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   BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10   

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https://dejure.org/2011,1875
BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10 (https://dejure.org/2011,1875)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2011 - I ZR 113/10 (https://dejure.org/2011,1875)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - I ZR 113/10 (https://dejure.org/2011,1875)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 6

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker - Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der ...

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG, § 43b BRAO, § 6 RABerufsO
    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker

  • JurPC

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

  • Wolters Kluwer

    Verfügen eines sich selbst als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnenden Rechtsanwalts über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung mit der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2012, 39

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unzulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung § als "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • info-it-recht.de
  • Anwaltsblatt

    § 5 UWG 2004, § 43 BRAO
    Private dürfen Anwälte zertifizieren - ohne Praxisfälle geht es aber nicht

  • Anwaltsblatt

    § 5 UWG 2004, § 43 BRAO
    Private dürfen Anwälte zertifizieren - ohne Praxisfälle geht es aber nicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfügen eines sich selbst als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnenden Rechtsanwalts über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung

  • rechtsportal.de

    Verfügen eines sich selbst als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnenden Rechtsanwalts über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Zertifizierter Testamentsvollstrecker": Praktische Erfahrung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3; 5 UWG
    Die Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)” ist nicht notwendigerweise wettbewerbswidrig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Werbung mit der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" durch einen Rechtsanwalt nicht grundsätzlich irreführend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwalt ohne einschlägige Praxiserfahrung kein "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwalt ohne einschlägige Praxiserfahrung kein "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zu Zusatzbezeichnungen für Anwälte - Zwei Fälle machen noch keinen "zertifizierten Testamentsvollstrecker"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" - Wenn ein Rechtsanwalt sich so nennt, muss er über einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen verfügen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" nicht irreführend

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Zur Voraussetzung der besonderen theoretischen und praktischen Kenntnisse eines Rechtsanwalts als "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • vsw.info PDF, S. 4 (Leitsatz)

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung Zertifizierter Testamentsvollstrecker nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker muss praktische Erfahrung auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung haben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" durch einen Rechtsanwalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Testamentsvollstrecker" verstößt nicht gegen Berufsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zu Zusatzbezeichnungen für Anwälte - Zwei Fälle machen noch keinen "zertifizierten Testamentsvollstrecker"

  • agt-ev.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Zertifizierungsentscheidung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 235
  • MDR 2012, 176
  • GRUR 2012, 215
  • FamRZ 2012, 218
  • VersR 2012, 254
  • WM 2012, 763
  • MIR 2011, Dok. 092
  • DB 2011, 16
  • DB 2011, 2911
  • AnwBl 2012, 93
  • AnwBl Online 2012, 4
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 13 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 Rn. 14 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht).

    Es ist ein Zeichen dafür, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien geprüft hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 10/89, GRUR 1991, 552, 554 = WRP 1991, 163 - TÜV-Prüfzeichen; BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 12 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Weidert in Harte/Henning aaO § 5 C Rn. 235 und 260; MünchKomm.UWG/Alexander aaO § 3 Abs. 3 Nr. 2 Rn. 15 f.).

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Gehören die entscheidenden Richter - wie im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 16 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

    Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Beurteilung des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze verstoßen oder aber wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

    Es kann dabei offenbleiben, ob sich die Verbraucher - wenn ihnen entsprechende Hinweise für landwirtschaftlich erzeugte Produkte begegnen - im Hinblick darauf, dass sie in der Regel über keine detaillierte Kenntnis der EG-Öko-Verordnung und der Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse verfügen, überhaupt Gedanken darüber machen, ob es sich um eine staatlich geregelte und überwachte oder um eine von einem Verband organisierte Zertifizierung handelt (vgl. zum Begriff der Zertifizierung vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 12 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

    Solange die Zertifizierung durch einen Verband nach sinnvollen und angemessenen Kriterien erfolgt (BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker) und das fragliche Produkt die in einem solchen Verfahren verliehene Bezeichnung zu Recht führt, handelt es sich um eine objektiv zutreffende Angabe.

