Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.10.2011

Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2011 - V ZR 65/11   

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https://dejure.org/2011,554
BGH, 11.11.2011 - V ZR 65/11 (https://dejure.org/2011,554)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2011 - V ZR 65/11 (https://dejure.org/2011,554)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2011 - V ZR 65/11 (https://dejure.org/2011,554)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Nr 1 WoEigG, § 16 Abs 6 S 1 Halbs 2 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG
    Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen Maßnahme nicht zustimmenden Wohnungseigentümers

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2, 22 Abs. 1
    Keine Kostentragungspflicht bei fehlender Zustimmung zu baulicher Maßnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bedeutung der Erforderlichkeit der Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme innerhalb einer WEG für die Befreiung des sie verweigernden Mitglieds von den Kosten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 22 Abs. 1
    Kostenfreistellung des Wohnungseigentümers bei seiner fehlenden Zustimmung zu baulicher Maßnahme

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Kostentragung des Wohnungseigentümers bei verweigerter Zustimmung zur baulichen Veränderung; §§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 6 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostenbefreiung für einzelnen Wohnungseigentümer bei fehlender Zustimmung zu baulichen Veränderungen; Erweiterung eines Schwimmbades

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2; WEG § 22 Abs. 1
    Bedeutung der Erforderlichkeit der Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme innerhalb einer WEG für die Befreiung des sie verweigernden Mitglieds von den Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentümer gegen bauliche Maßnahme: Keine Kosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauliche Maßnahme und ihre Kostentragung in der Wohnungseigentumsgemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wer baulicher Veränderung nicht zustimmt, zahlt auch nichts!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kostentragung für abgelehnte bauliche Veränderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    WEG: Verweigerte Zustimmung zu einer baulichen Veränderung kann Kostenbefreiung zur Folge haben

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Befreiung von Kosten für eine bauliche Veränderung bei fehlender Zustimmung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Kostenfreistellung des Wohnungseigentümers bei verweigerter Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme (WEG)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bauliche Veränderung - Ohne Zustimmung keine Zahlungspflicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bauliche Veränderung in der WEG - ohne Zustimmung keine Zahlungspflicht

  • rofast.de (Kurzinformation)

    WEG-Recht: keine Kostenumlage bei abgelehnter, baulicher Veränderung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum: Wer hat die Kosten einer baulichen Veränderung zu tragen? // Enthält ein Beschluss über eine bauliche Veränderung keine abschließende Kostenverteilung, dann ist der nicht zustimmende Wohnungseigentümer von den Kosten der Maßnahme zu befreien.

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentümer gegen bauliche Maßnahme: Hat stets keine Kosten zu tragen! (IMR 2012, 71)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 603
  • MDR 2012, 80
  • NZM 2012, 174
  • ZMR 2012, 213
  • BauR 2012, 550
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.12.2012 - V ZR 224/11

    Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine

    Denn die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer sind von den Kosten der § 22 Abs. 1 WEG unterfallenden Maßnahmen ohnehin befreit (§ 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG; näher Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 65/11, NJW 2012, 603 Rn. 4, 6 ff.).
  • BGH, 28.10.2016 - V ZR 91/16

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und

    Die fehlende Zustimmung eines Wohnungseigentümers würde nämlich nur zu einer Anfechtbarkeit des Beschlusses führen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 65/11, NJW 2012, 603 Rn. 8).
  • BGH, 29.05.2020 - V ZR 141/19

    Beschluss über bauliche Veränderung bedarf nur einfacher Mehrheit

    Dagegen sind von den Kosten einer baulichen Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 WEG diejenigen Wohnungseigentümer befreit, die der Maßnahme nicht zugestimmt haben (§ 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG), und zwar auch dann, wenn der Genehmigungsbeschluss bestandskräftig geworden ist (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 65/11, NJW 2012, 603 Rn. 7 ff.).
  • BGH, 08.06.2018 - V ZR 195/17

    Voraussetzungen für eine wirksame Änderung eines bisher geltenden

    Auch bei Bestehen einer entsprechenden Beschlusskompetenz setzt eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 65/11, NJW 2012, 603 Rn. 12; Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 16).
  • BGH, 15.11.2019 - V ZR 9/19

    Heizungskostenabrechnung in der Wohnungseigentumsanlage bei großem Wärmeverlust

    Eine Änderung des von der Wohnungseigentümergemeinschaft gewählten, der Heizkostenverordnung entsprechenden Kostenverteilungsschlüssels kann nicht inzident mit dem Beschluss über die Jahresabrechnung erfolgen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 16; Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 65/11, NJW 2012, 603 Rn. 12; Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 195/17, WuM 2018, 657 Rn. 18).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 06.01.2017 - 73 C 56/16

    Wohnungseigentum: Wirkungen eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses über

    Selbst wenn ein bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss vorliegt, ist er lediglich verpflichtet, die Maßnahme zu dulden, ohne seine Zustimmung ist er jedoch nicht verpflichtet, die Kosten der Maßnahme selbst zu tragen (BGH ZWE 2012, 86).

