Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38279
BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12 (https://dejure.org/2012,38279)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2012 - VI ZB 1/12 (https://dejure.org/2012,38279)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 (https://dejure.org/2012,38279)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,38279) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 103 ZPO
    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber den durch Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche entstandenen Mehrkosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten im Kostenfestsetzungsverfahren wegen Geltendmachung von gleichgerichteten, auf identische Veröffentlichungen gestützte Unterlassungsansprüche in getrennten Verfahren; Berücksichtigung des Einwands der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 577 Abs. 4 S. 1
    Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten im Kostenfestsetzungsverfahren wegen Geltendmachung von gleichgerichteten, auf identische Veröffentlichungen gestützte Unterlassungsansprüche in getrennten Verfahren; Berücksichtigung des Einwands der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmissbräuchlichkeit bei Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1369
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.).
  • LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

    MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

    Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 MEGA SALE; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - World of Warcraft I, Rn. 23).
  • BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

    Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels:

    Denn diese Begrenzung gilt nicht für das Vollstreckungsverfahren, das als selbstständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 7 mwN zu Entscheidungen über Verfahrenskostenhilfe und Zulässigkeit des Rechtswegs; BGH Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 - NJW 2013, 1369 Rn. 5 mwN zum Kostenfestsetzungsverfahren; vgl. auch BAG JurBüro 2008, 550, 551).
  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16

    Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder

    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. BGH Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 - NJW 2013, 1369 Rn. 5 mwN; Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 70 Rn. 48a; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 6 mwN und vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 7 mwN).
  • OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17

    Geltendmachung der Unterlassungsansprüche

    Soweit die Antragsteller die Unterlassungsansprüche auf § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB stützen, ist die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche im Verfügungsverfahren aufgrund der gleichen Erwägungen nach den allgemeinen - auch im Prozessrecht anwendbaren (vgl. BVerfGE 104, 220 [232]; BGH NJW 2013, 1369 Tz. 9 m.w.N.) - Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) missbräuchlich.
  • LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14

    Bemessung der Höhe von aus der Staatskasse zu erstattenden

    Grundsätzlich unterliegt jede Rechtsausübung dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), vgl. Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N., nach juris).

    Ausfluss dieses Grundsatzes ist im Kostenrecht die grundsätzliche Verpflichtung jedes Verfahrensbeteiligten, die Kosten der Prozessführung, die sie im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung der berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH,. Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, nach juris; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2011 - L 6 SF 1383/11 E m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt dies u.a. bei einer Festsetzung von Mehrkosten für eine willkürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts in mehrere Prozessmandate in Betracht, weil der Kläger einen oder mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, nach juris) oder wenn mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N., nach juris).

  • LSG Thüringen, 06.01.2015 - L 6 SF 1221/14

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tätigkeit des

    Im Kostenrecht gilt der Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte verpflichtet ist, die Kosten der Prozessführung, die er im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung der berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, nach juris).

    Dies kommt nach der Rechtsprechung des BGH u.a. bei einer Festsetzung von Mehrkosten für eine willkürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts in mehrere Prozessmandate in Betracht, wenn mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N., nach juris).

  • LSG Thüringen, 15.05.2018 - L 9 AS 361/17

    Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens

    Grundsätzlich unterliegt jede Rechtsausübung dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N.).

    Ausfluss dieses Grundsatzes ist im Kostenrecht die grundsätzliche Verpflichtung jedes Verfahrensbeteiligten, die Kosten der Prozessführung, die sie im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung der berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012, VI ZB 1/12 ; Thüringer LSG, Beschluss vom 13. Oktober 2011, L 6 SF 1383/11 E m.w.N.; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juli 2010, 15 W 18/10).

  • VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

    Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe

    Wie jede Rechtsausübung (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 -, juris Rn. 9; s. auch BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 -, BVerfGE 104, 220 = juris Rn. 34) unterliegt auch der Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG dem aus dem in § 242 BGB niedergelegten, für die gesamte Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot.
  • SG Berlin, 17.12.2013 - S 180 SF 7504/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vertretung in

    10 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der für Kostensachen zuständigen Kammern des SG Berlin, dass der Gegner im Prozess nicht verpflichtet ist, Kosten zu tragen, die bei Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Prozessführung nicht entstanden wären (vgl. Beschluss der 164. Kammer des SG Berlin vom 24. Februar 2010, S 164 SF 1396/09 E - Juris; BGH NJW 2013, 1369).

    Hier ist im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob die Geltendmachung von mehreren Ansprüchen gegen eine Person oder von mehreren Klägern gegen die gleiche Beklagte in getrennten Verfahren ungerechtfertigt erhöhte Kosten verursacht hat (BGH NJW 2013, 1369; BGH MDR 2007, 1160; BGH MDR 2004, 715; OLG Hamburg MDR 2003, 1381; KG JurBüro 2002, 35; OLG München AnwBl. 2002, 435; dass. AnwBl. 1994, 527; OLG Zweibrücken RPfl.

    Der Rechtsanwalt ist auch gegenüber dem erstattungspflichtigen Gegner zur kostensparenden Prozessführung verpflichtet (BGH NJW 2013, 1369).

  • OLG Frankfurt, 27.05.2014 - 11 U 117/12

    Ansatz von EUR 7.500 pro Motivbild; aufgrund einheitlichen Angriffs aber keine

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

    Ausländerrecht - Wohnsitzauflage, hier: Beschwerde gegen

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 30/18

    Ausländerrecht (Wohnsitzauflage) - hier: Beschwerde gegen

  • KG, 18.03.2015 - 19 W 192/14

    Kostenfestsetzung nach einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unwahrer

  • OLG München, 13.04.2016 - 5 U 2408/15

    Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im

  • OLG München, 26.11.2014 - 11 W 2297/14

    Kostenfestsetzungsbeschwerde, Kanzleiraum, Räumungsklage, Mietzinsforderung,

  • SG Hildesheim, 23.09.2013 - S 12 SF 76/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht