Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 550 BGB, § 578 Abs 2 BGB
    Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 550, 578 Abs. 2
    Erforderliche Einhaltung der Schriftform zwischen Vor- und Nachmieter, wenn die Laufzeit des Mietvertrages erhalten bleiben soll

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Bezugnahme einer schriftlichen Vereinbarung über einen Mieterwechsel zwischen altem und neuem Mieter

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietvertragsübernahme - Zustimmung des Vermieters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsübernahme und Schriftform

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 550, 578 Abs. 2
    Anforderungen an die Wahrung der mietvertraglichen Schriftform bei Geschäftsübertragung als "asset-deal"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 550; BGB § 578 Abs. 2
    Anforderungen an die Bezugnahme einer schriftlichen Vereinbarung über einen Mieterwechsel zwischen altem und neuem Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Schriftformwahrung bei Mieterwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schriftform beim Mieterwechsel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietvertragsübernahme und die Schriftformerfordernis - Firmen / Gewerbe

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    ZPO § 240
    Erwerber, Gesamtrechtsnachfolge, Gesellschaftsrecht, Unternehmenskauf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Schriftform beim Mieterwechsel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schriftform bei Eintritt in langjährigen Gewerbemietvertrag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wahrung der Schriftform bei Vertragsübernahme

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wahrung der Schriftform beim Wechsel des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterwechsel: Schriftform erfordert Bezugnahme auf den Mietvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • mummenhoff.net PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei Mieterwechsel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterwechsel: Schriftform erfordert Bezugnahme auf den Mietvertrag! (IMR 2013, 146)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1083
  • MDR 2013, 394
  • NZM 2013, 269
  • ZMR 2013, 425
  • NZG 2013, 430



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog.

    Treffen die Mietvertragsparteien nachträglich eine Vereinbarung, mit der wesentliche Vertragsbestandteile geändert werden sollen, muss diese zur Erhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nehmen, die geänderten Regelungen aufführen und erkennen lassen, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (Senatsurteile BGHZ 205, 99 = NJW 2015, 2034 Rn. 27; vom 11. Dezember 2013 - XII ZR 137/12 - ZMR 2014, 439 Rn. 16 und vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 22 mwN).
  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Sie müssen daher ebenfalls der Schriftform des § 550 BGB genügen, es sei denn, dass es sich um unwesentliche Änderungen handelt (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 13. November 2013 - XII ZR 142/12 - NJW 2014, 52 Rn. 22 mwN und vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 22 mwN).

    Daraus lässt sich nicht herleiten, sie hätten darauf vertrauen können, der Vertragspartner werde nicht von der besonderen Kündigungsmöglichkeit Gebrauch machen, die das Gesetz vorsieht, wenn die Schriftform nicht eingehalten ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 26 mwN und vom 9. April 2008 - XII ZR 89/06 - NJW 2008, 2181 Rn. 28 mwN).

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 173/14

    Ecosoil - Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und

    Bei einem Erwerb von Gesamtheiten einzelner Wirtschaftsgüter eines Unternehmens wird der Erwerber nicht Gesamtrechtsnachfolger des Veräußerers (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Januar 2013, XII ZR 38/12, NJW 2013, 1083 Rn. 16).

    Bei einem solchen Erwerb von Gesamtheiten einzelner Wirtschaftsgüter eines Unternehmens wird der Erwerber jedoch nicht Gesamtrechtsnachfolger des Veräußerers (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12, NJW 2013, 1083 Rn. 16).

  • BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16

    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei

    Die Vertragsübernahme kann als dreiseitiger Vertrag oder durch Vertrag zwischen zwei Beteiligten geschlossen werden, der durch den dritten Beteiligten genehmigt wird (vgl. BGHZ 96, 302 = NJW 1986, 918 und Senatsurteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 13.11.2013 - XII ZR 142/12

    Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in

    Um den Voraussetzungen des § 550 BGB - weiterhin - zu genügen, hätte die Nachtragsvereinbarung vom 6. Juni 2001 ebenfalls unter Wahrung der Schriftform (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 22 f.) geschlossen werden müssen.
  • BGH, 11.12.2013 - XII ZR 137/12

    Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche

    b) Wie der Senat in einer Parallelsache bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 16 f.) und sich die Revision im vorliegenden Verfahren zu eigen macht, stellt der streitgegenständliche Kauf- und Übertragungsvertrag einen sogenannten asset-deal dar, mit dem die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Gesamtheit der einzelnen Wirtschaftsgüter, nicht aber Gesellschaftsanteile der J.   GmbH erworben hat (vgl. Ziff. 1 des Vertrags).

