Rechtsprechung
BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nr. 2300
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus - verkehrslexikon.de
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache Geschäftsgebühr
- IWW
- aufrecht.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine 20 %ige Toleranzgrenze bei der Erhöhung der Regelgebühr desNr. 2300 VV RVG von 1,3 auf 1,5 bei durchschnittlicher Angelegenheit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus; Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 %
- BRAK-Mitteilungen
Gerichtliche Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2012, 246 - Anwaltsblatt
§ 14 RVG
Korrektur des BGH: Doch keine 1,5-Geschäftsgebühr als Regel - rewis.io
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG Nr. 2300 VV-
Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- beck-blog (Kurzinformation)
Schwellengebühr
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)
BGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
1,5 Geschäftsgebühr
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine pauschale Anerkennung einer 1,5 Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Rechtsverfolgung
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
§ 14 RVG
Mit dem Toleranzrahmen kann die Überschreitung der Regelgebühr nicht begründet werden. - otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur gerichtlichen Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Erhöhung der Regelgeschäftsgebühr
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Toleranzspielraum zur Überschreitung der Regelgeschäftsgebühr von 1,3 bei durchschnittlicher Angelegenheit
- dr-wachs.de (Kurzinformation)
Gebührenpoker 1,3 sticht 1,5
- haufe.de (Kurzinformation)
BGH präzisiert seine Toleranzrechtsprechung bei den Anwaltsgebühren
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
RVG § 14; RVG VV Nr. 2300
Gerichtliche Überprüfung jeder Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus - schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Toleranz bei Überschreiten der Kappungsgrenze! (IMR 2012, 432)
Verfahrensgang
- AG Memmingen, 06.07.2011 - 12 C 745/11
- LG Memmingen, 07.10.2011 - 12 S 1187/11
- BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2813
- MDR 2012, 1127
- GRUR-RR 2012, 491
- NZV 2012, 538
- AnwBl 2012, 775
- Rpfleger 2012, 713
Wird zitiert von ... (191)
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
Erst dann besteht das Bestimmungsrecht unter Ausschöpfung des ganzen Gebührenrahmens, dessen Ausübung einer vollen gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff). - BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …
Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8; vgl. Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207). - OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver …
Die Toleranzrechtsprechung greift vielmehr erst dann ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen, also eine Überschreitung der "Kappungsgrenze" von 1, 3 wegen überdurchschnittlichen Umfangs oder überdurchschnittlicher Schwierigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11, zitiert nach juris, 11f;… BGH, Urt. v. 05.02.2013, Az.: VI ZR 195/13, zitiert nach juris, Rdnr. 7f).
- LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18
Zur Höhe der Hinterbliebenengelder
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 195/12 - NJW-RR 2013, 1020; vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff. mwN). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die für durchschnittliche Fälle geltende Regelgebühr von 1, 3 hinaus nach Nr. 2300 RVG-VV nur gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. Senat…, Beschluss vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7 f.;… Urteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 20; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.). - OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
Erst dann besteht das Bestimmungsrecht unter Ausschöpfung des ganzen Gebührenrahmens, dessen Ausübung einer vollen gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11 -, juris Rn. 8 ff.). - OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Allerdings erscheint dem Senat eine Geschäftsgebühr von mehr als 1, 3 nicht als angemessen; der Kläger hat nicht dargetan, dass sein Bevollmächtigter gerade für das vorliegende Mandat überdurchschnittlich tätig geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11 -, NJW 2012, 2813). - BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12
Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff. mwN). - OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden …
Demgegenüber ist die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH, NJW 2012, 2813). - BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …
Zudem ist ihm nach § 14 Abs. 1 RVG bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr ein Ermessensspielraum von 20 % (sog Toleranzgrenze) zuzugestehen, der von Dritten wie von den Gerichten zu beachten ist (…vgl BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 19; vgl auch BGH vom 11.7.2012 - VIII ZR 323/11 - juris RdNr 10; BGH vom 5.2.2013 - VI ZR 195/12 - juris RdNr 8) . - OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung der …
- BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12
Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
- BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13
Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf …
- OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 16 U 233/15
Verantwortung für Postings auf Facebook-Account
- OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …
- BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach …
- BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12
Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im …
- OLG München, 26.03.2019 - 24 U 2290/18
Ersatz von Verdienstausfallschaden
- OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12
Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay: Angabe "TÜV neu" als …
- LG Hamburg, 03.02.2016 - 308 O 48/15
Urheberrecht; Upload-Prozess; Internetplattform; Bilddateien; Lichtbilder
- OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19
Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage, …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2017 - 7 U 12/16
Anforderungen an die Form der Zustimmung des Vertragserben an eine …
- LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert
- OLG Frankfurt, 05.10.2018 - 8 U 203/17
Vergütung des Steuerberaters
- OLG Hamm, 26.11.2013 - 25 U 5/13
Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der …
- OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13
Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10
Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
- OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 199/20
- LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18
Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz
- LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und …
- OLG Naumburg, 23.04.2014 - 1 U 115/13
Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2013 - 12 O 8990/12
Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung - Wasserschaden
- LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Zusammenstoß eines vorkollisionär falsch …
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- KG, 29.04.2021 - 2 U 108/18
- OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 16 U 104/16
Abrechnung der Lieferung von Schuhen innerhalb ständiger Geschäftsbeziehung
- LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12
Unzureichende Motorleistung als Sachmangel
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10
Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
- BGH, 17.11.2015 - VI ZR 493/14
Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …
- AG Heinsberg, 13.06.2013 - 19 C 151/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Anwendbarkeit von niederländischem Recht …
- LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld bei Beschädigung des Rechtsguts Leben …
- OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")
- OLG Saarbrücken, 13.10.2016 - 4 U 136/14
Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker: …
- LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit …
- OLG Hamm, 18.01.2019 - 11 U 153/17
Qualifiziertes Unterlassen; Maßnahme einer Ordnungsbehörde; Anwaltskosten als …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
- OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 24/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Formelle Voraussetzungen einer …
- LSG Bayern, 24.03.2020 - L 12 SF 271/16
Kostenrecht: Anwendung der Toleranzgrenze bei Rahmengebühren
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
- LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung bei Verengung der …
- OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17
Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
- OLG Dresden, 04.05.2016 - 7 U 960/15
Darlegungs- und Beweislast für Ausnahmen der Halterhaftung und Mitverschulden des …
- OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 157/17
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11
Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als …
- LG Saarbrücken, 18.01.2013 - 13 S 158/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines sorgfaltswidrig in ein Grundstück …
- LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10
Fiktive Schadensabrechnung
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
- LG Düsseldorf, 19.08.2014 - 1 O 497/11
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Steuerberaterhonor für die Erstellung …
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch …
- VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17
Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches …
- AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13
Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum
- LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
- LG Frankfurt/Main, 14.11.2018 - 15 S 76/18
Mietwagen
- LG Hamburg, 24.04.2015 - 308 O 198/13
Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, …
- OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss …
- LG Saarbrücken, 04.02.2013 - 6 O 263/11
- OLG Rostock, 11.06.2021 - 5 U 55/17
Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bemessung von Schmerzensgeld und …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19
Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
- LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1193/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattungen über das Privatleben …
- LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1192/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Ersatzfähige …
- KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Verschärfung von Bankkonditionen für eine …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
- OLG München, 22.12.2017 - 10 U 429/17
Unbegründete Berufungsangriffe gegen erstinstanzlich eingeholtes medizinisches …
- LG Duisburg, 09.09.2014 - 22 O 31/12
Einwand von Pflichtverletzungen eines Steuerberaters gegen dessen …
- LG Düsseldorf, 05.02.2014 - 2a O 145/13
- OLG München, 28.06.2013 - 1 U 4539/12
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei winterlicher …
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
- FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17
Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …
- OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 35/15
