Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.10.2011

Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11   

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https://dejure.org/2011,306
BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11 (https://dejure.org/2011,306)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2011 - X ZR 43/11 (https://dejure.org/2011,306)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2011 - X ZR 43/11 (https://dejure.org/2011,306)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 7

  • IWW
  • openjur.de

    § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651k Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, Art 7 EWGRL 314/90
    Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Absicherung des Reisenden auch für den Fall der Nichterstattung des gezahlten Preises wegen Insolvenz bei vorherigem ausgeübtem Rücktrittsrecht; Insolvenzsicherung des gezahlten Preises des Reisenden bei vorherigem ausgeübten Rücktrittsrecht durch den Reiseveranstalter vor Beginn der Reise

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB dahin, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 328; BGB § 651k Abs. 1
    Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Absicherung des Reisenden auch für den Fall der Nichterstattung des gezahlten Preises wegen Insolvenz bei vorherigem ausgeübtem Rücktrittsrecht; Insolvenzsicherung des gezahlten Preises des Reisenden bei vorherigem ausgeübten Rücktrittsrecht durch den Reiseveranstalter vor Beginn der Reise

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Richtlinienkonforme Auslegung im Reiserecht § 651k I S. 1 Nr. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reichweite des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pauschalreisende genießen Insolvenzschutz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückforderung einer Anzahlung für später abgesagte Reise

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kreuzfahrt fiel mangels Nachfrage aus - Reiseveranstalter ging danach pleite: Kunden bekommen den Reisepreis zurück

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 02.11.2011)

    BGH stärkt Kundenrechte bei Veranstalterinsolvenz

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Reise: Was umfasst der Insolvenzschutz bei Pauschalreisen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Luxuskreuzfahrt strandet in Veranstalter-Insolvenz: Geld über Bord?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgesagte Reise: Anspruch auf Rückzahlung?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Reisekostenerstattung bei Insolvenz des Veranstalters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch bei abgesagter Reise

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof stärkt Schadenersatzansprüche von Reisenden // Versicherung muss bei Pleite von Reisebüro einspringen

Besprechungen u.ä.

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorauszahlung bei Pauschalreisen und Insolvenz des Reiseveranstalters

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 997
  • MDR 2012, 270
  • NJ 2012, 161
  • WM 2012, 368
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 168/13

    Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den

    Es ist jedoch anerkannt, dass der Veranstalter mit dem Reisenden für den Fall des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl ein Rücktrittsrecht vereinbaren kann (BGH, Urteil vom 2. November 2011 - X ZR 43/11, NJW 2012, 997 Rn. 9).
  • LG Leipzig, 11.11.2011 - 8 O 3545/10

    Reiserecht - Anzahlung vor Reiseantritt - wann ist der Bogen überspannt?

    § 651k Abs. 4 BGB weitgehend von dem Insolvenzrisiko des Reiseveranstalters entlastet (vgl. zum Umfang zuletzt BGH, Urt. v. 2.11.2011 - X ZR 43/2011 - noch nicht veröffentlicht).
  • LG Köln, 02.05.2012 - 26 O 351/11

    Voraussetzungen für eine Unterlassung der Verwendung von AGBs wegen

    Nach der beklagtenseits zitierten höchstrichterlichen Entscheidung des BGH vom 02.11.2011 (Az. X ZR 43/11) ist § 651 k BGB zudem richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall der Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts und Absage der Reise durch den Reiseveranstalter, der infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet, abzusichern ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2011 - V ZR 39/11   

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https://dejure.org/2011,1947
BGH, 28.10.2011 - V ZR 39/11 (https://dejure.org/2011,1947)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2011 - V ZR 39/11 (https://dejure.org/2011,1947)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - V ZR 39/11 (https://dejure.org/2011,1947)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 1 S 2 WoEigG, § 97 Abs 2 ZPO
    Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei Einreichung der Eigentümerliste erst in zweiter Instanz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Heilung von Zulässigkeitsmängeln in der Berufungsinstanz bei einer Klage des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Umlagebeschlusses; Möglichkeit der Heilung des Fehlens der Eigentümerliste mit Namen und ladungsfähigen Anschriften der beklagten Miteigentümer in der Berufungsinstanz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einreichung der Eigentümerliste in zweiter Instanz

  • rechtsportal.de

    Heilung von Zulässigkeitsmängeln in der Berufungsinstanz bei einer Klage des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Umlagebeschlusses; Möglichkeit der Heilung des Fehlens der Eigentümerliste mit Namen und ladungsfähigen Anschriften der beklagten Miteigentümer in der Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Anfechtungsklage: Korrekte Bezeichnung der Beklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 997
  • NZM 2012, 199
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.12.2012 - V ZR 162/11

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Anordnung an den

    Dies hat der Senat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - zunächst für das Fehlen ladungsfähiger Anschriften (Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, aaO Rn. 9) und anschließend für die unterbliebene namentliche Bezeichnung entschieden; dabei hat er auf die deklaratorische Bedeutung der Eigentümerliste hingewiesen (Urteile vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, ZMR 2011, 976 Rn. 8 und vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11, NJW 2012, 997 Rn. 10).

    Die verspätete Vorlage der Liste kann sich allerdings im Einzelfall gemäß § 97 Abs. 2 ZPO auf die Kostenentscheidung auswirken (Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11, aaO Rn. 10 aE).

  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 266/16

    Vorlage einer Eigentümerliste durch den Verwalter auf Anordnung des Gerichts;

    Ein in der Liste versehentlich nicht aufgeführter Wohnungseigentümer bleibt gleichwohl Partei (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, NZM 2011, 782 Rn. 8; Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11, NJW 2012, 997 Rn. 10; Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 162/11, NJW 2013, 1003 Rn. 5).
  • LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 168/15

    Ein Rechtschutzbedürfnis für die Anfechtung von Beschlüssen in Mehrhausanlagen

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser Zulässigkeitsmangel sogar noch im Berufungsverfahren heilbar (BGH NJW 2011, 3237 [BGH 20.05.2011 - V ZR 99/10] ; ZWE 2012, 82); damit wäre es nicht zu vereinbaren, würde man es für erforderlich halten, dass das Rechtsschutzbedürfnis nur innerhalb der Anfechtungsbegründungsfrist vorgetragen werden kann.
  • LG Hamburg, 29.06.2012 - 318 S 188/11

    Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung zur Umgestaltung des

    Allerdings hat die Klägerin diesen Mangel durch Vorlage der Eigentümerliste mit ihrer Berufungsbegründung (vgl. Anlage K6) geheilt, was nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH zu diesem Themenkomplex (vgl. NJW 2012, 997 , Tz. 10), die die Kammerteilt, möglich ist; außerdem sind die Beklagten dem Inhalt dieser Liste auch nicht entgegen getreten.
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