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   VGH Hessen, 13.09.2012 - 4 F 1443/12   

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https://dejure.org/2012,28687
VGH Hessen, 13.09.2012 - 4 F 1443/12 (https://dejure.org/2012,28687)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.09.2012 - 4 F 1443/12 (https://dejure.org/2012,28687)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. September 2012 - 4 F 1443/12 (https://dejure.org/2012,28687)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darstellung einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG bei zeitgleicher Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und Verwaltungsstreitverfahren in der Sache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 21 Abs. 1 S. 1; GKG § 66 Abs. 1 S. 1
    Darstellung einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG bei zeitgleicher Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und Verwaltungsstreitverfahren in der Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unrichtige Sachbehandlung durch zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3738
  • DVBl 2012, 1443
  • DÖV 2013, 40
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2016 - 2 Ws 31/16

    Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Strafvollzugssache: Unrichtige Sachbehandlung

    Die dazu ergangene verwaltungs- und finanzgerichtliche Rechtsprechung (BFHE 146, 223; BFH Beschluss vom 9.7.1996 - VII R 93/95, bei juris; FG Leipzig JurBüro 2009, 600; VGH Mannheim DÖV 1960, 77; VGH Kassel NJW 1985, 218; OVG Hamburg Rpfleger 1986, 68; OVG Berlin Beschluss vom 18.4.2011 - OVG 1 M 123.10, bei juris; differenzierend VGH Kassel NJW 2012, 3738; OVG Greifswald NJW 2015, 893; OVG Bautzen Beschluss vom 16.3.2015, bei juris; offen gelassen OVG Berlin Beschluss vom 18.4.2011 - OVG 1 M 123.10, bei juris; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 21 GKG Rn. 29) lässt sich schon deshalb nicht ohne Weiteres auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. StVollzG übertragen, weil die Verfahren bedeutsame Unterscheide aufweisen.

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist in dem hier allein interessierenden Fall einer zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfallenden Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen gehalten, trotz Entscheidungsreife die Hauptsacheentscheidung zurückzustellen und zunächst das Prozesskostenhilfegesuch zurückzuweisen (so aber BFH Beschluss vom 9.7.1996 - VII R 93/95, bei juris - nicht tragend; FG Leipzig a.a.O.; VGH Kassel NJW 1985, 218; OVG Hamburg a.a.O.; im Grundsatz auch VGH Kassel NJW 2012, 3738; OVG Greifswald a.a.O.; OVG Bautzen a.a.O.).

  • VGH Hessen, 21.09.2016 - 6 F 948/16

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Dies gilt auch dann, wenn die Erinnerung auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gestützt wird (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. April 2016 - L 15 SF 99/16 -, juris Rn. 15; Hess. VGH, Beschluss vom 13. September 2012 - 4 F 1443/12 -, NJW 2012, 3738; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 17 U 85/07 -, juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 16.03.2015 - 4 D 104/14

    Prozesskostenhilfe, Sachbeschluss, zeitlich gestaffelte Entscheidung, unrichtige

    Denn bei einer solchen Verfahrensweise wird dem Rechtsschutzsuchenden in der Regel die Möglichkeit genommen, nach der Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe das in der Sache selbst geführte Verwaltungsstreitverfahren kostenermäßigend zurückzunehmen (OVG M-V, Beschl. v. 1. September 2014 - 1 O 71/14 -, juris Rn. 4; HessVGH, Beschl. v. 13. September 2012 - 4 F 1443/12 -, NJW 2012, 3738, juris Rn. 9).

    Diese für das Hauptsachestreitverfahren geltende Auffassung kann jedoch nicht ohne weiteres auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren übertragen werden (OVG M-V, Beschl. v. 1. September 2014, a. a. O. Rn. 6; vgl. HessVGH, Beschl. v. 13. September 2012, a. a. O. Rn. 10).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 O 71/14

    Zeitlich gestaffelte Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

    Ob der Antrag des Antragstellers mit Schriftsatz vom 29. Juli 2014 auch als Erinnerung gemäß § 66 GKG gegen die Kostenrechnung des Verwaltungsgerichts vom 25. Juni 2014 auszulegen ist (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 13.09.20102 - 4 F 1443/12 -, NJW 2012, 3738, allerdings bezogen auf die Kosten des Beschwerdeverfahrens), bedarf keiner Entscheidung durch den Senat.
  • VGH Hessen, 11.04.2016 - 8 A 2798/15

    Besetzung des Spruchkörpers im Falle einer Anhörungsrüge

    Es ist nämlich ausnahmsweise nicht erforderlich, dem Rechtsschutzsuchenden durch eine zeitlich vorgehende Entscheidung über seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe (nochmals) die Gelegenheit zur Rücknahme seines Sachantrags einzuräumen, wenn der Rechtsschutzsuchende vor der Entscheidung über den Sachantrag durch einen rechtlichen Hinweis über die Auffassung des Gerichts, das Verfahren besitze keine Aussicht auf Erfolg, unterrichtet worden ist und er gleichwohl an seinem Begehren in der Sache festhält (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13. September 2012 - 4 F 1443/12 -, NJW 2012, 3738 f.).
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