Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Übertragung von Räum- und Streupflichten auf den Mieter nur durch ausdrückliche Vereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zum Umfang der Räum- und Streupflicht eines Hauseigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Bemessung des Schadensersatzes im Fall eines Sturzes auf glatter Straße unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Geschädigten

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Haftung des Vermieters bei Verletzung der Streupflicht bei Schnee und Glatteis nach Delegierung auf den Mieter; §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Räum- und Streupflicht: Wann ist der Mieter in der Pflicht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zu welchen Zeiten muss man der Räum- und Streupflicht nachkommen?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Streupflicht: 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) bis 20:00 Uhr!

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  In der Regel muss zwischen 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr gestreut werden!

 
• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Klare vertragliche Regelungen zum Winterdienst erforderlich

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Räum- und Streupflicht - Voraussetzungen für eine wirksame Übertragung vom Eigentümer auf die Mieter

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wann muss in zeitlicher Hinsicht im Winter geräumt und gestreut werden?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Winterdienst für Mieter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sturz durch Glatteis: Mangelnde Organisation der Streu- und Räumpflicht begründet Haftung des Vermieters - Bei erkennbarer Glätte besteht aber Pflicht zur Aufmerksamkeit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Räum- und Streupflicht: Wann ist der Mieter in der Pflicht? (IMR 2013, 273)

Verfahrensgang

• LG Bochum, 02.01.2012 - 8 O 49/11
• OLG Hamm, 21.12.2012 - I-9 U 38/12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1375
• MDR 2013, 593
• NZM 2013, 358

Wird zitiert von ... (17)

• OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 12 U 16/14

  Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

  Diese Orientierung bedeutet jedoch keine schematische Übernahme bereits ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge, da naturgemäß nur eine begrenzte Vergleichbarkeit der jeweiligen Verletzungsbilder und ihrer Folgen gegeben ist (OLG Hamm, 9 U 38/12, RN 37).
• OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 187/12

  Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer …

  Vorsorglich wird insoweit auch darauf hingewiesen, dass die fiktiven Kosten für eine Ersatzkraft nach der Rechtsprechung des Senats - in Orientierung an die Vorschriften der § 42 SGB VI i.V.m. §§ 54 Abs. 1 SGB IX, 38 Abs. 6 SGB IV - lediglich mit einem Stundensatz von 9, 00 EUR erstattungsfähig sind (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az.: 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 01.06.2012, Az.: 9 U 199/11; ebenso OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152ff, 1154).
• OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13

  Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen

  Bei Einsatz von Hilfspersonen und Beauftragten, die selbstständig den Winterdienst wahrnehmen sollen, ist aber eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und insbesondere auch eine Überwachung erforderlich (vgl. BGH NJW 2008, 1440 [BGH 22.01.2008 - VI ZR 126/07] ; NJW 1996, 2646 [BGH 04.06.1996 - VI ZR 75/95] ; NJW 1985, 270, 271 [BGH 02.10.1984 - VI ZR 125/83] ; OLG Hamm NJW 2013, 1375, 1376;… Palandt/Sprau, § 823 BGB Rn. 229, m.w.N.).

  Der Senat folgt der Rspr. dass dann, wenn ein Fußgänger auf einem erkennbar nicht geräumten oder abgestumpften Weg zu Fall kommt, der Beweis des ersten Anscheins, jedenfalls aber die Lebenserfahrung dafür spricht, dass dies auf eine mangelnde Aufmerksamkeit und Vorsicht zurückzuführen ist (vgl. OLG München VersR 2003, 518 [OLG München 30.01.2003 - 19 U 4246/02] ; OLG Hamm NJW 2013, 1375;… Palandt/Grüneberg, § 254 BGB Rn. 27).

 
• LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12

  Müssen die Erdgeschossmieter abends die Eingangstür abschließen?

  Ob die mit der Regelung einhergehende Übertragung der Verkehrssicherungspflicht allein durch Regelung in der Hausordnung erfolgen könnte (dafür: LG Karlsruhe, BeckRS 2011, 11041; OLG Frankfurt, NJW 1989, 41; ablehnend LG Stuttgart, WuM 1988, 399; skeptisch auch OLG Hamm, NZM 2013, 358; OLG Dresden, NJWE-MietR 1996, 241), bedarf keiner Entscheidung, da die Übertragung bereits im Dauernutzungsvertrag geregelt ist und in der Hausordnung lediglich konkretisiert wird.
• OLG Hamm, 11.05.2021 - 7 U 104/19

  Sleeping policeman; streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung; Stoppschild; …

  Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt nach gefestigter Rechtsprechung entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34).

  Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt, wobei etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen besonderes Gewicht zukommt (BGH, Beschluss vom 16.09.2016, VGS 1/16 m.w.N. - juris; OLG Hamm, Urteil v. 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34).

  Der vom Kläger gezahlte Stundenlohn von 15, 00 EUR brutto ist insoweit nicht zu beanstanden, zumal die Beklagten auch nicht vortragen, dass der Kläger eine Haushaltshilfe für lediglich 9, 00 EUR/h netto bzw. 10, 71 EUR brutto, der bei fiktiver Abrechnung nach der hiesigen Rechtsprechung (Senat…, Urteil vom 19.01.2016, 7 U 52/15 - juris Rn. 45; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, 9 U 38/12 - juris Rn. 41) zugrunde zu legen ist, hätte organisieren können.

• OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer

  Mit der gefestigten Rechtsprechung hängt die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (…vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2021 - 9 U 221/19, juris Rn. 7;… OLG Hamm, Urt. v. 19.01.2016 - 7 U 52/15, juris Rn. 23; OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34) .

  Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt, wobei etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen besonderes Gewicht zukommt (…vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.1955 - GSZ 1/55, wolterskluwer.online Rn. 16; OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34) .

• OLG Hamm, 19.01.2016 - 7 U 52/15
  Nach der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine wirksame Delegation, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird, so dass eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sichergestellt ist (BGH, NJW 1996, 2646 und NJW 2008, 1440; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12).

  So spricht für die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Sturz der Klägerin der Anscheinsbeweis, da die Klägerin in unmittelbarer Nähe der Gefahrenstelle und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Räum- und Streupflicht gestürzt ist (BGH, Urteil vom 02.06.2005, Az. III ZR 358/04; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12).

  Kommt ein Passant auf einem erkennbar nicht geräumten oder abgestumpften Weg zu Fall, so spricht das prima facie für mangelnde Aufmerksamkeit (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. 9 U 187/12; OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2014, Az. 6 U 92/12;… Grüneberg in Palandt (75. Auflage, 2016), § 254 BGB, Rn. 27).

  Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt nach gefestigter Rechtsprechung entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12;… Grüneberg in Palandt, a.a.O., § 253 BGB, Rn. 15).

  So ergäbe sich - unter Zugrundelegung von 9 EUR pro Stunde für die Arbeit einer fiktiven Ersatzkraft (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152, 1154) - ein Anspruch in Höhe von höchstens.

• OLG Hamm, 16.05.2018 - 7 U 2/18

  Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden …

  Die Höhe des zuzubilligendes Schmerzensgeldes hängt nach gefestigter Rechtsprechung entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2016, Az. 7 U 52/15; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 12.9.2003, Az. 9 U 50/99).
• OLG Hamm, 23.09.2022 - 7 U 21/21

  Elektrischer Rollstuhl; E-Scooter; Verkehrssicherungspflicht; …

  So hat das OLG Hamm (Urt. v. 21.12.2012 - 9 U 38/12, BeckRS 2013, 3051) im Fall einer 70-jährigen Frau, die eine Oberschenkelhalsfraktur erlitt, die operativ versorgt werden musste, einen 15-tätigen stationären Krankenhausaufenthalt sowie eine 20-tägige Rehabilitationsmaßnahme erforderlich machte, sodann ambulant behandelt wurde und als Dauerschaden zu leistungsunabhängigen Beschwerden an der rechten Hüfte führte ein Schmerzensgeld von 7.000,00 EUR als angemessen erachtet.
• OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Glatteissturz eines Lehrers vor der …

  Teilweise wird davon ausgegangen, dass prima facie bei einem Sturz auf erkennbar nicht geräumtem bzw. gestreutem Untergrund von mangelnder Aufmerksamkeit auszugehen ist (…vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 254 Rdnr. 27, m. w. N.; OLG Hamm, NJW 2013, 1375; in der Tendenz auch OLG Oldenburg, 1 U 77/13, Urteil vom 13. Februar 2014, zit. nach juris; dagegen mit zutreffendem Hinweis auf fehlende Typizität OLG Dresden, VersR 2001, 868).
• KG, 02.06.2015 - 7 U 102/14

  Unterlassene Schneebeseitigung
• OLG Hamm, 09.02.2018 - 7 U 68/16

  Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. …
• OLG Hamm, 18.01.2022 - 7 U 100/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Erforderlichkeit der …
• LG Detmold, 04.07.2016 - 12 O 108/13

  Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden
• OLG Hamm, 07.01.2021 - 7 U 57/20

  Verkehrssicherungspflicht; Grundstück; Räum- und Streupflicht; Delegation; …
• OLG Hamm, 11.01.2019 - 7 U 27/18

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 7 U 22/19

  Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, wirtschaftliche Verhältnisse