Rechtsprechung
BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
BGB § 313 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 Abs 1 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 313 Abs 3 BGB, § 323 Abs 1 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 313, 730 ff., 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
Ggf. unmittelbare Klage auf Vertragsanpassung bei Störung der Geschäftsgrundlage - Wolters Kluwer
Verpflichtung der anderen Partei zur Mitwirkung an der Anpassung bei Anspruch des durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rückauflassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei abweichender Grundstücksfläche im Tauschgeschäft 1:1
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mitwirkungspflicht zur Vertragsanpassung bei Störung der Geschäftsgrundlage; Grundstückskauf; Mangelhaftung; Sachmangel; Verkauf einer noch unvermessenen Grundstücksfläche; Minderfläche
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Vertragspartei weigert sich zur Anpassung des Vertrages bei einer Störung der Geschäftsgrundlage; § 313 BGB.
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Benachteiligte Partei zur Mitwirkung bei Vertragsanpassung verpflichtet
- rewis.io
Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag
- ra.de
- rewis.io
Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 313 Abs. 1
Pflicht des Vertragspartners zur Mitwirkung an einer Vertragsanpassung infolge einer Störung der Geschäftsgrundlage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 313 Abs. 1
Verpflichtung der anderen Partei zur Mitwirkung an der Anpassung bei Anspruch des durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung - datenbank.nwb.de
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Störung der Geschäftsgrundlage: Pflicht zur Vertragsanpassung!
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Anspruch auf Vertragsanpassung infolge der Störung der Geschäftsgrundlage
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Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
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Benachteiligte Partei zur Mitwirkung bei Vertragsanpassung verpflichtet
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Geschäftsgrundlage, Handelsrecht, nachträgliche Anpassung, Schadensersatzanspruch
Besprechungen u.ä. (3)
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Störung der Geschäftsgrundlage beim Grundstückstausch
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Fehlen der Geschäftsgrundlage
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Störung der Geschäftsgrundlage: Pflicht zur Vertragsanpassung! (IMR 2012, 35)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 12.07.2010 - 4 O 66/10
- OLG Hamm, 13.12.2010 - 22 U 120/10
- BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Papierfundstellen
- BGHZ 191, 139
- NJW 2012, 373
- MDR 2011, 1468
- NZM 2012, 168
- VersR 2012, 72
- WM 2012, 959
- BB 2011, 2945
- DB 2011, 2774
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05
Rechtsfolgen eines Vorvertrages
Auszug aus BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Angesichts der Möglichkeit, den Anpassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, führt die Weigerung des Begünstigten, an einer Vertragsanpassung mitzuwirken, für sich genommen nicht dazu, dass dem Benachteiligten ein weiteres Festhalten an dem Vertrag und dessen (künftige) Anpassung unzumutbar wird (…vgl. AnwK/Krebs, BGB, § 313 Rn. 83 sowie Soergel/Teichmann, 12. Aufl., § 242 Rn. 268; zur praktischen Durchsetzbarkeit eines Anspruchs auf Verhandlungen siehe - für einen Vorvertrag - Senat, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26).Angesichts der Pflicht, an einer Vertragsanpassung mitzuwirken, kommt einem solchen Verhalten der objektive Erklärungswert zu, mit dem Vorschlag der Gegenseite (Rückabwicklung) einverstanden zu sein (vgl. dazu Senat, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26).
Hierzu kann die benachteiligte Partei eine von ihr formulierte Änderung des Vertrages zum Gegenstand der Klage machen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26 für die aus einem Vorvertrag folgende Mitwirkungspflicht) oder aber unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus der von ihr als angemessen erachteten Vertragsanpassung ergibt.
- BGH, 30.01.2004 - V ZR 92/03
Fehlen der Geschäftsgrundlage eines Kaufvertrages über eine noch zu vermessende …
Auszug aus BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Wird bei dem Verkauf einer noch nicht vermessenen Grundstücksfläche der Vertragsgegenstand - wie hier - in der notariellen Urkunde sowohl durch eine bestimmte Grenzziehung in einem maßstabsgerechten Plan als auch durch eine als ungefähr bezeichnete Flächenmaßangabe bestimmt, geht der objektive Inhalt der Verkäufer- und der Käufererklärung in der Regel dahin, dass bei Differenzen zwischen der bezifferten und der der Grenzziehung entsprechenden umgrenzten Flächengröße die Bezifferung ohne Bedeutung und die Umgrenzung allein maßgeblich ist (Senat, Urteil vom 30. Januar 2004 - V ZR 92/03, NJW-RR 2004, 735; Urteil vom 13. Juni 1980 - V ZR 119/79, WM 1980, 1013, 1014; Urteil vom 15. März 1967 - V ZR 60/64, WM 1967, 489).Ebenso verhielt es sich in der Entscheidung des Senats vom 30. Januar 2004 (V ZR 92/03, NJW-RR 2004, 735), welche Anlass für die Revisionszulassung durch das Berufungsgericht gegeben hat.
