Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2012 - III ZR 62/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 652 Abs 1 S 1 BGB
    Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Eindeutigkeit des Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers bei Anbieten eines zum Verkauf stehenden Objekts mittels einer Internetanzeige und dem Hinweis "Provision 7,14 %"

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 652 Abs. 1 Satz 1
    Eindeutiges Provisionsverlangen durch entsprechenden Hinweis in Makleranzeige im Internet

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Inanspruchnahme von Maklerleistungen bei identifiziertem Objekt; Maklerprovision bei Internetanzeigen; ImmobilienScout 24

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage eines eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" anbietet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an die Eindeutigkeit des Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers bei Anbieten eines zum Verkauf stehenden Objekts mittels einer Internetanzeige und dem Hinweis "Provision 7,14 %"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie eindeutig muss ein Provisionsverlangen sein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Provisionsverlangens bei einer Online-Immobilienanzeige

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Maklerprovision 7,14% ! - Der Käufer musste diese Wucherprovision tragen, weil sie in der Anzeige stand.

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers bei entsprechendem Hinweis in einer Internetanzeige

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Eindeutiges Provisionsverlangen in Werbeinserat als Grundlage für Maklerprovision

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Immobilienmaklerrecht - Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch Internetanzeige?

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Maklervertrag über Immobilienportale im Internet - BGH schafft endlich Klarheit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Provisionshinweis in Anzeige kann zu Maklervertrag führen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Der Provisionsanspruch bei Internetanzeigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eindeutige Anzeige - Maklerprovision fällig

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    "Provision 7,14%" = Eindeutiges Provisionsverlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Maklerprovision kann auch auf Grundlage einer Zeitungsannonce entstehen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Provision des Maklers via "Immobilienscout24" Inserat?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Entstehung eines Provisionsanspruchs in einem Online-Inserat // Problem der Eindeutigkeit des Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Makler: Provisionsverlangen in Internetanzeige eindeutig? (IMR 2012, 298)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.05.2012, Az.: III ZR 62/11 (Eindeutiges Provisionsverlangen durch entsprechenden Hinweis in Makleranzeige im Internet)" von VorsRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZfIR 2012, 545 - 547.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2268
  • MDR 2012, 829
  • VersR 2012, 903
  • WM 2013, 812
  • MMR 2012, 732



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

    Es handelt sich bei solchen Inseraten lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (sogenannte invitatio ad offerendum), mit der sich der Makler an einen unbestimmten Kreis von potentiellen Interessenten wendet (BGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - III ZR 62/11, NJW 2012, 2268 Rn. 11 mwN).

    So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 12; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Weist der Makler in einem Zeitungs- oder Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen muss, kann der Makler bei der Bezugnahme des Interessenten auf diese Anzeige von einem Angebot auf Abschluss eines solchen Maklervertrags ausgehen (BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10 f. mwN).

    (2) Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens, beispielsweise in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10, mwN; NJW 2016, 2317 Rn. 13).

  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15

    Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz

    Es handelt sich bei solchen Inseraten lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (sogenannte invitatio ad offerendum), mit der sich der Makler an einen unbestimmten Kreis von potentiellen Interessenten wendet (BGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - III ZR 62/11, NJW 2012, 2268 Rn. 11 mwN).

    So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 12; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015  - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Weist der Makler in einem Zeitungs- oder Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen muss, kann der Makler bei der Bezugnahme des Interessenten auf diese Anzeige von einem Angebot auf Abschluss eines solchen Maklervertrags ausgehen (BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10 f. mwN).

    (1) Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens, beispielsweise in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10, mwN; NJW 2016, 2317 Rn. 13).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15

    Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des

    So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 12; Urteil vom 3. Mai 2012 - III ZR 62/11, NJW 2012, 2268 Rn. 10; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Weist der Makler in einem Zeitungs- oder Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen muss, kann der Makler bei der Bezugnahme des Interessenten auf diese Anzeige von einem Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags ausgehen (BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10 f. mwN).

    Der entsprechende Hinweis in einer Zeitungs- oder Internetanzeige genügt jedenfalls gegenüber den Kunden, die sich auf diese Anzeige melden, wobei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls für die Bewertung der Eindeutigkeit des Provisionsverlangens ausschlaggebend sind (BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 12).

