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   BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11   

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https://dejure.org/2013,4605
BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11 (https://dejure.org/2013,4605)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - VII ZR 223/11 (https://dejure.org/2013,4605)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - VII ZR 223/11 (https://dejure.org/2013,4605)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 2 ZPO, § 8 Nr 3 Abs 1 S 1 VOB/B, § 849 BGB
    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage im Falle des Verfolgens beide Parteien mit Klage und Widerklage selbstständige Ansprüche und einer Vorgreiflichkeit des streitigen Rechtsverhältnisses für diese selbstständigen Ansprüche

  • rewis.io

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322 Abs. 1; BGB § 649; VOB/B § 8 Nr. 3
    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage im Falle des Verfolgens beide Parteien mit Klage und Widerklage selbstständige Ansprüche und einer Vorgreiflichkeit des streitigen Rechtsverhältnisses für diese selbstständigen Ansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unterlassene Zwischenfeststellungsklage: Regressrisiko!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zwischenfeststellungsklage auch möglich beim Verfolgen selbständiger Ansprüche mit Klage und Widerklage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassene Zwischenfeststellungsklage: Regressrisiko! (IBR 2013, 320)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1744
  • MDR 2013, 544
  • NZBau 2013, 300
  • FamRZ 2013, 876
  • BauR 2013, 987
  • ZfBR 2013, 353
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

    Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher grundsätzlich kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage - wie hier - die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. VII ZR 223/11 - zitiert nach juris).
  • BGH, 16.11.2016 - VIII ZR 297/15

    Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht (BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, aaO; vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12).
  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, GRUR 2009, 83 Rn. 11 = WRP 2009, 71; Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 23).
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