Rechtsprechung
BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1, § 1004
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 ZPO, Art 40 Abs 1 S 2 BGBEG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB
Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders - Telemedicus
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
- webshoprecht.de
Löschung eines persönlichkeitsverletzenden Blogbeitrags nur bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
- JurPC
Zur Störerhaftung des Hostproviders für Blogeinträge
- Kanzlei Prof. Schweizer
Grundsätze der Störerhaftung bei Blog-Eintrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung zumutbarer Prüfpflichten als Voraussetzung für die Störerhaftung eines Hostproviders i.R.e. Unterlassungsanspruchs gegen die Verbreitung von Äußerungen eines Dritten in einem Blog
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gerichtsstand und IPR - Klage gegen Hostprovider mit Sitz in den USA wegen Bloginhalts
- unalex.eu
Art. 1, 4 Rom II-VO
Anwendungsbereich - Regelungsinhalt - Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich - Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Internetdelikte - debier datenbank
Blog-Eintrag
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- RA Kotz
Hostprovider - Haftung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- Betriebs-Berater
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
- rewis.io
- kanzlei-rader.de
Zur Störerhaftung des Hostproviders bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Blogger "blogspot.com”
- aufrecht.de
Zur freien Benutzung geschützter Bilder aus einer Fernsehshow
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung zumutbarer Prüfpflichten als Voraussetzung für die Störerhaftung eines Hostproviders i.R.e. Unterlassungsanspruchs gegen die Verbreitung von Äußerungen eines Dritten in einem Blog
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfpflichten und Störerhaftung des Hostproviders
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Persönlichkeitsverletzung im Internet-Blog
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (53)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Neue Haftungsregeln für Hostprovider, welche die anonyme Führung von Blogs ermöglichen / Google
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Verantwortlichkeit eines Host-Providers und Content-Providers für einen Blog-Eintrag
- internet-law.de (Kurzinformation)
Haftung eines Hosters für Blogbeiträge
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Hostprovider (hier Google als Betreiber von blogger.com und blogspot.com) kann für rechtswidrigen Blog-Eintrag haften
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Störerhaftung von Mikroblogs bei User-Rechtsverletzungen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Prüfpflichten für Google-Dienst Blogspot
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Haftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Blog
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Blog-Hoster Verantwortlichkeit
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH konkretisiert Voraussetzungen der Providerhaftung für rechtsverletzende Äußerungen Dritter
- heise.de (Pressebericht, 25.10.2011)
BGH konkretisiert Prüfungspflichten für Bloghoster
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verantwortung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Blogspot.com - Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrecht - Tatsachenbehauptung in einem Blog
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Haftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Blog
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Hostprovider kann für Rechtsverletzungen Dritter auf blogspot.com haften
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für fremden Blog-Eintrag
- spiegel.de (Pressebericht, 25.10.2011)
Störerhaftung: Blog-Plattformen müssen nicht vorab prüfen
- Telepolis (Pressebericht, 25.10.2011)
BGH statuiert Grundsätze zur Haftung ausländischer Hostprovider // Blogger.com muss Äußerungen bei Beschwerden überprüfen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit eines Host-Providers für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Provider nicht haftbar bei Beleidigungen im Web
- vsw.info
, S. 1 (Leitsatz)
"Hat Pleitier ... F. ein Intelligenzproblem?"
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsverletzung durch Google?
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Das neue Ping-Pong-Modell des BGH
- teltarif.de (Pressemeldung, 25.10.2011)
BGH verschärft Prüfpflichten für Beleidigungen im Internet
- angster.net (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Hostprovider für Persönlichkeitsrechte verletzende Blog-Einträge verantwortlich?