  • BGH, 03.07.2014 - III ZR 530/13

    Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler

    Die Objektnachweisbestätigung enthält ein hinreichend deutliches Provisionsverlangen gegenüber der Beklagten (vgl. zur diesbezüglichen Auslegung eines Objektnachweises auch Senat, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 223/98, NJW 2000, 282, 284; siehe auch Senat, Urteil vom 3. Mai 2012 - III ZR 62/11, WM 2013, 812 Rn. 13; Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 6. Aufl., Rn. 114).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 7 U 37/13

    Rechtsstellung des Verbrauchers bei Abschluss eines Maklervertrages aufgrund von

    Durch Übersendung des Exposés am 08.12.2010 hat der Makler das Angebot zum Abschluss eines provisionspflichtigen Maklervertrages dann per Mail angenommen, vgl. dazu BGH NJW 2012, 2268 Rn. 10.

    Wenn ein Interessent die Rechtsfolgen des Abschlusses eines Maklervertrages vermeiden will, muss er ausdrücklich vor der Inanspruchnahme der Maklerdienste deutlich machen, dass er eine Willenserklärung, die als konkludentes Angebot des Maklervertrages zu verstehen ist, gerade nicht abgeben will, vgl. BGH NJW 2012, 2268 Rn. 10; Fischer, NJW 2013, 3410 mwN.

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 18 U 111/13

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Tätigkeit des

    Die Anfrage des Beklagten auf diese Annonce stellte ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages dar, das der Kläger auch angenommen hat (BGH, Az. III ZR 62/11).
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 37/16

    Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerprovision; Handeln für die

    So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 12; Urteil vom 3. Mai 2012 - III ZR 62/11, NJW 2012, 2268 Rn. 10; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens, beispielsweise in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will (ständige Rspr.; vgl. BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10).

  • OLG Hamm, 21.06.2012 - 18 U 17/12

    Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrages; Rechtsfolgen der

    Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3, 57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 03.05.2012 - III ZR 62/11).

    Um die daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu vermeiden, muss er ausdrücklich vor Inanspruchnahme der Maklerdienste deutlich machen, solche Willenserklärungen nicht abgeben zu wollen (zum Ganzen BGH, Urteil vom 03.05.2012 - III ZR 62/11 - Tz. 10).

    Der bloße Umstand, dass der Makler bereits in vertraglicher Beziehung mit dem Verkäufer stehe, genüge dabei nicht (BGH, Urteil vom 03.05.2012 - III ZR 62/11 - Tz. 13).

  • OLG Jena, 11.02.2015 - 2 U 205/14

    Maklervertrag per E-Mail zustande gekommen: Widerrufbarer Fernabsatzvertrag!

    Es handelte sich nur um eine invitatio ad offerendum, da die Objektbeschreibung notwendigerweise unbestimmt war und lediglich der Interessentensuche diente (BGH, Urteil vom 03.05.2012 - III ZR 62/11-, MDR 2012, 829; Lange/Werneburg, NJW 2015, 193, 194; Sprau, in: Palandt, BGB, 73. Aufl., § 652 Rn. 3 m.w.N.).
  • OLG Köln, 03.12.2015 - 24 U 21/14

    Keine Maklerprovision ohne Maklervertrag!

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 03. Mai 2012 - III ZR 62/11 - juris) kann eine Provisionsabrede nach § 652 BGB stillschweigend auch durch schlüssiges Verhalten getroffen werden, wobei hieran strenge Anforderungen zu stellen sind.

    Es handelt sich bei solchen Inseraten lediglich um eine invitatio ad offerendum, denn damit wendet sich der Makler an einen unbestimmten Kreis von potentiellen Interessenten (vgl. BGH Urteil vom 03. Mai 2012 - III ZR 62/11 -, juris).

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2017 - 7 U 158/16

    Anforderungen an den Nachweis eines Grundstückgeschäfts durch den Makler

  • OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 245/12

    Kein Abschluss eines Maklervertrages durch Übersendung anonymisierter Profile an

  • LG Düsseldorf, 23.10.2015 - 22 O 289/14

    Zahlungsanspruch eines Maklers auf Maklerprovision durch Abschluss eines

  • OLG Frankfurt, 12.08.2015 - 12 U 67/14

    Maklervertrag: Voraussetzungen des Nachweises einer Gelegenheit zum Abschluss

  • LG Bonn, 25.11.2016 - 1 O 381/15

    Maklerprovision, Provisionshinweis, Maklerklausel, Ursächlichkeit

  • LG Potsdam, 07.04.2017 - 6 O 273/16

    Immobilienmaklerlohnanspruch: Konkludenter Abschluss eines Maklervertrags bei

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