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als

    Vielmehr führt die Zugehörigkeit der Tatrichter zum für die Beurteilung maßgeblichen Verkehrskreis lediglich dazu, dass es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses bedarf (vgl. BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 32 - Biomineralwasser).
  • LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19

    Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

    Die Klägerin ist als berufsständische Vertretung der Rechtsanwälte ein Verband zur Förderung selbständiger beruflicher Interessen iSd. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und damit klagebefugt (vgl. BGH, GRUR 2012, 215 - "Zertifizierter Testamentsvollstrecker"; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 171 - "Spezialist für Familienrecht"; Köhler/Feddersen , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. [2019], § 8 Rn. 3.33; Hohlweck , in: Büscher, UWG, 1. Aufl. [2019], § 8 Rn. 298).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13

    Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts

    Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei § 7 Abs. 2 BORA um eine Konkretisierung der Werbebeschränkung des § 43b BRAO und damit um eine Marktverhaltensregelung handelt und dass Zuwiderhandlungen unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 15 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro).

    Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellung des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung ist nur daraufhin vom Revisionsgericht überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Im Allgemeinen bedarf es keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses, wenn die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (st. Rspr.; BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 32 - Biomineralwasser).
  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Gehören die entscheidenden Richter - wie im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verkehrsverständnis zu ermitteln (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker, mwN).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware

    Da die Senatsmitglieder ebenfalls zu diesen Verkehrskreisen zählen, können sie die maßgebliche Verkehrsauffassung selbst beurteilen (vgl. BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; GRUR 2012, 215 Rn. 14 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).
  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 U 77/15

    Wettbewerbsverstoß durch gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung mit dem

    Gehören die entscheidenden Richter - wie im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH, Urteil vom 9. Juli 2011 - I ZR 113/10, juris Tz. 37).
  • LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

    Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"

    Bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist auf die Anschauungen des angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers bzw. -marktteilnehmers abzustellen (BGH WRP 2012, 75 Rn. 14 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH WRP 2014, 1184 Rn. 33 - Original Bach-Blüten).

    Der Tatrichter kann daher die Verkehrsauffassung jedenfalls dann auf Grund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung und damit auf Grund eigenen Erfahrungswissens feststellen, wenn er selbst von der fraglichen Werbung angesprochen wird (st. Rspr.; BGH WRP 2012, 75 Rn. 16 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH GRUR 2013, 401 Rn. 32 - Biomineralwasser; BGH WRP 2014, 1184 Rn. 33 - Original Bach-Blüten).

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14

    Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 111/11

    Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 50/18

    Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Werbung mit einer ISO-Zertifizierung

  • OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12

    "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

    Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff

  • BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18

    Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

  • OLG München, 07.11.2013 - 29 U 1883/13

    Irreführung durch Werbung mit der Tradition eines Unternehmens

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen

  • OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16

    Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

    Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische

  • OLG Hamburg, 16.07.2015 - 3 U 215/14

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Irreführende Produktbezeichnung eines

  • BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11

    Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem

  • OLG Hamm, 31.01.2012 - 4 U 100/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Anwaltskanzlei mit "DEKRA-zertifiziert,

  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 25 W 268/16

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen

  • OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15

    Wettbewerbsverstoß: "Unechter Hilfsantrag" bei abstraktem und umfassendem

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
  • LG Frankfurt/Main, 04.09.2019 - 6 O 497/18
  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in

  • OLG Celle, 24.05.2017 - 13 U 207/16

    Abgrenzung zulassungspflichtiges Pflanzenschutzmittel zu Bodenhilfsstoff

  • LG Bonn, 15.05.2014 - 14 O 86/13

    Irreführungsgefahr durch "ingenieurgemäß" und "State-certified Engineer..."

  • LG Bonn, 10.05.2017 - 1 O 294/16

    State-certified, Engineer, Irreführung Berufsbezeichnung

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