Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.12.2012

Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2013 - I ZB 70/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2744
BGH, 10.01.2013 - I ZB 70/12 (https://dejure.org/2013,2744)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2013 - I ZB 70/12 (https://dejure.org/2013,2744)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - I ZB 70/12 (https://dejure.org/2013,2744)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 191a GVG, § 4 Abs 1 ZMV
    Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens: Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt und übersichtlichem Streitstoff

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person auf Zugänglichmachung der Dokumente eines Berufungsverfahrens in Form der Blindenschrift bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 191a Abs. 1 S. 1; ZMV § 3 Abs. 1, 2 S. 1
    Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person auf Zugänglichmachung der Dokumente eines Berufungsverfahrens in Form der Blindenschrift bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Blind im Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage und Urteil in Blindenschrift?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt muss blindem Mandanten Dokumente vorlesen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gerichtsdokumente nicht immer auch in Blindenschrift

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sehbehinderte Partei eines Rechtsstreits hat grundsätzlich Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift - Ausnahme: Übersichtlicher Streitfall und mögliche Vermittlung des Streitstoffs durch Rechtsanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1011
  • MDR 2013, 483
  • FamRZ 2013, 697
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13

    Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht

    Die - zugelassene - Rechtsbeschwerde blieb vor dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10. Januar 2013 - I ZB 70/12 -, NJW 2013, S. 1011) ohne Erfolg.
  • BGH, 19.02.2014 - I ZB 70/12

    Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person auf barrierefreie

    Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 2 mit Beschluss vom 10. Januar 2013 zurückgewiesen (I ZB 70/12, NJW 2013, 1011) und dem Beklagten zu 2 am 1. März 2013 die Kosten des Verfahrens in Rechnung gestellt.

    Diese Verpflichtung kann entgegen der Ansicht des Beklagten zu 2 nicht nur das in § 6 Satz 1 ZMV geregelte Wahlrecht der berechtigten Person zwischen den in § 3 ZMV genannten Formen der Zugänglichmachung einschränken (vgl. BGH, NJW 2013, 1011 Rn. 7; Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 191a GVG Rn. 2), sondern auch dazu führen, dass kein Anspruch auf Zugänglichmachung besteht.

    b) Ein Anspruch auf Zugänglichmachung von Dokumenten kann ferner bei einer anwaltlichen Vertretung der berechtigten Person ausgeschlossen sein, soweit gewährleistet ist, dass der anwaltliche Vertreter der berechtigten Person die in den Dokumenten enthaltenen Informationen so zu vermitteln vermag, dass eine zusätzliche Übermittlung der Dokumente durch das Gericht in einer für die berechtigte Person wahrnehmbaren Form zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren nicht erforderlich ist (vgl. BGH, NJW 2013, 1011 Rn. 10 mwN).

  • BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn der Kläger anwaltlich vertreten ist (Anschluss an BGH vom 10.1.2013 - I ZB 70/12 = NJW 2013, 1011).

    Für den Fall, dass eine blinde oder sehbehinderte Person im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird und außerdem der Streitstoff so übersichtlich ist, dass er durch den Rechtsanwalt gut vermittelt werden kann, besteht nach der Rechtsprechung des BGH (vgl Beschluss vom 10.1.2013 - I ZB 70/12 - Juris = NJW 2013, 1011) kein Anspruch auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens in einer für den blinden oder sehbehinderten Beteiligten wahrnehmbaren Form.

    Der Senat folgt dem vom BGH (vgl Beschluss vom 10.1.2013 - I ZB 70/12 - Juris = NJW 2013, 1011) aufgestellten Grundsatz, dass kein Anspruch auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens in einer für den blinden oder sehbehinderten Beteiligten wahrnehmbaren Form besteht, soweit gewährleistet ist, dass der anwaltliche Vertreter der berechtigten Person die in den Dokumenten enthaltenen Informationen so zu vermitteln vermag, dass eine zusätzliche Übermittlung der Dokumente durch das Gericht in einer für die berechtigte Person wahrnehmbaren Form zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren nicht erforderlich ist (vgl Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks 14/9266, S 41; Beschluss des Bundesrates, BR-Drucks 915/06, S 2; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl 2013, § 191a GVG RdNr 9; M Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl, § 191a GVG RdNr 6; Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl 2012, § 191a GVG RdNr 2) .

  • BSG, 04.02.2014 - B 3 P 4/13 BH
    Der Senat folgt dem vom BGH (vgl Beschluss vom 10.1.2013 - I ZB 70/12 - Juris = NJW 2013, 1011) aufgestellten Grundsatz, dass kein Anspruch auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens in einer für den blinden oder sehbehinderten Beteiligten wahrnehmbaren Form besteht, soweit gewährleistet ist, dass der anwaltliche Vertreter der berechtigten Person die in den Dokumenten enthaltenen Informationen so zu vermitteln vermag, dass eine zusätzliche Übermittlung der Dokumente durch das Gericht in einer für die berechtigte Person wahrnehmbaren Form zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren nicht erforderlich ist (vgl Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks 14/9266, S 41; Beschluss des Bundesrates, BR-Drucks 915/06, S 2; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl 2013, § 191a GVG RdNr 9; M Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2011, § 191a GVG RdNr 6; MünchKomm ZPO/Zimmermann, 4. Aufl 2013, § 191a GVG RdNr 6; Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl 2012, § 191a GVG RdNr 2; Wickern in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl 2010, § 191a GVG RdNr 5; Diemer in Karlsruher Komm, StPO, 7. Aufl 2013, § 191a GVG RdNr 2; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl 2013, § 191a GVG RdNr 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2012 - VIII ZR 239/12   