- haufe.de (Kurzinformation)
Zur Internetbeleidigung: Google & Co. haften nicht, müssen aber notfalls löschen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen der Haftung eines Hostproviders für rechtswidrige Blog-Einträge
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Klarheit darüber, wann Provider für rechtsverletzende Blog-Einträge Dritter als Störer haften
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Web-Cleaning erleichtert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Prüfpflichten für Google-Dienst Blogspot
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unter welchen Voraussetzungen haftet google für unwahre Tatsachenbehauptungen / Beleidigungen über einen Blog?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Web-Cleaning erleichtert
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Haftung eines Hostproviders für rechtsverletzenden Blog-Eintrag als Störer
- juve.de (Kurzinformation)
Google muss stärkere Prüfpflichten bei Blogs hinnehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber trotz mehrfacher anonymisierter Falsch-Bewertung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Google GmbH nicht verantwortlich für Suchmaschineneinträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Blogeintrag-Entscheidung: Wegweisend für die Beanstandung von Bewertungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung des Bloghosters
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung des Bloghosters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen der Haftung eines Hostproviders für rechtswidrige Blog-Einträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die Bewertungs(un)kultur im Internet oder kann man sich gegen unwahre Behauptungen wehren? // Bewertungskultur
- 123recht.net (Kurzinformation)
BGH erleichtert Web-Cleaning // Auch Hostprovider aus dem Ausland können bei Beleidigungen vor deutschen Gerichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wann Sie gegen Provider wegen eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Blog-Eintrages vorgehen können
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung von Blog-Hostern wird verhandelt
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (9)
- Telemedicus (Kurzanmerkung)
Haftung von Blogspot
- Telemedicus (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Bewertungsplattformen im Internet - Unternehmen am Pranger?
- archive.org (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Ausländische Hostprovider können vor deutschen Gerichten verklagt werden
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 823 Abs. 1, § 1004
Zur Haftung des Internetproviders für Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Blog - lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Persönlichkeitsrechte im Netz: Anleitung zum Überallklagen - auch gegen Hostprovider
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzanmerkung)
BGH konkretisiert Prüfpflichten für Provider
- lhr-law.de (Kurzanmerkung)
Zu den Voraussetzungen der Störerhaftung eines Hostproviders
- mi-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Host-Providers für Blog-Einträge
- it-recht-kanzlei.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals oder Blogs für eigene und fremde Inhalte
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.05.2009 - 325 O 145/08
- OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09
- VG Stuttgart, 26.03.2010 - 3 K 395/09
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Papierfundstellen
- BGHZ 191, 219
- NJW 2011, 32
- NJW 2012, 148
- MDR 2011, 13
- MDR 2012, 92
- GRUR 2012, 311
- GRUR Int. 2012, 259
- NJ 2012, 200
- VersR 2012, 114
- MMR 2012, 124
- K&R 2012, 110
- afp 2012, 223
- afp 2012, 50
Wird zitiert von ... (113)
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Die dafür nach der "Blog-Eintrag-Entscheidung" des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219) erforderlichen Voraussetzungen seien im Streitfall aber nicht erfüllt, weil die Beklagte der sie danach treffenden Prüfungspflicht mit den von ihr ergriffenen und gegenüber dem Kläger kommunizierten Maßnahmen genügt habe.Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 19 - Blog-Eintrag; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 244 f. - Internetversteigerung I).
Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 25 f. - Blog-Eintrag).
Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie den Erkenntnismöglichkeiten des Providers zu (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 26 - Blog-Eintrag).
Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Hostprovider;… BGH, Urteile vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internetversteigerung I; jeweils mwN).
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …
Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vergleiche Senatsurteil vom 25. Oktober 2011, VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219).Die Frage, ob dem Betroffenen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen - neben der Möglichkeit, Unterlassungsansprüche gegen den Diensteanbieter geltend zu machen (vgl. insbes. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 18 ff.), - ein Auskunftsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen solle, wurde in den Gesetzesberatungen diskutiert, ohne dass dies zu einer Ausweitung des § 14 Abs. 2 TMG geführt hätte (…vgl. das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 11. Dezember 2006, Protokoll Nr. 16/25, S. 22 ff.).
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 13;… vom 15. Juli 2008 - VI ZR 105/07, BGHZ 177, 237 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95, BGHZ 136, 380, 386;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 293 Rn. 9 ff.).Dass der von den Klägern geltend gemachte Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist, folgt aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, dem auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich sich daraus herleitender Unterlassungsansprüche unterfällt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 15).
Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23 - jameda.de II; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei ebay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 25 f. - Blog-Eintrag).
