Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  Gewinn.de

  BGB § 823 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Gewinn.de - Bereicherungsanspruch bei Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber.

• damm-legal.de

  Die Domain ist kein absolutes Recht / Zur Übertragung einer Domain auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Gewinn.de

  § 823 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
  Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de

• Telemedicus

  Gewinn.de

• Telemedicus

  Gewinn.de

• IWW
• JurPC

  Gewinn.de

• stroemer.de

  Gewinn.de

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erwerb eines absoluten Rechts durch Registrierung eines Domainnamens

• kanzlei.biz

  Gewinn.de

• rewis.io

  Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de

• ra.de
• info-it-recht.de

  Eine Domain ist kein absolutes Recht; Übertragung auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung (gewinn.de)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB § 823 Abs. 1
  Erwerb eines absoluten Rechts durch Registrierung eines Domainnamens

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewinn.de

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Registrierte Domain kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 I BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Herausgabe einer Domain an früheren Berechtigten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bereichungsrechtlicher Anspruch, wenn ein Dritter bei einer WHOIS-Abfrage bei der DENIC ohne materielle Berechtigung als Domaininhaber eingetragen ist

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Herausgabe einer Domain

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der zu Unrecht registrierte Domainnamen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Eintragungsänderung in "WHOIS-Datenbank"

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Erwerb eines absoluten Rechts durch Registrierung eines Domainnamens

• angster.net (Kurzinformation)

  Kein absolutes Recht an Domainnamen - "gewinn.de”

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Domaininhabers gegen den bei der DENIC zu Unrecht als Domaininhaber Eingetragenen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber weder Eigentum noch ein absolutes Recht an dem Domainnamen

• aid24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Inhaber einer Internetadresse erwirbt kein absolutes Recht an dem dazu gehörigen Domainnamen

Besprechungen u.ä.

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ungewollter Verkauf der eigenen Domain

Verfahrensgang

• LG Potsdam, 07.12.2009 - 8 O 458/08
• OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10
• OLG Brandenburg, 05.09.2013 - 3 U 164/09

Papierfundstellen

• BGHZ 192, 204
• NJW 2012, 2034
• MDR 2012, 421
• GRUR 2012, 417
• WM 2012, 608
• MMR 2012, 307
• MIR 2012, Dok. 009
• K&R 2012, 285
• ZUM 2013, 138
• afp 2012, 157
• JR 2013, 559

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02

  Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de

  Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  Diese Frage ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und dem überwiegenden Teil des Schrifttums zu verneinen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, GRUR 2005, 261 = NJW 2005, 589 - ad-acta.de, mwN;… Bornkamm in Festschrift für Schilling, 2007, S. 31, 38 f.;… Brockmann in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., Kap. 14 Rn. 417; aA OLG Köln, GRUR-RR 2006, 267, 268 - investment.de;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Einl. G Rn. 15).

  Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet allerdings ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zu Gunsten des Domainnamensinhabers, das ihm ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de;… BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 55 - airdsl).

  Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770;… Bornkamm in FS Schilling aaO S. 39).

  aa) Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 24. November 2004 (GRUR 2005, 261 - ad-acta.de) dem aus dem Vertrag mit der DENIC folgenden Nutzungsrecht an einem Internetdomainnamen eine eigentumsfähige Position im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zuerkannt hat, hat dies nicht zwangsläufig eine Einordnung dieses Nutzungsrechts als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB zur Folge.

  In dem Beschluss vom 24. November 2004 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Inhaber eines Domainnamens weder das Eigentum an der Internetadresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an dem Domainnamen erwirbt, das ähnlich einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre; dem Inhaber des Domainnamens stehe vielmehr nur ein vertragliches, relativ wirkendes Nutzungsrecht zu (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de).

• BGH, 29.06.1987 - II ZR 198/86

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Prätendentenstreit

  Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Streit zwischen zwei Parteien, die miteinander kollidierende Rechte gegen einen Dritten für sich in Anspruch nehmen, zwischen diesen beiden Forderungsprätendenten ein Rechtsverhältnis schafft, das grundsätzlich einer Feststellung im Wege der Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 198/86, NJW-RR 1987, 1439, 1440; Urteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91, NJW-RR 1992, 252, 253).

