Rechtsprechung
   BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28548
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 (https://dejure.org/2012,28548)
BVerfG, Entscheidung vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 (https://dejure.org/2012,28548)
BVerfG, Entscheidung vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 (https://dejure.org/2012,28548)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,28548) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch nicht für das Internet genutzte internetfähige PCs unterliegen der Rundfunkgebühr / GEZ

  • IWW
  • openjur.de

    Artt. 5 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 5 Abs. 2 GG; §§ 5 Abs. 3, 1 Abs. 1 RGebStV
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • Bundesverfassungsgericht

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 23 Abs 6 S 1 GG
    Nichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt

  • JurPC

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für internetfähige Personal Computer; Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Informationsfreiheit durch die Verpflichtung zur Leistung von ...

  • Betriebs-Berater

    Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähigen PC ist verfassungsgemäß

  • BRAK-Mitteilungen

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC eines Rechtsanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2012, 288

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für internetfähige Personal Computer; Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Informationsfreiheit durch die Verpflichtung zur Leistung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs oder der Tag an dem das BVerfG keine Lust hatte

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren für PCs sind verfassungsgemäß

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ist nicht verfassungswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

  • heise.de (Pressebericht, 02.10.2012)

    Rundfunkgebühr für internetfähige PC ist rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu internetfähigen PCs - Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgebühren ohne Erfolg

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe bestätigt PC-Gebühr

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühr für PC: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühr für internetfähigen PC gescheitert

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren auch für PC

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GEZ für internetfähige Computer rechtens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GEZ-Gebühren auch für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs erfolglos - BVerfG verneint Verletzung von Grundrechten durch erhobene Gebühren

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs // Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren erfolglos

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 37
  • NJW 2012, 32
  • NJW 2012, 3423
  • MMR 2013, 58
  • BB 2012, 2573
  • K&R 2012, 740
  • DÖV 2012, 854
  • afp 2012, 462
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (122)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Schließlich handelte es sich bereits bei der früheren Rundfunkgebühr um eine gegenleistungsbezogene Abgabe und nicht um eine Steuer (vgl. BVerfGE 90, 60 ; BVerfGK 20, 37 ).

    (2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 ; BVerfGK 20, 37 ).

    Zwar verschafft sich der Beitragsschuldner erst durch das Bereithalten eines Empfangsgeräts eine konkrete Nutzungsmöglichkeit (vgl. BVerfGE 90, 60 ; BVerfGK 20, 37 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    vgl. zur Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC: BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, NJW 2012, 3423 = juris Rn. 18.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von

    (2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die "Gebührenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 -BVerfGK 20, 37 m.w.N.).

    Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die Rundfunkprogramme z.B. über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang (neben oder anstelle herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte wie Hörfunk- und Fernsehgeräten) nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgebühr" bot (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht