Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.10.2011

Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 aF

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Postfachadresse in Widerrufsbelehrung - Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt(e) beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312c Abs 2 BGB vom 02.12.2004, § 312d Abs 2 BGB vom 02.12.2004, Art 235 BGBEG, Art 240 BGBEG, § 1 Abs 1 Nr 10 BGB-InfoV vom 02.12.2004
    Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung

  • webshoprecht.de

    Zur Zulässigkeit einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 aF
    Postfach als Widerrufsadresse ausreichend?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erfüllen der gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag durch Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse im Fernabsatz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Postfachanschrift als Widerrufsadresse zulässig?

  • kanzlei.biz

    Postfach als Widerrufsadresse

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Belehrung bei einem Fernabsatzvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ausreichende Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag durch Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllen der gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag durch Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einwurfeinschreiben: Zugangsbeweis!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Die Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksam

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (war) ausreichend

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Angabe eines Postfachs in der Widerrufsbelehrung nach altem Recht zulässig - ACHTUNG: Nach aktueller Rechtslage reicht dies nicht !

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung

  • heise.de (Pressebericht, 26.01.2012)

    Postfach als Widerrufsadresse zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Fernabsatzverträgen: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzverträge: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse ist zulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Postfachadresse in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen ausreichend

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben!

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Postfachadresse bei Widerruf im Versand reicht aus

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Postfach oder doch Hausanschrift?

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Angabe von Postfachadresse als Widerrufsadresse für Belehrung über Widerrufsrecht ausreichend

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Postfachanschrift als Widerrufsadresse ausreichend

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zu Fernabsatzverträgen: Postfach als Widerrufsadresse ist zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen bejaht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf bei Fernabsatzvertrag - Angabe eines Postfachs ausreichend!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben bei der Widerrufsadresse mit Vorsicht behandeln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Postfach ist innerhalb der Widerrufsadresse zulässig

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzverträge widerrufen - Postfach genügte

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wirksamer Zustellungsnachweis durch Einwurf-Einschreiben // Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis.

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (4)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Postfach als Widerrufsadresse nicht ausreichend

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf ist an Postfach zu richten?

  • luther-services.com PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzgeschäften zulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zugangsnachweis durch Einwurfeinschreiben! (IBR 2012, 1126)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1065
  • ZIP 2012, 531
  • MDR 2012, 268
  • NZM 2012, 622
  • VersR 2012, 579
  • WM 2012, 561
  • MMR 2012, 302
  • MIR 2012, Dok. 010
  • BB 2012, 586
  • K&R 2012, 283



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Die Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten setzte den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 aaO und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13).
  • OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

    Der Umstand, dass [der Verbraucher ] damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, aaO), zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11 -, juris, Rn. 11 und 13 zu Fernabsatzverträgen).
  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger

    Anderes galt aber für die - an sich zulässige (BGH, Urteile vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13) und nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF für sich unschädliche - Bezeichnung des Empfangsbevollmächtigten.
  • OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
    Auch die Angabe einer Postfachadresse ist als gesetzeskonform zu bewerten, da sie den Verbraucher in gleicher Weise wie durch die Mitteilung der Hausanschrift des Widerrufsadressaten in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (BGH, Urteil vom 25.01.2012, VIII ZR 95/11, zitiert nach juris, Rn. 13, Urteil vom 20.06.2017, XI ZR 72/16, zitiert nach juris, Rn. 26).
  • OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 120/13

    Rechte des Käufers und Darlehensnehmers bei einem finanzierten Pkwkauf

    Mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11, wonach die Angabe eines Postfaches den formalen Anforderungen an die Gestaltung des Widerrufsrechts genüge, hat die Klägerin mit Schreiben vom 6.3.2012 (GA I Bl. 96) sämtliche in der Vergangenheit abgegebenen Erklärungen vorsorglich angefochten, soweit diese als Anerkenntnis verstanden werden könnten.

    Dieser Rechtauffassung hat sich der Bundesgerichtshof im Urt. vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11, MDR 2012, 268 jedoch nicht angeschlossen, sondern mit Blick auf die Funktion der Adressatenangabe, die darin besteht, den Verbraucher zweifelsfrei darüber zu informieren, an wen der Widerruf zu richten ist, die Auffassung vertreten, dass die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen der BGB-InfoV an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht genüge.

  • OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Der BGH nimmt dazu im Übrigen an, dass die Angabe der Anschrift des Widerrufsadressaten gemäß § 355 Abs. 2 BGB erforderlich sei, damit der Verbraucher gerade auch in dem Fall, dass der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, zweifelsfrei erkennen könne, an wen er den Widerruf zu richten habe (BGH NJW 2012, 1065 [zum Widerruf im Fernabsatzgeschäft]; BGH NJW 2002, 2391; OLG Hamm NJW-RR 2009, 1707; Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 360 Rn.3).
  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer

    Dieser Auffassung dürfte auch nicht entgegenstehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse bei einem Fernabsatzvertrag auch unter Geltung der BGB-InfoV ausreichte (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, juris Tz. 11 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17
    Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH WM 2002, 1352, 1353 f.; 2012, 561, 562 Rn. 13; 2016, 1930, 1931 Rn. 16).

