Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,46710
BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12 (https://dejure.org/2012,46710)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2012 - V ZR 57/12 (https://dejure.org/2012,46710)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - V ZR 57/12 (https://dejure.org/2012,46710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,46710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 WoEigG, § 5 Abs 2 WoEigG, § 93 BGB, § 94 BGB
    Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §5 Abs. 1, 2, §10 Abs. 4, §§14, 30 Abs. 3 Satz2; BGB §§ 93, 94
    Kein Sondereigentum an wesentlichen Gebäudeteilen - Leistungsstrang mit Funktion "Exklusivversorgung"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (hier: an innerhalb des Gebäudes verlegte Wasserleitungen); Stehen einer an der Dachabseite befindlichen Wasserleitung im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungserbbauberechtigten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Sondereigentumsfähigkeiten von Versorgungsleitungen, §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 WEG, 93, 94 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgrenzung des Gemeinschaftseigentums; kein Sondereigentum durch Teilungserklärung an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes; keine Grenzverschiebung zu Ungunsten des Gemeinschaftseigentums; Versorgungsleitungen im Gemeinschaftseigentum zwingend Gemeinschaftseigentum

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 5 Abs. 1, 2
    Keine Zuordnung einer nur eine Wohneinheit versorgenden Wasserleitung zum Sondereigentum

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 5 Abs. 1; WEG § 14
    Möglichkeit der Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (hier: an innerhalb des Gebäudes verlegte Wasserleitungen); Stehen einer an der Dachabseite befindlichen Wasserleitung im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungserbbauberechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Sondereigentum an Versorgungsleitungen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Versorgungsleitungen im Gemeinschaftseigentum

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Wasser- und andere Versorgungsleitungen - Von welcher Grenze an sind sie sondereigentumsfähig?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Sondereigentum an Versorgungsleitungen durch Teilungserklärung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Leitsatz)

    Keine Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes durch die Teilungserklärung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zuordnung von Versorgungsleitungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zuordnung von Versorgungsleitungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wasserleitung als Gemeinschaftseigentum

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Teilungserklärung: Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum - zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungsleitungen: Gemeinschaftliches Eigentum bis zur Absperrvorrichtung! (IMR 2013, 191)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Teilungserklärung: Für wesentliche Gebäudebestandteile in der Regel unerheblich! (IMR 2013, 190)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1154
  • MDR 2013, 456
  • DNotZ 2013, 522
  • NZM 2013, 272
  • ZMR 2013, 454
  • Rpfleger 2013, 318
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

    Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum;

    Für die dingliche Zuordnung bleibt außer Betracht, dass einzelne Teile des Leitungsnetzes, die sich im räumlichen Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums befinden, nur eine Sondereigentumseinheit versorgen (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, ZfIR 2013, 377 Rn. 20).

    Zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Versorgungsnetz gehören die Leitungen jedenfalls bis zu der ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, ZfIR 2013, 377 Rn. 21).

  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12

    Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der

    Wie der Senat bereits klargestellt hat, kann durch eine Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (§§ 93, 94 BGB) nicht begründet werden (eingehend Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 10 f.).

    Enthält die Teilungserklärung - wie hier - eine Aufzählung der zum Sondereigentum gehörenden Bestandteile des Gebäudes, hat dies nur deklaratorischen Charakter; welche wesentlichen Gebäudebestandteile im Sondereigentum stehen, bestimmt sich allein nach den gesetzlichen Regelungen in § 5 Abs. 1 bis 3 WEG (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, aaO, Rn. 11).

    Ob es für die Auslegung dieses Begriffs auf einen räumlichen oder einen funktionalen Zusammenhang ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 16 ff.), kann dahinstehen.

  • BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17

    Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden

    Sie ist, weil allein deren Versorgung dienend, entweder deren Zubehör (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458) oder aber wesentlicher Bestandteil der Doppelhaushälften im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 10); hierzu können auch Leitungen zählen, die außerhalb des Gebäudes (BGH, Urteil vom 25. März 1998 - IV ZR 137/97, NJW-RR 1998, 1034, 1035) bzw. in fremdem Grund verlegt sind (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 11 für einen Öltank).
  • AG Heidelberg, 21.06.2017 - 45 C 24/17

    WEG-Anlage: Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum

    (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12 -, Rn. 21, juris).

