Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 133, 157, 150 Abs. 2, § 242

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 150 Abs 2 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 2 Nr 5 VOB/B
  Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 133, 157, 150 Abs. 2, 242
  Vergütung bei modifiziertem Zuschlag im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erteilung eines Zuschlags in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen unter Herausnahme einzelner Leistungen als Wertung der Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung; Herausnahme einzelner Bauleistungen; Bieterverfahren; Verzögerung des Vergabeverfahrens; Annahme eines modifizierten Angebotes

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 150 Abs. 2; VOB/B § 2 Nr. 5
  Erteilung eines Zuschlags in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen unter Herausnahme einzelner Leistungen als Wertung der Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlag mit veränderter Bauzeit: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mehrvergütungsansprüche bei Bauzeitverschiebung

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Bauverträgen im Vergabeverfahren - Keine Mehrvergütungsansprüche nach Vertragsänderung

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausschreibung: Leistungsänderungen nach Ablauf der Vergabefrist

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Mehrvergütungsansprüche infolge Vergabeverzögerung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

• schluender.info (Kurzinformation)

  Vergabeverzögerung-Besteht Anspruch auf Mehrvergütung?

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bauzeitenänderung bei öffentlicher Ausschreibung - keine Mehrvergütung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch des Bauunternehmers auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung

• ams-rae.de (Kurzinformation)

  Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Mehrvergütung

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Zuschlag" mit veränderter Bauzeit ist neues Angebot

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagsverzögerung: Die Vertragsschluss-Theorie lebt!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeverfahrensrisiko: Modifizierter Zuschlag kann Kosten zum Bieter verschieben! (IBR 2012, 630)

Papierfundstellen

• BGHZ 194, 301
• NJW 2012, 3505
• MDR 2012, 1280
• NZBau 2012, 694
• WM 2013, 1133
• JR 2013, 452
• BauR 2012, 1941
• BauR 2013, 649
• BauR 2013, 849
• VergabeR 2013, 212
• ZfBR 2012, 761

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

  Enthält das neue Angebot wegen der Verzögerung des Vergabeverfahrens eine neue Bauzeit und bringt der Auftraggeber eindeutig und klar zum Ausdruck, dass er den Vertrag mit diesen Fristen zu dem angebotenen Preis bindend schließen will, kann es nicht dahin ausgelegt werden, der Zuschlag sei auf eine Leistung zur ausgeschriebenen Bauzeit erteilt worden (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 und VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810; Urteil vom 25. November 2010, VII ZR 201/08, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97 = ZfBR 2011, 235).

  Denn auch das Zustandekommen eines Vertrages, der auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung geschlossen wird, bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 141/03, BGHZ 162, 259, 269; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 15 m.w.N.).

  Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, so kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH…, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 35; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 19).

  Der Zuschlag auf das unveränderte Angebot mit den wegen Zeitablaufs bereits obsolet gewordenen Fristen und Terminen sei die einzige Möglichkeit, das Vergabeverfahren sicher mit einem Vertragsschluss zu beenden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 20;… Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 Rn. 27 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810).

  Der Senat hat auch darauf hingewiesen, dass an einem Zustand, der das Ergebnis des Vergabeverfahrens offen halte, niemand interessiert sein könne und dies tunlichst vermieden werden müsse (BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08 und VII ZR 129/09, jeweils aaO).

  Zugleich ist mit der Bauzeit auch der vertragliche Vergütungsanspruch anzupassen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 25).

  Das hat er beispielsweise daraus abgeleitet, dass Erklärungen abgegeben wurden, wonach der Vertrag mit dem Zuschlag verbindlich geschlossen sein sollte, was nicht möglich gewesen wäre, wenn der Zuschlag ein verändertes Angebot dargestellt hätte (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 16).

  Auch die Bitte um schriftliche Auftragsbestätigung legt das Vorliegen eines neuen Angebots nicht nahe, weil der Auftraggeber nach den Vergabevorschriften dann nicht eine Auftragsbestätigung, sondern eine unverzügliche Annahmeerklärung fordern soll, § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 17;… Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, aaO Rn. 23).

• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 129/09

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

  Enthält das neue Angebot wegen der Verzögerung des Vergabeverfahrens eine neue Bauzeit und bringt der Auftraggeber eindeutig und klar zum Ausdruck, dass er den Vertrag mit diesen Fristen zu dem angebotenen Preis bindend schließen will, kann es nicht dahin ausgelegt werden, der Zuschlag sei auf eine Leistung zur ausgeschriebenen Bauzeit erteilt worden (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 und VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810; Urteil vom 25. November 2010, VII ZR 201/08, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97 = ZfBR 2011, 235).

  Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810; vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, MDR 2010, 228; vom 10. September 2009 - VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908 = NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94).

  Der Zuschlag auf das unveränderte Angebot mit den wegen Zeitablaufs bereits obsolet gewordenen Fristen und Terminen sei die einzige Möglichkeit, das Vergabeverfahren sicher mit einem Vertragsschluss zu beenden (BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 20; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 Rn. 27 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810).

  Der Senat hat auch darauf hingewiesen, dass an einem Zustand, der das Ergebnis des Vergabeverfahrens offen halte, niemand interessiert sein könne und dies tunlichst vermieden werden müsse (BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08 und VII ZR 129/09, jeweils aaO).

  Ähnlich liegt es, wenn der Auftrag zu den Bedingungen des Angebots "hiermit" erteilt wird und der Vertrag als mit dem Zuschlagsschreiben geschlossen bezeichnet wird (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, aaO Rn. 21).

  Auch die Bitte um schriftliche Auftragsbestätigung legt das Vorliegen eines neuen Angebots nicht nahe, weil der Auftraggeber nach den Vergabevorschriften dann nicht eine Auftragsbestätigung, sondern eine unverzügliche Annahmeerklärung fordern soll, § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A (BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 17; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, aaO Rn. 23).

  aa) Derartiges lässt sich nicht daraus ableiten, dass die Beklagte den Zuschlag auf der Basis des Angebots der Klägerin erteilt und in dem Zuschlagsschreiben die auf die Verlängerung der Zuschlagsfrist bezogenen Schreiben der Klägerin vom 23. März und 27. April 2005, mit denen das Angebot der Klägerin nach Leistungsumfang und Fristen konserviert worden war (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, aaO Rn. 18), ausdrücklich zum Vertragsbestandteil erklärt hat.

• BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

  Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

  Es liegt ein modifizierter Zuschlag gemäß § 150 Abs. 2 BGB vor, weil die Beklagte - wie erforderlich (BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 35) - ihren Willen, einen vom Vertragsangebot der Klägerin bezüglich des Leistungsumfangs und des Ausführungszeitraums abweichenden Vertrag zu schließen, in dem Zuschlagsschreiben klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat.

  Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, so kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 35;… Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 19).

  Dann ist der Zuschlag so zu verstehen, dass er sich auf die ausgeschriebenen und angebotenen Fristen und Termine bezieht, selbst dann, wenn sie wegen Zeitablaufs obsolet geworden sind (BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, aaO Rn. 37).

  a) Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass dem ursprünglichen, auf der Ausschreibung beruhenden Angebot des Bieters kein Preisanpassungsvorbehalt zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 18 ff.).

  Auch den Erklärungen der Klägerin, der Verlängerung der Bindefrist zuzustimmen, können keine Aussagen dazu entnommen werden, was vertraglich zu gelten hat, wenn die Ausführungsfristen der Ausschreibung und des Angebots nicht mehr eingehalten werden können (BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, aaO Rn. 24 ff.).

  Die von der Klägerin geforderte Anpassung der Vertragspreise nach den vom Senat im Urteil vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08, aaO) entwickelten Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung kommt bei diesem Sachverhalt mangels Regelungslücke im Vertrag nicht in Betracht.

