Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 78 S 2 BVerfGG, § 82 Abs 1 BVerfGG, § 3 Nr 3 S 2 GrEStG vom 26.02.1997
  Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 78 S 2 BVerfGG, § 82 Abs 1 BVerfGG, § 3 Nr 3 S 2 GrEStG vom 26.02.1997
  Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GrEStG § 3 Nr. 3 S. 2 und 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 S. 3, Nr. 7 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1
  Rückwirkende Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bei der Grunderwerbsteuer

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtbefreiung des Grundstückserwerbs durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer

• rewis.io

  Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GrEStG § 3 Nr. 4; GrEStG § 23 Abs. 9
  Verfassungsmäßigkeit der Nichtbefreiung des Grundstückserwerbs durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer

• datenbank.nwb.de

  Grunderwerbsteuer: Ungleichbehandlung von Lebenspartnern verfassungswidrig

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei der GrESt vor dem JStG 2010

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

• nrw.de , S. 4 (Pressemitteilung)

  Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern auch für Zeiträume vor Neuregelung steuerfrei

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Grunderwerbsteuer für Grunderwerb zwischen Lebenspartnern

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungswidrige Steuergesetze und die rückwirkende Nichtigkeit

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Grunderwerbsteuer - Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sind gleich zu behandeln

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ungleichbehandlung von Lebenspartnern verfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

• spiegel.de (Pressemeldung, 08.08.2012)

  Grunderwerbsteuer: Verfassungsrichter kippen Benachteiligung von Homo-Ehen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Richter verlangen gleiches Recht für Homo-Ehe

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig - Grunderwerbsteuer

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im GrESt-Recht verfassungswidrig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Grunderwerbsteuer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sollen steuerlich gleich behandelt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Grunderwerbssteuerrecht: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig - Schutzgebot der Ehe und Familie rechtfertigt nicht die Differenzierung zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine Grunderwerbsteuer bei Übertragung zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft!

• handelsblatt.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf dem Prüfstand

Sonstiges

• zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.05.2013)

  Verfassungsgericht stellt Bundestag Ultimatum bei Homo-Ehe

Verfahrensgang

• FG Münster - 24. März 2011 - 8 K 2430/09
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
• BVerfG - 1 BvL 16/11 (anhängig)

Papierfundstellen

• BVerfGE 132, 179
• NJW 2012, 2719
• NVwZ 2012, 1310
• FamRZ 2012, 1477
• DVBl 2012, 1237
• DB 2012, 1786
• DÖV 2012, 814

Wird zitiert von ... (446)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut für eine auf Dauer angelegte , gleichgeschlechtliche Paarbindung (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266)und dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396), welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wurden die Begründung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt; eingetragene Lebenspartner sind hiernach zivilrechtlich, vor allem im Familien- und Erbrecht, Ehegatten weitestgehend gleichgestellt (zu Einzelheiten vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

  Im Bereich des Steuerrechts kommen zwei Leitlinien hinzu, die den weitreichenden Entscheidungsspielraum begrenzen, der dem Gesetzgeber sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes grundsätzlich zusteht (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ).

  Es sind das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ).

  b) Ausgehend von diesen Grundsätzen reichen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung der dem § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. zugrundeliegenden Begünstigung von Ehegatten unter Ausschluss von Lebenspartnern über das bloße Willkürverbot hinaus und führen, wie das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Steuerrechts bereits zur Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer entschieden hat (vgl. BVerfGE 126, 400), zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung.

  Die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Befreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ; 126, 400 ).

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 126, 400 ).

  Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Soweit die weiteren Privilegierungen von Ehegatten ihre Veranlassung jedenfalls teilweise darin finden, dass der Grundstückserwerb mit der Begründung oder Aufhebung eines Güterstandes zwischen Ehegatten zusammenhängt, gilt für eingetragene Lebenspartner nichts anderes, da sie insbesondere hinsichtlich der Güterstände Ehegatten gleichgestellt sind (vgl. BVerfGE 126, 400 ).

  Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).

  Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 111, 191 ; 117, 1 ; 126, 400 ) ist nicht geboten, weil diese durch eine rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle und des insoweit niedrigen Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer nicht gefährdet ist.

  Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint (vgl. BVerfGE 105, 313 ) und damit die Grundlage für die Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen Art. 6 Abs. 1 GG allein eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregeltem Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut für eine auf Dauer angelegte , gleichgeschlechtliche Paarbindung (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266)und dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396), welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wurden die Begründung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt; eingetragene Lebenspartner sind hiernach zivilrechtlich, vor allem im Familien- und Erbrecht, Ehegatten weitestgehend gleichgestellt (zu Einzelheiten vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Zumindest bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199) habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die auf Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten beschränkte Steuerbefreiung in § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. verfassungsmäßig gewesen sei.

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich - wie im Fall der sexuellen Identität - denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, juris Rn. 42).

  Neben den spezifisch steuerrechtlichen Ausprägungen des Gleichheitssatzes, die ihre Ursache in der zu prüfenden Differenzierung innerhalb des Steuertatbestands haben, muss sich die allein Veräußerungsgeschäften zwischen Ehegatten vorbehaltene Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. jedenfalls deshalb an strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen messen lassen, weil der Gesetzgeber hier eine die sexuelle Orientierung von Personen betreffende Differenzierung vornimmt (vgl. dazu im Einzelnen BVerfGE 124, 199 m.w.N.).

  Die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Befreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Denn eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten familien- und erbrechtlich gleichgestellt sowie persönlich und wirtschaftlich in gleicher Weise in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft miteinander verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint (vgl. BVerfGE 105, 313 ) und damit die Grundlage für die Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen Art. 6 Abs. 1 GG allein eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregeltem Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

  Im Bereich des Steuerrechts kommen zwei Leitlinien hinzu, die den weitreichenden Entscheidungsspielraum begrenzen, der dem Gesetzgeber sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes grundsätzlich zusteht (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ).

  Es sind das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ).

  Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 111, 191 ; 117, 1 ; 126, 400 ) ist nicht geboten, weil diese durch eine rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle und des insoweit niedrigen Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer nicht gefährdet ist.

 
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Es sind das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Eine befristete Fortgeltungsanordnung aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung oder wegen einer nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage komme angesichts der geringen Zahl von Altfällen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare (Verweis auf BVerfGE 105, 313) sowie der zur Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern ergangenen Folgeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht in Betracht.

  Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ; 126, 400 ).

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 126, 400 ).

  Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint (vgl. BVerfGE 105, 313 ) und damit die Grundlage für die Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen Art. 6 Abs. 1 GG allein eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregeltem Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 129, 49 ).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich - wie im Fall der sexuellen Identität - denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, juris Rn. 42).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Im Bereich des Steuerrechts kommen zwei Leitlinien hinzu, die den weitreichenden Entscheidungsspielraum begrenzen, der dem Gesetzgeber sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes grundsätzlich zusteht (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ).

  Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ).

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ; 126, 400 ).

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 126, 400 ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).

  Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 111, 191 ; 117, 1 ; 126, 400 ) ist nicht geboten, weil diese durch eine rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle und des insoweit niedrigen Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer nicht gefährdet ist.

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ebenso wenig ist die Weitergeltung wegen einer zuvor nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage anzuordnen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 120, 125 ; 125, 175 ).

  Eine solche, von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 110, 94 ; 120, 125 ).

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Dies gilt auch für die Unvereinbarkeitserklärung (vgl. BVerfGE 128, 326 ; 132, 179 ) und für inhaltsgleiche Bestimmungen anderer Gesetze desselben Normgebers (vgl. BVerfGE 94, 241 ; für Nachfolgegesetze auch BVerfGE 99, 202 ; 104, 126 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

 
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Im Steuerrecht müssen sich etwaige Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (vgl. BVerfGE 126, 400 ; 132, 179 ; 139, 285 ; 145, 106 ).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Eigentumsgestaltende Belastungen müssen daher bei wesentlich gleichen Sachverhalten gleich verteilt werden und Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ).

  Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Zudem verschärfen sich die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ).

  b) Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), wird, insbesondere für den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Werden Normen mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden diese im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden dürfen und laufende Verfahren auszusetzen sind (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ; 133, 377 ; 145, 106 ).
• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 225/21

  Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN; 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 - Rn. 30 mwN, BVerfGE 132, 179) .
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199, 220; 129, 49, 68; 130, 240, 253; 132, 179, 188 Rn. 30;… 133, 59, 86 Rn. 72;… 135, 126, 143 Rn. 52;… 141, 1, 38 Rn. 93).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60, 89; 99, 246, 260; 107, 27, 46 f.; 116, 164, 180; 122, 210, 231; vgl. auch BVerfGE 117, 1, 30; 121, 108, 119 f.; 127, 1, 28; 132, 179, 189 Rn. 32;… 141, 1, 40 Rn. 96).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73, 125; 107, 27, 46 f.; 110, 412, 433; 116, 164, 180 f.; 122, 210, 231; 123, 111, 120 f.; 124, 282, 294 f.; 126, 268, 277 f.; 126, 40, 417; 127, 1, 27 f.; 132, 179, 189 Rn. 32;… 137, 350, 366 Rn. 41;… 138, 136, 181 Rn. 123;… 139, 1, 13 Rn. 40;… 139, 285, 309 f. Rn. 72;… 141, 1, 40 Rn. 96).

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11

  Metall auf Metall II
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21

  Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe und …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R

  Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 234/21

  Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14

  Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• VG Hannover, 01.02.2021 - 15 B 343/21

  Corona; Fitnessstudio; Willkürverbot
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15

  Berücksichtigung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung durch einen …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
• BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15

  Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

  Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21

  Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

  Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
• OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20

  Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
• BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14

  Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
• OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13

  Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

  Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
• OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Betriebsschließung; einstweilige …
• OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20

  Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21

  Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20

  Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 …
• OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.
• BVerwG, 15.06.2023 - 3 C 3.22

  Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21

  Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20

  Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20

  Corona
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20

  Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
• OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

  Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
• VG Berlin, 20.08.2021 - 14 L 467.21

  Coronavirus: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
• VG München, 30.04.2014 - M 18 K 12.6299

  Allgemeine Leistungsklage; Kostenvereinbarung für ambulante Maßnahmen im Rahmen …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• BFH, 01.07.2020 - XI R 20/18

  Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; …
• VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19

  Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20

  Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

  Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• VG Berlin, 22.07.2020 - 14 L 163.20

  Berliner Domina-Studio darf wieder öffnen
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

  Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

  Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20

  Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21

  Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …
• FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16

  Bankenabgabe: Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

  Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21

  Corona; Eilverkündung; Folgenabwägung; Inzidenz; Normenkontrolleilantrag; …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3528/21

  Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für …
• OVG Sachsen, 07.12.2021 - 3 B 423/21

  Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Entscheidung über weitere Eilanträge
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 - 1 S 1528/20

  CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des …
• FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11

  Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener …
• OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20

  Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 LB 50/22

  Arztvorbehalt; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; Blutspende; …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20

  Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1635/20

  Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21

  Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21

  Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
• OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21

  Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
• VG Hamburg, 23.09.2020 - 9 E 3964/20

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich des durch die Corona-Verordnung …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2226

  Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 1 S 2347/20

  Coronakrise: Domina- und BDSM-Studios als Prostitutionsstätten zu behandeln
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

  Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 428/21

  Bar, ; Corona; Mund-Nasen-Schutz; Schließung; 2G-Regelung; genesen; geimpft; …
• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21

  Corona; 2G; Gaststätte
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20

  Gleichheitssatz; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Wochenmarkt
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet
• OVG Hamburg, 01.04.2021 - 5 Bs 54/21

  Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

  800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20

  Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20

  Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 60/22

  2G-Plus-Regelung; Weihnachtsmärkte
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 114/21

  Corona; Freizeitpark; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20

  Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
• BVerwG, 15.06.2023 - 3 C 4.22

  Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 1 S 89/22

  Corona-Krise; Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2022 - 1 KM 661/21

  Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
• VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20

  Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
• OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20

  Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16

  Nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - L 1 KR 138/13

  Bereiung - Höhere Gewalt - Wíedereinsetzung
• BFH, 18.06.2012 - II B 17/12

  Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des …
• OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21

  2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe
• OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21

  Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2021 - 1 S 139/21

  Corona-Krise; Schließung von Hundefriseuren; Gleichbehandlung; Baden-Württemberg; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 2686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 14 MN 121/22