  Aber auch ohne eine solche ausdrückliche Erklärung ist in aller Regel davon auszugehen, dass der Vertragspartner in den Grenzen seiner Leistungspflicht leisten wird, sobald der Streit zwischen den Prätendenten entschieden ist (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1439, 1440).

  Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts steht dem Feststellungsinteresse des Klägers auch nicht der Umstand entgegen, dass er bereits eine Leistungsklage gegen die DENIC erhoben hat, mit der er im Ergebnis dasselbe Rechtsschutzziel wie mit seiner Feststellungsklage verfolgt (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1439, 1440).

• BFH, 19.10.2006 - III R 6/05

  Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")

  Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770;… Bornkamm in FS Schilling aaO S. 39).

  b) An dieser Beurteilung ändert der Umstand nichts, dass ein Domainname als immaterieller Vermögensgegenstand im Sinne von § 266 Abs. 2 Buchst. A Ziffer I 1 HGB wegen inhaltlicher Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Schutzrecht dem zu bilanzierenden Anlagevermögen zuzurechnen ist (vgl. BFHE 215, 222, 225).

  Diese Einordnung ist allein durch die faktische Ausschließlichkeitsstellung begründet, die für die Einstufung als immaterielles Wirtschaftsgut und damit als immaterieller Vermögensgegenstand im Sinne von § 266 Abs. 2 Buchst. A Ziffer I 1 HGB ausreicht (vgl. BFHE 215, 222, 225).

 
• BGH, 04.02.1999 - III ZR 56/98

  Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten

  Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  Ein Eingriff in die Rechtsposition des Klägers, der zu einer Bereicherung der Beklagten geführt hat, ist als von der Rechtsordnung im Sinne einer endgültigen Güterzuordnung gebilligt anzusehen, wenn und soweit sich die Eintragung der Beklagten im bereicherungsrechtlichen Sinne als eine Leistung an die Beklagte dargestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394).

  Die dahingehende Bewertung entzieht sich indes jeder schematischen Betrachtung, sondern ist in erster Linie nach den Besonderheiten des Falles für eine sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zwischen den Beteiligten der Vermögensverschiebung zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 1999, 1393, 1394;… Palandt/Sprau aaO § 812 Rn. 53).

• BGH, 26.04.1994 - XI ZR 97/93

  Freigabeanspruch des Rechtsinhabers bei Hinterlegung zu Gunsten mehrerer …

  Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  Hierzu zählen nicht nur alle absoluten Rechte, der Besitz sowie Nutzungs und Verwertungsmöglichkeiten, sondern ebenso vorteilhafte Rechtsstellungen sonstiger Art, wie beispielsweise unrichtige Eintragungen im Grundbuch, ein Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis und Urkunden, denen gewisse Rechtswirkungen zukommen oder aber unter ungünstigen Umständen zukommen können, aber auch die Stellung eines Forderungsprätendenten bezüglich eines hinterlegten Geldbetrages (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1989 - VIII ZR 228/88, BGHZ 109, 240, 244; Urteil vom 26. April 1994 - XI ZR 97/93, NJW-RR 1994, 847;… Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 812 Rn. 40;… BeckOK-BGB/Wendehorst, Stand: 1. März 2011, § 812 Rn. 132).

  Diese Rechtsstellung muss der an dem hinterlegten Gegenstand nicht Berechtigte auf der Grundlage der Eingriffskondiktion durch Erklärung gegenüber dem Berechtigten oder dem Schuldner nicht nur im Falle einer förmlichen Hinterlegung aufgeben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1961 - VII ZR 181/59, BGHZ 35, 165, 170; BGH NJW-RR 1994, 847), sondern auch dann, wenn der Schuldner die Leistung an den materiell Berechtigten von der Zustimmung des weiteren Forderungsprätendenten abhängig macht, der wahre Berechtigte mithin nicht ohne die Zustimmung des anderen über sein Recht verfügen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1969 - VIII ZR 10/68, NJW 1970, 643).

• BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05

  Pfändung von Domains

  Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770;… Bornkamm in FS Schilling aaO S. 39).

  Gegenstand der Pfändung gemäß § 857 Abs. 1 ZPO ist nicht der Domainname als solcher im Sinne eines absoluten Rechts, sondern vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber des Domainnamens gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 969, 970).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 21 = WRP 2008, 1520 - afilias.de; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 55 = WRP 2009, 1533 - airdsl).

  Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet allerdings ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zu Gunsten des Domainnamensinhabers, das ihm ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 55 - airdsl).

• BGH, 23.03.1993 - XI ZR 167/92

  Ansprüche des früheren Eigentümers nach Ablösung des valutierten Restes eines …

  Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  Dem steht nicht entgegen, dass schuldrechtliche Ansprüche die beanspruchten Rechtsgüter vor ihrer Erfüllung dem Gläubiger noch nicht zuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771; Urteil vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92, NJW 1993, 1919;… Palandt/Sprau aaO § 812 Rn. 40;… Erman/Buck-Heeb, BGB, 13. Aufl., § 812 Rn. 72).
• BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85

  Nutzungsausfall: - Verspätete Herausgabe einer Wohnung

  Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  Dem steht nicht entgegen, dass schuldrechtliche Ansprüche die beanspruchten Rechtsgüter vor ihrer Erfüllung dem Gläubiger noch nicht zuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771; Urteil vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92, NJW 1993, 1919;… Palandt/Sprau aaO § 812 Rn. 40;… Erman/Buck-Heeb, BGB, 13. Aufl., § 812 Rn. 72).
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 38/04

  Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen einer öffentlichen Kasse …

  Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  Ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger nicht geleistet worden ist (Grundsatz des Vorrangs der Leistungs- gegenüber der Eingriffskondiktion, vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 mwN).
• BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92

  Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei …
• BGH, 09.03.1989 - I ZR 189/86

  Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf …
• BGH, 17.12.1969 - VIII ZR 10/68

  Sonderkonto Pfandgläubiger - Prätendentenstreit bei Hinterlegung außerhalb der …
• BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 228/88

  Eignung von Freigabeklauseln zur Verhinderung einer Übersicherung
• BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80

  Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für …
• BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

  Automobil-Onlinebörse
• BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 21/91

  Feststellungsklage bei Streit zweier Forderungsprätendenten
• BGH, 15.05.1961 - VII ZR 181/59

  Rechtskraftwirkung nach § 407 Abs. 2 BGB
• EGMR, 18.09.2007 - 25379/04

  P. GMBH gegen Deutschland
• BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05

  afilias. de
• BGH, 25.01.1990 - IX ZB 89/89

  Umfang der Rechtsmittelbegründung bei mehreren voneinander unabhängigen, …
• OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09

  Schutz einer Internet-Domain: Erwerb eines absoluten Rechts durch …
• OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 163/05

  Rechtsverletzung durch unberechtigten Dispute-Eintrag

• BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13

  Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: …

  Vielmehr sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (so etwa BGH, Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83, NJW 1984, 2205; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89, NJW 1990, 3194, 3195; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, NJW 2012, 2034;… Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, WM 2010, 2004 Rn. 19; jeweils mwN), zu denen insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zählen (BGH…, Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83, aaO).
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Auswirkung der Beendigung eines Lizensvertrages

  Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 120 f. - Forschungskosten, mwN; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, GRUR 2012, 417 Rn. 40 - gewinn.de, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11

  Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des …

  Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt danach jeder vermögensrechtliche Vorteil, den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers erlangen konnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 121; vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 40;… vom 10. Januar 2013 - VII ZR 259/11, NJW 2013, 781 Rn. 23).

 
• BGH, 10.01.2013 - VII ZR 259/11

  Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an …

  Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt demnach ein vermögensrechtlicher Vorteil, den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers erlangen könnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 121 - Forschungskosten m.w.N.; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 40 - gewinn.de).

