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   BGH, 15.02.2012 - IV ZR 194/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,3492
BGH, 15.02.2012 - IV ZR 194/09 (https://dejure.org/2012,3492)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2012 - IV ZR 194/09 (https://dejure.org/2012,3492)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09 (https://dejure.org/2012,3492)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 EGV 44/2001, Art 12 Abs 1 EGV 44/2001, Art 35 EGV 44/2001, § 12 Abs 1 aF VVG, § 195 BGB
    Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement") betreffend eine Lebensversicherung; Maßgebliche Vorschriften für die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anerkennung eines englischen Scheme of Arrangement

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 8, 12, 35; Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Anhang A; InsO
    Keine Anerkennung eines englischen Vergleichsplans ("Scheme of Arrangement") in Bezug auf Lebensversicherungen

  • unalex.eu

    Art. 8, 32, 35 Brüssel I-VO, 2 EuInsVO
    Zuständigkeit für Versicherungssachen - Versicherungssachen - Der Anwendungsbereich der Artt. 8 - 14 Brüssel I-VO - Begriff der Entscheidung - Entscheidung eines Gerichts - Akt eines Rechtsprechungsorgans - Gerichtliche Genehmigung einer außergerichtlichen Vereinbarung - ...

  • Betriebs-Berater

    Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Vorrang der Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gegenüber der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht, der eine Lebensversicherung betrifft; zur Verjährung eines auf das negative Interesse ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement") betreffend eine Lebensversicherung; Maßgebliche Vorschriften für die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit in Versicherungssachen nach EuGVVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englische Lebensversicherer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ansprüche gegen englischen Lebensversicherer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH schützt Deutsche vor britischer Versicherung

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Keine Sperrwirkung bei Vergleichsplan

  • kanzleimitte.de (Pressemitteilung)

    Equitable Life Assurance Society (ELAS), Clerical Medical: Verjährung und Gerichtsstand - Englische Lebensversicherungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Englische Lebensversicherer: BGH stärkt Anspruch deutscher Kunden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Englische Lebensversicherer: Schadensersatzansprüche können in Deutschland geltend gemacht werden und nicht alles ist verjährt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüchen gegen engl. Lebensversicherer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche gegen englische Lebensversicherer

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO Art. 35, 8, 12; InsO § 343; VVG a. F. § 12; BGB §§ 195, 199
    Keine Anerkennung eines englischen Scheme of Arrangement

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Anerkennung eines englischen Scheme of Arrangement in Deutschland


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • uni-muenchen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die internationale Reichweite eines englischen Scheme of Arrangement

  • iir-hu.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Restrukturierung - Schemes of Arrangement (Veranstaltungs- und Diskussionsbericht vom 4. Trilog am 6. Juni 2011)

  • dlapiper.com PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Solvent Schemes (Dr. Gunne W. Bähr, Adrian Savage)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.02.2012, Az.: IV ZR 194/09 (Keine Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht wegen Verstoßes gegen EuGVVO-Zuständigkeitsvorschriften)" von RA Dr. Markus J. Weyer, original ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.02.2012, Az.: IV ZR 194/09 (Zur Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht)" von Prof. Dr. Christoph G. Paulus, original erschienen in: NZI 2012, 425 - 430.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.02.2012, Az.: IV ZR 194/09 (Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht)" von RA Dr. Jan Schröder und RAin Anne Fischer, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 1561 - 1564.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2113
  • ZIP 2009, 1968
  • ZIP 2012, 740
  • MDR 2012, 711
  • NZI 2012, 312
  • NZI 2012, 425
  • VersR 2012, 601
  • WM 2012, 806
  • BB 2012, 1561
  • NZG 2013, 71
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Werden konkrete Aussagen über eine zu erwartende Wertentwicklung gemacht, müssen diese ein realistisches Bild vermitteln; zeichnet sich bereits bei Vertragsschluss ab, dass diese Werte tatsächlich nicht erreicht werden können, ist der Interessent hierüber aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, VersR 2012, 601 Rn. 38; BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, NJW 2008, 3059 unter 1 b; OLG Düsseldorf VersR 2001, 705 unter 1).

    Der auf eine Rückabwicklung des Vertrages gerichtete Schadensersatzanspruch verjährt nach den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regelungen der §§ 195 ff. BGB (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, VersR 2012, 601 Rn. 29), also innerhalb einer Frist von drei Jahren (§ 195 BGB n.F. i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB).

    Jedoch kann der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn daher - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen (s.o. unter II 2 b); der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 31; BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623 Rn. 10; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 und vom 8. März 2005 aaO S. 309 f.), hier also im Jahr 2001.