    Durch eine Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (§§ 93, 94 BGB), zu denen die innerhalb des Gebäudes verlegten Wasserleitungen zählen, nämlich nicht begründet werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12 -, Rn. 10, juris).

  • BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18

    Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen

    Denn eine zugelassene Revision, die sich nicht nur gegen die Hauptsacheentscheidung, sondern zugleich gegen die vom Berufungsgericht nach § 91a Abs. 1 ZPO getroffene Kostenentscheidung wendet, kann hinsichtlich des auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt habe (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411 Rn. 24, vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 16 f., vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NJW 2010, 2053 Rn. 9, vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 30 f., vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 22 und vom 6. August 2013 - X ZR 81/12, juris Rn. 6).
  • BGH, 11.06.2015 - V ZB 34/13

    Streitigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Zuordnung von

    bb) Der Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu den Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 WEG; er ist vielmehr eine allgemeine Zivilsache (Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 164 f., vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, ZfIR 2013, 377 Rn. 8 und vom 19. Dezember 2013 - V ZR 96/13, ZfIR 2014, 255 Rn. 6).
  • VGH Bayern, 29.09.2014 - 20 CS 14.1663

    Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

    Dies gilt auch dann, wenn ein einzelner Leitungsstrang ausschließlich eine einzelne Wohnung versorgt (vgl. BGH, U.v. 26.10.2012 - V ZR 57/12 = ZWE 2013, 205 - beck-online -).
  • AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 - 539 C 19/19

    Außenwasseranschluss muss erhalten bleiben!

    Die Beklagte ist darüber hinaus der Auffassung, dass trotz der Entscheidung BGH vom 26.10.2012, V ZR 57/12 und AG Bremen-Blumenthal vom 20.12.2017, 44 C 2004/17 die gekappte Wasserleitung im Sondereigentum stünde.

    Die Beklagte verkennt den Inhalt der BGH-Entscheidung vom 26.10.2012, ZMR 2013, 454.

    Auch der BGH erkennt jetzt in der Entscheidung zu den Versorgungsleitungen (BGH, Urteil vom 26.10.2012, V ZR 57/12, ZMR 2013, 454), dass durch die - meist notarielle - Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden kann.

    Nach dem der BGH nach starker Kritik an seinem Urteil vom 08.07.2011, ZMR 2011, 971 zurückgerudert hat, entschied er, mit Urteil vom 26.10.2012 (ZMR 2013, 454) eindeutig, dass es auf die Absperreinrichtung im Bereich des Sondereigentums (s.o.) ankommt (vgl. BGH a.a.O. Randnummer 20).

    Maßgeblich ist die erste Absperreinrichtung, die " für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehen " ist (BGH ZMR 2013, 454).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 13 B 452/15

    Durchsetzen einer Ordnungsverfügung bzgl. Legionellen im Trinkwasser einer

    vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12 -, NJW 2013, 1154 ff. = juris Rn. 21; Böck/Pause, ZWE 2013, 346 (347); allgemein: Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., 2010, § 5 Rn. 12.
  • AG Bremen-Blumenthal, 20.12.2017 - 44 C 2004/17
    Zur Frage der Sondereigentumsfähigkeit von innerhalb der Räume des Sondereigentums verlaufenden Versorgungsleitungen folgt das Gericht den vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.10.2012, Az. V ZR 57/12 aufgestellten Grundsätzen.
  • LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 5 S 17/15

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Tragung der Kosten für die erforderliche

  • LG Berlin, 04.03.2016 - 55 S 21/15

    Wohnungseigentumssache: Kostentragung eines Wohnungseigentümers für die

  • LG München I, 06.07.2017 - 36 S 17680/16

    Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum

  • AG Köln, 30.06.2015 - 215 C 38/15

    Ersatz von Instandhaltungskosten aufgrund Wasserrohrbruchs durch Verlauf der

  • BGH, 11.06.2015 - V ZB 78/13

    Streit über Eigentum am Keller: WEG-Sache oder allgemeine Zivilsache?

  • AG Rosenheim, 21.06.2017 - 8 C 34/16

    Reichweite der Kostenübertragung auf die Sondereigentümer

  • AG München, 31.01.2017 - 481 H 21666/16

    Selbständiges Beweisverfahren wegen behaupteter Wasserschäden

  • AG Bremen, 08.08.2014 - 29 C 39/14

    Einbau bodentiefer Fenster ist keine Sanierung von Dachgauben!

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht