Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.05.2012

Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2012 - V ZR 237/11   

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https://dejure.org/2012,16621
BGH, 11.05.2012 - V ZR 237/11 (https://dejure.org/2012,16621)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2012 - V ZR 237/11 (https://dejure.org/2012,16621)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11 (https://dejure.org/2012,16621)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 727 ZPO
    Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 727, 768
    Klauselgegenklage; Nachweis des "Eintritts in den Sicherungsvertrag" durch Abschluss eines Vertrages zugunsten Dritter

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit des Eintritts in den Sicherungsvertrag für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld; Grundsätze zum Eintritt in den Sicherungsvertrag durch Abschluss eines Vertrags zugunsten des ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachfolge in die Rechte aus einer Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld durch Vertrag zu Gunsten Dritter

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 305c Abs. 2; ZPO § 727
    Eintritt des rechtsnachfolgenden Grundschuldgläubigers in Sicherungsvereinbarung durch Vertrag zu Gunsten Dritter/Sicherungsgeber

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sicherungsgrundschuld; Rechtsnachfolge in Vollstreckungsunterwerfung; Eintritt in Sicherungsvertrag; Zwangsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen des für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderlichen "Eintritts in den Sicherungsvertrag"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 727; ZPO § 768; ZPO § 795
    Notwendigkeit des Eintritts in den Sicherungsvertrag für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld; Grundsätze zum Eintritt in den Sicherungsvertrag durch Abschluss eines Vertrags zugunsten des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eintritt in Sicherungsvertrag bei Sicherungsgrundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eintritt in den Sicherungsvertrag bei einer Sicherungsgrundschuld

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vollstreckung und Rechtsnachfolge

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 305c Abs. 2; ZPO § 727
    Nachfolge in die Rechte aus einer Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld auch durch Abschluss eines Vertrags zu Gunsten Dritter möglich

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 727; BGB §§ 328, 1192
    Nachfolge in die Rechte aus einer Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld durch Vertrag zu Gunsten Dritter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2354
  • ZIP 2012, 1549
  • MDR 2012, 903
  • DNotZ 2012, 748
  • NZI 2012, 726
  • WM 2012, 1331
  • Rpfleger 2012, 615
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12

    Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer

    Wie sich dieser "Eintritt" rechtlich vollziehen kann, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. Mai 2012 ausgeführt (V ZR 237/11, NJW 2012, 2354, 2355 Rn. 7 ff.).

    bb) Da sich die Beklagte nicht darauf beruft, Vereinbarungen mit der D.         AG hinsichtlich des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag getroffen zu haben, scheidet eine Vertragsübernahme, die der Zustimmung aller Beteiligten bedarf (Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, NJW 2012, 2354, 2355 Rn. 7; BGH, Urteil vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02, NJW-RR 2005, 958, 959), somit auch der Klägerin, ebenso aus wie ein Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) zwischen der D.        AG und der Beklagten.

    Denn mit der Abtretung der Grundschuld wird nicht nur der Erwerb des Rechts durch den neuen Gläubiger bezweckt, sondern auch dessen Eintritt in die Vollstreckungsunterwerfung (Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, NJW 2012, 2354, 2356 Rn. 21).

  • BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13

    Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem

    Bei der Umschreibung des Titels, der auf einer notariell beurkundeten Unterwerfungserklärung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) zur Sicherung des Anspruchs aus einer Grundschuld beruht, gehört hierzu die Erklärung des neuen Gläubigers, die sich aus der Sicherungsabrede zwischen dem Schuldner und dem Zedenten ergebenden treuhänderischen Bindungen zu übernehmen (Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, NJW 2012, 2354 Rn. 5; BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 36 ff.).

    Die Abtretung der Grundschuld enthält nicht ohne weiteres zugleich eine stillschweigende Vereinbarung über die Übernahme der Verbindlichkeiten aus der Sicherungsabrede (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, NJW 2012, 2354 Rn. 5 mwN).

  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

    Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den

    (a) Dies folgt daraus, dass der Titelgläubiger, der die Grundschuld an einen Dritten abtritt, Partei des Sicherungsvertrages bleibt, wenn der Zessionar nicht im Wege der (befreienden) Vertragsübernahme in diesen eintritt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, NJW 2012, 2354 Rn. 7, 16).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den

    Denkbar ist weiter, eine dreiseitige Vereinbarung anlässlich der Übertragung der Grundschuld auf den neuen Darlehensgeber zu treffen (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, WM 2012, 1331 Rn. 7 ff).
  • BGH, 16.03.2017 - V ZA 11/17

    Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger

    b) Eine Unzulässigkeit der Zwangsversteigerung i.S.d. § 83 Nr. 6 ZVG lässt sich nicht mit dem weiteren Einwand des Schuldners begründen, der nunmehr die Zwangsversteigerung betreibende Beteiligte zu 3 sei nicht in den jeweiligen Sicherungsvertrag eingetreten, so dass die Vollstreckungsklausel nicht habe erteilt werden dürfen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 40; Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, NJW 2012, 2354 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13

    Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals

    Im Einverständnis aller Beteiligten können im Wege der Vertragsübernahme sogar die gesamten Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis übertragen werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84, BGHZ 95, 88, 93 ff; vom 15. August 2002 - IX ZR 217/99, WM 2002, 1968, 1970; vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, WM 2012, 1331 Rn. 7).
  • BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18

    Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung

    Die von dem Antragsteller aufgeworfene Frage, ob auch Unterlagen über den Eintritt des neuen Gläubigers in den Sicherungsvertrag zuzustellen sind (vgl. allgemein zur Notwendigkeit des Eintritts des neuen Gläubigers in den Sicherungsvertrag: BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 34 ff.; Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, NJW 2012, 2354 Rn. 7 ff.), ist zu verneinen.
  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 5 U 66/16

    Zulässigkeit der Zwangsvollsteckung aus einer Unterwerfungserklärung durch den

    In seiner Entscheidung vom 11.05.2012 mit dem Az. V ZR 237/11 hat der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes jedoch an der oben skizzierten Auffassung im Ausgangspunkt ohne nähere Begründung festgehalten, obwohl es dort - wie hier - um eine dem neuen Recht unterfallende Abtretung aus dem Jahre 2010 gegangen ist (vgl. BGH NJW 2012, 2354 ff).
  • OLG Hamm, 11.06.2018 - 5 U 4/17

    Zulässigkeit der Geltendmachung der Leistung an sich durch den Zedenten

    Es handelt sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB (vgl. BGH MDR 2012, 903 f. - Rdn. 8 ff.).
  • LG Memmingen, 28.08.2018 - 44 T 929/18

    Sofortige Beschwerde gegen Zuschlagsbeschluss- Zwangsversteigerung

    Auf die durch den Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2012 (Az. V ZR 237/11) kommt es daher im Vollstreckungsverfahren nicht an.
  • OLG Köln, 15.08.2018 - 12 U 26/18

    Voraussetzungen des Eintritts eines Dritten in einen Darlehensvertrag anstelle

  • OLG Brandenburg, 11.11.2014 - 6 U 108/13

    Vertrag über die Grundstücksnutzung zum Betrieb einer Solaranlage: Konkludente

  • OLG Nürnberg, 13.06.2016 - 14 U 915/14

    Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank

  • VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 17717/17

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; einer Baugenehmigung beigefügte

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Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2012 - IV ZR 224/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6057
BGH, 23.05.2012 - IV ZR 224/10 (https://dejure.org/2012,6057)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2012 - IV ZR 224/10 (https://dejure.org/2012,6057)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - IV ZR 224/10 (https://dejure.org/2012,6057)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 160 Abs 2 ZPO, § 165 ZPO, § 279 Abs 3 ZPO, § 285 Abs 1 ZPO
    Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis

  • verkehrslexikon.de

    Zum fehlenden Hinweis im Protokoll über das Verhandeln zum Beweisergebnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Fehlen eines Hinweises im Verhandlungsprotokoll über die Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis nach Vernehmung von Zeugen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Fehlen eines Hinweises im Verhandlungsprotokoll über die Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis nach Vernehmung von Zeugen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Gehörsverletzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zivilprozessrecht - Wenn das gerichtliche Sitzungsprotokoll nicht ausweist, dass über das Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt worden ist

  • lachner-vonlaufenberg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Berufsunfähigkeits(Zusatz-)versicherung: Die Leistungsdauer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Beendigung der Rentenleistungspflicht bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2354
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

    Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der

    Diese Vorschrift konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; eine Verletzung von § 285 Abs. 1 ZPO enthält regelmäßig zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (s. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1974 - VIII ZR 215/73, BGHZ 63, 94, 95; vom 26. April 1989 - I ZR 220/87, NJW 1990, 121, 122 und vom 24. Januar 2001 - IV ZR 264/99, NVersZ 2001, 175, 176; Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 56/04, BeckRS 2005, 01420; vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 307/04, BeckRS 2006, 00993; vom 25. September 2007 - VI ZR 162/06, BeckRS 2007, 17773 Rn. 2 f; vom 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09, NJW 2011, 3040, 3041 Rn. 11; vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, ZEV 2012, 100, 102 Rn. 13 und vom 23. Mai 2012 - IV ZR 224/10, NJW 2012, 2354 Rn. 5; s. auch MüKoZPO/Prütting, 4. Aufl., § 285 Rn. 1; Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 285 Rn. 1; Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 8. Aufl., § 285 Rn. 1).

    Es ist regelmäßig darzulegen, was die rechtsmittelführende Partei im Rahmen einer Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme vorgetragen hätte und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Beweiswürdigung geführt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1989 aaO; Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 aaO; vom 20. Dezember 2005 aaO; vom 25. September 2007 aaO Rn. 3; vom 28. Juli 2011 aaO und vom 23. Mai 2012 aaO Rn. 8; s. ferner BVerfG, NJW 1994, 1210, 1211; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 285 Rn. 3).

  • BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

    Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung

    Ob das Gericht den Parteien nicht nur Gelegenheit zur Erörterung des Beweisergebnisses gemäß § 285 Abs. 1 ZPO zu geben und dies zu protokollieren hat (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/97, NJW-RR 2009, 515 Rn. 11; BGH, Urteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 224/10, NJW 2012, 2354 Rn. 5 f.), was hier nach dem Sitzungsprotokoll erfolgt ist, sondern ihnen auch eine zumindest vorläufige Beweiswürdigung mitteilen muss, ist streitig.
  • BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 712/19

    Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

    Findet sich im Protokoll kein Hinweis auf die Verkündung des Urteils, steht infolge der Beweiskraft des Protokolls gemäß §§ 165, 160 Abs. 2 ZPO ein Verstoß gegen das aus § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG folgende Erfordernis der Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung fest (vgl. zur Beweiskraft bezüglich der Nichtbeachtung einer wesentlichen Förmlichkeit BGH 23. Mai 2012 - IV ZR 224/10 - Rn. 5; Zöller/Schultzky ZPO 33. Aufl. § 165 Rn. 4) .
  • OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer Einfahrt

    Abgesehen davon, dass in der Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 11.10.2016 die Vorführung bzw. deren Ergebnisse nicht dokumentiert sind und die Parteien laut Protokoll entgegen §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO auch keine Gelegenheit erhalten hatten, zur Beweisaufnahme Stellungnahme zu nehmen (Bd. I Bl. 191 d. A.; vgl. dazu BGH NJW 2012, 2354 Rn. 5 ff.), hat das Landgericht nicht hinreichend zwischen vor- und nachkollisionärer Reaktion der Beklagten zu 1 unterschieden und bei zutreffender Betrachtung nicht den für die Beklagtenseite günstigsten, sondern den für diese ungünstigsten Geschehensablauf zu Grunde gelegt.
  • OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12

    Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene

    Damit ist das Recht beider Parteien, sich zum Ergebnis der Beweisaufnahme äußern zu können (BGH, Beschluss vom 23.05.2012, Az. IV ZR 224/10, Rz 7), regelmäßig gewahrt.
  • BFH, 18.08.2015 - III B 112/14

    Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht

    Wird den Beteiligten diese Möglichkeit zur abschließenden Stellungnahme durch das Gericht versagt, liegt regelmäßig ein Gehörsverstoß vor (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH- vom 26. April 1989 I ZR 220/87, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1990, 121, unter II.2.a; BGH-Beschluss vom 23. Mai 2012 IV ZR 224/10, NJW 2012, 2354, unter II.1.).
  • OLG Hamm, 18.04.2013 - 28 U 113/12

    Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Anwaltsregressprozess

    Auch der vom Kläger in der Berufungsbegründung angeführte Beschluss des BGH IV ZR 224/10 vom 23.05.2012 hätte - wenn er in der damaligen Beschwerdefrist bereits vorgelegen hätte - nicht zu einer für den Kläger positiven Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde geführt.
  • OLG Hamm, 11.01.2013 - 20 U 11/10

    Auslegung eines Kapitallebensversicherungsvertrages mit

    Auch wenn man berücksichtigt, dass der normale Sprachgebrauch nicht ohne weiteres dahin geht, dass mit dem Ende der Berufsunfähigkeitsversicherung auch alle daraus herzuleitenden Ansprüche auf Rente und Beitragsbefreiung beendet sein sollten (so der BGH in seinem Beschluss vom 23.05.2012, IV ZR 224/10 unter Tz. 11 mit weiteren Nachweisen), ist der 1986 zwischen den Parteien geschlossene Vertrag dahin auszulegen, dass Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht über den 01.02.2010 hinaus beansprucht werden können.
  • OLG Köln, 03.06.2014 - 22 U 185/11

    Unbespielbarer Sportplatz ist mangelhaft!

    Soweit die Beklagte gegen die Zurückweisung ihres neuen Vorbringens mit Schriftsatz vom 16.11.2012 unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 23. Mai 2012 - IV ZR 224/10 - vorträgt, das Landgericht habe unter Verstoß gegen den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien nicht erörtert, führt dies im Ergebnis gleichwohl nicht zu einer der Beklagten zu 2) günstigen Entscheidung.
  • OLG Brandenburg, 08.10.2018 - 13 UF 155/17

    Ehescheidungsverfahren: Zustellung einer nicht verkündeten Endentscheidung;

    Findet sich im Protokoll kein Hinweis auf eine Verkündung, so ist jeder Beurteilung, für die die Verkündung maßgeblich ist, vorauszusetzen, eine Verkündung habe nicht stattgefunden (vgl. BGH, NJW 2012, 2354, Rdnr. 5; 2015, 1529, Rdnr. 15; MüKo-ZPO- Fritsche, § 165 Rdnr. 7).
  • OLG Brandenburg, 16.12.2019 - 13 UF 136/19

    Beschwerde gegen einen vermeintlichen Scheidungsausspruch

  • OLG München, 23.10.2015 - 28 U 1021/14
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