 
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

  Einen Anspruch auf den Zuschlag hat er nicht (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259; BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00, BauR 2003, 240 = NZBau 2003, 168 = ZfBR 2003, 194).
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

  Einen Anspruch auf den Zuschlag hat er nicht (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259; BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00, BauR 2003, 240 = NZBau 2003, 168 = ZfBR 2003, 194).
• BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03

  Ausschreibungsgewinnerin

  Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

  Ungeachtet der Frage inwieweit ein solches neues Angebot in Widerspruch zu vergaberechtlichen Bestimmungen steht, ist es jedenfalls dann - wenn wie hier - keiner der unterlegenen Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 36/03, NZBau 2005, 530; OLG Jena, BauR 2008, 1452; OLG Celle, BauR 2006, 161; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113;… Weyand, Vergaberecht, 6. Aktualisierung 2012, § 15 VOB/A, Rn. 84;… Pünder/Schellenberg/Nowak, Vergaberecht, 1. Aufl., § 114 GWB, Rn. 23, 24;… Wagner/Jürschik, VergabeR 2012, S. 401, 406/407; Greb/Stenzel, NZBau 2012, 404, 408; Poschmann, Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts, S. 309).
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

  Ungeachtet der Frage inwieweit ein solches neues Angebot in Widerspruch zu vergaberechtlichen Bestimmungen steht, ist es jedenfalls dann - wenn wie hier - keiner der unterlegenen Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 36/03, NZBau 2005, 530; OLG Jena, BauR 2008, 1452; OLG Celle, BauR 2006, 161; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113;… Weyand, Vergaberecht, 6. Aktualisierung 2012, § 15 VOB/A, Rn. 84;… Pünder/Schellenberg/Nowak, Vergaberecht, 1. Aufl., § 114 GWB, Rn. 23, 24;… Wagner/Jürschik, VergabeR 2012, S. 401, 406/407; Greb/Stenzel, NZBau 2012, 404, 408; Poschmann, Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts, S. 309).
• OLG Jena, 09.05.2007 - 7 U 1046/06

  Preisnachlass trotz Nachverhandlungsverbots wirksam!

  Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

  Ungeachtet der Frage inwieweit ein solches neues Angebot in Widerspruch zu vergaberechtlichen Bestimmungen steht, ist es jedenfalls dann - wenn wie hier - keiner der unterlegenen Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 36/03, NZBau 2005, 530; OLG Jena, BauR 2008, 1452; OLG Celle, BauR 2006, 161; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113;… Weyand, Vergaberecht, 6. Aktualisierung 2012, § 15 VOB/A, Rn. 84;… Pünder/Schellenberg/Nowak, Vergaberecht, 1. Aufl., § 114 GWB, Rn. 23, 24;… Wagner/Jürschik, VergabeR 2012, S. 401, 406/407; Greb/Stenzel, NZBau 2012, 404, 408; Poschmann, Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts, S. 309).
• OLG Celle, 25.08.2005 - 13 Verg 8/05

  Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines städtischen Reinigungsbetriebes; …

  Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

  Ungeachtet der Frage inwieweit ein solches neues Angebot in Widerspruch zu vergaberechtlichen Bestimmungen steht, ist es jedenfalls dann - wenn wie hier - keiner der unterlegenen Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 36/03, NZBau 2005, 530; OLG Jena, BauR 2008, 1452; OLG Celle, BauR 2006, 161; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113;… Weyand, Vergaberecht, 6. Aktualisierung 2012, § 15 VOB/A, Rn. 84;… Pünder/Schellenberg/Nowak, Vergaberecht, 1. Aufl., § 114 GWB, Rn. 23, 24;… Wagner/Jürschik, VergabeR 2012, S. 401, 406/407; Greb/Stenzel, NZBau 2012, 404, 408; Poschmann, Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts, S. 309).
• BGH, 24.02.2005 - VII ZR 141/03

  Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung des Auftragnehmers; Vereinbarung …

  Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

  Denn auch das Zustandekommen eines Vertrages, der auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung geschlossen wird, bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 141/03, BGHZ 162, 259, 269;… Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 15 m.w.N.).
• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08

  Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …
• BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …
• BGH, 25.11.2010 - VII ZR 201/08

  Auslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme …

• OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19

  Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …

  Da Ausschreibung und Angebot nicht dahin verstanden werden können, dass sie stillschweigende Regelungen für noch völlig ungewisse Verzögerungen enthalten, und da auch einer etwaigen Verlängerung der Bindefrist keine Aussage dazu entnommen werden könnte, was vertraglich zu gelten hat, wenn die Ausführungsfristen der Ausschreibung und des Angebots nicht mehr eingehalten werden können, kommt es letztlich darauf an, ob das neue - hier noch ausstehende - Angebot des Antragsgegners an die Antragstellerin dahin auszulegen ist, dass der Antragstellerin ein Preisanpassungsvorbehalt eingeräumt wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, juris Rn. 24).
• BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

  Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren …

  Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301).

  Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahingehend, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 19, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524;… Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 60/14 Rn. 17, BauR 2015, 828 = NZBau 2015, 220; Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 14, BGHZ 194, 301).

  aa) Die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein Bauvertrag in einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zustande kommt, war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08 Rn. 34 ff., BGHZ 181, 47;… Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08 Rn. 19, BGHZ 186, 295;… Urteil vom 25. November 2010 - VII ZR 201/08 Rn. 14, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97; Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 20 ff., BGHZ 194, 301).

  Fehlt es daran, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH…, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08 Rn. 34 f., BGHZ 181, 47;… Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08 Rn. 19, BGHZ 186, 295;… Urteil vom 25. November 2010 - VII ZR 201/08 Rn. 14, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97; Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 20 ff., BGHZ 194, 301;… Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 60/14 Rn. 26, BauR 2015, 828 = NZBau 2015, 220).

  Die Erteilung des Zuschlags stellt in einem solchen Fall, eine Ablehnung des im Vergabeverfahren unterbreiteten Angebots des Bieters und zugleich ein neues Angebot des Auftraggebers dar (BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 16, BGHZ 194, 301).

  Maßgeblich für das Zustandekommen des auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung zu schließenden Vertrags sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 21, BGHZ 194, 301; vgl. auch BGH…, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 49/16 Rn. 16, BauR 2017, 1531 = NZBau 2017, 559).

  Dadurch hat sie das modifizierte Angebot der Beklagten mit geänderten Bauzeiten zu den in ihrem Angebot enthaltenen ursprünglichen Preisen abgelehnt (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 24 f., BGHZ 194, 301).

• BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

  Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen …

  Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahin, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (…vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 148/07 - NJW-RR 2010, 1508 Rn. 30; BGHZ 194, 301 = NJW 2012, 3505 Rn. 14 mwN).

  a) Zwar unterliegt die Auslegung des Berufungsgerichts auch insoweit nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (…vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 23 …und vom 21. Januar 2009 - XII ZR 79/07 - NJW-RR 2009, 593 Rn. 18; BGHZ 194, 301 = NJW 2012, 3505 Rn. 14 mwN).

 
• OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22

  Mehrvergütung; Bauzeitverlängerung; Nachtragsangebot; baustellenbezogene …

  Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, so kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH…, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 35;… Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 19; BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 -, BGHZ 194, 301-314, Rn. 18).

  Auf dieser Grundlage kann dem Auftragnehmer in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B ein Anspruch auf Mehrvergütung zustehen, wenn infolge der Bauzeitänderung Mehrkosten entstanden sind (zu alledem BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 -, BGHZ 194, 301-314, Rn. 19).

  Das ist der Fall, wenn über die Bauzeit nicht mehr verhandelt werden soll, der Auftraggeber sie also einseitig vorgeben will und er dem Auftragnehmer nur die Möglichkeit lässt, sie als Vertragsbestandteil anzunehmen oder das so geänderte Angebot - eventuell verbunden mit einem eigenen Vorschlag - abzulehnen (BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 -, BGHZ 194, 301-314, Rn. 21).

  In diesem Fall besteht auch kein Raum für eine Anpassung des Werklohns nach § 2 Nr. 5 VOB/B (BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 -, BGHZ 194, 301-314, Rn. 24 ff.).

• OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20

  Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich …

  Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, so kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH…, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 35;… Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 19; BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 -, BGHZ 194, 301-314, Rn. 18).

