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   BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,213
BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 (https://dejure.org/2013,213)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 (https://dejure.org/2013,213)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12 (https://dejure.org/2013,213)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de

    § 440 Satz 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 2 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 439 BGB, § 440 S 1 Alt 3 BGB
    Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"

  • verkehrslexikon.de

    Zur Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 440 Satz 1 Alt. 3
    Montagsauto

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines sog. "Montagsautos" bei gehäuftem Auftreten von Mängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines sog. "Montagsautos" bei gehäuftem Auftreten von Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Montagsauto

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Frage wann ein "Montagsauto” anzunehmen ist

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann ein Fahrzeug ein sogenanntes Montagsauto ist

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen eines Rücktritts beim Kauf eines "Montagsautos"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Nacherfüllungsverlangen bei einem "Montagsauto"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Fahrzeug ein Montagsauto?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugkauf - Kein sofortiger Rücktritt möglich trotz vieler kleiner Mängel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wann ist ein Auto ein Montagsauto?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Montags-Wohnmobil? - Eine Vielzahl von Bagatellmängeln rechtfertigt keinen Rücktritt vom Kaufvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Trotz gehäuft auftretender Bagatellprobleme an gekauftem Fahrzeug kein Recht zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein "Montagsauto" bei zahlreichen Bagatellproblemen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Vorliegens eines "Montagsautos"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Beurteilung eines Neufahrzeug als "Montagsauto"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann ein Fahrzeug ein sogenanntes "Montagsauto" ist

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    "Montagsauto”

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Einstufung eines Fahrzeugs als "Montagsauto"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. Montagsauto"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Montagsauto - Wann ist ein gekauftes Neufahrzeug als sogenanntes Montagsauto einzustufen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Lästiges "Montagsauto" rechtfertigt keinen sofortigen Rücktritt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Montagsauto"

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Sachmangel: Rücktrittsrecht beim Montagsauto

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Montagsauto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Montagsauto" - Auf die Fehleranfälligkeit (Prognose) kommt es an

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Montagsauto"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das berühmte Montagsauto - Zur Frage des sofortigen Rücktritts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Montagsauto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Montagsauto

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Rücktrittsrecht ohne Nachfristsetzung bei Vielzahl einzelner Mängel - Montagsauto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Kaufsache mit über 50 Mängeln: Nacherfüllung bleibt zumutbar! (IBR 2013, 244)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2013, Az.: VIII ZR 140/12 (Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. "Montagsauto")" von RA Dr. Florian Unseld, LL.M., original erschienen in: BB 2013, 844 - 847.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Rücktritt des Käufers beim "Montagsauto"" von Wiss. Mit. Christian Erger, original erschienen in: NJW 2013, 1485 - 1488.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1523
  • MDR 2013, 332
  • NZV 2013, 341
  • VersR 2013, 1135
  • BB 2013, 577
  • BB 2013, 844
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Zwar unterliegt die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter und ist für das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 24; vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15).
  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach

    Denn ein Neufahrzeug, bei dem der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertige, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitäts-mängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein werde, sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2013, 1523) als "Montagsauto" zu qualifizieren.

    Denn das Berufungsgericht ist - wie die Revision zutreffend rügt - in grundlegender Verkennung der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, eine allein aus in der Vergangenheit aufgetretenen, im Zeitpunkt der Ausübung des Gewährleistungsrechts aber behobenen Mängeln abgeleitete Eigenschaft als "Montagsauto" könne nach Maßgabe der im Senatsurteil vom 23. Januar 2013 entwickelten Kriterien (VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 26) einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB darstellen.

    Vielmehr war dort allein die Frage zu beantworten, ob der Käufer einer (unstreitig oder nachweislich) mangelhaften Sache aufgrund eines entsprechenden Geschehensablaufs berechtigterweise von einer Fehleranfälligkeit des betreffenden Fahrzeugs insgesamt ausgehen durfte und deshalb ein vor der Geltendmachung seiner Gewährleistungsrechte nach § 437 Nr. 2, 3 BGB grundsätzlich erforderliches Nacherfüllungsverlangen ausnahmsweise wegen Unzumutbarkeit gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB entbehrlich war (Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, aaO).

    Dementsprechend hat der Senat entscheidend darauf abgestellt, ob bei verständiger Würdigung aus Sicht des Käufers das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Herstellung des Fahrzeugs durch die gehäuft zutage getretene Fehleranfälligkeit so ernsthaft erschüttert worden ist, dass ihm eine Nacherfüllung allein aus diesem Grunde nicht (mehr) zuzumuten ist (Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, aaO mwN).

    Zweifel an der Wirksamkeit dieser Minderungserklärung sind - nachdem die von der Klägerin behauptete herstellungsbedingte Fehleranfälligkeit revisionsrechtlich zu unterstellen und mit dem Berufungsgericht aufgrund des von ihm bejahten Vorliegens eines "Montagsautos" von einer Unzumutbarkeit weiterer Nacherfüllungsverlangen gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, aaO), der wegen § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB auch für die Minderung gilt, auszugehen ist - nicht ersichtlich und auch im Revisionsverfahren nicht vorgebracht worden.

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Dabei ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 33).
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