  Bloß schuldrechtlich begründete Ansprüche besitzen indes keinen bereicherungsrechtlich relevanten Zuweisungsgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 41 - gewinn.de;… Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002, S. 861 f.).

• BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

  Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

  Dem dient das Erfordernis des unmittelbaren Eingriffs, der eine sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Inhaber von Gewerbebetrieben gegenüber anderen von einem schadensstiftenden Ereignis Betroffenen ausschließt (BGH 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - Rn. 31 mwN, BGHZ 192, 204; BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 59, 48) .
• BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22

  Energycollect.de

  bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass der Beklagte durch die Registrierung der Domains lediglich ein schuldrechtliches Benutzungsrecht gegenüber der DENIC eG erworben, nicht aber Eigentum an den Domains oder ein sonstiges absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre, erlangt hat (…vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 [juris Rn. 9]; BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 [juris Rn. 22 f.] - gewinn.de, mwN;… Urteil vom 11. Oktober 2018 - VII ZR 288/17, BGHZ 220, 68 [juris Rn. 19 f.] mwN;… Bornkamm in Festschrift Schilling, 2007, S. 31, 38 f.).

  Dies hat zur Folge, dass die Registrierung eines zum Zeitpunkt der Registrierung in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens eine eigentumsfähige, nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Position des Domaininhabers begründet (…vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 [juris Rn. 8 f.];… BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 32] - afilias.de; BGHZ 192, 204 [juris Rn. 23, 27] - gewinn.de, mwN;… OLG Köln, MMR 2019, 321 [juris Rn. 35]).

  Das Nutzungsrecht ist zudem durch Art. 17 EU-Grundrechtecharta und durch Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK als Eigentumsposition geschützt (…Härting, Internetrecht, 7. Aufl., Rn. 1894;… zum Eigentumsschutz nach der EMRK vgl. EGMR, MMR 2008, 29 [juris Rn. 55 f.]; BGHZ 192, 204 [juris Rn. 28] - gewinn.de).

• BGH, 11.10.2018 - VII ZR 288/17

  Zur Pfändung einer .de-Domain mit der DENIC eG als Drittschuldnerin und zur …

  Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO (BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 12; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 Rn. 29, BGHZ 192, 204;… BFHE 258, 223, juris Rn. 9).
• BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11

  Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den …

  a) In der Revision ist entsprechend dem Vorbringen der Beklagten davon auszugehen, dass der Streithelfer zu 1 mit der Beklagten einen wirksamen Domainvertrag hinsichtlich der Domain "gewinn.de" abgeschlossen und damit ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht an diesem Domainnamen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 23 - gewinn.de) erworben hat.

  Da ein Domainname aus technischen Gründen nur einmal vergeben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 23 - gewinn.de;… Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 2.1 Rn. 6), kann die Beklagte nicht beide Verträge gleichzeitig erfüllen.

• OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15

  Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …

  Ein Eingriff in die Rechtsposition der Klägerin, der zu einer Bereicherung der Beklagten geführt hat, ist als von der Rechtsordnung im Sinne einer endgültigen Güterzuordnung gebilligt anzusehen, wenn und soweit sich die Eintragung der Beklagten im bereicherungsrechtlichen Sinne als eine Leistung an die Beklagte dargestellt hat (vgl. BGH NJW 1999, 1393, 1394; BGH GRUR 2012, 417 Rn. 46 - gewinn.de).

  Hierzu zählen nicht nur alle absoluten Rechte, der Besitz sowie Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten, sondern ebenso vorteilhafte Rechtsstellungen sonstiger Art, wie beispielsweise unrichtige Eintragungen im Grundbuch, ein Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis und Urkunden, denen gewisse Rechtswirkungen zukommen oder aber unter ungünstigen Umständen zukommen können, aber auch die Stellung eines Forderungsprätendenten bezüglich eines hinterlegten Geldbetrages (BGH GRUR 2012, 417 Rn. 36 - gewinn.de unter Hinweis auf BGHZ 109, 240, 244; BGH NJW-RR 1994, 847;… vgl. auch Palandt-Sprau, a.a.O., § 812 Rn. 40).