Anfechtung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den Versicherer …
- AG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 31 C 120/13
- BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 240/19 B
Bemessung eines Gebührenanspruchs eines Rechtsanwalts für Vertretung in eigenen …
- LG Wiesbaden, 18.01.2017 - 12 O 7/16
Zu der Angemessenheit einer 1, 8 fachen Geschäftsgebühr bei der Abmahnung eines …
- LG Köln, 18.01.2013 - 14 O 373/11
Zum Schmerzensgeld bei Brustkorbprellung und Schleudertrauma
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 63/20
Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Karnkenversicherung; Mitteilung …
- OVG Sachsen, 20.11.2018 - 5 E 18/18
Beschwerde; Erinnerung; Festsetzung der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens; …
- OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 5 U 102/13
Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Ersatz von Zinsen als …
- LG Stendal, 06.06.2013 - 22 S 108/12
- OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12
Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine …
- LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13
Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung
- LG Hagen, 12.04.2013 - 1 S 175/12
Umfang der Ersatzpflicht einer Haftpflichtversicherung bei fiktiver Abrechnung …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
- OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18
- OLG Hamm, 25.09.2014 - 22 U 2/14
- OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 261/19
- LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 285/14
Ausübung des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Darlehensvertrages zur …
- LG Hannover, 16.11.2012 - 14 O 141/09
Verkehrssicherungspflichten eines Kletterhallenbetreibers
- OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
- OLG Hamm, 12.10.2017 - 34 U 97/16
Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung
- AG Darmstadt, 27.03.2014 - 304 C 92/12
- LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
- LG Paderborn, 26.09.2012 - 3 O 202/12
Anspruch gegen eine private Unfallversicherung bei Bestehen einer fehlenden …
- LG Berlin, 03.09.2019 - 27 S 16/17
I&U verklagt erfolgreich die taz auf Kostenerstattung
- AG Biberach, 03.04.2019 - 10 OWi 25 Js 7783/18
Bußgeldverfahren, Mittelgebühr
- LG Duisburg, 21.08.2015 - 10 O 89/15
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19
- OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 9 U 270/18
- AG Achern, 17.05.2019 - 3 C 245/18
Verkehrsunfall - unwirtschaftliche oder unsachgemäße Maßnahmen der beauftragten …
- LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 479/13
Anspruch auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung
- KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13
Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten hinsichtlich …
- AG Heinsberg, 14.02.2013 - 18 C 98/12
Zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme
- AG Grevenbroich, 31.01.2013 - 27 C 145/12
"Normaltarif" als Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der erforderlichen …
- OLG Frankfurt, 22.10.2012 - 23 U 105/11
Schadenersatz des Anlegers bei Beteiligung am Fonds wegen Prospektfehler …
- LG Ingolstadt, 10.10.2014 - 42 O 1490/13
Verkehrsunfall - Vorhaltekosten für ein Ersatzfahrzeug während der Reparaturdauer
- OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 207/19
- LG Frankfurt/Main, 25.06.2018 - 26 O 302/17
- LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13
Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.d. Abschlusses eines …
- LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
Zahlungsanspruch von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung mit einer …
- LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13
Zahlung von Zinsen für Privatkunden aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.e. …
- OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 5 U 20/14
Betrieblicher Versicherungsschutz gegen Verunreinigungsschäden bei Öltransport
- LG Deggendorf, 10.11.2014 - 23 O 417/13
Verkehrsunfall - Fiktiver Haushaltsführungsschaden und Pflicht zur Umorganisation …
- AG Zossen, 14.03.2013 - 5 C 257/11
Schadenersatzanspruch wegen Hundesbisses
- AG Halle/Saale, 10.01.2013 - 93 C 3231/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Mehrwertsteuer auf Wiederbeschaffungswert bei …
- OLG Frankfurt, 12.10.2012 - 19 U 170/12
Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen
- OLG Frankfurt, 26.03.2021 - 15 U 102/18
Großer Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen …
- AG Germersheim, 04.09.2019 - 2 C 395/18
Unfallgeschädigter darf trotz Prüfbericht des Versicherers auf eigenen …
- LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 109/13
Honorarforderung
- AG Amberg, 30.04.2014 - 2 C 397/13
- LG Köln, 16.11.2016 - 18 O 360/15
- LG Freiburg, 15.01.2015 - 5 O 197/14
Mangelbeseitigung erfolglos: Wie ist ein zweiter Mangelbeseitigungsversuch …
- LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
- LG Schwerin, 14.12.2012 - 1 O 8/12
Verkehrsunfall mit Fußgängerbeteiligung
- OVG Sachsen, 08.10.2012 - 5 E 42/12
Festsetzung zu erstattender Vorverfahrenskosten, Anrechnung auf die Gebühr des …
- AG Bad Salzungen, 30.09.2021 - 1 C 121/21
Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Mittelgebühr, Toleranzrechtsprechung
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18
Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 39/16
Lizenzvertrag (1)
- AG Viersen, 21.01.2016 - 34 C 359/15
Regelgebühr für durchschnittliche Fälle
- LG Leipzig, 01.06.2015 - 4 O 2771/13
- AG Hagen, 07.02.2014 - 15 C 225/13
- AG Aschaffenburg, 23.07.2013 - 116 C 1790/12
- LG München I, 28.01.2013 - 15 O 8703/10
Vermieter übergibt Mietobjekt nicht: Er hat die Maklerkosten zu ersetzen!
