Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus

  • verkehrslexikon.de

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache Geschäftsgebühr

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine 20 %ige Toleranzgrenze bei der Erhöhung der Regelgebühr desNr. 2300 VV RVG von 1,3 auf 1,5 bei durchschnittlicher Angelegenheit

  • nwb

    RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nr. 2300

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus; Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 %

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 2300 VV-
    Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwellengebühr

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    BGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    1,5 Geschäftsgebühr

     
  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine pauschale Anerkennung einer 1,5 Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Rechtsverfolgung

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 14 RVG
    Mit dem Toleranzrahmen kann die Überschreitung der Regelgebühr nicht begründet werden.

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur gerichtlichen Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Gebührenpoker 1,3 sticht 1,5

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH präzisiert seine Toleranzrechtsprechung bei den Anwaltsgebühren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RVG § 14; RVG VV Nr. 2300
    Gerichtliche Überprüfung jeder Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Für Kostenfüchse: 1,3 ist die Regelgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Toleranz bei Überschreiten der Kappungsgrenze! (IMR 2012, 432)

Verfahrensgang

  • AG Memmingen, 06.07.2011 - 12 C 745/11
  • LG Memmingen, 07.10.2011 - 12 S 1187/11
  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 2813
  • MDR 2012, 1127
  • GRUR-RR 2012, 491
  • NZV 2012, 538


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Wird zitiert von ... (90)  

  • OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 16 U 233/15  

    Verantwortung für Postings auf Facebook-Account

    Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 VV-RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden kann, wenn seine außergerichtliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war [vgl. BGH vom 11.07.2012 - VIII ZR 323/11 - Rn. 11 ; BGH vom 05.02.2013 - VI ZR 195/12 - Rn. 8 ].
  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12  

    Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …

    a)Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1, 3-fachen Regelsatz hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, wohingegen die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle ist (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8;… Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8).

    Diese Toleranzrechtsprechung ist aber nicht in dem Sinne anwendbar, dass für eine weder umfangreiche noch schwierige, mithin nur durchschnittliche Sache eine den 1, 3-fachen Gebührensatz übersteigende Vergütung verlangt werden kann, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nach RVG VV Nr. 2300 vorlägen (BGH, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.).

    Der IX. Zivilsenat hält an seiner anderslautenden Rechtsprechung nicht fest (BGH, NJW 2012, 2813 Rn. 12).

    Dieses Verständnis der Norm liegt auch dem Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11. Juli 2012 (BGH, NJW 2012, 2813) zugrunde.

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die für durchschnittliche Fälle geltende Regelgebühr von 1, 3 hinaus nach Nr. 2300 RVG-VV nur gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. Senat…, Beschluss vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7 f.;… Urteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 20; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.).
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