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   BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,46710
BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12 (https://dejure.org/2012,46710)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2012 - V ZR 57/12 (https://dejure.org/2012,46710)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - V ZR 57/12 (https://dejure.org/2012,46710)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 WoEigG, § 5 Abs 2 WoEigG, § 93 BGB, § 94 BGB
    Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §5 Abs. 1, 2, §10 Abs. 4, §§14, 30 Abs. 3 Satz2; BGB §§ 93, 94
    Kein Sondereigentum an wesentlichen Gebäudeteilen - Leistungsstrang mit Funktion "Exklusivversorgung"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (hier: an innerhalb des Gebäudes verlegte Wasserleitungen); Stehen einer an der Dachabseite befindlichen Wasserleitung im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungserbbauberechtigten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Sondereigentumsfähigkeiten von Versorgungsleitungen, §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 WEG, 93, 94 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgrenzung des Gemeinschaftseigentums; kein Sondereigentum durch Teilungserklärung an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes; keine Grenzverschiebung zu Ungunsten des Gemeinschaftseigentums; Versorgungsleitungen im Gemeinschaftseigentum zwingend Gemeinschaftseigentum

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 5 Abs. 1, 2
    Keine Zuordnung einer nur eine Wohneinheit versorgenden Wasserleitung zum Sondereigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 5 Abs. 1; WEG § 14
    Möglichkeit der Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (hier: an innerhalb des Gebäudes verlegte Wasserleitungen); Stehen einer an der Dachabseite befindlichen Wasserleitung im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungserbbauberechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Sondereigentum an Versorgungsleitungen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Versorgungsleitungen im Gemeinschaftseigentum

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Wasser- und andere Versorgungsleitungen - Von welcher Grenze an sind sie sondereigentumsfähig?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Sondereigentum an Versorgungsleitungen durch Teilungserklärung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Leitsatz)

    Keine Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes durch die Teilungserklärung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zuordnung von Versorgungsleitungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zuordnung von Versorgungsleitungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wasserleitung als Gemeinschaftseigentum

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Teilungserklärung: Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum - zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungsleitungen: Gemeinschaftliches Eigentum bis zur Absperrvorrichtung! (IMR 2013, 191)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Teilungserklärung: Für wesentliche Gebäudebestandteile in der Regel unerheblich! (IMR 2013, 190)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wem gehört die Fußbodenheizung?" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2016, 935 - 936.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1154
  • MDR 2013, 456
  • DNotZ 2013, 522
  • NZM 2013, 272
  • ZMR 2013, 454
  • Rpfleger 2013, 318
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

    Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum;

    Für die dingliche Zuordnung bleibt außer Betracht, dass einzelne Teile des Leitungsnetzes, die sich im räumlichen Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums befinden, nur eine Sondereigentumseinheit versorgen (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, ZfIR 2013, 377 Rn. 20).

    Zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Versorgungsnetz gehören die Leitungen jedenfalls bis zu der ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, ZfIR 2013, 377 Rn. 21).

  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12

    Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der

    Wie der Senat bereits klargestellt hat, kann durch eine Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (§§ 93, 94 BGB) nicht begründet werden (eingehend Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 10 f.).

    Enthält die Teilungserklärung - wie hier - eine Aufzählung der zum Sondereigentum gehörenden Bestandteile des Gebäudes, hat dies nur deklaratorischen Charakter; welche wesentlichen Gebäudebestandteile im Sondereigentum stehen, bestimmt sich allein nach den gesetzlichen Regelungen in § 5 Abs. 1 bis 3 WEG (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, aaO, Rn. 11).

    Ob es für die Auslegung dieses Begriffs auf einen räumlichen oder einen funktionalen Zusammenhang ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 16 ff.), kann dahinstehen.

  • BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17

    Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden

    Sie ist, weil allein deren Versorgung dienend, entweder deren Zubehör (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458) oder aber wesentlicher Bestandteil der Doppelhaushälften im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 10); hierzu können auch Leitungen zählen, die außerhalb des Gebäudes (BGH, Urteil vom 25. März 1998 - IV ZR 137/97, NJW-RR 1998, 1034, 1035) bzw. in fremdem Grund verlegt sind (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 11 für einen Öltank).
  • BGH, 11.06.2015 - V ZB 34/13

    Streitigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Zuordnung von

    bb) Der Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu den Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 WEG; er ist vielmehr eine allgemeine Zivilsache (Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 164 f., vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, ZfIR 2013, 377 Rn. 8 und vom 19. Dezember 2013 - V ZR 96/13, ZfIR 2014, 255 Rn. 6).
  • AG Heidelberg, 21.06.2017 - 45 C 24/17

    WEG-Anlage: Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum

    (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12 -, Rn. 21, juris).

    Durch eine Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (§§ 93, 94 BGB), zu denen die innerhalb des Gebäudes verlegten Wasserleitungen zählen, nämlich nicht begründet werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12 -, Rn. 10, juris).

  • VGH Bayern, 29.09.2014 - 20 CS 14.1663

    Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

    Dies gilt auch dann, wenn ein einzelner Leitungsstrang ausschließlich eine einzelne Wohnung versorgt (vgl. BGH, U.v. 26.10.2012 - V ZR 57/12 = ZWE 2013, 205 - beck-online -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 13 B 452/15

    Durchsetzen einer Ordnungsverfügung bzgl. Legionellen im Trinkwasser einer

    vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12 -, NJW 2013, 1154 ff. = juris Rn. 21; Böck/Pause, ZWE 2013, 346 (347); allgemein: Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., 2010, § 5 Rn. 12.
  • LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 5 S 17/15

    Eigentümergemeinschaft muss Trinkwasseranlage auf Legionellen überprüfen lassen!

    Dies gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2012 - Az.: V ZR 57/12 -, ibr-online).
  • AG Bremen-Blumenthal, 20.12.2017 - 44 C 2004/17
    Zur Frage der Sondereigentumsfähigkeit von innerhalb der Räume des Sondereigentums verlaufenden Versorgungsleitungen folgt das Gericht den vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.10.2012, Az. V ZR 57/12 aufgestellten Grundsätzen.
  • LG Berlin, 04.03.2016 - 55 S 21/15

    Wohnungseigentumssache: Kostentragung eines Wohnungseigentümers für die

    Der Bundesgerichtshof hatte in der Entscheidung vom 26.10.2012 (NJW 2013, 1154) einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem die streitgegenständliche Wasserleitung eine Zuleitung war, die im Gemeinschaftseigentum (= Mauer der Dachabseite) belegen, nur der Versorgung des Dachgeschosses zu dienen bestimmt war und um deren Sanierung/-kosten die Parteien stritten.
  • LG München I, 06.07.2017 - 36 S 17680/16

    Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum

  • BGH, 11.06.2015 - V ZB 78/13

    Streit über Eigentum am Keller: WEG-Sache oder allgemeine Zivilsache?

  • AG Köln, 30.06.2015 - 215 C 38/15

    Ersatz von Instandhaltungskosten aufgrund Wasserrohrbruchs durch Verlauf der

  • AG Rosenheim, 21.06.2017 - 8 C 34/16

    Reichweite der Kostenübertragung auf die Sondereigentümer

  • AG München, 31.01.2017 - 481 H 21666/16

    Selbständiges Beweisverfahren wegen behaupteter Wasserschäden

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