Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus

  • verkehrslexikon.de

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache Geschäftsgebühr

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine 20 %ige Toleranzgrenze bei der Erhöhung der Regelgebühr desNr. 2300 VV RVG von 1,3 auf 1,5 bei durchschnittlicher Angelegenheit

  • nwb

    RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nr. 2300

  • BRAK-Mitteilungen

    Gerichtliche Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 246

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus; Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 %

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 2300 VV-
    Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwellengebühr

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    BGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    1,5 Geschäftsgebühr

     
  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine pauschale Anerkennung einer 1,5 Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Rechtsverfolgung

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 14 RVG
    Mit dem Toleranzrahmen kann die Überschreitung der Regelgebühr nicht begründet werden.

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur gerichtlichen Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Gebührenpoker 1,3 sticht 1,5

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH präzisiert seine Toleranzrechtsprechung bei den Anwaltsgebühren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RVG § 14; RVG VV Nr. 2300
    Gerichtliche Überprüfung jeder Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Für Kostenfüchse: 1,3 ist die Regelgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Toleranz bei Überschreiten der Kappungsgrenze! (IMR 2012, 432)

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Keine 1,5-Geschäftsgebühr als Regel - und was sollen Anwälte jetzt beachten?" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AnwBl 2012, 806 - 807.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11 (Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2012, 584 - 586.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11 (Keine Toleranzgrenze bei Schwellengebühren)" von RA Dennis Weber LL.M., original erschienen in: DStR 2012, 2559 - 2560.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2813
  • MDR 2012, 1127
  • GRUR-RR 2012, 491
  • NZV 2012, 538
  • AnwBl 2012, 775
  • Rpfleger 2012, 713


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Wird zitiert von ... (102)  

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14  

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Erst dann besteht das Bestimmungsrecht unter Ausschöpfung des ganzen Gebührenrahmens, dessen Ausübung einer vollen gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14  

    Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …

    Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8; vgl. Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207).
  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12  

    Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …

    a)Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1, 3-fachen Regelsatz hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, wohingegen die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle ist (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8;… Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8).

    Diese Toleranzrechtsprechung ist aber nicht in dem Sinne anwendbar, dass für eine weder umfangreiche noch schwierige, mithin nur durchschnittliche Sache eine den 1, 3-fachen Gebührensatz übersteigende Vergütung verlangt werden kann, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nach RVG VV Nr. 2300 vorlägen (BGH, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.).

    Der IX. Zivilsenat hält an seiner anderslautenden Rechtsprechung nicht fest (BGH, NJW 2012, 2813 Rn. 12).

    Dieses Verständnis der Norm liegt auch dem Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11. Juli 2012 (BGH, NJW 2012, 2813) zugrunde.

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