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   OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 2 Ws 114/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44578
OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 2 Ws 114/12 (https://dejure.org/2012,44578)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.11.2012 - 2 Ws 114/12 (https://dejure.org/2012,44578)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. November 2012 - 2 Ws 114/12 (https://dejure.org/2012,44578)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Voraussetzungen, Strafbarkeit, Verteidiger, Weitergabe kinderpornografischer Schriften

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften - Reichweite des § 184 V StGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit des Verteidigers bei Weitergabe kinderpornografischer Schriften

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften - Reichweite des § 184 V StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit des Verteidigers bei Weitergabe kinderpornografischer Schriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anwalt macht sich durch Weitergabe kinderpornografischer Bilder als Beweismittel an seinen Mandanten strafbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • lawblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verteidiger und Verbreiter

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Effektive Verteidigung oder Förderung der Kinderpornographie? - Ein neuer Fallstrick für Verteidiger

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Weitergabe digitaler Aktenkopien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1107
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.03.2014 - 2 StR 445/13

    Unternehmen des Sich-Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften

    Nur wenn die Besitzverschaffung zur Erfüllung des Gutachtenauftrags erforderlich war, wurde sie gemäß § 184b Abs. 5 StGB vom Tatbestand des § 184b Abs. 2 StGB ausgeschlossen; denn § 184b Abs. 5 StGB ist eine eng auszulegende Ausnahme von dem auch zum Schutz der Intimsphäre der abgebildeten Kinder (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 WD 9/00, BVerwGE 111, 291, 294; OLG Frankfurt NJW 2013, 1107, 1109; MünchKomm/Hörnle, StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 4) umfassenden Verbot des Unternehmens der Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften.
  • OLG Celle, 16.01.2019 - 2 Ws 485/18

    Strafbarkeit des Betreibens einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis

    Diese dürfte auch für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle von Bedeutung sein, denn insoweit ist nicht Voraussetzung, dass bereits zahlreiche weitere Strafverfahren anhängig sind; vielmehr ist ausreichend, wenn insoweit Rechtsfragen zu klären sind, die erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle hinaus haben können, so dass sich das vorliegende Verfahren weit aus den durchschnittlichen Strafverfahren abhebt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. November 2012 - 2 Ws 114/12 -, juris).
  • KG, 14.04.2020 - 5 Ws 222/19

    Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; nachträgliche Änderung von

    Soweit er im Übrigen pauschal beanstandet, dass "eine Vielzahl (...) aufgelisteter angeblich belastender Beweismittel in der Akte gar nicht [existierten]" oder "gerade das Gegenteil belegt [hätten]", "jetzt allerdings verschwunden" seien, ist darauf hinzuweisen, dass das "Fehlen" von Ausdrucken der WhatsApp-Chats und inkriminierten Dateien naheliegend dadurch zu erklären ist, dass dem Beschwerdeführer diese Ausdrucke im Rahmen der Akteneinsicht nicht zugänglich gemacht, jedenfalls aber aus rechtlichen Gründen nicht überlassen worden sein dürften (dazu vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. November 2012 - 2 Ws 114/12 - juris Rdn. 12 ff.).
  • OLG Hamm, 04.07.2019 - 1 VAs 29/19

    Besichtigung und Übersendung amtlich verwahrter Beweisstücke im Sinne des § 474

    Bei den den Anträgen zu 1. und 2. zu Grunde liegenden Gegenständen handelt es sich sämtlich um Beweisstücke (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.03.2015 - III-2 Ws 115/15 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2012 - 2 Ws 114/12 -, NJW 2013, 1107 ff).
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