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   BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11   

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https://dejure.org/2013,4605
BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11 (https://dejure.org/2013,4605)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - VII ZR 223/11 (https://dejure.org/2013,4605)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - VII ZR 223/11 (https://dejure.org/2013,4605)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 2 ZPO, § 8 Nr 3 Abs 1 S 1 VOB/B, § 849 BGB
    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage im Falle des Verfolgens beide Parteien mit Klage und Widerklage selbstständige Ansprüche und einer Vorgreiflichkeit des streitigen Rechtsverhältnisses für diese selbstständigen Ansprüche

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322 Abs. 1; BGB § 649; VOB/B § 8 Nr. 3
    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage im Falle des Verfolgens beide Parteien mit Klage und Widerklage selbstständige Ansprüche und einer Vorgreiflichkeit des streitigen Rechtsverhältnisses für diese selbstständigen Ansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unterlassene Zwischenfeststellungsklage: Regressrisiko!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassene Zwischenfeststellungsklage: Regressrisiko! (IBR 2013, 320)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1744
  • MDR 2013, 544
  • NZBau 2013, 300
  • FamRZ 2013, 876
  • BauR 2013, 987
  • ZfBR 2013, 353
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

    Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher grundsätzlich kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage - wie hier - die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. VII ZR 223/11 - zitiert nach juris).
  • BGH, 16.11.2016 - VIII ZR 297/15

    Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht (BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, aaO; vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12).
  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, GRUR 2009, 83 Rn. 11 = WRP 2009, 71; Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 23).
  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

    Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung

    Die ebenfalls beantragte Feststellung, dass die Klägerin Eigentümerin der Leitung und dass ihre Nutzung rechtmäßig ist, ist als Feststellung vorgreiflicher Rechtsverhältnisse nach § 256 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese unabhängig von der Entscheidung über den Hauptantrag noch Bedeutung erlangen (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 19).
  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Denn Gegenstand eines Feststellungsurteils können auch einzelne sich aus einem umfassenderen Rechtsverhältnis ergebende Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses sowie der Umfang und der Inhalt einer Leistungspflicht sein (BGH, Urteile vom 16. Februar 1967 - II ZR 171/65, WM 1967, 419 unter II 1; vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 unter 1; vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 16).
  • BGH, 23.11.2017 - VII ZR 34/15

    Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliches Sicherungsverlangen des Unternehmers

    Eine Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn beide Parteien mit der Klage und der Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, BauR 2013, 987 Rn. 19 m.w.N. = NZBau 2013, 300).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17

    Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!

    Die Frage, ob wirksame außerordentliche (Teil- bzw. Gesamt-)Kündigungen seitens der Klägerin erfolgt seien, könne - unter Berücksichtigung von BGH (NJW 2013, 1744) - Gegenstand einer Zwischenfeststellungswiderklage sein, weil davon abhänge, ob erhebliche Teile der eingeklagten Ansprüche der Klägerin oder diejenigen der Beklagten dem Grunde nach gerechtfertigt seien.

    Zulässig ist die Zwischenfeststellungsklage, wenn mit der Hauptklage mehrere selbständige Ansprüche aus demselben Rechtsverhältnis verfolgt werden, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit alle denkbaren Ansprüche erschöpfen, oder wenn mit Klage und Widerklage mehrere selbständige Ansprüche verfolgt werden, denn hier besteht die Möglichkeit von Teilurteilen und die Zwischenfeststellung kann grundlegende Bedeutung für das Schlussurteil haben (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013, VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.10.1967, V ZR 83/66, WM 1967, 1245; Zöller-Greger, a.a.O., § 256, Rn 26 mwN).

  • OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 31/18

    Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB

    § 256 Abs. 2 ZPO kann der Kläger bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, durch Erweiterung des Klageantrages, der Beklagte durch Erhebung der Widerklage beantragen, dass ein im Lauf des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 223/11 -, juris Rn. 19).