  2-G-Regelung; Außervollzugsetzung; Corona; Normenkontrolleilantrag; Sport
• VG Berlin, 29.01.2021 - 14 L 13.21

  Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

  Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

  Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …
• OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 303/21

  Corona; Großveranstaltung; Fußball; Dauereintrittskarte; Zugangsbeschränkung; …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 157/21

  Außervollzugsetzung, vorläufige; Bahnen; erforderlich; Minigolf; Minigolfanlagen; …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20

  Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20

  Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21

  Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 355/21

  Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe
• OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20

  Corona-Virus; Infektionsgefahr; Shisha-Bar
• OVG Niedersachsen, 30.07.2021 - 13 MN 350/21

  Coronavirus: Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21

  Baumärkte; Corona; Normenkontrolleilantrag
• OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 3686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

  Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 5 Bs 57/21

  Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt
• VG Berlin, 18.11.2020 - 14 L 580.20

  Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
• VG Berlin, 23.06.2020 - 14 L 158.20

  Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben
• OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20

  Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LC 160/15

  Auswahl; Auswahlverfahren; Bestenauslese; bevollmächtigter …
• BVerwG, 15.06.2023 - 3 C 5.22

  Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21

  Corona; Elektromuskelstimulationstraining; EMS; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21

  Betriebsschließung; Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Spielhallen
• OVG Sachsen, 27.11.2020 - 3 B 394/20

  Corona-Pandemie; Vereinssportverbot für Kinder und Jugendliche; Infektionsrisiken …
• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
• OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21

  Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21

  Beherbergung; Corona; Landeskinder; Landeskinderklausel; Landeskinderregelung; …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21

  Corona; Möbelhäuser; Normenkontrolleil
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
• OVG Hamburg, 20.08.2020 - 5 Bs 114/20

  Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20

  Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
• VG Berlin, 23.12.2021 - 14 L 632.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels
• VGH Bayern, 23.12.2020 - 20 NE 20.2870

  Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel aufgrund der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• OVG Sachsen, 04.11.2021 - 3 B 374/21

  Optionsmodell; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Verhältnismäßigkeit; …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
• OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 B 53/21

  Corona; Sonnenstudio
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20

  Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
• VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2485

  Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Nagelstudios im Hinblick auf …
• OVG Bremen, 15.06.2020 - 1 B 176/20

  Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) - …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21

  Hotel; touristischer Zweck; Corona
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 115/21

  Corona-Pandemie; zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
• OVG Niedersachsen, 17.07.2020 - 13 MN 261/20

  Abstandsgebot; Abstandsregelung; allgemeiner Gleichheitssatz; allgemeiner …
• VG Regensburg, 17.06.2020 - RO 14 S 20.1002

  Corona: Untersagung des regulären Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen …
• OVG Sachsen, 12.05.2020 - 3 B 177/20

  Normenkontrollverfahren; Bestimmtheit von Normen; allgemeiner Gleichheitssatz; …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 131/20

  Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Präsenzunterricht
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21

  Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
• VG Regensburg, 12.06.2020 - RN 14 E 20.963

  Betriebsuntersagung Wellness-Bereich
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

  Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

  Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
• OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21

  Außervollzugsetzung, vorläufige; Berufsausübungsfreiheit; Betriebsverbot; …
• OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20

  Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
• OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20

  Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20

  Alkoholverbot; Ausweispflicht; Corona; Prostitutionsstätten
• VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20

  Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21

  Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
• OVG Niedersachsen, 15.03.2021 - 13 MN 103/21

  Corona; Eilverkündung; Einzelhandel; klick und meet; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20

  Corona; Abholdienst; Lieferdienst; Click & Collect; Schließung; Einzelhandel; …
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20

  Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
• OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 381/20

  Corona-Pandemie; Schließung von EMS-Sportstudios voraussichtlich rechtmäßig
• VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20

  Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20

  Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme; …
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 25 NE 21.1869

  Tragen einer Gesichtsmaske bzw. FFP2-Maske für vollständig Geimpfte
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21

  Corona; Freilichtbühnen; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 67/21

  Anleitung; Ausbildung; Außervollzugsetzung, vorläufige; Corona-Virus; Erziehung; …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 13 MN 262/21

  Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; Corona; Dauercamper; …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Corona; Einzelhandelsbetrieb; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 118/21

  Abstandsgebot; Corona; gerechtfertigt; Gleichheitsgebot, allgemeines; …
• VG Berlin, 22.07.2020 - 14 L 173.20

  Seuchenrecht; Coronavirus; Prostitutionsgewerbe; Erotische Massagen; …
• VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1850

  Eingeschränkte Nutzung von sog. EMS-Studios in Bayern zulässig
• OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22

  Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
• OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21

  Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21

  Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21

  Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 130/21

  Corona; Gastronomie; Restaurant; Schließung
• VG Berlin, 29.01.2021 - 14 L 33.21

  Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20

  Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2022 - 3 R 216/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte …
• OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21

  Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 67/21

  Corona-Pandemie; Schließungsanordnung gegenüber Babyfachmärkten; …
• OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 33/21

  Warenhaus; Corona; Gastronomiebetrieb
• OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 MN 547/20

  Coronavirus; Fitnessstudio; Schließung; Verlängerung
• OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 13 MN 390/20

  Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Visier
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16

  Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
• BFH, 21.12.2012 - III B 41/12

  Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17

  Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2022 - 14 MN 144/22

  Corona-Pandemie; COVID-19; Fußballspiele; Fußballstadion; Kontaktbeschränkung; …
• OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21

  Corona; 2G-Regelung; Autohaus
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 13 MN 263/21

  Corona; Einzelhandel; Normenkontrolleilverfahren; Testobliegenheit; Testpflicht
• OVG Niedersachsen, 30.04.2021 - 13 MN 241/21

  Corona; Klettergarten; Kletterpark; Normenkontrolleilantrag; notwendige …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
• VG Berlin, 14.04.2021 - 14 L 163.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Berlin, 01.04.2021 - 14 L 91.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 13 MN 54/21

  Corona; Fitnessstudio; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Schließung
• OVG Sachsen, 25.11.2020 - 3 B 359/20

  Wettannahmestelle; Corona; Schließung
• OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 13 MN 236/20

  Corona; Gleichheitsgrundsatz, allgemeiner; Kutsche; Kutschfahrschule; Natur- und …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

  Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
• VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443

  14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 - 6 A 10169/21

  Rückwirkung der Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts
• OVG Hamburg, 14.04.2021 - 5 Bs 67/21

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21

  Corona; Elternrecht; Grundschulen; Normenkontrolleilverfahren; Präsenzpflicht; …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 91/21

  Corona; Elektronikfachmarkt; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 26.02.2021 - 13 MN 63/21

  Corona; Folgenabwägung; Möbelhaus; Normenkontrolleilverfahren; Schließung
• OVG Bremen, 19.02.2021 - 1 B 53/21

  Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste …
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20

  Nagelstudio
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20

  Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 13 MN 516/20

  Corona; Gleichheitssatz; Individualsport; Mannschaftssport; …
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2603

  Betriebsschließung eines Nagel- und Kosmetikstudios wegen Corona
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20

  Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1663/20

  Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
• OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung - Coronaverordnung; …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20

  Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20

  Allgemeinverfügung; Beschwerde; Schutzmaßnahme, notwendige; vorläufiger …
• VG Regensburg, 27.04.2020 - RO 14 E 20.687

  Antrag nach § 123 VwGO
• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

  Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2375

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die 14. Bayerische …
• VG Berlin, 09.09.2021 - 36 K 68.19

  Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des …
• OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21

  Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
• OVG Bremen, 07.01.2021 - 1 B 470/20

  Corona-Pandemie-Lage - Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20

  Fitnessstudio
• VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von …
• VG Hamburg, 11.06.2020 - 9 E 2258/20

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der …
• VG Berlin, 14.05.2020 - 14 L 97.20

  Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

  Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
• VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21

  Corona-Pandemie; Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21

  Beherbergungsbetrieb; Beherbergungsverbot; Corona; Ferienhaus; touristische …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2021 - 2 KM 120/21

  § 2 Abs. 1 Corona-Landesverordnung M-V voraussichtlich verfassungswidrig, bleibt …
• VG Berlin, 18.02.2021 - 14 L 45.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 13 B 1902/20

