Rechtsprechung
BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3; e-commerce-Richtlinie Art. 3 Abs. 1 und 2; TMG § 3 Abs. 1 und 2
- openjur.de
§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 TMG; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters - IWW
- JurPC
Individualisierende Berichterstattung über eine Straftat
- Wolters Kluwer
Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über Straftäter durch einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieter
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Deutscher Gerichtsstand bei Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
- unalex.eu
Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet - debier datenbank
- rewis.io
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; ... GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3; Richtlinie 2000/31/EG Art. 3 Abs. 1; Richtlinie 2000/31/EG Art. 3 Abs. 2; TMG § 3 Abs. 1; TMG § 3 Abs. 2
Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Veröffentlichung eines Anbieters mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1
Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über Straftäter durch einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verletzung des Persönlichkeitsrechts im (EU-) Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet?
- internet-law.de (Kurzinformation)
BGH hebt erneut meinungsfeindliches Hamburger Urteil auf
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur internationalen Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - Walter Sedlmayr
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichungen
- heise.de (Pressebericht, 08.05.2012)
BGH weist Klage von Sedlmayr-Mörder gegen Internet-Artikel ab
- faz.net (Pressemeldung, 08.05.2012)
Klage wegen Namensnennung: Sedlmayr-Mörder scheitert vor dem Bundesgerichtshof
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Persönlichkeitsverletzungen im Internet und die Zuständigkeit deutscher Gerichte
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
- spiegel.de (Pressemeldung, 08.05.2012)
Einmal Mörder, immer Mörder
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Welches Gericht ist bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zuständig?
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
- loebisch.com (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Klage eines der Sedlmayr Mörder abgewiesen
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung, internationale Zuständigkeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sedlmayr-Mörder darf in Online-Archiv mit vollständigem Namen genannt werden
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Klage gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Klage gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Besprechungen u.ä. (3)
- lhr-law.de (Kurzanmerkung)
Es ist Bewegung im internationalen Persönlichkeitsrecht
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
BGH lässt Sedlmayr-Mörder abblitzen: Das portable Persönlichkeitsrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen (IBR 2012, 1375)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2197
- MDR 2012, 764
- GRUR 2012, 850
- GRUR Int. 2012, 810
- VersR 2012, 994
- MMR 2012, 703
- K&R 2012, 518
- ZUM 2012, 675
- afp 2012, 372
Wird zitiert von ... (104)
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Hier wird die Achtung des in Deutschland wohnhaften Klägers zu 2 bzw. der Klägerin zu 1 mit Sitz in Deutschland gestört bzw. gefährdet (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 31 - auch zur Nichtanwendbarkeit der Rom II-Verordnung (Rn. 22) und zu § 3 TMG als sachlich-rechtliches Beschränkungsverbot (Rn. 30)).Äußerungen von unwahren Tatsachen müssen nicht hingenommen werden (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63, Rn. 12, jeweils mwN;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN;… NJW 2012, 1500 Rn. 39).
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Denn diese Bestimmung enthält keine Kollisionsnorm (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 23 ff. nach Vorlage an den EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, juris - eDate Advertising).Hier wird der soziale Geltungsanspruch, den die Kläger in ihrem Lebenskreis genießen, gestört bzw. gefährdet (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 31;… vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 23; vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 f.).
Eine Überspannung der Anforderungen an den Suchmaschinenbetreiber in einer Situation, in der die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das geschützte Rechtsgut - anders als bei Marken- oder Urheberrechtsrechtsverletzungen - nicht indiziert ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, AfP 2012, 372 Rn. 35) und die Durchführung eines notice-and-take-down-Verfahrens nicht möglich ist, führte zu der Gefahr des Overblocking, also zu einer Neigung des Diensteanbieters, im Zweifelsfall zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen die beanstandete Internetseite aus dem Suchindex zu entfernen.
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Die richtlinienkonform auszulegende Bestimmung des § 3 TMG enthält danach keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, GRUR 2012, 850 Rn. 30).Danach ist das nach nationalen Kollisionsregeln anwendbare Recht, soweit es strengere Anforderungen als das im Sitzmitgliedstaat des Diensteanbieters geltende Sachrecht vorsieht, inhaltlich zu modifizieren und auf die weniger strengen Anforderungen des Rechts des Herkunftslandes des Diensteanbieters zu reduzieren (vgl. BGH, GRUR 2012, 850 Rn. 26;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., Einl. UWG Rn. 5.22;… Nordmeier in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 3 TMG Rn. 8;… MünchKomm.BGB/Martiny, 6. Aufl., § 3 TMG Rn. 37;… aA MünchKomm.UWG/Mankowski, 2. Aufl., IntWettbR Rn. 48).
- OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 U 193/17
Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …
Diese enthielten wahre Tatsachenbehauptungen, die grundsätzlich hinzunehmen sind, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (BGH, Urteil vom 8.5.2012, VI ZR 217/08, zitiert nach juris).Zugleich ist zu berücksichtigen, dass die Vorkommnisse, um die es geht und die aufgrund von Stellenstreichungen, Streichungen bei Leistungen etc. auf viele Menschen Auswirkungen hatten (vgl. z.B. den Artikel vom 8.1.2013 Anlage B9 Bl. 263 d.A.), erst wenige Jahre zurückliegen, die Rechtsprechung das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit anerkennt, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren (BGH, Urteil vom 8.5.2012, VI ZR 217/08, zitiert nach juris), und die Vorkommnisse letztlich auch zu dem beruflichen Werdegang des Klägers gehören, die nicht ohne Weiteres aus seinem Leben gestrichen werden können.