    Mit der Zwischenfeststellungsklage wird es dem Kläger ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage auch eine solche über nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähige streitige Rechtsverhältnisse herbeizuführen, auf die es für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013, a. a. O.).

    Die begehrte Feststellung muss sich allerdings auf einen Gegenstand beziehen, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2015 - VIII ZR 330/12 -, juris; Urteil vom 07.03.2013, a. a. O.).

    Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher grundsätzlich kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013, a. a. O.).

    Eine Zwischenfeststellungsklage ist jedoch dann zulässig, wenn mit der Hauptklage mehrere selbstständige Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis verfolgt werden, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus ihm überhaupt ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013, a. a. O.).

  • BGH, 26.02.2016 - V ZR 250/14

    Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14, NZM 2015, 218 Rn. 9; BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 23).
  • BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

    VBL-Gegenwert II - Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen

    Es kommt deshalb im Streitfall nicht darauf an, dass einzelne Vorfragen grundsätzlich kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 16, mwN).
  • LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15

    Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in

  • OLG Stuttgart, 30.01.2018 - 10 U 84/17

    Zur Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigung eines

  • BGH, 20.08.2019 - II ZR 121/16

    Fristlose Beendigung eines faktischen Geschäftsführeranstellungsvertrages

  • BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12

    Lizenzentzug eines Berufsboxers

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13

    Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

  • BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15

    Beginn und Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung

  • BGH, 22.01.2015 - VII ZR 353/12

    Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über die Errichtung einer Brücke:

  • OLG Köln, 14.12.2018 - 19 U 27/18

    Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache!

  • OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

    Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

  • AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16

    Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!

  • OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
  • OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

    Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?

  • OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17

    Auslegung der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer Ausschreibung nach VOB/A

  • OLG Schleswig, 03.05.2019 - 9 U 83/18

    "Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" sind keine Rücklagen

  • OLG Celle, 30.05.2013 - 13 U 160/12

    Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16

    Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte

  • OLG Celle, 23.07.2013 - 10 UF 74/12

    Zugewinnausgleich: Teilbeschluss über Auskunftsverpflichtung auf einen streitigen

  • OLG Frankfurt, 17.02.2015 - 5 U 211/13

    Baurecht: Verstoß gegen bauvertragliches Kooperationsgebot

  • BGH, 26.09.2018 - VII ZB 54/16

    Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 2 U 77/16

    Anforderungen an die Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber

  • BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

    Gasnetz Leipzig

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12

    Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum

  • OLG Zweibrücken, 29.09.2016 - 6 U 6/15

    Kündigung ohne Fristsetzung mit Kündigungsandrohung kann teuer werden!

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 5 Sa 1199/16

    Einhaltung der Kündigungsfrist - Klagefrist

  • KG, 18.10.2016 - 7 U 90/15

    Restliche Werklohnforderung und Kündigungsvergütung für nicht erbrachte

  • LG Wuppertal, 08.03.2017 - 12 O 9/15

    Außerordentliche (Teil-)Kündigung eines VOB-Vertrages als Gegenstand einer

  • OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

    Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2015 - 8 O 3573/15

    § 23 II 2 ARB 2000 ist iSd § 305c II BGB

  • OLG Saarbrücken, 21.07.2013 - 1 U 157/12

    Zum Anspruch des Betreuten auf Rückzahlung der vom Betreuer aus seinem Vermögen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 60 PV 9.14

    Freistellung; Dienstkräfte; Regelzahl; studentische Hilfskräfte; Arbeitnehmer;

  • LG Dortmund, 24.07.2019 - 10 O 52/17

    Konzessionsvergabeverfahren, Bewertungsmethode, Darlegungs- und Beweislast,

  • LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17

    Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die

  • AG Bonn, 24.01.2019 - 27 C 115/18

    Zustimmung der Wohnungseigentümer zum Betrieb einer Kindertagespflege durch die

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