    Nachdem der Mieterwechsel hier in Form einer Vereinbarung zwischen dem Vormieter und dem neuen Mieter vorgenommen wurde, bedurfte er der Genehmigung durch den Vermieter, die auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann (Senatsurteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 19).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 22 f. mwN) ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt.

    b) Diesen Anforderungen genügen die hier vorliegenden, über den Mieterwechsel erstellten Urkunden, nämlich der ursprüngliche Mietvertrag vom 25. August 1995, der Kauf- und Übertragungsvertrag über einen Geschäftsbetriebsteil vom 26. April 2001 sowie dessen Anlage 3.1, die nur in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen eines formwirksamen Mietvertrags erfüllen können, nicht (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 24).

  • OLG München, 06.02.2019 - 32 Wx 147/18

    Beseitigung einer baulichen Veränderung von einem Wohnungseigentümer

    Die Vertragsübernahme kann grundsätzlich als dreiseitiger Vertrag oder durch Vertrag zwischen zwei Beteiligten geschlossen werden, der durch den dritten Beteiligten genehmigt wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 19, juris).
  • OLG Nürnberg, 24.04.2013 - 12 U 932/12

    Rechtsfolgen der Begründung und anschließenden Veräußerung von Wohnungseigentum

    Auch im Falle der Formbedürftigkeit eines Mietvertrags ist die Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel formfrei möglich, § 182 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 12.03.2003 - XII ZR 18/00, BGHZ 154, 171; Urteil vom 30.01.2013 - XII ZR 38/12, NJW 2013, 1083; Palandt/Grüneberg, BGB 72. Aufl. § 398 Rn. 43).
  • LG Kleve, 27.07.2016 - 1 O 45/16

    Schriftformerfordernis für Mietvertragsänderungen; Nachträglich vereinbarte

    Sie müssen daher ebenfalls der Schriftform des § 550 BGB genügen, es sei denn, dass es sich um unwesentliche Änderungen handelt (st. Rspr. des BGH, vgl. etwa Urteil vom 13. November 2013 - XII ZR 142/12 - NJW 2014, 52 Rn. 22 m.w.N. und vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 22 m.w.N.).

    Daraus lässt sich nicht herleiten, der Kläger hätte darauf vertrauen können, der Vertragspartner werde nicht von der besonderen Kündigungsmöglichkeit Gebrauch machen, die das Gesetz vorsieht, wenn die Schriftform nicht eingehalten ist (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 26 m.w.N. und vom 9. April 2008 - XII ZR 89/06 - NJW 2008, 2181 Rn. 28 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 30/15

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer

    Eine Vertragsübernahme kann nach deutschem Recht nur durch ein einheitliches Rechtsgeschäft (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 958, 959; NJW 2013, 1083, 1084; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 398 Rn. 42) zwischen der verbleibenden Vertragspartei, der ausscheidenden Vertragspartei und der übernehmenden Vertragspartei vollzogen werden, d.h. unter Mitwirkung aller Beteiligter.

    Möglich ist dies nach allgemeiner Meinung entweder im Wege eines dreiseitigen Vertrags zwischen der ausscheidenden, der übernehmenden und der verbleibenden Partei oder durch Vereinbarung zwischen zwei Beteiligten unter Zustimmung des Dritten (vgl. BGHZ 95, 88, 93 = NJW 1985, 2528; BGHZ 96, 302, 308 = NJW 1986, 918; BGH, NJW-RR 2005, 958, 959; NJW-RR 2010, 1095; NJW 2013, 1083, 1084; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 398 Rn. 42).

  • OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17

    Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer neu gegründeten GmbH als

  • OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15

    Geschäftsraummiete: Formbedürftigkeit eines einseitigen Kündigungsverzichts

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Rauchartikel mit

  • BGH, 01.03.2018 - IX ZR 207/15

    Anfechtbarkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung durch den

  • OLG Hamm, 22.02.2017 - 30 U 115/16

    Untermietverhältnis; Herausgabeanspruch des Untervermieters; Besitzrecht

  • OLG Frankfurt, 05.07.2017 - 2 U 152/16

    Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 20 U 189/14

    Wirksamkeit der Übertragung einer Kapitallebensversicherung auf einen Dritten bei

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 10 U 98/12

    Verpflichtung zur Räumung der angemieteten Büroräume aufgrund Eintritts in den

  • OLG Hamm, 24.05.2013 - 30 U 4/11

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines

  • OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 62/14

    Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche

  • OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung

  • OLG Dresden, 01.12.2017 - 8 U 1278/17

    Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimation einer anderen als der

  • OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 2 U 53/14

    Netzkostenentgelt: Anspruch auf Zahlung von Netzkostenbeiträgen nach einer

  • OLG Köln, 15.08.2018 - 12 U 26/18

    Voraussetzungen des Eintritts eines Dritten in einen Darlehensvertrag anstelle

  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 2/13

    Netzkostenbeitrag: Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten

  • LG Paderborn, 17.10.2017 - 2 O 176/17

    Räumungs- und und Herausgabebegehren bzgl. eines Backshops auf Grundlage eines

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