Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,995
BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11 (https://dejure.org/2011,995)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2011 - IV ZR 70/11 (https://dejure.org/2011,995)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11 (https://dejure.org/2011,995)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 AUB 1994, Nr 3 AUB 2008, Nr 3 AUB 2010, § 286 Abs 1 S 1 ZPO
    Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsschädigung

  • ra-skwar.de

    Unfallversicherung - Gesundheitsschädigung, Ursache - Beweislast

  • Wolters Kluwer

    Beweismaß des Gerichts für ein Leistungskürzungsrecht i.R.e. Todesfallleistung aus einer Unfallzusatzversicherung nach einem Stromunfall wegen einer Vorerkrankung (Koronararteriosklerose)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unfallversicherung - Berücksichtigung von Vorerkrankungen

  • rabüro.de

    Versicherer muss bei Unfall Krankheit oder Gebrechen als Mitursache für Schädigung beweisen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286 Abs. 1 S. 1
    Beweismaß des Gerichts für ein Leistungskürzungsrecht i.R.e. Todesfallleistung aus einer Unfallzusatzversicherung nach einem Stromunfall wegen einer Vorerkrankung (Koronararteriosklerose)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast bei Unfallversicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfalltod durch Stromschlag? - Versicherer verweigert Leistungen wegen der Herzkrankheit des Elektrikers

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherer tragen die volle Beweislast für die Mitwirkung von Vorerkrankungen am Versicherungsfall

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Unfallversicherer in der Beweispflicht

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Tod durch Vorerkrankungen mitverursacht? Versicherer muss es beweisen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten" -

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorerkrankung: Unfallversicherer unterliegt bei Leistungskürzung strenger Beweispflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ringparabel in der Unfallversicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten" - Versicherungsgesellschaft muss Vollbeweis gem. § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 392
  • MDR 2012, 154
  • NZV 2012, 125
  • VersR 2012, 92
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Es ist damit die volle richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO gefordert, wobei es eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, NJW 2012, 392 Rn. 16; vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8).
  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    § 286 ZPO verlangt dabei zur Überzeugungsbildung ein Maß an persönlicher Gewissheit, welches Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 1970, 946; BGH NJW, 1973, 1925; BGH NJW 1993, 935, 937; BGH NJW 2012, 392; BGH NJW 2014, 71 Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 286 Rn. 19).
  • BGH, 19.10.2016 - IV ZR 521/14

    Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis

    Dabei ist Mitursächlichkeit ausreichend, was schon aus der Tatsache folgt, dass in Nr. 3 AUB 2000 bei der Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen, also unfallfremden Faktoren, kein Ausschluss, sondern nur eine Anspruchsminderung entsprechend dem Mitwirkungsanteil vorgesehen ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 98/12, VersR 2013, 1570 Rn. 24; vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, VersR 2012, 92 Rn. 13 ff.; Knappmann, NVersZ 2002, 1, 2; Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Ziff. 1 AUB Rn. 52).

    Zudem würde ein Ausschluss der Kausalität über die Figur der "Gelegenheitsursache" die Beweislast des Versicherers für die Mitwirkung von Vorerkrankungen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, VersR 2012, 92 Rn. 16) unzulässig auf den Versicherungsnehmer verlagern (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 16. März 2011 - 5 U 464/08, juris Rn. 39).

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