- EGMR, 28.06.2018 - 60798/10
Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz
Der Bundesgerichtshof hat anschließend seine Rechtsprechung in anderen von den Beschwerdeführern angestrengten Verfahren bestätigt (Az. VI ZR 345/09 und 347/09, 1. Februar 2011, Az. VI ZR 114/09 und 115/09, 22. Februar 2011, und Az. VI ZR 217/08, 8. Mai 2012 betreffend den zweiten Beschwerdeführer). - BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
Dies gilt auch für Unterlassungsklagen (…vgl. Senat, Urteile vom 25. Oktober 2016 - VI ZR 678/15, BGHZ 212, 318 Rn. 19; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, NJW 2014, 2504 Rn. 21; Stadler, JZ 2018, 94, 95; Papadopoulos, jurisPR-IWR 6/2017 Anm. 2; Sack, WRP 2018, 897, 901 f.).dd) Die genannten Vorschriften werden nicht durch § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG verdrängt, da diese Bestimmung keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot enthält (…vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27;… vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 23; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 23 ff. nach Vorlage an den EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 53 ff.;… siehe weiter Martiny, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., TMG § 3 Rn. 23 ff.).
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 35;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63 Rn. 10;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, VersR 2013, 321 Rn. 11).Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38; BVerfGE 35, 202, 230 f.;… BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (…Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 20; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37 mwN).
Zu beachten ist wiederum, dass auch eine wahre Tatsachenbehauptung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen kann, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 20; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37, jeweils mwN).
- BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf …
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten oder eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (…Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 12;… vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 29, 32; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 16; jeweils mwN;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17).Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (…vgl. Senatsurteile vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 18 mwN; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 38;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 17;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14;… BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18; jeweils mwN).
Denn wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (…Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 39;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 18;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 19).
Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen beeinträchtigt wird (…Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 16; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 40;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 19;… BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 21).
Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information auch über den Hergang der Tat anzuerkennen (…Senatsurteile vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 18; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 38; jeweils mwN;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 18).
- BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15
Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …
Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (…Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10 mwN; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, AfP 2012, 372 Rn. 34 mwN;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 8). - BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34;… BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 35; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 89 ff., jeweils mwN).
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f.;… AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.;… AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN).
Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18;… AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).
Mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen, von einer Reaktualisierung seiner (möglichen) Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 40; BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Betroffenen keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit seiner (möglichen) Verfehlung konfrontiert zu werden (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO, mwN).
Die Meldung wird nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website zum Abruf bereitgehalten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43, mwN; BVerfG AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819;… NJW 2008, 1298 Rn. 20).
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
- BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
- BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17
Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13
Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16
Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15
"Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - …
- BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 1/12
Heißwasser-Untertischgerät
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18
Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein …
- KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
- BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …
- BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17
Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20
Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20
Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …
- OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13
BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
- OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15
Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17
Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
- LAG Hamm, 12.02.2021 - 1 Sa 1220/20
Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11
Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17
Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der …
- OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15
Eingriff in Persönlichkeitsrecht eines bekannten Künstlers durch Fotografieren …
- LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14
Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16
Veröffentlichung der Kohl-Zitate
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16
Störerhaftung einer Bewertungsplattform
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
- BGH, 29.01.2013 - KZR 8/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15
Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer
- BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines …
- BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12
Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2019 - 11 O 3362/19
Unzulässsige befristete Sperrung eines Twitteraccounts
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21
Kieferchirurgie - Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstandung einer …
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20
Netzsperren wegen Altersverifikation - Das Ende von Pornhub, Youporn & …
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15
Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das …
- OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19
Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20
Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
- OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13
Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
Netzsperren wegen Altersverifikation - Das Ende von Pornhub, Youporn & …
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17
Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
- OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage der Ehefrau …
- OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 1 U 91/19
- AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
- LG München II, 17.12.2018 - 9 O 4795/17
Auskunftsanspruch bezgl. Facebookprofilsperre
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 7 Sa 185/21
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Verletzung des Beschäftigungsanspruchs - …
- OLG München, 12.12.2018 - 18 W 1873/18
Sperrung auf Facebook
- OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 1 U 7/19
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
- OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer …
- OLG Hamburg, 20.12.2016 - 7 U 8/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Inlandsbezug eines deutschsprachigen …
- KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 322/14
Bestimmung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …
- OLG Brandenburg, 24.02.2015 - 2 U 73/13
Amtshaftung: Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. der Fürsorgepflicht …
- OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
- LG München I, 14.05.2021 - 25 O 9320/20
Anwalt durfte Bericht über Strafverfahren gegen Münchner Arzt veröffentlichen
- LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
- LG Düsseldorf, 25.09.2018 - 4b O 145/17
Durchflussmesser
- LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
- LG Köln, 30.01.2019 - 28 O 353/17
- LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
- LG Köln, 24.06.2020 - 28 O 388/19
- LG Heidelberg, 29.12.2017 - 4 O 111/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Einmaliger …
- LG Bielefeld, 05.07.2021 - 6 O 354/20
- VG Weimar, 19.08.2020 - 8 E 1203/20
Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren; unklare …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19
Einstweilige Verfügung wegen Sperre eines Twitter-Accounts
- LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
- LG Köln, 15.10.2019 - 28 O 351/19
- LG Dresden, 21.06.2019 - 1a O 1056/19
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 3 O 385/18
Zur gerichtlichen Anhörung des im Ausland ansässigen Antragsgegners im …
- LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 24/11
Möbelbeschlag
- LG Kleve, 28.09.2022 - 6 S 81/20
Werbeanruf; Telefonwerbung
- LG Köln, 16.10.2012 - 28 O 444/12
Veröffentlichung eines Beitrags mit unwahren Tatsachenbehauptungen (hier: …
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 307/17
- LG Köln, 16.12.2015 - 28 O 45/15