Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 675

• openjur.de

  § 675 BGB

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 KredWG vom 22.10.1997, § 280 BGB, § 675 BGB
  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen

• ra-skwar.de

  Anlageberater - Informationspflicht zu Gesetzesänderungen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zum Umfang der Auskunftspflichten eines Anlageberaters bei Gesetzesänderungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflicht des Anlageberaters zur Information des Anlageinteressenten und Einziehung von Erkundigungen über die für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Informationspflicht des Anlageberaters über Gesetzesänderungen

• rabüro.de

  Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters bei Gesetzesänderungen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen

• Betriebs-Berater

  Informationspflicht des Anlageberaters über für die Kapitalanlage wichtige Gesetzesänderungen

• rewis.io

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen

• ra.de
• rewis.io

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675
  Pflicht des Anlageberaters zur Information des Anlageinteressenten und Einziehung von Erkundigungen über die für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kapitalanlage - Informationspflichten des Anlageberaters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesetzesänderungen und die Beratungspflicht des Anlageberaters

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anlageberater schuldet keine Rechtsberatung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beraterpflichten

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Beratungspflicht über anstehende Gesetzesänderungen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 675
  Zur Informationspflicht des Anlageberaters über Gesetzesänderungen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Anlageberater muss anlagerelevante Gesetzesänderungen berücksichtigen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anlageberater hat den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsamen Gesetzesänderungen zu informieren

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Göttinger Gruppe -, - Göttinger Beteiligungs-AG -, Anlagevermittler, Pflichten des Anlagevermittlers, Anlageberater, Pflichten des Anlageberaters, Plausibilitätsprüfung, Emissionsprospekt Göttinger Beteiligungs-AG, 6. KWG-Novelle, Einlagengeschäft, Aufklärungspflicht ...

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Ein Anlageberater muss nicht jedes Gesetz im Voraus kennen

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Keine Rechtsberatung für Anlageberater nötig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Beratungspflicht über anstehende Gesetzesänderungen -

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflichten eines Anlageberaters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Divergierende Beratungspflichten zwischen Anlageberater und -vermittler

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflicht des Anlageberaters über rechtliche Risiken infolge Gesetzesänderung; Hinweis- und Ermittlungspflichten

Papierfundstellen

• NJW 2012, 380
• ZIP 2012, 135
• MDR 2012, 147
• WM 2012, 24
• BB 2012, 476
• BB 2012, 66
• NZG 2012, 145

Wird zitiert von ... (56)

• OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16

  Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für …

  Er ist nämlich nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11, juris, Rn. 10).

  Diese Offenlegung einer Aufklärungslücke genügt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11, juris, Rn. 10).

• OLG München, 13.07.2020 - 8 U 2610/20

  Abgrenzung von Anlagevermittlung und Anlageberatung

  Anders als die Anlagegesellschaft (vgl. BGH vom 21. März 2005, Gz. II ZR 149/03, zur Verpflichtung einer Emittentin, etwaige Rechtsrisiken umfassend klären zu lassen) muss selbst ein Anlageberater ohne besondere Anhaltspunkte nicht schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nachgehen, die er regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären könnte (BGH vom 01.12 2011, Gz. III ZR 56/11, Rz. 17, Göttinger Gruppe); das gilt erst recht für einen freien Anlagevermittler.

  Selbst wenn man das anders sehen wollte, würde es sich dabei jedenfalls um eine schwierige und ungeklärte Rechtsfrage handeln, die ein Anlagevermittler regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären könnte, wozu er aber nicht verpflichtet ist (BGH vom 01.12 2011, Gz. III ZR 56/11, Rz. 17, Göttinger Gruppe).

• BGH, 23.07.2013 - II ZR 143/12

  Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über …

  Denn er hat ein berechtigtes Interesse zu wissen, ob das Anlagemodell rechtlich abgesichert ist oder ob mit bankaufsichtsrechtlichen Maßnahmen und damit verbundenen Prozessrisiken zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 149/03, ZIP 2005, 763, 765; Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11, ZIP 2012, 135 Rn. 15).