    Der Umstand, dass dieser damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen, zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden (BGH WM 2012, 561, 562 Rn. 13).

  • OLG München, 08.02.2016 - 5 U 4697/15
    Die Angabe der Anschrift ist erforderlich, damit der Verbraucher, insbesondere wenn der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, keinem Zweifel unterliegt, an wen er den Widerruf zu richten hat (so BGH, Urteil vom 25.01.2012 - VIII ZR 95/11 Rn.13 zum Widerruf eines Fernabsatzvertrags, für den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 2008 über § 312d Abs. 1 S.1 § 355 BGB in der hier fraglichen Fassung galt).
  • OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 17 U 138/14

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf von Darlehensvertrag

    Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.01.2012 (VIII ZR 95/11) die Angabe einer Postfachadresse für ausreichend erachtet habe.
  • OLG Celle, 17.02.2016 - 3 U 148/15
  • OLG Stuttgart, 31.10.2013 - 7 U 129/13

    Widerspruch gegen eine fondsgebundene Lebensversicherung in einem Altfall:

  • OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 17 U 126/17

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag

  • LG Bonn, 07.09.2015 - 3 O 336/14

    Erstattung von Zahlungen und Nutzungsersatz nach Widerruf eines

  • LG Frankfurt/Main, 10.04.2014 - 5 O 493/13
  • LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

    Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden

  • OLG München, 21.08.2012 - 25 U 526/12

    Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung: Unterjährige Prämienzahlung

  • LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer

  • OLG Hamm, 14.09.2015 - 2 U 56/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Rechtsgeschäft in einer

  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12

    Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers

  • LG Münster, 21.04.2016 - 14 O 458/15

    Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf des Darlehensvertrages

  • LG Aachen, 14.04.2016 - 1 O 354/15

    Anspruch auf Feststellung der Umwandlung zweier Darlehensverträge in ein

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 3 W 72/12

    Zur Angabe einer Postanschrift in der Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage

  • LG Aachen, 05.11.2015 - 1 O 219/15

    Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach erklärtem

  • LG Aachen, 19.11.2015 - 1 O 217/15

    Erfolgsaussichten eines Rücktritts vom Darlehensvertrag nach Verstreichen der

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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 52 WaffG; § 54 WaffG
    Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht (Tatbestandsverwirklichung; Vorsatz)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, § 93 Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 102 StPO, § 105 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem Verfahren vom 07.04.2011 aufgrund erfolgreicher Gegenvorstellung

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung für Wohnräume wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das WaffG

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung für Wohnräume wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das WaffG

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 148
  • NJW 2012, 1065



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvR 1304/14

    Erfolglose Gegenvorstellung nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

    Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Wiedereinsetzungsantrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2016, der als Gegenvorstellung zu werten ist (vgl. BVerfGK 19, 148 ; Hammer, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 93 Rn. 56), ist zu verwerfen.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.2018 - VGH A 19/18
    Eine grobe Verletzung von Verfahrensgrundrechten, die allein den Verfassungsgerichtshof auf die Gegenvorstellung zur Abänderung seiner Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 5. November 2018 berechtigen würde (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - VGH B 13/03 -, AS 31, 85 [88]; vgl. auch entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, NJW 2012, 1065 = juris Rn. 17; Graßhof, a.a.O., § 34a Rn. 116), liegt ersichtlich nicht vor und wird von dem Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
  • BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13

    Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung

    Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden, weil die Zumutbarkeit des Eingriffs auch von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängt, für die die Strafdrohung von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfGK 8, 349 ; 9, 149 ; 19, 148 ).
  • BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person

    Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr 3; BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
  • BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2148/16

    Erfolglose Gegenvorstellung

    Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Antrag des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers vom 4. November 2016 auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs, der als Gegenvorstellung zu werten ist (vgl. BVerfGK 19, 148 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016 - 2 BvR 1304/14 -, juris, Rn. 1), ist zu verwerfen.
  • BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im

    Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 2. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17).
  • LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

    Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge

    "Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr. 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr. 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl. dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl. BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr. 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-â??RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr. 3; BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
  • BVerfG, 04.11.2013 - 1 BvR 1623/11

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Gegenstandswertfestsetzung im

    Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 18. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17).
  • BVerfG, 20.03.2012 - 1 BvR 3069/11

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH - mangelnde

    Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 10. Januar 2012 ist zurückzuweisen, ohne dass eine Entscheidung darüber erforderlich ist, ob diese statthaft ist (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17).
  • LSG Bayern, 20.07.2016 - L 15 RF 24/16

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

    "Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr. 4; offen lassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr. 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl. dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl. BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr. 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr. 3; BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
  • BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH

    Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit

  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 6/18 B

    Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 24.05.2012 - B 5 R 19/12 BH
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 149/12

    Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Entscheidung des VerfGH

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