Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12.OVG   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 8 FeV, § 13 S 1 Nr 2c FeV, § 3 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 2 FeV, § 6 Abs 1 Nr 1y StVG
    Untersagung des Führens von Fahrzeugen - hier: Fahrradfahrer mit Blutalkoholkonzentration von 2,44 ‰

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Fahrverbots für Fahrräder

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt, § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1y; FeV § 3 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen für ein Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für ein Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰. Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Folgen einer Fahrradfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Alkoholfahrt mit dem Fahrrad - MPU

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Alkohol im Straßenverkehr - Behörde darf Mann das Radfahren verbieten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Radfahrverbot nach Alkoholfahrt

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    MPU verweigert: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol darf Fahrradfahren verboten werden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mit 2,44 Promille im Straßenverkehr - Radler mit Fahne und in Schlangenlinien unterwegs

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Radfahren kann nach Trunkenheitsfahrt verboten werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auch stark alkoholisierten Fahrradfahrern droht der Idiotentest

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 " Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    MPU für Radfahrer denkbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    MPU auch für betrunkene Radfahrer ohne Führerschein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 Alkohol

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU auch für betrunkene Radfahrer ohne Führerschein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Medizinisch-psychologisch verweigert: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol darf Fahrradfahren verboten werden - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ändert eigene bisherige Rechtsprechung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Führerscheinlosem Verkehrsteilnehmer kann bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad die Beibringung einer MPU aufgegeben werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3388
  • NZV 2013, 103
  • DÖV 2012, 983



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

    Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad;

    Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).
  • VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer

    Das OVG Rheinland-Pfalz hat seine Rechtsprechung inzwischen aufgegeben (vgl. Urteil vom 17.08.2012 Az. 10 A 10284/12 ).

    Die Rechtsprechung der Oberwaltungsgerichte ist einheitlich (vgl. OVG Berlin-Bdg, Beschl. v. 28.2.2011 Az. OVG 1 S 19.11, SächsOVG, Beschl. v. 31.1.2011 Az. 3 B 226/10, HessVGH, Urt. v. 6.10.2010 Az. 2 B 1076/10, NdsOVG, Beschl. v. 1.4.2008 Az. 12 ME 35/08 = NJW 2008, 2059, und nunmehr auch OVG RhPf, Urt. v. 17.8.2012 Az. 10 A 10284/12).

  • VG Cottbus, 16.05.2014 - 1 L 117/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Zwar liegt Art und Umfang der im Rahmen des § 3 Abs. 1 S. 1 FeV gebotenen Maßnahme (Untersagung oder Beschränkung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder aber die Anordnung der erforderlichen Auflagen) in dem pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 27. März 2006 - II ZB 06.41 u. a. - juris Rn. 26; OVG Bremen, Beschl. v. 09. Januar 1990 - 1 B 108.89 - NJW 1990, 2081; Hessischer VGH, Urt. v. 06. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 18.Niedersächsisches OVG, Beschlüsse v. 02. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - juris Rn. 9 u. v. 01. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31; Urt. v. 15. April 2011 - 10 A 10894/10 - juris Rn. 28; Thüringer OVG, Beschl. v. 09. Mai 2012 - 2 SO 596/11 - juris Rn. 9; Dauer in Hentschel etc., a.a.O., Rn. 8 und 9; vgl. insb.

    Soweit die Rechtsprechung im Fall einer einzigen nächtlichen Auffälligkeit mit Alkohol im Straßenverkehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein zeitlich beschränktes Verbot des Führens fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge oder die Androhung einer Untersagung für den Wiederholungfall erwogen hat (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - juris Rn. 15; vgl. demgegenüber: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31 und Urt. v. 15. April 2011 - 10 A 10894/10 - juris Rn. 28/29) kommen diese Maßnahmen jedenfalls vorliegend mit Blick auf das Trinkverhalten des Antragstellers in der Vergangenheit und die mehrfachen Alkoholverstöße nicht in Betracht.

    Es besteht nämlich die begründete Annahme, dass Fahrradfahrer zukünftig in alkoholisiertem Zustand nicht von einer Fahrt mit dem Fahrrad Abstand nehmen werden, weil sie die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und die eventuelle Schadenshöhe als gering veranschlagen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 27).

  • VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 14 K 8049/13

    Führen von Kfz und erlaubnisfreier Fahrzeuge als ungeeignet durch regelmäßigen

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2012 - 10 A 10284/12 -, Rn. 31, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, Rn. 9, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 27.03.2006 - II ZB 06.41, 11 C 05.3297, 11 C 05.3298 -, Rn. 26, juris.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2012 - 10 A 10284/12 -, Rn. 31, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011 - 10 A 10894/10 -, Rn. 28, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, Rn. 9, juris.

  • VG Würzburg, 11.01.2013 - W 6 S 12.1122

    Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug)

    Durch die Begutachtung soll gerade auch das zukünftige Gefährdungspotenzial abgeschätzt werden (vgl. OVG RhPf, U.v. 17.08.2012 - 10 A10284/12 - NJW 2012, 3388).

    Denn wenn kein Gutachten beigebracht wird, das auch dazu dient, zu klären, ob Anknüpfungspunkte bestehen, dass eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnte, bleibt der Fahrerlaubnisbehörde schlichtweg keine andere Möglichkeit, als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen (BayVGH, B.v. 08.02.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483; OVG RhPf, U.v. 17.08.2012 - 10 A 10284/12 - NJW 2012, 3388; ThürOVG, B.v. 09.05.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721; VGH BW, B.v. 24.01.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321).

  • VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15

    Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs;

    Nach Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (vgl. Urteil vom 17.08.2012, Az. 10 A 10284/12) leide derjenige, der sich mit einer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit erheblich überschreitenden BAK von 2, 44 Promille überhaupt noch auf dem Fahrrad halten und dazu einigermaßen orientieren könne, regelmäßig an einer ausgeprägten Alkoholproblematik mit hoher Rückfallgefahr.

    Die zuvor ausgeführten Grundsätze gelten daher auch in Bezug auf Fahrräder und fahrerlaubnisfreie Kfz.Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, Az. 3 B 102/12, juris, Rn. 7; VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010, Az. 2 B 1076/10, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011, Az. OVG 1 S 19.11 und OVG 1 M 6.11, juris Rn. 6; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2011, Az. 3 B 226/10, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008, Az.12 ME 35/08, juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012, Az.10 A 10284/12, juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 B 259/15

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen wegen Ungeeignetheit i.R.d.

    vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12.OVG -, NJW 2012, 3388 = juris, Rn. 31, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - II ZB 14.1516 -, juris, Rn. 10.
  • VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

    Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und

    Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug im Sinne des § 13 Nr. 2 c) FeV (s. ausführlich BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris).
  • VG München, 12.12.2018 - M 26 K 17.5985

    Folgen der Trunkenheit im Verkehr

    Denn wenn kein Gutachten beigebracht wird, das auch dazu dient, zu klären, ob eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnte, bleibt der Fahrerlaubnisbehörde schlichtweg keine andere Möglichkeit, als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen (BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483; OVG RhPf, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - NJW 2012, 3388; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

    Alkohol im Straßenverkehr; Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer

    Der Beklagte war aufgrund einer Fahrradfahrt des Klägers unter Einfluss von Alkohol (1,97 â?° Blutalkohol) grundsätzlich berechtigt, ihm gegenüber die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit dem Prüfauftrag, ob zu erwarten sei, dass er "zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird und/oder [...] als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor[liegen], die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Frage stellen" anzuordnen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.02.2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - OVG Koblenz, Urt. v. 17.07.2012 - 10 A 10284/12 - beide: juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 E 208/15

    Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven

  • VG München, 20.01.2014 - M 6a S 13.5150

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier

  • OVG Sachsen, 28.10.2014 - 3 B 203/14

    Analoge Anwendung der §§ 11 bis 13 FeV auf das Fahren von Fahrrädern

  • VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 ZB 12.2534

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Alkoholfahrt mit einem

  • VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119

    Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach

  • VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200

    Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines

  • VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783

    Streit um Entziehung der Fahrerlaubnis

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