    Die Berufung wird vorsorglich gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO zugelassen, da das Gericht insoweit Klarstellungsbedarf sieht, als die Entscheidung des BGH vom 11. November 2011 (V ZR 65/11, abgedruckt in ZWE 2012, 86) sich um die Frage dreht, ob ein bestandskräftiger Beschluss über die bauliche Veränderung den nicht zustimmenden Eigentümern von den Kosten dieser baulichen Veränderung befreit und sich nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob eine eingeschränkte Zustimmung im Rahmen einer nichtigen Beschlussfassung zu denselben Rechtswirkungen führt.

  • LG Hamburg, 23.01.2019 - 318 S 13/18

    Wohnungseigentumsverfahren: Beschlusskompetenz der Gesamtgemeinschaft im Rahmen

    Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen (BGH, Urteil vom 08.06.2018 - V ZR 195/17, ZMR 2018, 1024, Rn. 18, zitiert nach juris; Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 65/11, NJW 2012, 603, Rn. 12, zitiert nach juris; Urteil vom 09.07.2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654, Rn. 9, zitiert nach juris; Kammer, Urteil vom 22.02.2013 - 318 S 32/12, Rn. 17, zitiert nach juris).
  • LG München I, 03.04.2014 - 36 S 5269/13

    Maßnahme nicht zugestimmt: Eigentümer muss Kosten trotzdem anteilig tragen

    Insoweit hat der BGH in der Entscheidung V ZR 65/11 vom 11.11.2011, NJW 2012, 603, zitiert bei Juris, 2. Leitsatz bzw. Rn. 8 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der einer bauliche Maßnahme nicht zugestimmt hat die Kostenfreistellung nach Bestandskraft des Beschlusses (nur) verlangen kann, sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschließend regelt.
  • AG München, 24.10.2019 - 483 C 9844/19

    Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft: keine

    Soweit die Beklagten vortragen, bereits seit der Eigentümerversammlung vom 20.07.2007 sei es innerhalb der WEG so gehandhabt worden, dass die Kosten für die Unterhaltung und Instandsetzung der Hebeanlagen ausschließlich unter den Eigentümern der Duplex-Garage aufgeteilt worden seien, so kann weder in einer derartigen unwidersprochen gebliebenen Handhabung, noch in dem angefochtenen Beschluss eine konkludente Ingebrauchnahme der in § 22 Ziff. 2 der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel gesehen werden, da es hierfür an dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2018, V ZR 195/17, NJW 2012, 603) erforderlichen Bewusstsein der Wohnungseigentümer fehlt, eine Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels herbeizuführen.
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Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 268/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1525
BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 268/10 (https://dejure.org/2011,1525)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2011 - VIII ZR 268/10 (https://dejure.org/2011,1525)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - VIII ZR 268/10 (https://dejure.org/2011,1525)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 556 Abs. 3; HeizkostenVO § 9 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de

    § 556 Abs. 3 BGB; § 9 Abs. 2 HeizkostenVO
    Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einwendung ohne Berechnung unerheblich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Eine Heizkostenabrechnung ist formell wirksam, wenn sie ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauer Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren prüfen kann; einer weiteren Erläuterung bedarf es nicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Heizkostenabrechnung muss HeizkostenVO entsprechen - mehr nicht! (IMR 2012, 56)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 603
  • MDR 2012, 82
  • NZM 2012, 153
  • ZMR 2012, 263
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem

    Dass das Landgericht jene Umlageschritte aufgrund unzureichender Erfassung nicht nachzuvollziehen vermochte, begründet keinen formellen Mangel; durch die Vorgaben der HeizkostenVO verursachte Verständnisprobleme braucht sich der Vermieter ohnehin nicht zurechnen zu lassen (BGH, Urt. v. 20.7.2005, VIII ZR 371/04 mwN.; v. 13.1.2010, VIII ZR 137/09, Rn. 28 und v. 26.10.2011, VIII ZR 268/10, Rn. 13; Schmid, NZM 2014, 850, 852).
  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der

    Es bedarf insoweit keiner weiteren Angaben, anhand derer der Mieter die materielle Richtigkeit der für seine Wohnung angesetzten Werte im Einzelnen nachvollziehen kann, denn damit würde die Abrechnung überfrachtet (Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, aaO Rn. 18; vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, NJW 2012, 603 Rn. 13; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 14; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 c; jeweils mwN).

    b) Ebenso wenig wie der Vermieter dem Mieter die Vorschriften der Heizkostenverordnung mitteilen oder erläutern muss (Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, aaO), muss der Vermieter ihm den Text der VDI-Richtlinie 2077 aushändigen oder ihm deren Inhalt in anderer Weise zur Kenntnis bringen.

