Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,12563
BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11 (https://dejure.org/2012,12563)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2012 - IX ZB 303/11 (https://dejure.org/2012,12563)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11 (https://dejure.org/2012,12563)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,12563) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 ZPO
    Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zum Entfallen der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses bei vollständiger Entkräftung seines Inhalts und Ausschluss jeder Möglichkeit auf Richtigkeit der Angaben

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 174
    Grundsätze zum Entfallen der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses bei vollständiger Entkräftung seines Inhalts und Ausschluss jeder Möglichkeit auf Richtigkeit der Angaben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wann entfällt die Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2117
  • MDR 2012, 798
  • NJ 2012, 346
  • NJ 2013, 31
  • FamRZ 2012, 1213
  • VersR 2013, 1197
  • WM 2012, 1210
  • AnwBl 2012, 661
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit einer kommunalen

    Im Übrigen hat der Senat auch keine Zweifel daran, dass der Kläger, ein allein praktizierender Rechtsanwalt, infolge urlaubsbedingter Abwesenheit in dem Zeitraum vom Nachmittag des 2. August bis zum 9. August 2018 und bei Berücksichtigung der Postlaufzeiten von Schleswig nach ..., erst am 10. August 2018 und nicht wie der Beklagtenvertreter am 1. August 2018 vom erstinstanzlichen Urteil Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. zur Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: BGH, Urteil vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11 -, juris, LS und Rn. 6, m.w.N.; Schultzky in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 174, Rn. 7, 15 m.w.N.).
  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14

    Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO

    aa) Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (BGH 19. April 2012 - IX ZB 303/11 - Rn. 6) .

    Den zulässigen Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsdatums, der voraussetzt, dass die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses vollständig entkräftet wird und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können (BGH 19. April 2012 - IX ZB 303/11 - Rn. 6) , hat der Beklagte nicht geführt.

  • BSG, 05.06.2019 - B 12 R 3/19 R

    Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung

    Die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit der Angaben ist nicht ausreichend (vgl BGH Beschluss vom 19.4.2012 - IX ZB 303/11 - Juris RdNr 6 mwN).
  • OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Vertriebsmethoden

    Er setzt aber voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist, ist der Gegenbeweis noch nicht geführt (BGH NJW 2012, 2117 Rn. 6; BVerfG NJW 2001, 1563, 1564; BGH NJW 1996, 2514, 2515; BGH NJW 2006, 1206 Rn. 9; Zöiler/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rn. 20).

    Selbst im Falle einer erheblichen zeitlichen Diskrepanz zwischen dem vermeintlichen Zeitpunkt der Übersendung eines Schriftstücks und dem in dem Empfangsbekenntnis enthaltenen Datum ist nicht schon wegen einer möglichen Missbrauchsgefahr der Gegenbeweis der Unrichtigkeit geführt (BGH NJW 2012, 2117 Rn. 8).

  • BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

    Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung;

    Für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen hat (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1984 - 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 S. 10 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11 - NJW 2012, 2117 Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09 - NJW 2010, 3380 ; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 56 Rn. 33; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 174 Rn. 5b).
  • BGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14

    Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen

    Zwar setzt die nach dem Inhalt der Akten von der Geschäftsstelle des Landgerichts nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewählte Zustellung des Urteils gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11, WM 2012, 1210 Rn. 6; Urteile vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09, NJW 2011, 3581 Rn. 16; vom 7. Dezember 2009 - II ZR 139/08, juris Rn. 12; jeweils mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 20 A 335/15

    Übermittlung eines Urteils zum Zweck der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2014 - IV ZB 23/14 -, juris, und vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11 -, NJW 2012, 2117; BVerwG, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10 -, Buchholz 310 § 56 VwGO Nr. 13; Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 174 Rn. 6.

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11 -, a. a. O., und vom 22. Dezember 2011 - VII ZB 35/11 -, NJW-RR 2012, 509.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
    Für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen hat (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27.06.2015 - 9 B 33/15 - Urteil vom 24.05.1984 - 3 C 48.83 - Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZB 303/11 - Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 12.01.2010 - 4 U 193/09 - Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Auflage, 2015, § 174 Rdn. 5b).
  • OVG Niedersachsen, 29.03.2016 - 12 ME 32/16

    Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung trotz Mitteilung des

    Denn im Falle der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 174 Abs. 1 ZPO ist die Zustellung erst dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (BGH, Beschl. v. 19.4.2012 - IX ZB 303/11 -, NJW 2012, 2117 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6).

    Er setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (BGH, Beschl. v. 19.4.2012 - IX ZB 303/11 -, a. a. O., juris, Rn. 6).

  • BGH, 11.09.2018 - XI ZB 4/17

    Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen der persönlichen oder

    Dafür ist erforderlich, dass die Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis nicht nur erschüttert, sondern die Möglichkeit, die Angaben in dem Empfangsbekenntnis könnten richtig sein, ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11, WM 2012, 1210 Rn. 6 mwN).
  • LAG Baden-Württemberg, 12.02.2016 - 12 Sa 2/15

    Hausverbot des Auftraggebers - Annahmeverzug - Leistungsunmöglichkeit - Risiko

  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

    öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung;

  • LSG Sachsen, 15.12.2014 - L 3 AS 176/14
  • BGH, 25.09.2018 - XI ZB 6/17

    Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den

  • BGH, 22.10.2014 - IV ZB 13/14

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Zeitpunkt der Zustellung mit

  • OLG Jena, 28.04.2015 - 1 WF 184/15

    Wegfall der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ; Zustellung

  • OLG Jena, 10.01.2014 - 1 UF 247/13

    Kenntniserlangung eines Rechtsanwalts eines Schriftstückes

  • OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18

    Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2019 - 2 R 9/19

    Vorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Autobahn

  • BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 3 N 137.16

    Berufungszulassungsantrag; Postulationsfähigkeit; Schriftform; Unterschrift;

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2017 - 12 ME 173/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von WEA

  • LG Düsseldorf, 20.09.2016 - 4b O 84/15

    Honororzahlungsanspruch eines Patentanwalts aufgrund patentanwaltlicher Tätigkeit

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2017 - 2 LA 1594/17

    Asylrecht Syrien; Verfristung des Zulassungsantrags der Behörde

  • OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 26 Sch 1/15

    Präklusion der Rüge der fehlenden Entscheidungszuständigkeit des Schiedsgerichts

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht