Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,43751
BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11 (https://dejure.org/2012,43751)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11 (https://dejure.org/2012,43751)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11 (https://dejure.org/2012,43751)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 InsO, § 119 InsO
    Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 119
    Unwirksamkeit von an Insolvenzantrag oder Insolvenzeröffnung anknüpfenden Lösungsklauseln

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag oder Insolvenzeröffnung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit insolvenzbedingter Lösungsklauseln

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zu einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 103
    Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag oder Insolvenzeröffnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lösungsklauseln in Dauerlieferverträgen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässigkeit sogenannter Lösungsklauseln im Insolvenzfall

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit von an den Insolvenzantrag anknüpfende Lösungsklauseln in Verträgen

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von vertraglichen Lösungsklauseln, die an einen Insolvenzantrag oder an die Insolvenzeröffnung anknüpfen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Vertragslösungsklauseln, die an einem Insolvenzantrag oder an die Insolvenzeröffnung anknüpfen

  • hoech-partner.de (Kurzinformation)

    Insolvenzbezogene Lösungsklauseln in Energielieferverträgen unwirksam

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in Energielieferverträgen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 119, 103, 105
    Unwirksamkeit insolvenzbedingter Lösungsklauseln

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit einer auf die Insolvenz bezogenen Lösungsklausel in Verträgen über fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie

  • klgates.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof erklärt Insolvenzlösungsklauseln für unwirksam - Roma locuta, causa finita?

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Lieferstopp bei Insolvenz - Zur Wirksamkeit insolvenzbedingter Lösungsklauseln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B! (IBR 2013, 278)

Sonstiges (15)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Lösungsklauseln bei Insolvenz im Lichte der BGH-Entscheidung v. 15.11.2012" von Prof. Dr. Ulrich Foerste, original erschienen in: ZInsO 2015, 601 - 613.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2012, Az.: IX ZR 169/11 (Unwirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie)" von RA Lars Eckhoff, LL.M., original erschienen in: NZI 2013, 178 - 182.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Lösungsklauseln im Bankgeschäft" von RA Dr. Manfred Obermüller, original erschienen in: ZInsO 2013, 476 - 481.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksamkeit von insolvenzbedingten Lösungsklauseln - Vertragspraxis, was nun? - Zugleich Besprechung BGH v. 15.11.2012 - IX ZR 169/11, ZIP 2013, 274" von PräsLG Dr. Michael Huber, original erschienen in: ZIP 2013, 493 - 500.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2012, Az.: IX ZR 169/11 (Unwirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in Energielieferverträgen)" von RA Prof. Dr. Volker Römermann, original erschienen in: NJW 2013, 1159 - 1162.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Unwirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln" von RA Dr. Florian Stapper und RA Dr. Jörg Schädlich, original erschienen in: NWB 2013, 1577 - 1583.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Insolvenzbedingte Lösungsklauseln auf dem Prüfstand" von RA Béla Knof, original erschienen in: DB 2013, 1769 - 1776.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Unwirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln" von RA Prof. Hilmar Raeschke-Kessler, LL.M. und Prof. Dr. Joachim Christopeit, original erschienen in: WM 2013, 1592 - 1597.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Ende von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln für Energielieferverträge" von RA/FABau-/ArchR Tobias Wellensiek und RA Philipp Scharfenberg, original erschienen in: DZWIR 2013, 317 - 323.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Untergang des § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B?" von RA/FAInsR Burghard Wegener, original erschienen in: ZInsO 2013, 1105 - 1108.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Insolvenzabhängige Lösungsklauseln können in Bauverträgen wirksam vereinbart werden" von RA Dr. Marcus Karge, original erschienen in: BauR 2016, 420 - 425.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Insolvenzabhängige Lösungsklauseln ade? - Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung auf Energielieferungs-Rahmenverträge" von RAin Ines Moana Löffler, original erschienen in: BB 2013, 1283 - 1289.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Insolvenzbedingte Kündigungsklauseln in Bauverträgen" von RA Volker Schmidt, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 492 - 493.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur Unwirksamkeit der Kündigung nach §8 Abs.2 Nr.1 VOB/B wegen und in der Insolvenz des Auftragnehmers" von RA Dr. Bernhard von Kiedrowski, original erschienen in: BauR 2013, 1325 - 1333.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Insolvenzbezogene Lösungsklauseln: Welcher Gestaltungsspielraum verbleibt nach BGHZ 195, 348?" von Prof. Dr. Christian Berger, LL.M, original erschienen in: ZInsO 2016, 2111 - 2119.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 348
  • NJW 2013, 1159
  • ZIP 2013, 274
  • MDR 2013, 372
  • NZI 2013, 178
  • NZM 2013, 200
  • NJ 2013, 475
  • WM 2013, 274
  • BB 2013, 321
  • DB 2013, 513
  • K&R 2013, 343
  • BauR 2013, 769
  • NZG 2013, 434
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348, seien Lösungsklauseln in Verträgen über fortlaufende Lieferung von Waren und Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpften, nach § 119 InsO unwirksam, weil sie im Voraus das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschlössen.

