Rechtsprechung
   EuGH, 26.02.2013 - C-11/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Folkerts

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste

  • EU-Kommission

    Folkerts

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verordnung EG Nr. 261/2004 Art. 6, 7
    Verspäteter Anschlussflug

  • Jurion

    Ausgleichsanspruch für Fluggäste bei verspäteten Anschlussflügen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • tis-gdv.de

    Fluggast, Anschlussflug, Verspätung, Ausgleichszahlung

  • nwb

    Airline Haftung: Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste

  • kanzlei-woicke.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsanspruch für Fluggäste bei verspäteten Anschlussflügen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechte von Reisenden gestärkt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Airlines haften auch für verpasste Anschlussflüge

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Flugverspätung - Ausgleichszahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugverspätung und Anschlussflug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Fluggäste bei Verspätung am Endziel von drei Stunden oder mehr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichsanspruch bei verspäteter Ankunft am Endziel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichsanspruch bei erheblicher Verspätung eines gestaffelten Flugs

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.02.2013)

    Passagierrechte: Airlines müssen bei verspäteter Ankunft zahlen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Entschädigung bei verspäteten Anschlussflügen

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH zu Fluggastentschädigung - Rechte von Reisenden erneut gestärkt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Flugpassagieren gestärkt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verspätete Ankunftszeit wegen potenzierter Flugverspätung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft haftet für verspätete Ankunft bei Umsteigeflügen

  • blogspot.com (Zusammenfassung)

    Ausgleichsanspruch bei Verspätung eines Anschlussfluges

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Entschädigung von Fluggästen bei Verspätung von mehr als drei Stunden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigungsanspruch bei verspäteter Ankunft der Fluggäste mit Anschlussflügen - Ausgleichsanspruch aufgrund Zeitverlusts und daraus folgenden Unannehmlichkeiten gerechtfertigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfahren zu Ausgleichsansprüchen ausgesetzt

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Entschädigung für verspätete Ankunft am Zielort

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH stärk Fluggastrechte weiter: Ausgleichszahlung auch bei "nur" dreistündig oder mehr verspäteter Ankunft

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) eingereicht am 11. Januar 2011 - Air France gegen Heinz-Gerke Folkerts und Luz-Tereza Folkerts

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Interkontinentalflug, der aus mehreren Teilstrecken besteht - Situation, in der die Ankunft am Endziel mit einer Verspätung von zehn Stunden erfolgt, obwohl die Verspätung beim Abflug innerhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 festgelegten Grenzen liegt - Etwaiger Ausgleichsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1291
  • ZIP 2013, 5
  • EuZW 2013, 434
  • NZV 2013, 286



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11  

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

    Auf eine weitere Vorlage des Senats hat der Unionsgerichtshof mit Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11 - Air France/Folkerts) ferner entschieden, dass dieser Anspruch nicht voraussetzt, dass die verspätete Erreichung des Endziels darauf beruht, dass sich der Abflug des verspäteten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c FluggastrechteVO genannten Zeiten verzögert hat.

    Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, wenn der Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11 - Air France/Folkerts) bei verspäteten Flügen für den Ausgleichsanspruch nur die verspätete Ankunft in den Blick nimmt.

  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15  

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen

    Dieser Anspruch setzt die Einhaltung einer Abflugverspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c FluggastrechteVO nicht voraus (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 37 - Folkerts).

    Endziel ist gemäß der auch in diesem Zusammenhang maßgeblichen Definition in Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO der Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein, bei direkten Anschlussflügen der Zielort des letzten Fluges (EuGH NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 37 - Folkerts; BGH NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 11).

    In den Entscheidungen, in denen sich der Ausgleichsanspruch aus einer verspäteten Ankunft am Zielort eines direkten Anschlussflugs ergab, waren die aufeinanderfolgenden Flüge bei dem im Ausgangsverfahren in Anspruch genommenen Luftfahrtunternehmen gebucht worden (EuGH, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 18 - Folkerts [dazu ergänzend BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 1]; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, NJW 2013, 363 = RRa 2012, 279 Rn. 10, 34 - Rodríguez Cachafeiro u.a.).

  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12  

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    (2) Demgegenüber spricht gegen eine Anrechnung, dass der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung im Fall der Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung dem Ausgleich der Unannehmlichkeiten dient, die die Fluggäste durch den eintretenden Zeitverlust erleiden (EuGH, Sturgeon, aaO Rn. 51 bis 54; Nelson, aaO Rn. 34; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 Rn. 32, 39 - Air France SA/Folkerts).
  • EuGH, 04.09.2014 - C-452/13  

    Verkehr - Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu

    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Fluggäste, die eine große Verspätung erleiden, d. h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 dieser Verordnung haben, da auch sie einen irreversiblen Zeitverlust erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Folkerts, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12  

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    (2) Demgegenüber spricht gegen eine Anrechnung, dass der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung im Fall der Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung dem Ausgleich der Unannehmlichkeiten dient, die die Fluggäste durch den eintretenden Zeitverlust erleiden (EuGH, Sturgeon, aaO Rn. 51 bis 54; Nelson, aaO Rn. 34; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 Rn. 32, 39 - Air France SA/Folkerts).
  • BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12  

    Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Verspätung von mindestens drei Stunden hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Annullierung des Flugs gleichzusetzen ist (vgl. EuGH Urteile vom 19. November 2009 - C402/07, Slg. 2009, I-10923 Rn. 60, 61 - Sturgeon u.a.; vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, RRa 2012, 272 Rn. 34-38 - Nelson u.a.; vom 26. Februar 2013 - C-11/11, Rn. 32 - Folkerts u.a.).