 
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 71/11

  Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des …

  Deshalb hatte sich die Beratung der Klägerin auch aufgrund eigener kritischer Überprüfung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben konnten; das schließt beim Vertrieb einer Anlage anhand eines Prospekts eine Überprüfung des Prospekts und der darin enthaltenen Informationen ein (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11, NJW 2012, 380 Rn. 9 f. m.w.N.; st. Rspr.).
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 307/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" …

  Dazu gehört unter anderem die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11, NJW 2012, 380 Rn. 10 mwN).
• KG, 14.07.2015 - 21 U 202/13

  Haftung des Kapitalanlageberaters: Darlegungslast zur Erfüllung der …

  Den Anlageberater, der sich zur Erfüllung seiner aus dem Anlageberatungsvertrag sich ergebenden Verpflichtungen eines Prospektes bedient, treffen insoweit gerade nicht dieselben Verpflichtungen hinsichtlich Aktualisierung und Nachführung des Prospektes, wie sie originär Prospektverantwortliche zu beachten haben (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11, WM 2012, 24, Rn. 17 nach juris).

  (bb) Nichts anderes folgt vorliegend daraus, dass der Berater über den Prospekt hinaus eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischem Sachverstand prüfen und sich dabei aktuelle Informationen über das Objekt, das er empfehlen will, zu verschaffen hat, wozu die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse gehört (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11, MDR 2012, 147, Rn. 10 nach juris).

  Ohne Erfolg weist der Kläger weiter darauf hin, dass Umfang und Art der Hinweis- und Ermittlungspflichten des Anlageberaters sich auch danach bestimmen, wie der Anlageberater gegenüber dem Anlageinteressenten auftritt und ob und inwieweit dieser die berechtigte Erwartung hegt, über bestimmte Umstände informiert zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11, WM 2012, 24, Rn. 17 nach juris).

  Schwierigen Rechtsfragen, die er regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe abklären könnte, muss der Anlageberater bei seiner Prüfung aber nicht nachgehen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11, WM 2012, 24, Rn. 17 nach juris).

  Der prospektverwendende Berater hat darüber hinaus eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischem Sachverstand prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO.), wobei es für das insoweit Erwartbare darauf ankommt, was der Anleger abfragt und ob der Berater in Aussicht stellt, hierzu kompetent Auskunft geben zu können.

• BGH, 21.03.2013 - III ZR 182/12

  Kapitalanlageberatung: Haftung für fehlerhafte Angabe der Emissionsgesellschaft …

  In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben könnten (Senatsurteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11, NJW 2012, 380 Rn. 9 f; BGH…, Urteil vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, NJW-RR 2012, 43 Rn. 23 jeweils mwN).
• OLG München, 01.03.2022 - 8 U 2845/21

  Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über einen eingeschränkten …

  Anders als die Anlagegesellschaft (vgl. BGH vom 21. März 2005, Gz. II ZR 149/03, zur Verpflichtung einer Emittentin, etwaige Rechtsrisiken umfassend klären zu lassen) muss selbst ein Anlageberater ohne besondere Anhaltspunkte nicht schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nachgehen, die er regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären könnte (BGH vom 01.12 2011, Gz. III ZR 56/11, Rz. 17, Göttinger Gruppe); das gilt erst recht für einen freien Anlagevermittler.

  Selbst für einen Anlageberater wird dabei als das Mittel zur Informationsbeschaffung das Lesen und Auswerten der - heute idR digitalen - Wirtschaftspresse gesehen (BGH NJW 1993, 2433; NJW 2012, 380 (381)) und muss dieser etwa auch nicht Presseerklärungen der BaFin selbst einholen, sondern darf darauf vertrauen, dass Presseerklärungen solcher Behörden Niederschlag in den einschlägigen Wirtschaftsmedien finden (BGH NJW-RR 2011, 329).

  (b) Selbst wenn man dies anders sehen wollte, würde es sich hierbei um schwierige und ungeklärte Rechtsfragen handeln, die regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklärt werden könnten; hierzu ist selbst ein Anlageberater ohne besondere Anhaltspunkte nicht verpflichtet (BGH vom 01.12 2011, Gz. III ZR 56/11, Rz. 17, Göttinger Gruppe); dies gilt erst recht für den Anlagenvermittler.