  • BGH, 13.03.2012 - VIII ZR 218/11

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach

    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Abrechnungen der Klägerin auch bezüglich der Heizkosten und der darin enthaltenen Ermittlung der Kosten für Warmwasser den an sie zu stellenden formellen Anforderungen genügt, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur zuletzt Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, WuM 2012, 25 Rn. 13).
  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der

    Es bedarf insoweit keiner weiteren Angaben, anhand derer der Mieter die materielle Richtigkeit der für seine Wohnung angesetzten Werte im Einzelnen nachvollziehen kann, denn damit würde die Abrechnung überfrachtet (Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, aaO Rn. 18; vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, NJW 2012, 603 Rn. 13; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 14; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 c; jeweils mwN).

    b) Ebenso wenig wie der Vermieter dem Mieter die Vorschriften der Heizkostenverordnung mitteilen oder erläutern muss (Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, aaO), muss der Vermieter ihm den Text der VDI- Richtlinie 2077 aushändigen oder ihm deren Inhalt in anderer Weise zur Kenntnis bringen.

  • LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11

    Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne

    Ferner kann der mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraute Mieter, auf dessen Verständnishorizont bei Abrechnungen im Bereich der Heizkostenverordnung abzustellen ist (vgl. BGH, Urteile v. 26.10.2011 - VIII ZR 268/10, NZM 2012, 153, 154, sowie VIII ZR 270/10, ZMR 2012, 345 ), erkennen, dass eine Ermittlung des Brennstoffverbrauchs für die Warmwasserbereitung nach dem Pauschalwertverfahren des § 9 Abs. 2 Satz 4 HeizkV in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (vgl. § 12 Abs. 5 HeizkV ) erfolgt ist.

    Maßgebend ist allein, dass der Mieter den vom Vermieter bzw. vom Abrechnungsunternehmen gewählten Rechenweg aus der Abrechnung ersehen und anhand der mitgeteilten Faktoren auf seine Richtigkeit hin überprüfen kann (vgl. BGH, Urteile v. 26.10.2011 - VIII ZR 268/10, NZM 2012, 153, 154, sowie VIII ZR 270/10, ZMR 2012, 345 ).

  • BGH, 13.03.2012 - VIII ZR 291/11

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit;

    Hinsichtlich der von den Beklagten beanstandeten Ausgliederung von Kaltwasser- und Entwässerungskosten aus dem vertraglich vereinbarten Abrechnungskreis hat der Senat im Urteil vom 26. Oktober 2011 (VIII ZR 268/10, WuM 2012, 25 Rn. 11) ausgesprochen, dass die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
  • BGH, 13.03.2012 - VIII ZR 329/10

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit;

    Hinsichtlich der von den Beklagten beanstandeten Ausgliederung von Kaltwasser- und Entwässerungskosten aus dem vertraglich vereinbarten Abrechnungskreis hat der Senat im Urteil vom 26. Oktober 2011 (VIII ZR 268/10, WuM 2012, 25 Rn. 11) ausgesprochen, dass die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
  • AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12

    Unberechtigte Forderungen darf der Vermieter nicht umlegen!

    (BGH, Urteil vom 26.10.2011, VIII ZR 268/10).
  • LG Karlsruhe, 20.02.2014 - 9 S 248/13

    Ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung: Rückgriff auf die Regeln der Technik zur

    Eine Ausnahme hiervon macht die Rechtsprechung allerdings bei der hier allein strittigen Heizkostenabrechnung (vgl. BGH, ZMR 2012, 263).
  • AG Ludwigsburg, 15.05.2015 - 7 C 3065/14

    Getrennte Vorauszahlungen sprechen für verschiedene Abrechnungskreise!

    Auch hat der Bundesgerichtshof in der von Beklagtenseite korrekt zitierten Entscheidung vom 26.10.2011, AZ: VIII ZR 268/10, zitiert nach Juris, dahinstehen lassen, ob mit der im Mietvertrag vorgenommenen Ausweisung gesonderter Vorauszahlungen für Heizkosten einerseits und sonstige Betriebskosten andererseits überhaupt eine verbindliche Festlegung auf "Abrechnungskreise" erfolgt ist.
  • AG Starnberg, 25.06.2013 - 2 C 281/13

    Verteilungsschlüssel unverständlich: Abrechnung unwirksam!

  • AG Dresden, 28.03.2014 - 140 C 1183/13

    Mietvertrag - formelle Anforderungen an Heizkostenabrechnung

  • AG Dresden, 25.03.2014 - 140 C 4514/13

    Formelle RichtigkeitHeizkostenabrechnung in Rohrwärmefällen

  • AG Leipzig, 05.01.2012 - 166 C 5144/10
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