Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 323, 437, 434, 275, 326, 440, 269 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 269 BGB, § 275 Abs 2 BGB, § 323 BGB, § 326 Abs 5 BGB, § 434 BGB
    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit

  • ra-skwar.de

    Nacherfüllungsverlangen - Mitwirkungsobliegenheit Gläubiger

  • JurPC

    Überprüfung der Kaufsache durch den Verkäufer bei Nacherfüllungsverlangen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung eines Verkäufers zum Einlassen auf das Nacherfüllungsverlangen des Käufers ohne vorherige Gelegenheit zur Überprüfung der verkauften Sache am Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nacherfüllungsverlangen - Überprüfung durch Verkäufer

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rücktritt des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit erst nach Leistungsverweigerung durch Schuldner

  • rabüro.de

    Für Nacherfüllung muss Käufer dem Verkäufer Untersuchung der Kaufsache ermöglichen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsausschluss bezieht sich nicht auf die Beschaffenheitsvereinbarung, § 434 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Verkäufers zum Einlassen auf das Nacherfüllungsverlangen des Käufers ohne vorherige Gelegenheit zur Überprüfung der verkauften Sache am Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ebay- und Internet-Verkauf: Kein Gewährleistungsausschluss für Beschaffenheitsvereinbarungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verkäufer haftet für Beschaffenheitsangabe in der Produktbeschreibung (hier: Motorboot bei eBay) trotz Gewährleistungsausschluss

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angebotsbeschreibung im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet

  • heise.de (Pressebericht, 01.03.2013)

    Gewährleistungsausschluss greift nicht bei unzulänglicher Angebotsbeschreibung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftliche Unmöglicheit und das Rücktrittsrecht des Gläubigers

  • lto.de (Kurzinformation)

    EBay - Verkäufer müssen Produkte korrekt beschreiben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss bei einer privaten eBay-Internetauktion - eBay-Recht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verschimmeltes Kajütboot gekauft - Keine Rückgabe: Käufer setzten dem Verkäufer keine Frist zur Beseitigung der Mängel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbindliche Eigenschaftsbeschreibung bei Internetangebot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss bei eBay-Verkauf greift nicht immer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Streit um das Verlangen des Käufers nach Mangelbeseitigung ("Boot auf Usedom")

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Online-Verkäufer müssen Produkte korrekt beschreiben

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Online-Verkäufer müssen Produkte korrekt beschreiben

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers - Rücktrittsrecht des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsverlangen - Voraussetzung für die Wirksamkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auf Produktbeschreibungen müssen Käufer vertrauen können

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung bei Sachmängeln Rechte und Pflichten für Online-Händler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Verkäufer haftet für Zusagen in einem Verkaufsangebot bei eBay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Produktangaben bei eBay - auch ohne Gewähr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Für alle eBay-Nutzer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Produktangaben müssen der Wahrheit entsprechen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abweichungen der Produktbeschreibungen vom tatsächlichen Zustand begründen Mangel der Kaufsache - Produktbeschreibungen müssen richtig sein

Besprechungen u.ä. (7)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Fristsetzung und Nacherfüllungsort bei Lieferung einer mangelhaften Kaufsache

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 437, 269, 275, 323, 326, 434, 440
    Rücktritt des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit erst nach Leistungsverweigerung durch Schuldner

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kajütboot kann bei fehlender See- oder Wassertauglichkeit mangelhaft sein

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mit der Fristsetzung muss zur Nacherfüllung am richtigen Ort aufgefordert werden

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Die Haftung für Produktbeschreibungen bei eBay

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht: Im Zweifel der Sitz des Verkäufers! (IBR 2013, 178)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufsache mangelhaft: Fristsetzung auch bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit erforderlich! (IBR 2013, 177)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 (Voraussetzungen des Rücktritts vom Vertrag bei der wirtschaftlichen Unmöglichkeit der Nacherfüllung)" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: JZ 2013, 419 - 424.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 96/12 (Taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers - Rücktrittsrecht des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit)" von RA Dr. Christian Wenner, original erschienen in: BB 2013, 465 - 468.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1074
  • ZIP 2013, 319
  • MDR 2013, 258
  • VersR 2014, 508
  • MMR 2013, 294
  • MIR 2013, Dok. 010
  • BB 2013, 257
  • BB 2013, 465
  • K&R 2013, 201



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN und vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24).

    Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend mit der Folge, dass bei einem Fehlen vertraglicher Vereinbarungen über den Erfüllungsort auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen ist und dass dann, wenn sich hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen lassen, der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohn- oder Geschäftssitz hatte (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24).

    Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO S. 228; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO Rn. 21; vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO).

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    Eine Beschaffenheitsvereinbarung setzt keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien voraus, sondern kann sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben (BGH, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08, NJW-RR 2010, 1329 Rn. 16; Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 16).

    Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung für Sachmängel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15; Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

    aa) Zwar ist in den Fällen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19, und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22).

    Häufig wird in diesen Fällen eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen (vgl. zu den Anforderungen Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO; jeweils mwN), so dass es auf die Frage einer Sachmängelhaftung nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dann ohnehin nicht ankommt (vgl. auch BT-Drucks. 14/6040 aaO).

  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen

    Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 22; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 24; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25).

    Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgemäßen) Nacherfüllungsaufforderung werde umstimmen lassen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO).

  • OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

    Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert Der Autokauf , 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429; Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15

    Anforderungen an die Ermöglichung der Untersuchung einer als mangelhaft gerügten

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage inzwischen dahingehend entschieden, dass mangels spezieller Regelung im Kaufrecht § 269 BGB Anwendung findet (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Leitsätze; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24), womit insbesondere Ortsgebundenheit und Art der vorzunehmenden Leistung maßgebliche Bedeutung zukommt und eine allgemeingültige Festlegung nicht in Betracht kommt (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 30, 31).

    Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24; BGH, MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).

    Später hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ausgeführt, bereits beim Nacherfüllungsverlangen müsse die Bereitschaft umfasst sein, dem Verkäufer die Sache zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen mit der Konsequenz, dass dieser nicht verpflichtet sei, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen einzulassen, bevor ihm diese Möglichkeit eingeräumt werde (BGH NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage inzwischen dahingehend entschieden, dass mangels spezieller Regelung im Kaufrecht § 269 BGB Anwendung findet (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Leitsätze; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24), womit insbesondere Ortsgebundenheit und Art der vorzunehmenden Leistung maßgebliche Bedeutung zukommt und eine allgemeingültige Festlegung nicht in Betracht kommt (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 30, 31).

    Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24; BGH, MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).

    Später hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ausgeführt, bereits beim Nacherfüllungsverlangen müsse die Bereitschaft umfasst sein, dem Verkäufer die Sache zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen mit der Konsequenz, dass dieser nicht verpflichtet sei, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen einzulassen, bevor ihm diese Möglichkeit eingeräumt werde (BGH NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24).

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

    Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel nämlich dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt, wohl aber für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 und vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14; BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31, vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19, vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22 und vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).
  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

    Aus Sicht eines Kaufinteressenten werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH, NJW-RR 2011, 462; NJW 2012, 2723; NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn. 2429; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49, beck-online).

    Ebenso ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass in Fällen, in denen der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschreibt und der Käufer vor diesem Hintergrund seine Kaufentscheidung trifft, die Erklärungen des Verkäufers ohne Weiteres zum Inhalt des Vertrages und damit zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung werden (BT-Drucks. 14/6040, S. 212) (BGH Urt v. 19.12.2012 - VIII ZR 96/12, BeckRS 2013, 1763, beck-online).

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14

    Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts

    Vielmehr genügt es, wenn der Käufer im Rahmen der Vertragsverhandlungen bestimmte Erwartungen an den Kaufgegenstand formuliert und der Verkäufer dem zustimmt (vgl. BGH, Urt . v. 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - NJW 2013, 1074, 1075 Rn. 16; Matusche- Beckmann in Staudinger, a.a.O. Rn. 64 zu § 434; Westermann in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Rn. 16 zu § 434).

    In Abgrenzung hierzu ist jedoch von einer Beschaffenheitsvereinbarung nicht bereits bei bloßen einseitigen Vorstellungen des Käufers auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2012, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15

    Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen

    Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass in Fällen, in denen der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschreibt und der Käufer vor diesem Hintergrund seine Kaufentscheidung trifft, die Erklärungen des Verkäufers ohne Weiteres zum Inhalt des Vertrages und damit zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung werden (BGH NJW 2013, 1074 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12

    Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay: Angabe "TÜV neu" als

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14

    Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  • OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14

    Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - Rechtswirkungen

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17

    Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten

  • OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18

    Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13

    Standort eines fahruntüchtigen Fahrzeugs als Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • OLG Koblenz, 01.10.2014 - 5 U 530/14

    Eigentumswohnungskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung nach dem Inhalt einer

  • OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18

    Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag - "komplett rostfrei" als

  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14

    Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels

  • OLG Koblenz, 20.04.2015 - 12 U 97/14

    Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 24 U 62/15

    Ansprüche des Mieters einer Gewerbeimmobilie vor Übergabe sämtlicher Schlüssel;

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16

    Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel

  • OLG München, 21.10.2015 - 7 U 4916/14

    Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu

  • LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14

    Keine Pflicht eines Gebrauchtwagenhändlers zur Prüfung des Kilometerstands auf

  • OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16

    Rechte des Käufers einer zur Vermietung bestimmten Immobilie bei baulichen

  • OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16

    Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw nach

  • OLG Hamm, 21.09.2017 - 28 U 170/15

    Rechte des Käufers eines 15 Monate vor Vertragsschluss hergestellten, als

  • OLG Hamm, 04.08.2014 - 2 U 200/13

    Rechtliche Einordnung der Beschreibung eines Fahrzeugs in einer

  • AG Berlin-Wedding, 27.08.2014 - 19a C 359/14

    Keine Verweigerung der Nacherfüllung durch Schweigen

  • LG Saarbrücken, 20.09.2013 - 13 S 77/13

    Bei Kfz-Reparaturen ist die Nacherfüllung grundsätzlich an dem Ort durchzuführen,

  • VG Lüneburg, 22.11.2018 - 6 A 536/16

    Prüfungsanfechtung zweites juristisches Staatsexamen

  • LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal

  • LG Bielefeld, 24.11.2017 - 3 O 63/17

    Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadensersatzanspruch bei fehlender

  • LG Bonn, 26.08.2016 - 1 O 54/16

    Nachfrist, Nacherfüllung, Kauf Einbauküche

  • AG Berlin-Mitte, 18.03.2015 - 9 C 184/14

    Steuergerät eines Automatikgetriebes als Verschleißteil

  • OLG München, 26.01.2015 - 9 U 1995/14

    Keine Abnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  • LG Düsseldorf, 02.07.2015 - 11 O 209/12

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Kaufvertrag über ein

  • AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

    Dieselskandal - Vor Rücktrittserklärung Aufforderung zur Nachbesserung?

  • LG Koblenz, 20.12.2013 - 3 O 296/13

    Frist zur Nacherfüllung - Erfüllungsort

  • AG Staufen, 09.09.2016 - 2 C 490/14

    Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben des Verkäufers in einem

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