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   BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,20427
BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11 (https://dejure.org/2012,20427)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2012 - VIII ZR 323/11 (https://dejure.org/2012,20427)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11 (https://dejure.org/2012,20427)
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Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus

  • verkehrslexikon.de

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache Geschäftsgebühr

  • aufrecht.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine 20 %ige Toleranzgrenze bei der Erhöhung der Regelgebühr desNr. 2300 VV RVG von 1,3 auf 1,5 bei durchschnittlicher Angelegenheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus; Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 %

  • BRAK-Mitteilungen

    Gerichtliche Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2012, 246

  • Anwaltsblatt

    § 14 RVG
    Korrektur des BGH: Doch keine 1,5-Geschäftsgebühr als Regel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 2300 VV-
    Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwellengebühr

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    BGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine pauschale Anerkennung einer 1,5 Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Rechtsverfolgung

     
  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 14 RVG
    Mit dem Toleranzrahmen kann die Überschreitung der Regelgebühr nicht begründet werden.

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur gerichtlichen Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erhöhung der Regelgeschäftsgebühr

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Toleranzspielraum zur Überschreitung der Regelgeschäftsgebühr von 1,3 bei durchschnittlicher Angelegenheit

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Gebührenpoker 1,3 sticht 1,5

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH präzisiert seine Toleranzrechtsprechung bei den Anwaltsgebühren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RVG § 14; RVG VV Nr. 2300
    Gerichtliche Überprüfung jeder Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Toleranz bei Überschreiten der Kappungsgrenze! (IMR 2012, 432)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2813
  • MDR 2012, 1127
  • GRUR-RR 2012, 491
  • NZV 2012, 538
  • AnwBl 2012, 775
  • Rpfleger 2012, 713
 
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Wird zitiert von ... (176)

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Erst dann besteht das Bestimmungsrecht unter Ausschöpfung des ganzen Gebührenrahmens, dessen Ausübung einer vollen gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

    Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …

    Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8; vgl. Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15

    Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver …

    Die Toleranzrechtsprechung greift vielmehr erst dann ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen, also eine Überschreitung der "Kappungsgrenze" von 1, 3 wegen überdurchschnittlichen Umfangs oder überdurchschnittlicher Schwierigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11, zitiert nach juris, 11f;… BGH, Urt. v. 05.02.2013, Az.: VI ZR 195/13, zitiert nach juris, Rdnr. 7f).
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