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https://dejure.org/2012,41556
BGH, 18.12.2012 - VIII ZR 239/12 (https://dejure.org/2012,41556)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2012 - VIII ZR 239/12 (https://dejure.org/2012,41556)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12 (https://dejure.org/2012,41556)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1011
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15

    Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem BGH: Beiordnung eines Notanwalts zur

    Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2012 - VIII ZR 175/12, juris Rn. 2; vom 18. Dezember 2012- VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; MünchKommZPO/Toussaint, 5. Aufl., § 78b Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 128/16

    Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BGH nach

    Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen (BGH, Beschluss vom 13. September 2013 - V ZR 136/13, AnwBl. 2013, 826 Rn. 4; vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; vom 12. März 2014 - V ZR 253/13, Rn. 2 nv; vom 24. Juli 2014 - III ZR 81/14, Rn. 2 nv; vom 17. September 2014 - VII ZR 82/14, Rn. 3 nv; vom 20. Mai 2015 - IX ZR 116/14, Rn. 2).
  • BGH, 09.06.2015 - IX ZR 276/14

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dient die Bestellung eines Notanwalts jedoch nicht dazu, die Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels zu erreichen, welches von dem zunächst beauftragten Rechtsanwalt für nicht erfolgversprechend angesehen worden ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 12, jeweils mwN).

    Sie stünde überdies im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012, aaO mwN).

  • BGH, 23.07.2013 - II ZR 72/13

    Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Sichbemühen um einen Rechtsanwalt

    Hat - wie hier - ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt das Mandat zunächst übernommen, dann aber niedergelegt, muss die Partei nachweisen, dass die Niederlegung nicht auf Gründen beruht, die in ihren Verantwortungsbereich fallen (BGH, Beschluss vom 26. April 2013 - LwZB 1/12, juris Rn. 3; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; Beschluss vom 30. Oktober 2012 - II ZR 157/12, juris Rn. 2).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 211/14

    Beiordnung eines Notanwalts: Bestellung nach Mandatsniederlegung wegen

    Dies würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung beim Bundesgerichtshof zuwider laufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132 Rn. 3; vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; vom 12. März 2014 aaO Rn. 2; Senat aaO Rn. 12).

    Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei deshalb - innerhalb der Rechtsmittelfrist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. August 2011 - V ZA 14/11, WuM 2011, 699 Rn. 3; vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9 und vom 18. Dezember 2012 aaO Rn. 3) - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt zu haben (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635; vom 28. Juni 2010 - IX ZA 26/10, WuM 2010, 649 Rn. 1 und vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 2).

  • BAG, 10.01.2017 - 10 AZN 938/16

    Beiordnung eines Notanwalts

    Dies stünde insbesondere im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts und den mit einem Anwaltsprozess verfolgten Zwecken (vgl. BGH 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12 - Rn. 4; 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13 - Rn. 12; 12. März 2014 - V ZR 253/13 - Rn. 2) .
  • BGH, 25.10.2018 - III ZR 121/18

    Beiordnung eines Notanwalts zur Wahrung der Rechte im Verfahren über die

    Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die ihres - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen und das eingelegte Rechtsmittel entgegen dessen Auffassung durchzuführen (Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZR 81/14, BeckRS 2014, 15945 Rn. 2; ebenso BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6).

    Die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde kann gleichzeitig mit der Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts erfolgen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - VIII ZR 239/12, BeckRS 2013, 05053 Rn. 4 f).

  • BGH, 04.07.2013 - V ZR 1/13

    Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt:

    Die Beiordnung eines zugelassenen Anwalts zu dem Zweck, eine ganz oder im Wesentlichen von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt verfasste Begründung in das Verfahren einzuführen, liefe dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwider und stünde zudem in Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; Beschluss vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575; Beschluss vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97, Rn. 6, juris; Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4 - st. Rspr.).
  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 292/14

    Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH

    Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen (Senat, Beschluss vom 13. September 2013 - V ZR 136/13, AnwBl. 2013, 826; Beschluss vom 12. März 2014 - V ZR 253/13, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZR 81/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZR 82/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 20. Mai 2015 - IX ZR 116/14, juris Rn. 2).
  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 81/15

    Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt:

    Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen (Senat, Beschluss vom 13. September 2013 - V ZR 136/13, AnwBl. 2013, 826; Beschluss vom 12. März 2014 - V ZR 253/13, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZR 81/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZR 82/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 20. Mai 2015 - IX ZR 116/14, juris Rn. 2).
  • BGH, 11.05.2017 - V ZA 10/17

    Anforderungen an eine substantiierte Darlegung der Bestellung eines Notanwalts;

  • BGH, 24.11.2016 - III ZA 22/16

    Schadensersatzbegehren wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen im Rahmen der

  • BGH, 24.07.2014 - III ZR 81/14

    Bestellung eines Notanwalts i.R.v. Vertragsstrafenansprüchen

  • BGH, 16.10.2014 - III ZR 81/14

    Notwendigkeit der Bestellung eines Notanwalts wegen Mandatsniederlegung i.R.d.

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 148/13

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts zur weiteren Durchführung und

  • BGH, 10.10.2018 - IV ZR 161/18

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen

  • BGH, 30.04.2015 - III ZR 63/15

    Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter

  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 75/18

    Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das

  • BGH, 17.09.2014 - VII ZR 82/14

    Ausschließliche Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen beim BGH

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