In den Entscheidungsgründen heißt es, die Revision sei vor dem Hintergrund der Senatsentscheidung vom 30. Januar 2004 (NJW-RR 2004, 735) und der dort nicht angenommenen Verdrängung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch die Regelungen des Gewährleistungsrechts erfolgt.
- BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90
Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …
Auszug aus BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
a) Richtig ist zwar, dass § 313 BGB im Anwendungsbereich der Sachmängelhaftung nicht herangezogen werden kann, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 437 ff. BGB zugrunde liegende Risikoverteilung über die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert würde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, MDR 2008, 615, 616 sowie Senat, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 162 mwN zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schuldrecht).b) Allerdings besteht der Vorrang nur insoweit, als der maßgebliche Umstand überhaupt geeignet ist, Sachmängelansprüche auszulösen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, aaO, S. 163).
- BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10
Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über …
Auszug aus BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Dass der Anwalt nach einer letztmaligen Aufforderung zur Mitwirkung bei der Vertragsanpassung den Rücktritt vom Vertrag erklärt und anschließend mit der Rückauflassung des Grundstücks eine andere Leistung als die angemahnte Leistung von dem Beklagten verlangt hat, ändert nichts daran, dass seine Inanspruchnahme durch den Verzug des Beklagten bedingt und zur Durchsetzung der Rechte der Klägerin erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222, 1224 Rn. 23). - BGH, 23.04.1999 - V ZR 54/98
Formwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich einer nicht …
Auszug aus BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Entgegen der Ansicht der Revision kommen der schriftlichen Größenangabe ("ca. 28.699 m²") im Text des Vertrages und der zeichnerischen Darstellung in dem Lageplan, die eine Fläche von nur 18.632 m² umfasst, keine gleichrangige Bedeutung mit der Folge zu, dass das Vereinbarte wegen der daraus folgenden Unbestimmtheit seines Inhalts keine Bindung zu erzeugen vermag (§§ 145, 147 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 23. April 1999 - V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030; Urteil vom 23. November 2001 - V ZR 282/00, WM 2002, 202). - BGH, 21.09.2005 - XII ZR 66/03
Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen; …
Auszug aus BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Zwar ist § 313 BGB nicht anwendbar, wenn sich durch die Störung der Geschäftsgrundlage ein Risiko verwirklicht, das nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fällt (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03, NJW 2006, 899, 901; Urteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714, 1716; Senat, Urteil vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373). - BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77
Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
Auszug aus BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Zwar ist § 313 BGB nicht anwendbar, wenn sich durch die Störung der Geschäftsgrundlage ein Risiko verwirklicht, das nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fällt (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03, NJW 2006, 899, 901; Urteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714, 1716; Senat, Urteil vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373). - BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
Auszug aus BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Zwar ist § 313 BGB nicht anwendbar, wenn sich durch die Störung der Geschäftsgrundlage ein Risiko verwirklicht, das nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fällt (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03, NJW 2006, 899, 901; Urteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714, 1716; Senat, Urteil vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373). - BGH, 13.06.1980 - V ZR 119/79
Bezeichnung einer noch zu vermessenden Teilfläche im Kaufvertrag
Auszug aus BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Wird bei dem Verkauf einer noch nicht vermessenen Grundstücksfläche der Vertragsgegenstand - wie hier - in der notariellen Urkunde sowohl durch eine bestimmte Grenzziehung in einem maßstabsgerechten Plan als auch durch eine als ungefähr bezeichnete Flächenmaßangabe bestimmt, geht der objektive Inhalt der Verkäufer- und der Käufererklärung in der Regel dahin, dass bei Differenzen zwischen der bezifferten und der der Grenzziehung entsprechenden umgrenzten Flächengröße die Bezifferung ohne Bedeutung und die Umgrenzung allein maßgeblich ist (Senat, Urteil vom 30. Januar 2004 - V ZR 92/03, NJW-RR 2004, 735; Urteil vom 13. Juni 1980 - V ZR 119/79, WM 1980, 1013, 1014; Urteil vom 15. März 1967 - V ZR 60/64, WM 1967, 489). - BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07
Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild
Auszug aus BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
a) Richtig ist zwar, dass § 313 BGB im Anwendungsbereich der Sachmängelhaftung nicht herangezogen werden kann, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 437 ff. BGB zugrunde liegende Risikoverteilung über die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert würde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, MDR 2008, 615, 616 sowie Senat, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 162 mwN zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schuldrecht). - BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03
Teilweise Zulassung der Revision
- BGH, 21.11.1968 - VII ZR 89/66
Rechte der Vertragspartei bei unberechtigter Verweigerung einer Vertragsanpassung
- BGH, 23.11.2001 - V ZR 282/00
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über noch nicht gebildetes Wohnungseigentum
- BGH, 15.03.1967 - V ZR 60/64
- BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die tatsächlichen Umstände kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung bestimmt (vgl. BGH Urteil vom 17. Februar 1995 - V ZR 267/93 - NJW-RR 1995, 853, 854; BGHZ 191, 139 = NJW 2012, 373 Rn. 12). - OLG Dresden, 24.02.2021 - 5 U 1782/20
Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete um 50% wegen Störung …
Der Anpassungsanspruch aus § 313 Abs. 1 BGB kann gerichtlich geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2011, V ZR 17/11, NJW 2012, 373 Rn. 34;… Zehelein, a.a.O., S. 400). - AG Ibbenbüren, 27.11.2020 - 3 C 300/20
Fitnessclub: Vertrag verlängert sich aufgrund der Coronakrise (Wegfall der …
Erforderlich ist eine umfassende Interessenabwägung und anzustreben ist ein optimaler Interessenausgleich bei einem möglichst geringen Eingriff in die ursprüngliche Regelung (BGH NJW 2012, 373).
- BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; …
Dementsprechend kann § 313 BGB im Anwendungsbereich der kaufrechtlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung grundsätzlich nicht herangezogen werden, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB zugrunde liegende Risikoverteilung durch die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert werden würde (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, BGHZ 191, 139 Rn. 12; vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 162 [mwN zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schuldrecht];… vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462 Rn. 8 [zum Miet- und Pachtrecht]).Das gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen einer Mängelhaftung im Einzelfall - etwa aufgrund eines wirksamen Haftungsausschlusses, wie ihn das Berufungsgericht vorliegend angenommen hat - nicht gegeben sein sollten (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, aaO).
Allerdings besteht dieser Vorrang des Gewährleistungsrechts nur insoweit, als der maßgebliche Umstand - hier also die (behauptete) Überschuldung und die daraus resultierende Insolvenzreife der E. GmbH - überhaupt geeignet ist, entsprechende Mängelansprüche auszulösen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, aaO Rn. 13 mwN).
Zwar ist § 313 BGB unanwendbar, wenn sich durch die Störung der Geschäftsgrundlage ein Risiko verwirklicht, das nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fällt (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, BGHZ 191, 139 Rn. 15;… vom 30. Juni 2017 - V ZR 248/16, WM 2017, 1937 Rn. 8; jeweils mwN).
- BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13
Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Letzteres ist nicht nur die Geltendmachung des Anspruchs aus der Anpassung, sondern zugleich die Durchsetzung des Anspruchs auf Anpassung (BGHZ 191, 139 = NJW 2012, 373 Rn. 34 mwN). - LG Würzburg, 23.10.2020 - 1 HKO 1250/20
Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher …
Erforderlich ist eine umfassende Interessenabwägung und anzustreben ist ein optimaler Interessenausgleich bei einem möglichst geringen Eingriff in die ursprüngliche Regelung (vgl. BGH, NJW 2012, 373). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
aa) Auch kann zur Durchsetzung eines Anspruchs aus § 313 Abs. 1 BGB der Kläger eine von ihm formulierte Änderung des Vertrages zum Gegenstand der Klage machen oder unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus der von ihm als angemessen erachteten Vertragsanpassung ergibt (BGHZ 191, 139, 149; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 DNotZ 2015, 264). - OLG Hamm, 19.05.2015 - 7 U 26/15
Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …
Im Anwendungsbereich der Mängelhaftung nach §§ 437 ff BGB ist § 313 BGB jedoch unabwendbar, soweit die maßgeblichen Umstände geeignet sind, Sachmängelansprüche auszulösen; dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Mängelhaftung im Einzelfall nicht vorliegen (…Palandt/Grüneberg, 74. Aufl., § 313, Rdn. 12; BGH, Urteil vom 30.09.2011, V ZR 17/11, NJW 2012, S. 373, 374). - BGH, 01.10.2015 - V ZB 181/14
Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung …
Die erwähnte Klausel stellt lediglich klar, dass die zeichnerische Darstellung Vorrang vor der Angabe der Flächengrößenangabe haben soll, was ohnehin dem regelmäßig anzunehmenden objektiven Inhalt der Vereinbarung entspricht (dazu: Senat, Urteile vom 15. März 1967 - V ZR 60/64, WM 1967, 489, vom 13. Juni 1980 - V ZR 119/79, WM 1980, 1013, vom 30. Januar 2004 - V ZR 92/03, WM 2004, 2083, 2084 und vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, BGHZ 191, 139 Rn. 9). - BGH, 23.03.2018 - V ZR 65/17
Herbeiführen der dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und …
aa) Zwar hat der Senat einen unmittelbaren Anspruch auf ein der vorzunehmenden Änderung oder Regelung entsprechendes Verhalten bei der Anpassung eines Vertrages nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, BGHZ 191, 139 Rn. 33 f.) und bei der Regelung der Benutzung eines gemeinschaftlichen Gegenstandes gemäß § 745 Abs. 2 BGB (Senat…, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 26) bejaht.Ihr Zweck erschöpft sich darin, den mit dem Vertrag angestrebten Leistungsaustausch unter den veränderten Umständen zur Durchführung zu bringen (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, BGHZ 191, 139 Rn. 25, 34;… J. Schmidt-Räntsch in: Artz/Gsell/Lorenz [Hrsg.], Zehn Jahre Schuldrechtsmodernisierung, S. 141, 166 f.; dies., ZJS 2012, 301, 309 f.).
- OLG Dresden, 15.02.2021 - 5 U 1782/20
Ansprüche aus einem Mietvertrag über ein Objekt zum Betrieb eines …
- BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16
Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
- BFH, 11.04.2017 - IX R 24/15
Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem …
- BGH, 28.05.2013 - II ZR 67/12
Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
- BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - …
- OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15
Urheberrecht von Zeitungsfotografen
- OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
- BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: …
- BGH, 15.12.2015 - EnZR 70/14
Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung …
- OLG Naumburg, 23.04.2015 - 1 U 94/14
Ingenieurvertrag: Aufwendungsersatzanspruch und Vergütungsanspruch bei …
- LG Hannover, 07.09.2018 - 9 O 106/17
Autobahnmaut
- BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14
Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im …
- LG Krefeld, 14.07.2021 - 2 O 58/21
Kein Pachtmangel wegen coronabedingter Betriebsuntersagungen; Herabsetzung der …
- OLG Hamm, 22.12.2011 - 21 U 111/10
Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Einstellung der …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - 2 U (Kart) 7/11
Rechtsfolgen der Einführung des sog. Unbundling hinsichtlich eines …
- KG, 04.11.2021 - 8 U 85/21
Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der …
- LAG Hessen, 14.03.2022 - 18 Sa 141/21
Anwendungsbereich der Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfG ; Ergänzende …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
- OLG Schleswig, 11.01.2019 - 17 U 21/18
Steuerberatervertrag: Vertrauensschutz des Mandanten bei Formunwirksamkeit einer …
- OLG Köln, 18.11.2016 - 1 U 51/16
Kündigung eines Darlehens aus wichtigem Grund
- LG Kassel, 16.02.2023 - 11 O 1398/21
Anspruch des Vermieters von Gewerberäumen gegen den Mieter auf Ausgleich …
- LG Essen, 12.03.2018 - 3 O 28/17
Feststellungsklage betreffend den Fortbestand geschlossener Verträge über die …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2017 - 18 U 164/15
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über den Transport von Beleg- und …
- LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 42/21
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Insolvenz / Corona-Pandemie
- LG Bamberg, 15.07.2022 - 41 O 71/21
Ansprüche von Fitnessstudiomitgliedern auf Beitragsrückerstattung infolge …
- OLG Frankfurt, 04.02.2014 - 5 U 6/13
Auslegung eines Vertrages über die Anlieferung und Verwertung von Abfällen …
- OLG Hamm, 23.09.2016 - 7 U 1/16
Entscheidung im Streit über die Moselwasserkraft
- OLG Naumburg, 05.09.2016 - 12 U 132/15
Störung der Geschäftsgrundlage: Anspruch auf Vertragsanpassung
- LG Bamberg, 31.03.2023 - 44 O 145/21
Erstattungsansprüche von Fitnessstudiomitgliedern wegen pandemiebedingter …
- OLG München, 12.10.2022 - 7 U 570/21
Kein Rücktritt vom Unternehmenskaufvertrag aufgrund von Corona-Maßnahmen
- OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 27 U 9/19
- OLG Dresden, 06.02.2014 - 9 U 1224/13
Stromversorgung - überzahltes Netzentgelt - rückwirkende Vertragsanpassung
- LG Berlin, 22.10.2021 - 39 O 238/21
Mietzinsanspruch während der Corona-Pandemie gegen den Inhaber eines …
- KG, 22.05.2023 - 8 U 47/22
Büros statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?
- AG Waldbröl, 08.12.2022 - 15 C 118/22
- LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 122/12
Arbeitnehmererfindervergütung (Arbeitnehmererf.)
- LAG Sachsen, 28.03.2019 - 1 Sa 298/18
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 105/16
Die Einräumung von Erstdruckrechten ist auch stillschweigend möglich. …
- KG, 07.08.2023 - 25 U 120/22
- LG Bonn, 06.07.2018 - 1 O 403/17
Rückforderung der von den Versicherungsnehmern für die verabreichten Zytostatika …