Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 858 Abs 1 BGB, § 862 Abs 1 BGB
    Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer

  • verkehrslexikon.de

    Zur Halterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer

  • Jurion

    Einordnung des Halters eines Fahrzeugs als Zustandstörer bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück

  • nwb

    BGB § 862 Abs. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Halterhaftung für unberechtigtes Parken auf fremdem Grundstück

  • kanzlei-rader.de

    Falschparken auf Privatgrundstück - Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 862 Abs. 1
    Einordnung des Halters eines Fahrzeugs als Zustandstörer bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Halter eines Fahrzeugs als Zustandsstörer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schwarzparken auf Privatgrundstück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privatparkplatz - der Fahrzeughalter als Zustandsstörer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fremdes Fahrzeug parkt auf meinem Grundstück oder Parkplatz

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Abwehr bei Falschparken

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sportwagen auf privatem Gelände geparkt - Kfz-Halter war angeblich nicht selbst mit dem Auto unterwegs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verantwortlichkeit des Pkw-Halters bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück durch einen Dritten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrzeughalter haftet für Abstellen seines Pkws durch Dritten auf Privatgrundstück

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftung des Kfz-Halters für Parkverstöße auf Privatgrundstücken

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter kann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter als Zustandsstörer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Unterlassung gegen den Kfz-Halter bei Parken auf fremdem Grundstück (§§ 858 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB)

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Unbefugtes Parken auf Privatgelände

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Parken auf fremdem Grundstück

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Parken auf fremdem Grundstück

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Halterhaftung für unerlaubte Parkplatznutzung

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abschleppen oder anwaltliche Abmahnung bei Parken auf fremdem Grundstück

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Parken auf fremdem Grundstück

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Parken auf fremdem Grundstück - Halter des Fahrzeugs muss strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Polizeirecht: Halter ist Störer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen seines PKW durch einen Dritten - Und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Besprechungen u.ä.

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gericht bestätigt Unterlassungsverpflichtung des Halters für "Falschparkern" auf einem Privatgrundstück - Die Abmahnung als Alternative zum Abschleppen

Verfahrensgang

  • AG Kirchheim unter Teck, 28.03.2011 - 1 C 713/10
  • LG Stuttgart, 08.09.2011 - 4 S 119/11
  • BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 3781
  • NZM 2013, 44
  • NZV 2013, 75
  • NJ 2013, 122
  • VersR 2013, 911
  • WM 2014, 47



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14  

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 21. September 2012, V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13).

    (1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).

    Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (st. Rspr. des Senats, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 7; Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN).

    (1) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück die tatsächliche Vermutung dafür begründet, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (Senat, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 12; vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 46/10, ZUM 2011, 333 Rn. 28; Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, Rn. 9).

    Allerdings hat der Senat (Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13) die Aufwendungen zur Ermittlung des Fahrzeughalters in Anlehnung an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer berechtigten außergerichtlichen Abmahnung (Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 9) als zur Vorbereitung der an den Zustandsstörer gerichteten Unterlassungsaufforderung erforderlich und nach § 683 Satz 1, § 677, § 670 BGB als ersatzfähig angesehen.

  • OLG Brandenburg, 31.08.2016 - 4 U 195/11  
    Unter diesen Voraussetzungen hätten die Beklagten die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer (strafbewehrten) Unterlassungserklärung ausräumen können (vgl. für einen Fall der Besitzstörung m.w.N. BGH, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11 -, Rn. 12, juris), die sie aber - obwohl im Zusammenhang mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren von den Klägern verlangt - nicht abgegeben haben.
  • LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15  

    Mieter muss ein für die Instandsetzung unerlässliches Gerüst dulden!

    Ein entsprechender Rechtssatz lässt sich nicht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 - V ZR 230/11 (in Grundeigentum 2012, 1699) entnehmen, denn - anders als in der vorgenannten Entscheidung - steht bei einer Modernisierungsankündigung die Besitzstörung erst bevor, während der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung in dem ihm zur Entscheidung vorliegenden Fall deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt, weil eine vorangegangene, also bereits stattgefundene Störung die Wiederholungsgefahr indiziert (vgl. BGH, a. a. O.).
  • OLG München, 17.02.2016 - 15 U 3001/14  

    Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines

    Voraussetzung hierfür ist, dass der in Anspruch genommene die Quelle der Störung beherrscht, also die Möglichkeit zu deren Beseitigung hat (BGH, Urt. v. 21.09.2012, Az. V ZR 230/11, NJW 2012, 3781, Rn. 7).

    Voraussetzung hierfür ist, dass der in Anspruch genommene die Quelle der Störung beherrscht, also die Möglichkeit zu deren Beseitigung hat (BGH, Urt. v. 21.09.2012, Az. V ZR 230/11, NJW 2012, 3781, Rn. 7).

  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15  

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem

    Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
  • AG Potsdam, 16.04.2015 - 37 C 454/13  

    Unzulässige Aufnahmen bei Überfliegen eines Grundstücks mit einer Flugdrohne

    Diese wird aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung vermutet (BGH NJW 2012, 3781; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., 2014 § 1004 Rn. 32).
  • LG Berlin, 01.03.2013 - 63 T 29/13  

    Einstweilige Verfügung bei Ankündigung einer Außenmodernisierung

    Erforderlich ist vielmehr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (BGH, Urt. v. 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, S. 3781 Tz. 12 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 16.03.2016 - 22 ZB 15.2447  

    Lärmeinwirkungen durch eine Schule

    Ist es bereits zu einer rechtswidrigen Störung der abzuwehrenden Art gekommen, spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass insoweit Wiederholungsgefahr besteht (vgl. z. B. BGH, U. v. 12.12.2003 - V ZR 98/03 - NJW 2004, 1035/1036; U. v. 17.12.2010 - V ZR 46/10 - ZUM 2011, 333/336; U. v. 21.9.2012 - V ZR 230/11 - NJW 2012, 3781/3782).
  • LG Kaiserslautern, 27.10.2015 - 1 S 53/15  

    Vertragsstrafe, Unberechtigte Parkplatznutzung, Anspruchsgrundlagen

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der klägerseits zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11).
  • OLG München, 09.11.2015 - 8 U 2339/15  

    Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer nicht für den öffentlichen Verkehr

    Entgegen der Erwiderung des Klägers auf den Hinweisbeschluss vom 2.09.2015 steht die Rechtsauffassung des Senats auch nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11).
  • OLG Koblenz, 02.10.2015 - 5 U 673/15  

    Unterlassungsklage eines schlechter Zahlungsmoral verdächtigten Geschäftsführers

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