    Von dem Verbot des § 119 InsO können auch Klauseln erfasst sein, die dem Gläubiger für den Fall der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrags oder der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners das Recht einräumen, sich vom Vertrag zu lösen (insolvenzabhängige Lösungsklauseln), da derartige Klauseln das Wahlrecht des Insolvenzverwalters zumindest mittelbar beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348 Rn. 13).

    a) Vielfach wird angenommen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) schließe das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO aus und sei daher wegen Verstoßes gegen § 119 InsO unwirksam (Ingenstau/Korbion/Schmitz, VOB Teile A und B, 19. Aufl., § 8 Abs. 2 VOB/B Rn. 3 ff.; Kapellmann/Messerschmidt/Lederer, VOB Teile A und B, 5. Aufl., § 8 VOB/B Rn. 74; Kniffka/Schmitz, Bauvertragsrecht, 2. Aufl., § 649 Rn. 177; Leinemann/Franz, VOB/B, 5. Aufl., § 8 Rn. 99 ff.; Braun/Kroth, InsO, 6. Aufl., § 119 Rn. 13; KPB/Tintelnot, InsO, Stand: Juli 2015, § 119 Rn. 15 ff.; Pape/Uhländer/Bezani, NWB-Kommentar zum Insolvenzrecht, 2013, § 119 Rn. 15; Flöther/Wehner in A/G/R, InsO, 2. Aufl., § 119 Rn. 2; Balthasar in Nerlich/Römermann, InsO, 28. EL, § 119 Rn. 16; FK-InsO/Wegener, 8. Aufl., § 119 Rn. 3 ff.; Schmitz, Die Abwicklung des Bauvertrags in der Insolvenz, ibr-online, Stand: 7. Juni 2015 Rn. 45 ff.; ders., IBR 2013, 278; ders., BauR 2013, 772 ff.; Hain, jurisPR-InsR 10/2015, Anmerkung 2; Lau, EWiR 2015, 287, 288; Böhner, FD-InsR 2013, 342731; von Kiedrowski, BauR 2013, 1325, 1327 f.; Wittler/Kupczyk, NJW 2013, 1854, 1856; Wegener, ZInsO 2013, 1105, 1106 f.; Koenen, BauR 2011, 352 ff.; Baldringer, NZBau 2005, 183, 184 ff.; Bopp, Der Bauvertrag in der Insolvenz, 2009, S. 197 ff.; Prütting in Festschrift für Horn, 2011, S. 509, 519 f.; wohl auch Franke, BauR 2007, 774, 775 ff.; vgl. auch Voit in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 8 VOB/B Rn. 5 f., der die Unwirksamkeit auf den Schadensersatzanspruch beschränkt; Jaeger/Jacoby, Insolvenzordnung, Band 3, 2014, § 119 Rn. 38, der die Unwirksamkeit auf § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B beschränkt; ebenso: Hinger, Die Bauunternehmerinsolvenz, 2010, S. 201 f., 227 ff.; Schwörer, Lösungsklauseln für den Insolvenzfall, 2000, Rn. 516 ff.; zweifelnd auch: Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil Rn. 33; Dahl in Runkel/Schmidt, Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 8 Rn. 323 ff.; Smid, Handbuch Insolvenzrecht, 6. Aufl., § 10 Rn. 14).

