Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 220/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,9035
BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 220/11 (https://dejure.org/2012,9035)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2012 - VIII ZR 220/11 (https://dejure.org/2012,9035)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2012 - VIII ZR 220/11 (https://dejure.org/2012,9035)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 1 AbsFondsG, § 2 AbsFondsG, § 10 Abs 3 AbsFondsG
    Schadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Bescheide über abzuführende Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Einlegung von Widersprüchen gegen Beitragsbescheide über vom Schlachthof abzuführende Beiträge nach AbsFondsG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Einlegung von Widersprüchen gegen Beitragsbescheide über vom Schlachthof abzuführende Beiträge nach AbsFondsG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beiträge an Absatzfonds und Schadensersatzansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schweinische Abgaben - BVerfG kippte Zwangsabgabe - der Schlachthof stellte sie einem Mastbetrieb weiter in Rechnung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktive Wahrnehmung der Interessen des anderen Teils als Schuldnerpflicht" von Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, original erschienen in: NJW 2012, 3130 - 3132.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2184
  • MDR 2012, 629
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    Deshalb sind sie nicht verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 220/11, NJW 2012, 2184 Rn. 23).
  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    Deshalb sind sie nicht verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 220/11, NJW 2012, 2184 Rn. 23).
  • BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

    Die Rücksichtnahmepflicht kann es im Ausnahmefall einer Vertragspartei auch gebieten, die Interessen der anderen aktiv gegenüber Dritten wahrzunehmen (vgl. BGH 14. März 2012 - VIII ZR 220/11 - Rn. 23) .
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    bb) Die Rücksichtnahmepflicht kann es im Ausnahmefall einer Vertragspartei auch gebieten, die Interessen der anderen aktiv gegenüber Dritten wahrzunehmen (BGH 14. März 2012 - VIII ZR 220/11 - Rn. 23) .
  • OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12

    Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des

    Deshalb sind sie nicht verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 - VIII ZR 220/11, NJW 2012, 2184, 2185; Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774 f.).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung

    Deshalb sind sie nicht verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 - VIII ZR 220/11, NJW 2012, 2184, 2185; Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774 f.).
  • OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung

    Deshalb sind sie nicht verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 - VIII ZR 220/11, NJW 2012, 2184, 2185; Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774 f. [BGH 24.02.2015 - XI ZR 193/14] ).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in

    Deshalb sind sie nicht verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 -VIII ZR 220/11, NJW 2012, 2184, 2185; Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774 f.).
  • OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14

    Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich

    Deshalb sind sie nicht verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 -VIII ZR 220/11, NJW 2012, 2184, 2185; Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774 f.).
  • OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 16 U 139/12

    Schadenersatz aus Verletzung von Anwalts- und Beratungsvertrag

    Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.3.2012, VIII ZR 220/11, zitiert nach juris) Bezug nimmt, wonach die in einem Schuldverhältnis je nach seinem Inhalt bestehende (Neben-) Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (§ 241 Abs. 2 BGB) auch die Pflicht umfassen kann, die Interessen der anderen Partei gegenüber Dritten aktiv wahrzunehmen, übersieht er, dass hier bereits kein Schuldverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1, sondern allein zwischen der Beklagten zu 1 und X bestand und sich damit die von dem Kläger beanspruchte Wahrnehmung seiner Interessen durch die Beklagte zu 1 nicht gegen ein Dritten, sondern gegen X als ihren Vertragspartner gerichtet hätte.
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