Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 139

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 139 BGB, § 28 WoEigG
  Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei fehlerhafter Verteilung einzelner Kostenpositionen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gültigkeit von Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftsplänen bei fehlerhafter Verteilung einzelner Kostenpositionen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Gesamtungültigkeit der Jahreseinzelabrechnung bei Ungültigkeit einzelner Positionen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unwirksamkeit von Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fehlende Verteilung einzelner Kostenpositionen; Ungültigkeit von Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 139
  Gültigkeit von Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftsplänen bei fehlerhafter Verteilung einzelner Kostenpositionen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Folgen fehlerhafter Verteilung einzelner Kostenpositionen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Jahresabrechnung der WEG

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Fehlerhafte Kostenverteilung und Gesamtnichtigkeit

• blog.de (Kurzinformation)

  WEG: Falscher Verteilerschlüssel führt zur Teilnichtigkeit

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Jahresabrechnung: Teilunwirksamkeit

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Einzeljahresabrechnung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen: Nur Teilnichtigkeit des Beschlusses! (IMR 2012, 329)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2648
• MDR 2012, 957
• NZM 2012, 566

Wird zitiert von ... (54)

• BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

  Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

  Zwar kann sich eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 7 mwN und vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648, 2649 Rn. 5).

  Unzureichend ist es, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (…s. etwa Senatsurteile vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6 …und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 Rn. 7; BGH, Urteile vom 11. Mai 2012 aaO;… vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11, 16 Rn. 17 …und vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515, 516 Rn. 17).

• BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13

  Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …

  Bei der teilweisen Aufrechterhaltung von wohnungseigentumsrechtlichen Beschlüssen entsprechend § 139 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012- V ZR 193/11, NJW 2012, 2648 Rn. 10) bzw. im Wege der Umdeutung nach § 140 BGB (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, WM 2011, 281 Rn. 7) ist jedoch Zurückhaltung geboten.

  Dem Gericht steht bei der Beschlussmängelklage kein Gestaltungsermessen zu (Senat, Urteil vom 11. Mai 2012- V ZR 193/11, NJW 2012, 2648 Rn. 9).

  Vielmehr verbleibt es bei dem Grundsatz, dass es Sache der Wohnungseigentümer ist, innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums in eigener Regie privatautonom zu regeln (s.o. II.3.a; vgl. auch Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, aaO).

• BGH, 03.06.2016 - V ZR 166/15

  Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Revision auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden (Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 198/14, NZM 2015, 785 Rn. 7), also auch auf rechnerisch selbstständige und abgrenzbare Teile der Jahresabrechnung, die alleiniger Gegenstand einer Beschlussanfechtungsklage sein können (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NZM 2012, 566 Rn. 15 mwN).

  Allerdings wirkt sich die Zugrundelegung eines fehlerhaften Verteilungsschlüssels im Grundsatz nicht auf die Gesamtabrechnung aus, sondern nur auf die Einzelabrechnungen, und dies auch nur in dem Umfang der betroffenen Positionen (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NZM 2012, 566 Rn. 15 mwN).

 
• BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19

  Erklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im …

  Es trifft ferner zu, dass sich der Umstand, dass die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren - wie hier - hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt werden, zwangsläufig auf die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen (positiven oder negativen) Abrechnungsspitzen erstreckt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11 , NJW 2012, 2648 Rn. 16).

  Hinsichtlich dieser übrigen Ausgabenpositionen wird der gefasste Beschluss im Falle einer Teilanfechtung bestandskräftig (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11 , NJW 2012, 2648 Rn. 16).

  Die Kosten für die Einzelposition "Dachsanierung" müssen fehlerfrei verteilt werden, indem der darauf bezogene unselbständige Rechnungsposten verändert und die Abrechnungsspitze unter Einbeziehung der (Soll-)Vorauszahlungen sowie der bestandskräftigen Ausgabenpositionen neu errechnet wird (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11 , NJW 2012, 2648 Rn. 16).

  Es trifft ferner zu, dass sich der Umstand, dass die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren - wie hier - hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt werden, zwangsläufig auf die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen (positiven oder negativen) Abrechnungsspitzen erstreckt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11 , NJW 2012, 2648 Rn. 16).

  Hinsichtlich dieser übrigen Ausgabenpositionen wird der gefasste Beschluss im Falle einer Teilanfechtung bestandskräftig (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11 , NJW 2012, 2648 Rn. 16).

  Die Kosten für die Einzelposition "Dachsanierung" müssen fehlerfrei verteilt werden, indem der darauf bezogene unselbständige Rechnungsposten verändert und die Abrechnungsspitze unter Einbeziehung der (Soll-)Vorauszahlungen sowie der bestandskräftigen Ausgabenpositionen neu errechnet wird (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11 , NJW 2012, 2648 Rn. 16).