    Dabei kommt es für den erlittenen Zeitverlust nicht auf die Verspätung bei Antritt der Flugreise, sondern auf jene am Endziel an (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 aaO Rn. 35 - Folkerts u.a.).

  • BGH, 17.09.2013 - X ZR 123/10  

    Begriff der Nichtbeförderung i. S. d. Fluggastrechteverordnung

    Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 - Nelson/Lufthansa; Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11 - Air France/Folkerts).
  • AG Bremen, 12.06.2014 - 9 C 72/14  
    Interpretation durch den EuGH - große Kammer - (NJW 2013, 1291), dass die.
  • AG Köln, 17.02.2016 - 114 C 208/15  

    Zahlung einer Ausgleichsleistung als Anspruch eines Fluggastes wegen Verspätung

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH), der sich das erkennende Gericht anschließt, steht dem Fluggast eine Ausgleichsleistung nach Art. 7 FluggastrechteVO nicht nur bei Annullierung von Flügen, sondern auch dann zu, wenn er sein Endziel aufgrund des verspäteten Fluges nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglichen Ankunftszeit erreicht (vgl. EuGH, Urteil v. 23.10.2012, Az. C-581/10 und C-629/10 (Nelson u.a.); Urteil v. 19.11.2009, Az. C-402/07 und C-432-07 (Sturgeon u.a.); Urteil v. 26.02.2013, Az. C-11/11 (Air France SA/Folkerts u.a.); Beschluss v. 18.04.2013, Az. C-413/11 (Germanwings GmbH/Amend); BGH, Urteil v. 18.02.2010, Az. Xa ZR 95/06, Urteil v. 07.05.2013, Az. X ZR 127/11).
  • AG Leipzig, 15.07.2014 - 164 C 10213/13  
    Ankunftsverspätung jedoch unter 3 Stunden, ist ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nicht gegeben (st. Rspr. EuGH, NJW 2013, 1291, 1292).

    Orientierungssatz: Startet ein Flug mit einer Abflugverspätung von 3 Stunden oder mehr, liegt die Ankunftsverspätung jedoch unter 3 Stunden, ist ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nicht gegeben (st. Rspr. EuGH, NJW 2013, 1291, 1292).

    Auch die Berücksichtigung der Auslegung des Art. 7 VO/EG 261/2004, wie sie der EuGH in seinem Urteil vom 19.11.2009 vorgenommen hat, (Rs. C-402/07 und C-432/07 - Sturgeon u. a. /Condor und Böck u. a. /Air France, NJW 2010, 43, seit dem st. Rspr., vgl. zuletzt Urteil vom 26.02.2013, Rs. C - 11/11 - Air France/Folckerts -, NJW 2013, 1291) führt zu keinem anderen Ergebnis.

    Maßgeblich für das Bestehen des Anspruchs ist insoweit allein die tatsächliche Ankunftsverspätung von drei Stunden oder mehr, wohingegen eine Abflugsverspätung von drei Stunden oder mehr im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung dann nicht zu einem Anspruch auf Ausgleichszahlung führt, wenn die Ankunftsverspätung des Fluges unter drei Stunden liegt (EuGH, NJW 2013, 1291, 1292).

  • EuGH, 14.11.2014 - C-394/14  

    Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 -

  • LG Hamburg, 06.11.2015 - 320 S 41/15  

    Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Flugverspätung auf Grund

  • BFH, 29.06.2010 - VII R 31/09  

    Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen -

  • AG Köln, 18.12.2013 - 112 C 197/13  

    Keine Ausweitung der Haftung nach der FluggastVO auf Anschlussflüge anderer

  • AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14  

    Lufthansa haftet für Verspätung bei Code-Sharing-Flügen

  • AG Erding, 13.05.2015 - 4 C 420/15  

    Ausgleichszahlung nach Verspätung des Fluges um mehr als 41 Stunden

  • AG Köln, 24.10.2016 - 142 C 482/15  

    Ausgleichanspruch bei Verpassen des Anschlussfluges; Darlegungslast und

  • AG Berlin-Charlottenburg, 12.02.2014 - 234 C 260/13  

    Tatsächliche Ankunftsverspätung von 2 Std. 57 Min. bei Erreichen der Parkposition

  • LG Frankfurt/Main, 26.07.2013 - 24 S 47/12  

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung: Maßgeblichkeit der

  • EuGH, 05.10.2016 - C-32/16  

    Wunderlich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • AG Köln, 18.03.2014 - 137 C 334/13  

    Ausgleichszahlungen bei Verpassen des Anschlussfluges wegen Verspätung des

  • EuGH, 18.04.2013 - C-413/11  

    Germanwings - Art. 99 der Verfahrensordnung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

  • LG Darmstadt, 18.12.2013 - 7 S 120/13  

    Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung, wenn Passagier nicht mitfliegt

  • EuGH, 22.05.2013 - C-436/11  

    Schüsslbauer u.a. - Streichung

  • LG Stuttgart, 21.03.2012 - 13 S 93/11  

    Flugverspätung - Ausgleichszahlung

  • LG Frankfurt/Main, 26.03.2013 - 24 S 16/13  
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-94/14  

    Flight Refund

  • AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 43 C 15606/12  

    Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung bei

  • AG Köln, 13.01.2014 - 118 C 377/13  

    Ausgleichsleistung wegen Verspätung des Anschlussfluges

  • EuGH, 07.05.2013 - C-212/12  

    Butz und Bachman-Butz - Streichung

  • AG Rüsselsheim, 11.07.2013 - 3 C 479/13  
  • EuGH, 24.04.2013 - C-594/11  

    Becker - Streichung

  • AG Rüsselsheim, 24.07.2013 - 3 C 2159/12  
  • AG Köln, 24.07.2013 - 113 C 141/11  
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