Rechtsprechung
BGH, 12.07.2012 - V ZB 130/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 67 Abs 1 ZVG, § 71 Abs 1 ZVG, § 242 BGB
Zwangsversteigerungsverfahren: Antrag auf Erbringung einer Sicherheit bei symbolischen Grundstückswert von einem Euro; Zurückweisung des Gebots bei Rechtsmissbrauch - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Erbringung einer Sicherheit bei Feststetzung eines symbolischen Grundstückswerts von 1 EUR
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZVG § 67 Abs. 1, § 71 Abs. 1
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Sicherheitsleistung bei symbolisch festgesetztem Grundstückswert - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zwangsversteigerung; Gebotszurückweisung bei unzulässiger Sicherheitsleistung; symbolischer Grundstückswert; rechtsmissbräuchliches Gebot
- rewis.io
Zwangsversteigerungsverfahren: Antrag auf Erbringung einer Sicherheit bei symbolischen Grundstückswert von einem Euro; Zurückweisung des Gebots bei Rechtsmissbrauch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZVG § 67 Abs. 1; ZVG § 71 Abs. 1
Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Erbringung einer Sicherheit bei Feststetzung eines symbolischen Grundstückswerts von 1 EUR - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstückswert 1 Euro: Sicherheitsleistung erforderlich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sicherheitsleistung in der Zwangsversteigerung wertloser Grundstücke
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Sicherheitsleistung bei Vollstreckung in ein Grundstück mit symbolisch angesetztem Verkehrswert von 1 Euro
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Grundstücksversteigerung: Kein Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei symbolischem Wert (1 Euro) - Sicherheitsleistung dient auch nicht der Abwendung rechtsmissbräuchlicher Gebote
Verfahrensgang
- AG Mühldorf am Inn, 23.12.2010 - K 147/09
- LG Traunstein, 18.04.2011 - 4 T 32/11
- BGH, 12.07.2012 - V ZB 130/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3376
- MDR 2012, 1372
- WM 2012, 1867
- Rpfleger 2012, 705
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.01.2006 - V ZB 147/05
Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei fehlender Sicherheit eines Bieters
Auszug aus BGH, 12.07.2012 - V ZB 130/11
Das gilt aber nur, wenn die Sicherheitsleistung zulässigerweise beantragt worden ist (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2006 - V ZB 147/05, NJW-RR 2006, 715 Rn. 12). - BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05
Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …
Auszug aus BGH, 12.07.2012 - V ZB 130/11
Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren über eine Zuschlagsbeschwerde nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten hier nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 m.w.N.). - BGH, 14.08.2008 - I ZB 39/08
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte
Auszug aus BGH, 12.07.2012 - V ZB 130/11
Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs kommt insbesondere in Betracht, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in Anspruch genommenen Rechtsposition fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, WM 2008, 2026, 2027 Rn. 10;… MünchKomm-BGB/Roth/Schubert, 6. Aufl., § 242 Rn. 424 f.). - BGH, 10.06.2010 - V ZB 192/09
Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des …
Auszug aus BGH, 12.07.2012 - V ZB 130/11
Entschieden ist das für die Ablösung von Rechten während des Zwangsversteigerungsverfahrens (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314, 1315 Rn. 10 [im Original Rn. 12]). - BGH, 10.05.2012 - V ZB 156/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des …
Auszug aus BGH, 12.07.2012 - V ZB 130/11
Kann man mit den im Zwangsversteigerungsverfahren verfügbaren Mitteln (dazu Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 156/11, WM 2012, 1396, 1397 Rn. 15) nicht feststellen, ob das Gebot rechtsmissbräuchlich ist, könnten die Beteiligten Bieter, die die offenkundig nutzlose Sicherheit nicht vorsorglich erbracht haben, auf Verdacht und letztlich aufs Geratewohl aus dem Verfahren drängen, ohne dass diese die Möglichkeit hätten, ihre Seriosität zu belegen.
- BGH, 12.04.2018 - V ZB 212/17
Rechtsnachfolgeklausel durch die im Grundbuch eingetragene dingliche …
Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in Anspruch genommenen Rechtsposition fehlt, etwa weil diese nur (noch) formal besteht (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 192/09, WM 2010, 1703 Rn. 12; Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZB 130/11, WM 2012, 1867 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, WM 2008, 2026 Rn. 10;… Beschluss vom 17. Mai 2017- VII ZB 64/15, WM 2017, 1261 Rn. 16). - BGH, 28.02.2013 - V ZB 164/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein …
Hat ein Beteiligter zulässigerweise Sicherheit verlangt, so muss das Vollstreckungsgericht bei seiner nach § 70 Abs. 1 ZVG sofort zu treffenden Entscheidung diese auch anordnen; ein Ermessensspielraum steht ihm nicht zu (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZB 130/11, NJW 2012, 3376, 3377 Rn. 9;… Beschluss vom 12. Januar 2006 - V ZB 147/05, NJW-RR 2006, 715 Rn. 12;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 70 Rn. 2). - BGH, 18.10.2012 - V ZB 58/12
Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im …
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung unterliegt auch die Rechtsausübung im Zivilverfahren dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (…Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 223 Rn. 13 f., vom 10. Juni 2010 - V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314, 1315 Rn. 10 [im Original Rn. 12]) und vom 12. Juli 2012 - V ZB 130/11, NJW 2012, 3376, 3377 Rn. 11). - LG Hildesheim, 24.08.2021 - 5 T 166/21
Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren
Die Sicherheitsleistung in Höhe von 10 Cent diente aufgrund ihrer geringen Höhe weder dazu, dem durch die Nichterfüllung des Gebots beeinträchtigten Beteiligten eine gewisse Sicherheit gegen den Ausfall zu bieten, noch dazu " wirklich zahlungsunfähige " Personen vom Bieten abzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 12.7. 2012 - V ZB 130/11, NJW 2012, 3376).