    b) Nach der Gegenansicht in der Literatur und nach der überwiegenden Instanzrechtsprechung verstoßen die Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 und § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) nicht gegen §§ 103, 119 InsO (OLG Koblenz, NZI 2014, 807, 808 f., juris Rn. 23; OLG Celle, NZBau 2014, 696, 699 f., juris Rn. 47 f.; OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1968, juris Rn. 35 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 12. April 2010 - 4 U 48/09, juris Rn. 12; OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 4 U 44/09, juris Rn. 39; OLG Düsseldorf, BauR 2006, 1908, 1912 f., juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 2002 - 14 U 207/00, juris Rn. 20; LG Lübeck, BeckRS 2012, 09917; LG Hannover, BeckRS 2013, 02183; LG Würzburg, Urteil vom 12. Februar 2009 - 12 O 558/08, juris Rn. 46 ff.; BeckOK VOB/B/Vogel, Stand: 1. Juli 2015, § 8 Abs. 2 Rn. 8, 36; Kuffer in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 13. Aufl., § 8 VOB/B Rn. 47; Herig, VOB Teile A, B, C, 5. Aufl., § 8 VOB/B Rn. 72; Beck'scher VOB/B-Kommentar/Wellensiek, 3. Aufl., § 8 Abs. 2 Rn. 24 ff., der jedoch § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 VOB/B als Rechtsgrundverweisung auf §§ 280 ff. BGB ansieht; MünchKommInsO/Huber, 3. Aufl., § 119 Rn. 39 ff.; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 119 Rn. 15 f.; Andres in Andres/Leithaus, InsO, 3. Aufl., § 119 Rn. 3; Schmidt/Ringstmeier, InsO, 18. Aufl., § 119 Rn. 11 ff.; Jacoby, ZIP 2014, 649, 653 ff.; Karge, BauR 2016, 420 ff.; Matthies, jurisPR-PrivBauR 7/2015, Anmerkung 5; Riewe, NZI 2014, 809, 810 f.; Schmidt, NJW-Spezial 2013, 492, 493; Wilmowsky, JZ 2013, 998, 1001; Fischer, jurisPR-PrivBauR 5/2012, Anmerkung 5; Asam, IBR 2011, 87; Linnenbrink, NJW-Spezial 2008, 181 f.; Fritsche/Kilian, DZWIR 2008, 45 f.; Fritsche, DZWIR 2007, 446, 449 ff.; vgl. auch jeweils nur zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B: Vallender/Undritz/Werres, Praxis des Insolvenzrechts, 2012, Kap. 6 Rn. 14; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 119 Rn. 13b, 13d; ders., NZI 2014, 49, 50 ff.; Scharfenberg, IBR 2014, 661; Peters, BauR 2014, 1218, 1219; Wellensiek/Scharfenberg, DZWIR 2013, 317, 322 f.; Matthies, BauR 2012, 1005, 1008; wohl auch: Schwenker, ibr-online 2014, 1058; Rodemann, IBR 2014, 662; Braegelmann, KSI 2013, 259, 261 f.; Illies, IBR 2013, 396; Zarth, GWR 2013, 72; offen lassend: Löffler, BB 2013, 1283, 1285).

    Eine Beeinträchtigung des Wahlrechts ist mit einer vertraglichen Lösungsklausel jedoch dann nicht verbunden, wenn diese sich eng an eine gesetzliche Lösungsmöglichkeit anlehnt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 194/05, BGHZ 170, 206 Rn. 11; Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348 Rn. 13).

    d) In diesem auf den Besonderheiten des Bauvertrags beruhenden Ergebnis liegt keine Abweichung vom Urteil des IX. Zivilsenats vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348, in welchem eine Lösungsklausel zugunsten eines Energielieferanten im Fall der Insolvenz des Kunden beurteilt wurde.

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    (2) Der Bundesgerichtshof hat jedoch im Zusammenhang mit einer vertraglich vereinbarten und unter anderem bereits an den Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung anknüpfenden Lösungsklausel, die im Voraus das von § 119 InsO ebenfalls gewährleistete Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausgeschlossen hat, bereits entschieden, dass § 119 InsO - soll dieser nicht leerlaufen - eine Vorwirkung jedenfalls ab dem Zeitpunkt hat, in dem wegen eines zulässigen Insolvenzantrags mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ernsthaft zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348 Rn. 19).
  • LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13

    Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?

    2. § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B verstößt nicht gegen § 119 InsO (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 15.11.2012 - IX ZR 169/11 - BGHZ 195, 348).

    b) Die Diskussion hat durch eine Leitsatzentscheidung des IX. Zivilsenat des BGH (Urt. v. 15.11.2012 - IX ZR 169/11, NJW 2013, 1159, auch veröffentlicht in BGHZ 195, 348) neue Impulse erhalten.

    Ob die Entscheidung auf § 8 Abs. 2 InsO übertragbar ist, wird nicht einheitlich beurteilt (bejahend Böhner , FD-InsR 2013, 342731; Dahl , NJW-Spezial 2013, 117; v. Kiedrowski , BauR 2013, 1325; Schmitz , IBR 2013, 278; Wegener , ZInsO 2013, 1105, 1106; Wittler /Kupczyk , NJW 2013, 1854, 1856; wohl auch Seagon , LMK 2013, 346233; ablehnend Huber , ZIP 2013, 493, 499 f.; ders .