  Es trifft ferner zu, dass sich der Umstand, dass die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren - wie hier - hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt werden, zwangsläufig auf die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen (positiven oder negativen) Abrechnungsspitzen erstreckt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11 , NJW 2012, 2648 Rn. 16).

  Hinsichtlich dieser übrigen Ausgabenpositionen wird der gefasste Beschluss im Falle einer Teilanfechtung bestandskräftig (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11 , NJW 2012, 2648 Rn. 16).

  Die Kosten für die Einzelposition "Dachsanierung" müssen fehlerfrei verteilt werden, indem der darauf bezogene unselbständige Rechnungsposten verändert und die Abrechnungsspitze unter Einbeziehung der (Soll-)Vorauszahlungen sowie der bestandskräftigen Ausgabenpositionen neu errechnet wird (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11 , NJW 2012, 2648 Rn. 16).

• LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 13 S 49/16

  Enthält ein Verwaltervertrag zahlreiche unwirksame Klauseln, die wesentliche …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2012, 2648 [BGH 11.05.2012 - V ZR 193/11] ), ist eine Gesamtunwirksamkeit anzunehmen, wenn der unbeanstandet gebliebene Teil allein sinnvollerweise keinen Bestand haben kann und nicht anzunehmen ist, dass ihn die Wohnungseigentümer so beschlossen hätten.
• BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11

  Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss …

  Hierfür ist aber erforderlich, dass aus diesen der Wille des Berufungsgerichts klar und eindeutig hervorgeht, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, ZWE 2011, 331; Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, Grundeigentum 2012, 962 f., Rn. 5 mwN).

  Da die beschlossene Genehmigung der Kündigung und deren gerichtliche Durchsetzung in einem besonders engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, führte ein Erfolg der Beschlussmängelklage hinsichtlich der Genehmigung jedenfalls nach § 139 BGB (dazu Senat, Urteil vom 11. Mai 2012, aaO, Rn. 10 mwN) zur Beanstandung des Beschlusses insgesamt.

• BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16

  Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden …

  c) Soweit er das Gemeinschaftseigentum betrifft, kann der Beschluss entsprechend § 139 BGB aufrechterhalten werden (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648 Rn. 10).

  Diese Voraussetzung ist aber erfüllt, da anzunehmen ist, dass die Parteien bei Kenntnis der Teilnichtigkeit das objektiv Vernünftige gewollt hätten (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648 Rn. 13); daran gemessen wäre ein auf das Gemeinschaftseigentum begrenzter Beschluss mit den Stimmen des Beklagten als Mehrheitseigentümer zweifelsfrei zustande gekommen.

• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

  Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …

  Zwar kann sich eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (…vgl. nur Senatsurteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 134/14, juris Rn. 20; BGH, Urteile vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245;… vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 7 mwN; vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648, 2649 Rn. 5).
• BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12

  Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer …

  Damit hat das Berufungsgericht ersichtlich keine Beschränkung der Revisionszulassung aussprechen, sondern die Zulassung begründen wollen, zumal sich die Frage des Eintritts der Beklagten in den Sicherungsvertrag sowohl bei der Entscheidung über den Hauptantrag als auch bei der Entscheidung über den Hilfsantrag stellt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648, 2649 Rn. 5).
• BGH, 14.12.2012 - V ZR 162/11

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Anordnung an den …

  Danach sind Jahresabrechnungen insoweit nichtig, als sie Rückstände früherer Jahre einbeziehen und neu begründen; die Nichtigkeitsfolge tritt allerdings nur für den davon betroffenen Teil der Gesamt- bzw. Einzelabrechnung ein (…Senat, Urteile vom 9. März 2012, aaO Rn. 13 aE und vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648 ff.).
• BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12

  Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als …
• BGH, 20.07.2012 - V ZR 231/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. …
• BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

  Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
• LG München I, 26.06.2019 - 1 S 2812/18

  Rückerstattung von Geldern wegen unzulässiger Zwangsvollstreckung
• LAG Hamm, 05.06.2015 - 10 Sa 67/15

  Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne …
• OLG München, 06.09.2012 - 32 Wx 32/12

  Wohnungseigentum: Verstoß gegen Kostenverteilungsvorschrift der …
• LG Hamburg, 23.01.2019 - 318 S 13/18

  Wohnungseigentumsverfahren: Beschlusskompetenz der Gesamtgemeinschaft im Rahmen …
• LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 S 88/17

  Eine Beschränkung des Rederechts von Eigentümern auf der Versammlung muss unter …
• LG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - 9 S 5/14

