Rechtsprechung
   BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG im Anschluss an "Heininger"-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG
    Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) im Anschluss an "Heininger"-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248 - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes - Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der richtlinienkonform einschränkenden Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG durch den BGH

  • nwb
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur "richtlinienkonformen" Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG (Ausschluss einer Widerrufsmöglichkeit bei Realkrediten unvereinbar mit der Haustürgeschäfterichtlinie; Erstreckung der einschränkenden Auslegung auf Personalkredite)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 7; GG Art. 12, 14, 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit der richtlinienkonform einschränkenden Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG durch den BGH

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Haustürkredite dürfen widerrufen werden

Besprechungen u.ä. (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 89
  • NJW 2012, 669
  • ZIP 2012, 911
  • EuZW 2012, 196
  • WM 2012, 1179



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Wird zitiert von ... (139)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Mehrere mögliche Auslegungsmethoden sind daher hinsichtlich des Richtlinienziels bestmöglich anzuwenden im Sinne eines Optimierungsgebots (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 ua. - Rn. 46, NJW 2012, 669) .

    Die Pflicht zur Verwirklichung eines Richtlinienziels im Auslegungsweg findet zugleich ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 ua. - Rn. 47, NJW 2012, 669) .

    Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, können nur innerstaatliche Gerichte beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 ua. - Rn. 47 f., NJW 2012, 669) .

    Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass der Wortlaut im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze zieht und zählt zu den anerkannten Methoden der Auslegung von Gesetzen auch die teleologische Reduktion (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 ua. - Rn. 57, NJW 2012, 669) .

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Allerdings findet die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege zugleich ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 47 m.w.N.).
  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

    Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47, BVerfGK 19, 89) .
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