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Daraus ergibt sich, dass eine Verhaltenspflicht des nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder;… BGHZ 191, 19 Rn. 21, 39 - Stiftparfüm; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag, jeweils mwN). - BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Voraussetzung einer Haftung des Betreibers einer Suchmaschine mit entsprechender Hilfsfunktion ist daher ebenso wie bei der Haftung eines Hostproviders wegen der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219) eine Verletzung von Prüfungspflichten. - LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: …
Zwar haftet die Beklagte vorliegend nicht als unmittelbare Störerin bzw. Täterin, weil sie die in Rede stehende Bewertung weder selbst verfasst noch sich zu Eigen gemacht hat (BGH, Urteil vom 27.03.2012, VI ZR 144/11 - RSS-Feeds, Juris Tz. 18; Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10 - Blog-Eintrag, Juris Tz. 20).Die Beklagte kann jedoch als Host-Provider vorliegend als Störerin in Anspruch genommen werden, weil sie die technischen Möglichkeiten des Internetdienstes zur Verfügung gestellt hat (BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10 - Blog-Eintrag, Juris Tz. 20).
- LG Lübeck, 13.06.2018 - 9 O 59/17
Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden
"Leider konnten wir anhand der von Ihnen angegebenen Informationen keinen offensichtlichen Verstoß gegen unsere Richtlinien zur Entfernung von Inhalten bzw. keine unschwer, also ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung zu erkennende Rechtsverletzung feststellen (vgl. BGH, Urt. 25.10.2011, VI ZR 93/10)."Leider konnten wir anhand der von Ihnen angegebenen Informationen keinen offensichtlichen Verstoß gegen unsere Richtlinien zur Entfernung von Inhalten bzw. keine unschwer, also ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung zu erkennende Rechtsverletzung feststellen (vgl. BGH, Urt. 25.10.2011, VI ZR 93/10).
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
Dies ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mehrfach entschieden worden (vgl. BGH GRUR 2012, 311 ff - Blog-Eintrag). - BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14
Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
Darüber hinaus kann derjenige, der seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer (vgl. zum Urheberrecht BGH…, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 18 ff. - Alone in the Dark; zum Persönlichkeitsrecht Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 20 ff. - Blog-Eintrag) und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 36 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. - LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16
Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …
Bei im Internet begangenen oder insoweit verfolgten Ansprüchen aus deliktischer Handlung gilt der nur im Presserecht Anwendung findende Ubiquitätsgrundsatz nicht ohne weiteres (…vgl. BGHZ 184, 313 Rn. 17 ff.; BGHZ 191, 219 Rn. 21 ff.). - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
- BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16
Zum Recht auf Vergessenwerden
- OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15
Google muss verletzenden Link nicht löschen
- OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13
Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
- LG Hamburg, 24.01.2014 - 324 O 264/11
Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos - Max Mosley
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11
Haftung für Autocomplete-Vorschläge
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
- LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16
Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
- OLG Hamburg, 07.07.2015 - 7 U 29/12
"Recht auf Vergessenwerden" auch bei Betreibern von Archiven
- OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13
Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …
- LG Berlin, 28.08.2018 - 27 O 12/17
Prof. Dr. Alexander Waibel ./. Wikimedia Foundation Inc.
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14
Unterlassungsanspruch, Störerhaftung, Ärztebewertungsportal, Meinungsäußerung, …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12
Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
- KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
- OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
- LG Köln, 16.09.2015 - 28 O 14/14
Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer
- OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
- BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17
Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
- LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12
Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
- OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16
Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
- LG Braunschweig, 28.11.2018 - 9 O 2616/17
Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers - hier § …
- LG Frankenthal, 18.09.2018 - 6 O 39/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider …
- OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- LG Leipzig, 19.05.2017 - 5 O 661/15
YouTube haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen der User erst ab Kenntnis
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20
Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
- OLG Hamburg, 30.06.2016 - 5 U 58/13
Wettbewerbsverstoß im Internet: Löschungsanspruch eines Hotelbetreibers bei …
- OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15
Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13
Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
- OLG Saarbrücken, 22.10.2014 - 1 U 25/14
Haftung eines Registrars für Domaininhalte
- OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 16 U 72/17
Portalbetreiber als Störer
- BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18
Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für …
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 U 15/18
Ärztebewertungsportal, Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung
- LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15
Domainregistrare haften wie Hostprovider
- KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12
Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
- OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 1 U 80/19
Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im Internet
- OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14
Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18
Internetplattform für die Bewertung von Ärzten: Umfang der Prüfpflicht des …
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17
Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17
Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet: …
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 270/15
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
- OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11
Haftung für Domain-Parking
- OLG Frankfurt, 16.09.2015 - 16 W 47/15
Maßstäbe der Störerhaftung von Host-Providern können nicht auf Registrare …
- LG Heidelberg, 09.12.2014 - 2 O 162/13
Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine: Anzeige von Links durch …
- OLG Stuttgart, 22.10.2013 - 4 W 78/13
Urheberrechtsverletzung im Internet: Täterschaftliche Haftung des Betreibers …
- LG Hamburg, 01.02.2019 - 324 O 84/18
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und …
- Haftung bei der Verbreitung von Gerüchten LG Frankfurt, 23.12.2020 - 3 O 418/20
Host-Provider - Prüfungs- und Überwachungspflichten
- BGH, 24.01.2019 - IX ZR 121/16
Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von …
- LG Saarbrücken, 15.01.2014 - 7 O 82/13
Unterlassungsanspruch gegenüber dem Anbieter von Dienstleistungen im Internet als …
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- LG Berlin, 27.03.2012 - 15 O 377/11
Urheberrechtsverletzungen bei Wikipedia - Loriot
- KG, 10.07.2014 - 10 W 142/13
Pflichten des Domain-Registrars bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten
- OLG Dresden, 22.07.2020 - 4 U 652/20
- VG Berlin, 03.06.2014 - 3 K 104.14
Bereitstellung ausgearbeiteter elektronischer Lehrveranstaltungsskripten
- OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13
Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte; …
- LG Schweinfurt, 23.10.2012 - 22 O 934/10
Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen eines …
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 16 U 214/15
Anspruch auf Unterlassung von unwahren Äußerungen auf Bewertungsforum gegen …
- LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11
Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
- LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11
Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …
- LG Saarbrücken, 08.07.2020 - 7 HKO 7/20
1. Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche mit …
- LG Mönchengladbach, 05.09.2013 - 10 O 170/12
Google muss Suchergebnis nicht entfernen
- OLG Köln, 23.03.2017 - 15 U 172/16
- OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 16 W 29/15
Äußerung auf Ärzte-Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung
- LG Hamburg, 31.05.2013 - 324 O 550/12
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Löschung einer …
- LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12
Bewertung von Ärzten im Internet
- OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 16 U 71/15
Unterlassung von Bewertungen einer Ärztin in Ärztebewertungs-Internetportal
- LG Köln, 13.08.2015 - 28 O 75/15
Zur Störerhaftung des Betreibers einer Suchmaschine
- OLG Naumburg, 07.02.2020 - 9 W 3/19
Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen der Verbreitung …
- OLG Brandenburg, 04.12.2018 - 6 U 133/14
Abtretung bereicherungsrechtlicher Ansprüche aus Rechtsanwaltsvertrag: …
- OLG Frankfurt, 11.09.2012 - 11 U 157/11
Unbillige Behinderung durch Klausel in IFA-Vertrag
- OLG Hamburg, 08.07.2014 - 7 U 60/13
Berichterstattung im Internet - Störerhaftung - Löschungsanspruch
- OLG Hamburg, 13.03.2012 - 7 U 89/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - 3 S 140.11
Girokonto; politische Partei; Beschwerde; Anordnungsgrund; kein Wahlkampf; …
- LG Nürnberg-Fürth, 14.03.2014 - 11 O 1226/14
Betreiber eines Nürnberger Internet-Portals darf Behauptungen Mollaths nicht …
- LG Duisburg, 27.11.2014 - 4 O 83/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs eines Arztes gegen den Betreiber …
- LG Köln, 11.01.2017 - 28 O 430/15
Einstellung der Verbreitung von Kommentaren und Äußerungen auf einer …
- LG Berlin, 14.03.2013 - 27 O 814/12
- LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 15 O 109/15
Recht auf Vergessen: Verurteilung von Google zur Löschung des Suchergebnisses zu …
- LG Wiesbaden, 09.08.2016 - 4 O 7/15
- VG Berlin, 19.12.2013 - 3 L 1220.13
Entfernung einer pdf-Kopie von Adolf Hitlers "Mein Kampf" von einer Website
- LG Berlin, 14.03.2013 - 27 O 605/12
- LG Hamburg, 26.02.2013 - 310 O 146/12
Onlinehändler haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer von ihm angebotenen …