    , NZI 2014, 49; Illies , IBR 2013, 396; Schmidt , NJW-Spezial 2013, 492; Wellensiek/Scharfenberg , DZWIR 2013, 317; wohl auch Kayser , ZIP 2013, 1353, 1362; offen Eckhoff , NZI 2013, 180, 182; Löffler , BB 2013, 1283, 1285; Marotzke , EWiR 2013, 153; Raeschke -Kessler/Christopeit , WM 2013, 1592, 1596; eine anfechtungsrechtliche Lösung befürwortend v. Wilmowsky , JZ 2013, 998, 1001).

    Dieser Zweck könnte vereitelt werden, wenn sich der Vertragspartner des Schuldners allein aufgrund der Insolvenz von einem für die Masse günstigen Vertrag lösen könne (BGH, NJW 2013, 1159, 1160 f., Tz. 13).

    Ließe man eine auf diesen Zeitpunkt bezogene Kündigung zu, könne der von § 119 InsO beabsichtigte Masseschutz ohne Weiteres entgegen dem Zweck der Vorschrift ausgeschlossen werden (BGH, NJW 2013, 1159, 1161, Tz. 19).

    Zudem können insolvenzabhängige Klauseln wirksam sein, wenn sie einer gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit entsprechen (BGH, NJW 2013, 1159, 1160, Tz. 13).

    dd) Zu bedenken bleibt ferner, dass sich der IX. Zivilsenat in seiner Begründung ausdrücklich auch auf die Besonderheiten eines Schuldverhältnisses, das auf eine fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie gerichtet ist, stützt (BGH, NJW 2013, 1159, 1161, Tz. 14; Kayser , ZIP 2013, 1353, 1362).

    Insoweit verweist er auf die Regelungsabsicht des § 105 InsO, welcher dem Insolvenzverwalter ermöglichen soll, solche Verträge zu den gleichen, vor der Insolvenz geltenden Bedingungen fortzusetzen (vgl. Marotzke , EWiR 2013, 153, 154).

  • OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 1 U 38/14

    Unwirksamkeit der Klausel zum insolvenzbezogenen Sonderkündigungsrecht des

    § 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11, NJW 2013, 1159 ff.).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 15. 11.2012 - IX ZR 169/11, NJW 2013, 1159 ff.), der der Senat schon aus Gründen der Rechtssicherheit folgt, sind Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren und Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, nach § 119 InsO unwirksam, weil sie im Voraus das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließen.

    Teil Rn. 34; Raeschke-Kessler/Christopeit WM 2013, 1592, 1596; Römermann NJW 2013, 1162; Schmitz BauR 2013, 772 ff. und IBR 2013, 278; ders., in: Kniffka ibrOK BauvertragsR, 13. Aktualisierung 2014, Stand: 23. 11.2014, § 649 BGB Rn. 166; ders., Die Abwicklung des Bauvertrags in der Insolvenz, 6. Auflage 2015, Stand: 12. 01.2015, Rn. 46 ff.; Schwenk jurisPR-BKR 5/2013 Anm. 1; Seagon LMK 2013, 346233; Wegener ZInsO 2013, 1105 ff.; Wittler/Kupczyk NJW 2013, 1854, 1856; a. A. OLG Celle, Urteil vom 05. 03.2014 - 7 U 114/13; NZBau 2014, 696 ff., Tz. 42 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 05. 05.2014 - 12 U 231/13, BeckRS 2014, 14503; Fischer jurisPR-PrivBauR 5/2012 Anm. 5; Huber NZI 2014, 49, 51 ff.; ders. ZIP 2013, 493 ff.; Schmidt NJW-Spezial 2013, 492 f.; Wellensiek, in: Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Auflage 2013, § 8 Abs. 2 VOB/B Rn. 25 ff.; Wellensiek/Scharfenberg DZWIR 2013, 317 ff.) und demgemäß keine Grundlage für die Klageforderung bietet.

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Anders als insolvenzabhängige Lösungsklauseln (dazu BGH 15. November 2012 - IX ZR 169/11 - Rn. 13 ff., BGHZ 195, 348) griff die Vereinbarung vom 16. Oktober 2008 in die Gestaltungsrechte des Beklagten nach §§ 103 ff. InsO nicht ein.
  • BGH, 22.10.2013 - II ZR 394/12

    Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung

    Eine in einem Mietvertrag vereinbarte insolvenzabhängige Lösungsklausel ist nach allgemeiner Ansicht unwirksam (vgl. OLG Hamm, NZM 2002, 343; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 125, 127; MünchKommInsO/Eckert, 3. Aufl., § 109 Rn. 79; MünchKommInsO/Huber, 3. Aufl., § 119 Rn. 21, 70 und 72; Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO, Stand November 2010, § 112 Rn. 13; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 119 Rn. 22; Braun, InsO, 4. Aufl., § 112 Rn. 2; HambKomm/Ahrendt, InsO, 4. Aufl., § 119 Rn. 5; Blank in Schmidt/Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 542 BGB Rn. 147; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348 Rn. 9 ff. zu Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie).
  • BGH, 09.08.2016 - I ZB 1/15

    Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche

    b) Es kann offenbleiben, ob die Bestimmung des Art. 7.05 SPSA, wonach die Vereinbarung unter der auflösenden Bedingung eines Insolvenzantrags steht, unwirksam im Sinne von § 119 InsO ist, weil sie im Voraus das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließt (zu insolvenzabhängigen Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348 Rn. 8 bis 21).
  • OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13

    Vertragserfüllungsbürgschaftsklausel im Generalunternehmervertrag: Unwirksamkeit

    Daran hat sich durch das Urteil des BGH vom 15.11.2012 (IX ZR 169/11) zu Energielieferungsverträgen nichts geändert.

    So halte schon § 8 Abs. 2 VOB/B als insolvenzabhängige Lösungsklausel nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urt. v. 15. November 2012 - IX ZR 169/11 - NJW 2013, 1159 ff.) wegen Unvereinbarkeit mit § 119 InsO einer AGB-Prüfung nicht stand.

    Daran hat sich durch das Urteil des BGH vom 15.11.2012 (IX ZR 169/11) zu Energielieferungsverträgen nichts geändert.

    Diese Fallgestaltung dürfte mit den von § 8 Abs. 2 VOB/B erfassten Fällen nicht vergleichbar sein, sodass die Wirksamkeit der Klausel von dieser Entscheidung nicht berührt wird (so Huber ZIP 2013, 493 und Schwenker IBR 2013, 327; a. A. allerdings: Römermann, Urteilsanmerkung, NJW 2013, 1162; von Kiedrowski, BauR 2013, 1325; Schmitz IBR 2013, 278; Rolf Kniffka u. a., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 29.09.2013, § 649 BGB, Rn. 166; Claus Schmitz, Die Abwicklung des Bauvertrags in der Insolvenz, IBR Reihe (www.ibr-online.de), Stand 30.11.2013, Rn. 45 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
    Allerdings handelt es sich bei dieser Klausel um eine insolvenzabhängige Lösungsklausel, die sich im Sinne von § 119 InsO als unwirksam erweist, weil sie im Voraus das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließt (vgl. BGH, NZI 2013, 178; NZI 2014, 25, 26).

    Denn eine insolvenzabhängige Lösungsklausel liegt bereits dann vor, wenn eine der Parteien - wie hier - für den Fall der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrags oder der Insolvenzeröffnung das Recht eingeräumt wird, sich vom Vertrag zu lösen (BGHZ 155, 87, 95 = NZI 2003, 491; NZI 2013, 178 m.w.N.).

    Dieser Zweck könnte aber vereitelt werden, wenn sich der Vertragspartner des Schuldners allein wegen der Insolvenz von einem für die Masse günstigen Vertrag lösen und damit das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO unterlaufen könnte (BGH, NZI 2013, 178).

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11

    Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung

    Anders als insolvenzabhängige Lösungsklauseln (dazu BGH 15. November 2012 - IX ZR 169/11 - Rn. 13 ff., BGHZ 195, 348) griff die Vereinbarung aufgrund der Zusage vom 21. Oktober 2008 in die Gestaltungsrechte des Beklagten nach §§ 103 ff. InsO nicht ein.
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11

    Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit

  • OLG München, 04.06.2018 - 23 U 1542/17

    Anhörungsrüge - Feststellung von Darlehensrückzahlungsanspruch

  • OLG München, 26.04.2018 - 23 U 1542/17

    Kommanditistenhaftung - Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

  • OLG Koblenz, 05.05.2014 - 12 U 231/13

    Bürgschaft: Anspruch aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Wirksamkeit der

  • OLG Celle, 18.02.2013 - 13 Verg 1/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Bieters bei laufendem

  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 26 SchH 11/14

    Auslegung einer Schiedsvereinbarung im Hinblick auf den Eintritt eines

  • LG Traunstein, 25.04.2018 - 5 O 575/17

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen durch den Kommanditisten bei

  • OLG München, 08.05.2018 - 7 U 3756/17

    Berufung, Insolvenzverwalter, Insolvenztabelle, Klage, Darlegung, Kommanditist,

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