  Abrechnungsschlüssel: Umfassen Müllkosten auch die anteiligen Hausmeisterkosten?
• BGH, 16.12.2014 - EnZR 81/13

  KWKG-Belastungsausgleich - Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung …
• LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 43/14

  Jahresabrechnung beschlossen: Gilt Beschluss auch für die …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2020 - 13 S 65/19

  Keine Jahresabrechnung vorab übersendet - keine Beschlussfassung!
• LG Frankfurt/Main, 23.07.2015 - 13 S 172/14

  Teilbarkeit des Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung; …
• LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 91/16

  Soll für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den …
• LG Düsseldorf, 18.12.2013 - 25 S 78/13

  Umfang der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage für das …
• LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20

  Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen
• LG Frankfurt/Main, 31.05.2017 - 13 S 135/16

  Beschlussfassung über Jahresabrechnung umfasst auch Abrechnungsspitze!
• LG München I, 22.09.2016 - 36 S 22442/15

  Erfolgreiche Berufung - Ungültigkeit der Beschlüsse einer Eigentümerversammlung
• LG Hamburg, 05.08.2015 - 318 S 145/14

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beschlusskompetenz der …
• LG Itzehoe, 12.07.2013 - 11 S 39/12

  Fehlerhafte Jahresabrechnung, unzulässige Führung eines Treuhandkontos und …
• LG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 13 S 225/13

  § 139 BGB, § 28 WEG, § 21 Abs. 7 WEG
• LG Frankfurt/Oder, 21.11.2016 - 16 S 85/16

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheitserfordernis für …
• LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 143/18

  Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!
• AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18

  Bei Dachsanierung doch keine drei Vergleichsangebote?
• LG München I, 31.01.2019 - 36 S 13241/17

  Wohnungseigentümergemeinschaft - Anfechtung eines Finanzierungsbeschlusses
• LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18

  Änderung der Teilungserklärung, Eigentümerversammlung, Einzelner …
• KG, 15.03.2016 - 1 W 79/16

  Wohnungseigentümergemeinschaft: WEG-Beschluss über die gleichzeitige Bestellung …
• LG Dortmund, 15.01.2013 - 1 S 247/11

  Zur Teilunwirksamkeit einer Jahresabrechnung und eines Wirtschaftsplans, §§ 28 …
• LG Karlsruhe, 05.11.2015 - 11 S 120/14

  Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheit eines Mehrheitsbeschlusses über die …
• AG München, 29.08.2018 - 485 C 20738/17

  Anfechtung des Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung
• AG München, 13.09.2017 - 481 C 7072/17

  Ungültigerklärung zweier Beschlüsse der Eigentümerversammlung
• AG Berlin-Charlottenburg, 22.08.2013 - 72 C 54/13

  Vereinbarungen der Wohnungseigentümer über Betriebskosten in der …
• AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 47/18

  Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!
• AG Nürnberg, 24.02.2016 - 28 C 7279/15

  Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnung und über Einholung der Zustimmung zur …
• LG Rostock, 10.05.2019 - 1 S 115/18

  Was ist in die Jahresgesamt- und die -einzelabrechnung einzustellen?
• LG Nürnberg-Fürth, 20.03.2019 - 14 S 3883/18

  Beschlussfassung über Dachbodenteile
• LG Itzehoe, 15.04.2014 - 11 S 32/13

  Genehmigung der Jahresabrechnung gilt nicht zugleich für den Verteilungsschlüssel
• AG Mülheim/Ruhr, 02.03.2021 - 23 C 3/21

  Jahresabrechnung muss rechnerisch schlüssig sein/ Keine Sonderumlage ohne Angabe …
• LG Rostock, 07.06.2019 - 1 S 83/18

  Wann entspricht Bestellung eines Verwalters nicht ordnungsmäßiger Verwaltung?
• AG Hamburg-St. Georg, 27.03.2020 - 980b C 9/19

  Beschluss zum Austausch defekter Fenster abgelehnt: Gericht darf handeln!
• LG Berlin, 21.08.2020 - 85 S 23/20

  Festsetzung einer Sonderumlage zur Finanzierung der Liquiditätsumlage
• AG Hamburg-St. Georg, 15.05.2020 - 980b C 38/19

  WEG - Zulässigkeit abstrakter Kostenregelungen für künftige Maßnahmen
• AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 28/19

  WEG - Verteilung Müllentsorgungskosten zwischen Gewerbeeinheiten und Wohnungen
• LG Itzehoe, 21.02.2017 - 11 S 6/16

  "Aktuelle Markierung" und "kurzfristig": Beschluss ist zu unbestimmt!