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Werden konkrete Aussagen über eine zu erwartende Wertentwicklung gemacht, müssen diese ein realistisches Bild vermitteln; zeichnet sich bereits bei Vertragsschluss ab, dass diese Werte tatsächlich nicht erreicht werden können, ist der Interessent hierüber aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, VersR 2012, 601 Rn. 38; BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, NJW 2008, 3059 unter 1 b; OLG Düsseldorf VersR 2001, 705 unter 1).

    Der auf eine Rückabwicklung des Vertrages gerichtete Schadensersatzanspruch verjährt nach den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regelungen der §§ 195 ff. BGB (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, VersR 2012, 601 Rn. 29), also innerhalb einer Frist von drei Jahren (§ 195 BGB).

    Jedoch kann der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn daher - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen (s.o. unter II 2 b); der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 31; BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623 Rn. 10; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 und vom 8. März 2005 aaO S. 309 f.), hier also im Jahr 2002.

  • BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz

    Bereits mit Vertragsschluss ist der Vermögensschaden eingetreten (Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310 mwN; ebenso der Sache nach BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 9; vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31 und vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; aA OLG München ZIP 2012, 2096, 2099, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 ff.) und es kommt nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 18.04.2012 - IV ZR 193/10

    Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen:

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. Februar 2012 (IV ZR 194/09, juris Rn. 19 ff.) ausgeführt hat, ist das Vergleichsplanverfahren kein anerkennungsfähiges ausländisches Insolvenzverfahren.

    Mit dem Schutzgedanken des Art. 8 EuGVVO ist es nicht zu vereinbaren, dass - wie durch den gerichtlich genehmigten Vergleichsplan vorgesehen - Rechte eines Versicherungsnehmers grundlegend umgestaltet werden, ohne hierbei den Gerichtsstand des Art. 12 Abs. 1 EuGVVO einhalten zu müssen (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 27).

    a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, richtet sich die Verjährung der auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzansprüche aus vorvertraglichem Verschulden nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a.F., sondern nach den §§ 195, 199 BGB (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 29; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 195/08, VersR 2010, 373 Rn. 12).

    Vielmehr stellt jede Handlung, die eigene Schadenfolgen zeitigt und dadurch zu dem Gesamtschaden beiträgt, verjährungsrechtlich eine neue selbständige Schädigung dar und erzeugt daher einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 30; BGH, Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, juris Rn. 15 und vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 16 f.).

    Jedoch kann der auf einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn deshalb - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen; der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 31; BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623 Rn. 10; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, Rn. 24; vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 und vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f.; jeweils m.w.N.).

    d) Die Feststellung, ob und wann Gläubiger positiv Kenntnis von bestimmten Umständen hatten oder ob ihre Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung zwar nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 32; BGH, Urteile vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, NJW-RR 2010, 1574, Rn. 13; vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Rn. 17).

    Wirbt er jedoch wie hier mit Überschussanteilen aus der Vergangenheit, so muss er den Interessenten darüber aufklären, wenn sich bei Vertragsschluss abzeichnet, dass die in der Vergangenheit erzielten Überschüsse z.B. aufgrund veränderter durchschnittlicher Lebenserwartung unwahrscheinlich bis ausgeschlossen sind (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 38; OLG Düsseldorf VersR 2001, 705; vgl. auch OLG Koblenz VersR 2000, 1357; MünchKomm-VVG/Wandt, Vorb. §§ 6, 7 Rn. 50).

    Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass es bei der Frage der Kausalität der behaupteten Aufklärungspflichtverletzung bezüglich der Verwendung veralteter Sterbetafeln für das Zustandekommen des Vertrages nicht erforderlich ist, dass gerade die unzureichenden Sterblichkeitsrückstellungen zu dem Wertverfall der Versicherung geführt haben (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 40; BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 111).

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Der auf eine Rückabwicklung des Vertrages gerichtete Schadensersatzanspruch verjährt nach den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regelungen der §§ 195 ff. BGB (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, VersR 2012, 601 Rn. 29), also innerhalb einer Frist von drei Jahren (§ 195 BGB n.F. i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB).

    Jedoch kann der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn daher - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen; der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 31; BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623 Rn. 10; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 und vom 8. März 2005 aaO S. 309 f.), hier also im Jahr 2001.

  • BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14

    Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines

    Entsprechendes gilt in Bezug auf die Urteile des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 2012 (IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31) und vom 11. Juli 2012 (IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70).
  • BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18

    Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers

    Jedoch kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits der auf einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung für sich genommen einen Vermögensschaden darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, ZIP 2018, 2412 Rn. 14 mwN; Urteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, ZIP 2012, 740 Rn. 31; Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f.; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25;  Urteil vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, ZIP 2015, 1527 Rn. 19; Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, ZIP 2017, 1152 Rn. 18; Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18, ZIP 2019, 806 Rn. 13 f.).

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des III. und des IV. Zivilsenats entsteht der Schaden und damit der Schadensersatzanspruch des Anlegers in einem solchen Fall im Zeitpunkt des (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerbs der Anlage (Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 23 f.; Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, ZIP 2010, 1760 Rn. 10; Urteil vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 7; Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 389/15, juris Rn. 34; Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, ZIP 2018, 2421 Rn. 14; Urteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, ZIP 2012, 740 Rn. 31; Urteil vom 18. April 2012 - IV ZR 193/10, VersR 2012, 1110 Rn. 21; Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70).

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 271/10

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Werden konkrete Aussagen über eine zu erwartende Wertentwicklung gemacht, müssen diese ein realistisches Bild vermitteln; zeichnet sich bereits bei Vertragsschluss ab, dass diese Werte tatsächlich nicht erreicht werden können, ist der Interessent hierüber aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, VersR 2012, 601 Rn. 38; BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, NJW 2008, 3059 unter 1 b; OLG Düsseldorf VersR 2001, 705 unter 1).
  • BGH, 18.04.2012 - IV ZR 147/10

    Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen:

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. Februar 2012 (IV ZR 194/09, juris Rn. 19 ff.) ausgeführt hat, ist das Vergleichsplanverfahren kein anerkennungsfähiges ausländisches Insolvenzverfahren.

    Mit dem Schutzgedanken des Art. 8 EuGVVO ist es nicht zu vereinbaren, dass - wie durch den gerichtlich genehmigten Vergleichsplan vorgesehen - Rechte eines Versicherungsnehmers grundlegend umgestaltet werden, ohne hierbei den Gerichtsstand des Art. 12 Abs. 1 EuGVVO einhalten zu müssen (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 27).

    a) Das Berufungsgericht geht vom zutreffenden rechtlichen Ansatz aus, dass der Versicherer, der mit Überschüssen aus der Vergangenheit wirbt, den Interessenten darüber aufklären muss, wenn sich bei Vertragsschluss abzeichnet, dass die in der Vergangenheit erzielten Überschüsse z.B. aufgrund veränderter durchschnittlicher Lebenserwartung unwahrscheinlich bis ausgeschlossen sind (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 38).

    Wird wie hier ein auf das negative Interesse gerichteter Schadensersatz geltend gemacht, so richtet sich die Verjährung eines Anspruchs aus vorvertraglichem Verschulden nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a.F., sondern nach den §§ 195, 199 BGB (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 29; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 195/08, VersR 2010, 373 Rn. 12).

    Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass es bei der Frage der Kausalität der behaupteten Aufklärungspflichtverletzung bezüglich der Verwendung veralteter Sterbetafeln für das Zustandekommen des Vertrages nicht erforderlich ist, dass gerade die unzureichenden Sterblichkeitsrückstellungen zu dem Wertverfall der Versicherung geführt haben (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 40; BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 111).

  • OLG Köln, 31.01.2014 - 20 U 156/13

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von

    Jedoch kann der auf einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung beruhende Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und den Versicherungsnehmer dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen; der Anspruch entsteht dann schon mit dem wirksamen Abschluss des Vertrages (vgl. BGH, VersR 2012, 601, Rn. 31).
  • OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14

    Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei

  • OLG Frankfurt, 14.08.2014 - 6 U 114/08

    Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Pflichtverletzung bei Abschlussprüfung

  • OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 7 U 134/13

    Aufklärungspflichten des Versicherers bei Anlageberatung durch Lebensversicherung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12

    Verjährung des Auskunfts- und Differenzlohnanspruchs eines Leiharbeitnehmers

  • LG Köln, 28.01.2016 - 22 O 266/15

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Abschluss von sog.

  • KG, 13.04.2012 - 6 U 52/11

    Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen einen

  • OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 7 U 134/14

    Aufklärungspflichten des Versicherers bei Anlageberatung durch Lebensversicherung

  • OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 135/12

    Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche bezüglich Kapitallebensversicherung aus

  • OLG Nürnberg, 28.10.2013 - 8 U 1254/13
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2013 - 4 U 151/11

    Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen des Abschlusses

  • LG Hamburg, 30.08.2017 - 318 O 412/15
  • LG Würzburg, 05.11.2014 - 22 O 1158/12

    Darlehensvertrag

  • KG, 13.04.2012 - 6 U 104/11

    Kapitallebensversicherung: Haftung des Versicherers für Verletzung der

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