  Diese Rechtsstellung muss der an dem hinterlegten Gegenstand nicht Berechtigte auf der Grundlage der Eingriffskondiktion durch Erklärung gegenüber dem Berechtigten oder dem Schuldner nicht nur im Falle einer förmlichen Hinterlegung aufgeben, sondern auch dann, wenn der Schuldner die Leistung an den materiell Berechtigten von der Zustimmung des weiteren Forderungsprätendenten abhängig macht, der wahre Berechtigte mithin nicht ohne die Zustimmung des anderen über sein Recht verfügen kann (BGH GRUR 2012, 417 Rn. 36 - gewinn.de unter Hinweis auf BGH NJW 1970, 643).

  Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre (BGH GRUR 2012, 417, Rn. 21 ff. - gewinn.de, vgl. auch BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 21 - afilias.de;… GRUR 2009, 1055, Rn. 55 - airdsl).

  Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG a.a.O., BGH GRUR 2012, 417 Rn. 23 - gewinn.de).

• BFH, 20.06.2017 - VII R 27/15

  Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des …

  Bei diesen Ansprüchen handelt es sich nach der Eintragung der Domain in das Register und den Nameserver um Ansprüche auf dauerhafte Aufrechterhaltung dieser Eintragung als Voraussetzung für die Konnektierung, auf Anpassung des Registers an veränderte persönliche Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer oder auf Berichtigung, wenn ein Dritter in der sog. "Whois-Datenbank" zu Unrecht als Inhaber des Domainnamens geführt wird (BGH-Urteil vom 18. Januar 2012 I ZR 187/10, BGHZ 192, 204).
• BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13

  Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14

  Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …
• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Das gestohlene Leasingfahrzeug - und die Leistung aus der Vollkaskoversicherung
• OLG Braunschweig, 25.03.2021 - 2 U 35/20

  Erlangtes Etwas im Sinne der allgemeinen Eingriffskondiktion; Vermögenswerte …
• BAG, 25.01.2023 - 4 ABR 4/22

  Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt
• BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18

  Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen …
• LG Siegen, 09.07.2013 - 2 O 36/13

  Keine Impressumspflicht für ausländische Anbieter
• KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12

  Namensschutz des Landes Berlin
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• BGH, 18.06.2014 - III ZR 537/13

  Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne …
• BGH, 19.02.2013 - VII ZR 259/11
• BGH, 11.03.2021 - IX ZR 266/18

  Antrag eines Insolvenzverwalters auf Feststellung von Mitgliedschafts- und …
• OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 15 U 8/12

  Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 113-IV-19
• OLG Köln, 24.11.2014 - 19 U 17/14

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
• OLG München, 20.07.2015 - 13 U 4290/14

  Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblicks
• LG Hamburg, 09.08.2019 - 305 O 48/18

  Übernahme eines ambulanten Pflegedienstes: Nachweis eines …
• LG Heidelberg, 01.08.2014 - 1 O 29/14

  Berechnung der Höhe eines Geldvermächtnisses: Abzug der den Erben treffenden …
• OLG Brandenburg, 05.09.2013 - 3 U 164/09

  Domainkauf - Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufres
• OVG Sachsen, 20.09.2018 - 5 A 492/16

  Internet-Domain; Ansprüche aus Domainvertrag; Pfändung, Verwertung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14

  Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom …
• OLG Köln, 26.06.2014 - 19 U 17/14

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
• ArbG Pforzheim, 05.04.2018 - 3 Ca 208/17

  Rechtswidrigkeit eines gewerkschaftlichen Streiks - Zweifel an Rechtmäßigkeit …
• LG Passau, 19.03.2020 - 1 O 201/16

  Schadensersatzansprüche des berechtigten Besitzers einer bei ihrem Betrieb …
• LG Stuttgart, 24.04.2023 - 17 O 191/22

  Klage der Stadt Ulm in Bezug auf das Zeichen "Verschwörhaus" stattgegeben
• LG Düsseldorf, 11.09.2014 - 14d O 8/14

  Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Wertersatz für eine aufgrund …