- VG Cottbus, 16.07.2020 - 1 KE 34/19
- VG Cottbus, 15.07.2020 - 1 KE 24/19
- AG Essen, 28.03.2018 - 13 C 344/17
Tatbestandliche Voraussetzungen für die Erhöhung der Regelgebühr von 1,3 auf eine …
- LG Rottweil, 10.11.2014 - 1 O 66/12
Zur Angemessenheit der Anmietung eines gewerblichen Mietfahrzeuges nach einem …
- LG Hamburg, 19.09.2014 - 324 S 1/14
Persönlichkeitsrechtverletzende Presseberichterstattung im Internet: …
- LG Tübingen, 06.06.2014 - 7 O 14/12
Verkehrsunfall - Wegfall der Fähigkeit zur Pflege des pflegebedürftigen Ehegatten
- AG Düsseldorf, 31.03.2014 - 44 C 6886/13
- AG Darmstadt, 31.01.2014 - 306 C 332/13
- LG Koblenz, 05.02.2013 - 6 S 192/12
- OLG Brandenburg, 28.05.2020 - 12 U 201/18
- LG Düsseldorf, 14.06.2016 - 4a O 284/10
Hubstütze für Wohnmobile
- AG Leipzig, 16.10.2014 - 110 C 383/14
Verkehrsunfall mit Radfahrer welcher Fahrradweg entgegen der erlaubten …
- LG Karlsruhe, 17.12.2012 - 8 O 285/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten bei …
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 52/18
Schutzvorrichtung für Seilbahnsessel
- LG Düsseldorf, 06.03.2018 - 4a O 32/17
Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren und …
- LG Düsseldorf, 10.10.2017 - 4a O 91/16
Bestrahlungsvorrichtung
- AG Dortmund, 23.06.2014 - 433 C 7394/12
Ersatz der Kosten für eine Gebrauchtwagenuntersuchung
- AG Darmstadt, 29.07.2013 - 308 C 72/13
- AG Kaiserslautern, 13.05.2013 - 2 C 1664/12
- AG München, 18.12.2012 - 224 C 9151/12
Hotelzimmer statt Villa mit Pool
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2012 - 3 O 24/12
Bezeichnung als Premium-Rechtsanwalt unzulässig
- LG Darmstadt, 19.09.2012 - 7 S 81/12
- LG Hamburg, 28.06.2018 - 327 O 305/17
- AG Plettenberg, 29.12.2015 - 1 C 361/13
- LG Cottbus, 20.03.2015 - 6 O 258/11
- AG Düsseldorf, 17.07.2013 - 30 C 9004/12
Erstattungsfähigkeit eines 1,8fachen Satzes der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV-RVG …
- AG Recklinghausen, 14.05.2013 - 19 C 41/13
Beweiswürdigung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
- AG Köln, 20.12.2012 - 128 C 216/12
- AG Aachen, 20.12.2012 - 106 C 64/12
- AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Höhe von Nutzungsausfallentschädigung und …
- AG Zwickau, 30.01.2019 - 4 C 702/17
Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert bei Austausch von Kunststoffteilen
- LG Essen, 25.10.2018 - 4 O 241/16
Werklieferungsvertrag
- AG Halle/Saale, 28.04.2014 - 99 C 2361/12
- AG Darmstadt, 23.05.2013 - 304 C 297/12
- AG Aschaffenburg, 12.05.2013 - 112 C 2505/12
- AG Aschaffenburg, 12.05.2013 - 112 C 2506/12
- AG Frankfurt/Main, 04.03.2013 - 30 C 3037/12
- AG Darmstadt, 13.02.2013 - 315 C 236/12
- LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 4a O 77/19
Oberflächen-Reinigungsvorrichtung
- AG Aschaffenburg, 26.03.2014 - 112 C 2271/13
- AG Wiesbaden, 08.01.2014 - 93 C 2523/13
- AG Brühl, 18.04.2013 - 26 C 228/12
- AG Halle/Saale, 16.01.2013 - 93 C 2188/12
- AG Halle/Saale, 20.09.2012 - 96 C 3365/09