  Auf dieser Grundlage kann dem Auftragnehmer in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B ein Anspruch auf Mehrvergütung zustehen, wenn infolge der Bauzeitänderung Mehrkosten entstanden sind (zu alledem BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 -, BGHZ 194, 301-314, Rn. 19).

  Das ist der Fall, wenn über die Bauzeit nicht mehr verhandelt werden soll, der Auftraggeber sie also einseitig vorgeben will und er dem Auftragnehmer nur die Möglichkeit lässt, sie als Vertragsbestandteil anzunehmen oder das so geänderte Angebot - eventuell verbunden mit einem eigenen Vorschlag - abzulehnen (BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 -, BGHZ 194, 301-314, Rn. 21).

  In diesem Fall besteht auch kein Raum für eine Anpassung des Werklohns nach § 2 Nr. 5 VOB/B (BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 -, BGHZ 194, 301-314, Rn. 24 ff.).

• OLG Naumburg, 07.06.2019 - 7 U 69/18

  Zuschlagsschreiben - Vertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit …

  cc) In Fallgestaltungen, wie der vorliegenden, in denen im Zuschlagsschreiben selbst ausdrücklich neue Bauzeitenregelungen angesprochen wurden, differenzierte der Bundesgerichtshof danach, ob der öffentliche Auftraggeber seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hatte (vgl. BGH, Urteil v. 11.05.2009, VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47, in juris Tz. 34 f. i.V.m. Tz. 33, dort nicht einschlägig ; BGH, Urteil v. 22.07.2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 "Küstenkanal", in juris Tz. 3, 15 ff., dort Auslegung i.S. eines Vorschlages, welcher noch der Zustimmung des Bieters bedürfe ; BGH, Urteil v. 06.09.2012, VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301 "Asphaltmischgut", in juris Tz. 2 f., 15 ff., 18 ff., insbes.

  In der Rechtssache "Asphaltmischgut" erfolgte der Zuschlag nur "auf Basis des Angebots" unter Wegfall einzelner Positionen und mit gesondertem Vertragsschluss für eine weitere Position; dadurch änderte sich auch die Auftragssumme gegenüber der Angebotssumme (vgl. BGH, Urteil v. 06.09.2012, VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301, in juris Tz. 2, 29).

• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

  Dies gilt jedoch nur "im Zweifel" (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 -, juris, Rdnr. 19), also im Falle eines ansonsten nicht eindeutigen Auslegungsergebnisses.
• BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10

  Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des …

  a) Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, anerkannten Auslegungsgrundsätzen, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht und ob sie nach dem Wortlaut der Erklärung möglich ist oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteile vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, Rn. 14, für BGHZ bestimmt;… vom 30. Juni 2011 - VII ZR 13/10, BGHZ 190, 212 Rn. 8;… vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 13;… vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 44;… vom 12. November 2008 - VIII ZR 170/07, BGHZ 178, 307 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

  Was im Zivilrecht einem modifizierten Zuschlag nach § 150 Abs. 2 BGB entsprechen würde, muss im formalisierten Vergabeverfahren regel mäßig in Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen stehen (vgl. BGH, Urt. v. 06.12.2012, VII ZR 193/10).
• BGH, 30.04.2014 - XII ZR 124/12

  Anspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung …

  Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahin, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (…vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 79/07 - NJW-RR 2009, 593 Rn. 18; BGHZ 194, 301 = NJW 2012, 3505 Rn. 14 mwN).
• OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 10 U 98/12

  Verpflichtung zur Räumung der angemieteten Büroräume aufgrund Eintritts in den …
• LG Magdeburg, 08.11.2018 - 9 O 761/18

  Zustandekommen eines Vertrages im Rahmen des Vergabeverfahrens über eine …
• OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer …
• OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22

  Vergabeverfahren; Zuschlagsschreiben; Angebotsannahme; Abänderung; neues Angebot; …
• OLG Dresden, 05.02.2013 - 5 U 773/12

  LV-Position im gleichen Sinn verstanden: Kein Raum für Auslegung!
• OLG Brandenburg, 04.12.2012 - Verg W 7/12

  Auftrag mit angepasstem Terminplan: Bedingungsloser Zuschlag!