  Schließung eines Thai-Massagestudios zur Vermeidung körperlichen Kontakts mit dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 13 B 1636/20

  Untersagung des Erbringens von mobilen Massagen als körpernahe Dienstleistung zur …
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2620

  Beriebsschließung eines Kosmetikstudios wegen Corona
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20

  Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
• VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20

  Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
• VG Saarlouis, 20.12.2012 - 3 K 1867/11

  Förderung auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• OVG Sachsen, 06.10.2021 - 6 C 26/21

  Sonntagsschutz; Ladenöffnung; Normenkontrolle; Weihnachtsmarkt; Striezelmarkt
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2193

  Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen als Zugangsvoraussetzung
• OVG Sachsen, 15.04.2021 - 3 B 119/21

  Wechselmodell; Präsenzbeschulung; Rechtsschutzbedürfnis; Corona
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2021 - 13 B 89/21

  Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs von Autohäusern zum Schutz von Leben …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2021 - 1 S 38/21

  Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20

  Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
• VG Berlin, 05.06.2020 - 14 L 166.20

  Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2307

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
• OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 49/21

  Fahrschule; Corona
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 84/21

  Corona; Interessenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Schuhgeschäft
• OVG Sachsen, 08.12.2020 - 3 B 377/20

  Kindergarten; Sportanlage
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• OVG Hamburg, 19.04.2021 - 4 Bf 227/16

  Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und …
• OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 68/21

  Corona-Pandemie; Unzulässigkeit der stundenweisen Vermietung einer SPA-Anlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21

  Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
• OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 354/20

  Nagelstudio; Schließung; Corona; Gleichbehandlung; Friseur
• VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 13 B 1655/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaschutzverordnung …
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13

  OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2309

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
• VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.2103

  Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV
• OVG Niedersachsen, 28.04.2021 - 13 ME 111/21

  Corona; einstweilige Anordnung; Feststellungsantrag; Gesangsverbot; Gottesdienst; …
• OVG Sachsen, 22.03.2021 - 3 B 56/21

  Gastronomiebetrieb; Corona; Kantine; Übernachtungsangebot
• VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2601

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
• VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20

  Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20

  Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2023 - 2 A 10324/23

  Anteilige Kürzung der einmaligen Corona-Sonderzahlung bei Beamten im Blockmodell
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2022 - 14 MN 129/22

  Corona; Corona-Pandemie; Coronavirus; COVID-19; Omikron-Variante; Shisha-Bar
• VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21

  Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
• OVG Sachsen, 08.12.2021 - 3 B 417/21

  Wettannahmestelle; Corona; Gleichbehandlung
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 3 B 287/21

  Gorßveranstaltung; Kontakterfassung; tagesaktueller Test; Corona; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - 2 KM 38/21

  Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in …
• VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20

  Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie
• VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20

  Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
• VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2503

  Betriebsschließung eines Kosmetik- und Nagelstudios wegen Corona
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
• OVG Niedersachsen, 10.01.2022 - 14 MN 79/22

  Infektionsschutzrechtlicher Verordnung (MS, VO v. 23.11.2021 i.d.F. v. …
• VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21

  Einstweiliger Rechtsschutz im Infektionsschutz
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 20 NE 20.2698

  Massenentscheidungen des Normgebers in Sachen Covid - Schließung eines …
• VG Hamburg, 06.11.2020 - 17 E 4565/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Fitnessstudios auf einstweilige …
• OVG Bremen, 22.10.2020 - 1 B 325/20

  Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks - …
• FG Hamburg, 30.09.2022 - 6 K 47/21

  Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 90/21

  Gastronomie; Corona; Hotel; Kontakbeschränkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 1768/20
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
• VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11

  Unterschiedliche Behandlung der Sonderposten und Beitragsrückstellungen bei der …
• LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 220/09

  Eingliederungshilfe, Überseztungskosten für Gehörlosen
• VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 633.21

  Tanzverbot in Berliner Clubs
• VG Berlin, 10.12.2021 - 14 L 607.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Sachsen, 02.12.2020 - 3 B 370/20

  Corona; Schließung; Gaststätte
• VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Sachsen, 24.11.2020 - 3 B 361/20

  Corona-Pandemie; Schließung eines Yoga-Studios; Bestimmtheitsgrundsatz
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• VG Hamburg, 12.11.2021 - 3 E 4690/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte …
• VG Hamburg, 14.04.2021 - 2 E 1278/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und …
• VG Hamburg, 17.08.2021 - 11 E 3477/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der …
• VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres …
• VG Stuttgart, 27.10.2020 - 16 K 5196/20

  Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf …
• VG München, 22.05.2020 - M 26 S 20.2071

  Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen Corona-Pandemie
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• VG Arnsberg, 27.03.2013 - 9 K 2027/12

  Ungleichbehandlung der Studierenden des "Polizeivollzugsdienst" im Vergleich zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• BVerwG, 15.06.2023 - 3 C 3.23

  I. ./. Stadt Neuwied - Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2021 - 2 KM 78/21

  Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der …
• VG Hamburg, 04.02.2021 - 19 E 373/21

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus …
• VG Hamburg, 19.11.2020 - 11 E 4671/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Tanzschule auf einstweilige …
• VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2561

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung …
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
• VG Hamburg, 05.11.2020 - 17 E 4568/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Tattoo- und Piercingstudios auf …
• VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1851

  Betrieb eines Studios zur Durchführung von Elektromuskelstimulationstrainings
• VG Berlin, 20.07.2018 - 4 L 403.17

  Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• VG Magdeburg, 13.12.2012 - 9 A 251/11

  Erlass von Anschlussbeiträgen
• VG Berlin, 26.11.2021 - 14 L 581.21

  Ungleichbehandlung von genesenen und geimpften Personen - Corona-Virus
• VG Berlin, 12.06.2020 - 14 L 177.20

  Tempelhof-Schöneberg: Bis zu den Sommerferien kein Handball in Hallen
• VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2135

  Zulässiger Betrieb eines Sport- und Coaching-Studios im Zusammenhang mit der …
• VG Hamburg, 03.05.2021 - 5 E 1482/21

  Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht in Form …
• VG Berlin, 27.01.2021 - 14 L 2.21

  Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das …
• VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2203

  Trainings in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen
• VG Münster, 02.02.2018 - 7 K 3607/16
• VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 634.21

  Corona und das Verbot von Tanzlustbarkeiten
• VG Hamburg, 03.03.2021 - 20 E 718/21

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen das aus der …
• FG Münster, 11.01.2012 - 8 V 3445/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Aufhebung der Vollziehung eines …
• VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2218

  Öffnung eines Wellness-Betriebs trotz Corona-Beschränkungen
• VG Regensburg, 05.05.2020 - RO 14 E 20.783

  Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts in einem Einkaufszentrum während der …
• VG Berlin, 09.11.2021 - 3 L 572.21

  Präsenzunterricht und der Corona-Testnachweis - Corona-Virus
• VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2170

  Corona-Pandemie - Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen
• VG Regensburg, 28.04.2020 - RO 14 E 20.707

  Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem …
• SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10

  Anspruch des Lebenspartners eines verstorbenen Versicherten auf …
• VG Hamburg, 11.06.2020 - 9 E 2073/20
• VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2101

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung eines Fitnessstudios im Zusammenhang …
• VG Regensburg, 06.05.2020 - RO 14 E 20.710

  Vorläufiger Rechtschutz gegen Betriebsuntersagung aufgrund zu großer …
• VG Berlin, 16.11.2012 - 4 K 407.10

  Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte …
• VG Berlin, 18.03.2021 - 14 L 122.21

  Erfolgloser Eilantrag auf Zuteilung eines Codes für die Terminvergabe für eine …
• VG Berlin, 22.02.2021 - 14 L 42.21
• VG Berlin, 20.04.2021 - 14 L 125.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen
• VG Karlsruhe, 23.03.2021 - 12 K 3603/20

  Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des …
• OVG Hamburg, 12.01.2021 - 5 Bs 227/20

  Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios gegen coronabedingte …
• VG Köln, 09.12.2020 - 22 K 1886/19
• VG Köln, 11.11.2020 - 22 K 222/19
• VG Köln, 11.11.2020 - 22 K 1275/19
• VG Köln, 11.11.2020 - 22 K 6853/19