• BGH, 17.12.2019 - 1 StR 171/19

  Betrug (Täuschung: Täuschung über Tatsachen durch Prognosen, Aufklärungspflichten …

  bb) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich eine solche Aufklärungspflicht vorliegend nicht ohne Weiteres aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Anlagevermittler dem Interessenten eine richtige und vollständige Information über die tatsächlichen Umstände schuldet, die für dessen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11 Rn. 9 mwN).
• BGH, 19.02.2019 - II ZR 275/17

  Rechtsstreit um die Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung …

  Diese Pflicht trifft auch den Anlagevermittler (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11, ZIP 2012, 135 Rn. 9 mwN).
• LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  PIM Gold-Anleger erhalten Geld zurück
• BGH, 18.04.2013 - III ZR 83/12

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzgl. der …
• LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 140/16

  Anleger der BWF-Stiftung erhält 80.000 Euro Schadensersatz
• LG Frankenthal, 04.01.2017 - 3 O 317/16

  Anlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Überprüfung der Plausibilität des …
• OLG Karlsruhe, 18.06.2014 - 9 U 114/11

  Haftung des Kapitalanlageberaters: Verharmlosung des Totalverlustrisikos in …
• OLG Bremen, 21.05.2014 - 1 U 18/13

  Haftung des Anlageberaters bei unrichtiger Darstellung der Risiken der …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 6 U 36/21

  Schadensersatz nach Abschluss eines Vertrags über Kauf und Verwaltung; …
• LG Krefeld, 04.06.2020 - 3 O 88/19

  Anlagevermittlerhaftung - Zustandekommen Auskunftsvertrag
• OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 24 U 34/16

  Keine Haftung des Betreibers von Datenbank mit Wirtschaftsinformationen für …
• LG Dortmund, 11.07.2014 - 3 O 218/13

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 6 U 75/21

  Bank muss Anlegerin fast 18.000 Euro zahlen
• LG Kleve, 30.04.2019 - 4 O 84/18

  Auskunftsvertrag, Vermögensverwaltung, Plausibilitätsprüfung
• LG Hamburg, 10.12.2015 - 327 O 618/14

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer …
• OLG Köln, 23.09.2021 - 24 U 17/21

  Schadensersatzanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag; Möglichkeit eines …
• LG Dortmund, 13.06.2014 - 3 O 306/13

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
• OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13

  Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
• LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13

  Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
• LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG Karlsruhe, 04.12.2012 - 17 U 93/12

  Kapitalanlage: Einbeziehung der Anleger in die Schutzwirkungen eines …
• OLG Köln, 28.01.2021 - 24 U 75/20

  Zukünftiger Auslieferungsanspruch bei einer Anlagevariante in Feingold; Wahrung …
• LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13

  Schadenersatzbegehren wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in …
• OLG Naumburg, 04.06.2014 - 5 U 45/14

  Anlageberatung: Schadenersatzanspruch wegen pflichtwidriger Beratung
• OLG Hamm, 26.02.2015 - 28 U 27/14

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Inanspruchnahme mehrerer Schuldner
• LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2014 - 10 O 6171/14

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter …
• OLG Frankfurt, 01.07.2014 - 4 U 68/14

  Fehlerhafte Risikoaufklärung bei Anlage in Schiffsfonds
• LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 431/13

  Anspruch auf Rückzahlung von Kommanditeinlagen in einen Schiffsfonds wegen …
• LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13

  Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen
• LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
• LG Dortmund, 06.06.2014 - 3 O 394/13

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2012 - 17 U 52/11

  Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen und zur …
• LG Dortmund, 31.10.2014 - 3 O 450/13

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
• LG Dortmund, 06.02.2015 - 3 O 467/13

  Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit …
• LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 407/13

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
• LG Dortmund, 29.08.2014 - 3 O 14/14

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
• LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13

  Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
• OLG München, 22.01.2015 - 23 U 3121/14

  Klägers
• OLG München, 27.11.2014 - 23 U 3121/14

  Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Kapitalanlagen in …
• LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 397/13

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten im …
• LG Dortmund, 22.01.2016 - 3 O 519/14

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei …
• LG Landshut, 08.05.2015 - 24 O 2596/13

  Schadensersatz wegen einer Beteiligung am grauen Kapitalmarkt
• LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 452/13

  Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung eines Kreditinstituts über …
• LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11

  Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 555/13

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten …
• LG Dortmund, 24.01.2014 - 3 O 330/13

  Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Vermittlung eines geschlossenen Fonds …
• OLG Hamm, 06.11.2014 - 34 U 81/13

  Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …
• LG Verden, 08.02.2018 - 4 O 262/16

  Anlageberatungsvertrag: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung