenteilige Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (…vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urt. v. 26. 7.2002 - 14 U 207/00, juris-Rn. 19 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2006 - 23 U 35/06, BeckRS 2006, 11122;… OLG Brandenburg, Urteil v. 16.12.2009 - 4 U 44/09, juris-Rn. 39 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 09.12.2011 - 1 U 72/11, NJW 2012, 1967 ff.) ist durch diese Entscheidung überholt, die sich insbesondere mit den Gegenargumenten aus der Gesetzgebungsgeschichte der InsO, aus § 112 InsO und der zeitlichen Anwendbarkeit des § 119 InsO - letzteres im Sinne einer Vorwirkung - auseinander gesetzt hat.
• LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13

  Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?

  Gestützt hierauf erachtet jüngere, auch obergerichtliche Rechtsprechung eine auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B fußende Kündigung, welche - wie die vorliegend zu beurteilende - insolvenzabhängig ist, für wirksam (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.9.2006 - 23 U 35/06, BeckRS 2006, 11122;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.2.2012 - 13 U 150/10, NJW 2012, 3106, 3108; OLG Schleswig, Urt. v. 9.12.2011 - 1 U 72/11, NJW 2012, 1967;… LG Hannover, Urt. v. 8.2.2011 - 2 O 189/10, BeckRS 2013, 02183;… LG Würzburg, Urt. v. 12.2.2009 - 12 O 558/08, zitiert nach juris, Tz. 53-57;… aus intertemporären Gründen offengelassen von LG Freiburg, Urt. v. 8.7.2010 - 14 O 111/09, BeckRS 2012, 11442).

  Durch die Insolvenz eines Vertragspartners wird dieses Vertrauen erschüttert, zumal Betriebsfortführungen auch unter der Geltung der Insolvenzordnung im Baubereich als äußerst selten anzusehen sind (… Wellensiek , in: Ganten/Jansen/Voit, a.a.O., § 8 Abs. 2 VOB/B Rn. 2; siehe auch OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1969).

  c) Verstößt § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt. VOB/B aufgrund der faktischen Eigenheiten baurechtlicher Vertragsbeziehungen nicht gegen § 139 InsO, hält er auch einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand (vgl. OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1968 f.).

 
• OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13

  Übersicherung durch Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag neben …

  Jedoch ist im Baurecht allgemein anerkannt, dass § 8 Abs. 2 VOB/B auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anwendbar ist und nicht gegen § 119 InsO verstößt (vgl. etwa OLG Schleswig BauR 2012, 690; vgl. auch BGH BauR 1886, 91).
• OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe

  Die allgemeine, mit jeder Auftragsvergabe verbundene Gefahr, dass ein Bieter/Auftragnehmer - mehr oder weniger zeitnah - nach Zuschlagserteilung insolvent wird, muss jeder Auftraggeber hinnehmen (zu § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B 2006 vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 9. Dezember 2011, 1 U 72/11, ZInsO 2012, 440).
• OLG München, 22.03.2016 - 9 U 2091/15

  Haftungsreduzierung - Rückabtretung der Mängel- und Gewährleistungsansprüche im …

  Ein grundlegender Vermögensverfall infolge einer Insolvenz ist ein gravierender, von Auftragnehmer zu vertretender Negativumstand, der die vertraglichen Ansprüche des Auftraggebers erheblich gefährdet (…vgl. Ingenstau/Korbion Kommentar VOB, 18. Auflage 2013, § 8 Abs. 2 Rn. 13).Der Auftraggeber muss insbesondere auch befürchten, dass ein Unternehmen Gewährleistungsverpflichtungen für Baumängel nicht hinreichend würde erfüllen können (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 9.12.2011, 1 U 72/11).
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …

  Zwar muss ein öffentlicher Auftraggeber die allgemeine, mit jeder Auftragsvergabe verbundene Gefahr, dass ein Bieter/Auftragnehmer - mehr oder weniger zeitnah - nach Zuschlagserteilung insolvent wird, grundsätzlich hinnehmen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 09.12.2011 - 1 U 72/11 - zu § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B 2006).