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   BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 213/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6113
BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 213/12 (https://dejure.org/2013,6113)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2013 - VIII ZR 213/12 (https://dejure.org/2013,6113)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12 (https://dejure.org/2013,6113)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 535 Abs 1 BGB, § 563 Abs 4 BGB
    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 535 Abs. 1; BGB § 563 Abs. 4
    Nutzung von Wohnraum durch nach außen sichtbare berufliche Tätigkeit des Mieters vertragswidrig; Anforderungen an Duldungspflicht des Vermieters

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 535 Abs. 1, § 563 Abs. 4
    Keine Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begriffsbestimmung des "Wohnens" im Hinblick auf berufliche Tätigkeiten des Mieters nach der Verkehrsanschauung; Anforderungen an eine Verpflichtung des Vermieters zur Gestattung einer vertragswidrigen Nutzung der Mieträume durch den Mieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Außerordentliche Kündigung wegen nicht genehmigten Gitarrenunterricht des Mieters in der Wohnung §§ 535 Abs. 1, 563 Abs. 4 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nach außen in Erscheinung tretende geschäftliche Aktivitäten des Mieters nicht vom Begriff des "Wohnens" gedeckt; Mischmietverhältnis; Gewerbenutzung; vertragswidrige Nutzung; Zweckentfremdung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mietvertragswidrige geschäftliche Aktivität als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung gegenüber in Wohnmietvertrag eingetretener Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543; BGB § 546; BGB § 563 Abs. 4
    Begriffsbestimmung des "Wohnens" im Hinblick auf berufliche Tätigkeiten des Mieters nach der Verkehrsanschauung; Anforderungen an eine Verpflichtung des Vermieters zur Gestattung einer vertragswidrigen Nutzung der Mieträume durch den Mieter

  • rechtsportal.de

    BGB § 543 ; BGB § 546 ; BGB § 563 Abs. 4
    Begriffsbestimmung des "Wohnens" im Hinblick auf berufliche Tätigkeiten des Mieters nach der Verkehrsanschauung; Anforderungen an eine Verpflichtung des Vermieters zur Gestattung einer vertragswidrigen Nutzung der Mieträume durch den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter kann Musikunterricht in der Wohnung verbieten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gitarrespielen als wichtiger Grund

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gitarrespielen als wichtiger Grund

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vermieter darf Musikunterricht in Mietwohnung untersagen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Nutzung, gewerbliche - Mietwohnung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässiger Gitarrenunterricht in Mietwohnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerblicher Musikunterricht in einer Wohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur gewerblichen Nutzung von Mietwohnungen - Gitarrenunterricht kann Kündigung rechtfertigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Musikunterricht in der Mietwohnung?

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses wegen (teil-)gewerblicher Nutzung von Wohnraum mit Außenwirkung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Erteilung von Musikunterricht in einer Mietwohnung regelmäßig unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiger Gitarrenunterricht in Mietwohnung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Berufliche Tätigkeiten des Mieters in der Wohnung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Kein gewerblicher Gitarrenunterricht in Mietwohnung

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Musikunterricht in Mietwohnung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Musizieren ja - Musikunterricht nein

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Home-Office und Co. - Job in der Wohnung ausüben - ist das erlaubt?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Erteilung von Musikunterricht in Mietwohnung - Muss Vermieter das erlauben?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Muss ein Vermieter seinem Mieter erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein gewerblicher Musikunterricht in der Mietwohnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein gewerblicher Musikunterricht in der Mietwohnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB § 535 Abs. 1, § 563 Abs. 4 Geschäftliche Aktivitäten des Wohnraummieters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gitarrenunterricht in der Mietwohnung rechtfertigt Kündigung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Erteilen von Musikunterricht in Mietwohnung ist nur eingeschränkt zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Musikunterricht in Wohnung untersagt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen lauten Musikunterrichts?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Musikunterricht in der Mietwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Musikunterricht in der Mietwohnung - Kündigung wirksam

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kein Musikunterricht in der Mietwohnung

Besprechungen u.ä. (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vermieter darf Musikunterricht in Mietwohnung untersagen

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Grundsatzentscheidung des BGH zu beruflicher Tätigkeit des Mieters in der Mietwohnung: Was ist erlaubt, was überschreitet die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Regelmäßige Erteilung von Gitarrenunterricht gegenüber zehn bis zwölf Schülern ist nicht mehr vom Wohnzweck einer Mietwohnung gedeckt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Musikunterricht in der Mietwohnung!

  • channelpartner.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gründer und Jungunternehmer - Geschäftliche Nutzung der Wohnung

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Musikunterricht in der Mietwohnung - Kündigung wirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter kann Musikunterricht in der Wohnung verbieten! (IMR 2013, 232)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1806
  • MDR 2013, 698
  • NZM 2013, 456
  • ZMR 2013, 623
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

    Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller

    Dieser Grund muss so beschaffen sein, dass er dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund von Umständen unzumutbar macht, die in der Person des Mieters liegen (Senatsurteil vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12, NJW 2013, 1806 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - VIII ZR 254/09, WuM 2010, 431 Rn. 6).
  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 149/13

    Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung des Mieters eines Einfamilienhauses wegen

    Die Auffassung der Vorinstanzen, dass im Verhalten des Beklagten eine nach dem Mietvertrag nicht erlaubte und deshalb vertragswidrige gewerbliche Nutzung liegt, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08, NJW 2009, 3157 Rn. 13 ff. sowie vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12, NJW 2013, 1806 Rn. 14).
  • LG Berlin, 04.03.2016 - 63 S 199/15

    Wohnraummiete: Teilgewerbliche Mitnutzung einer Wohnung durch einen Rechtsanwalt

    23 Dies steht im Gegensatz zu der Auffassung der Klägerin auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12 -, juris).
  • AG Dortmund, 30.10.2018 - 425 C 4296/17

    Fristlose Kündigung: Wann ist das Mietverhältnis zerüttet?

    Eine Verpflichtung des Vermieters, eine vertragswidrige Nutzung der Mieträume zu gestatten, kommt nur dann in Betracht, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit - was der Mieter darzulegen und zu beweisen hat - keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung (BGH VIII ZR 213/12).
  • LG Berlin, 19.06.2013 - 65 S 449/12

    Umfasst die Untermieterlaubnis die Vermietung als Ferienwohnung?

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist insofern entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung der Nutzung abzustellen, insbesondere ob sie so organisiert ist, dass von einem etwaigen Publikumsverkehr keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnungsnutzung (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2009 - VIII ZR 165/08, NJW 2009, 3157; Urt. v. 10.04.- - VIII ZR 213/12).
  • LG Berlin, 24.10.2013 - 67 S 208/13

    Private Kita in der Mietwohnung ist unzulässig!

    Eine solche Verpflichtung des Vermieters, eine nach den Bestimmungen des Mietvertrags vertragswidrige Nutzung zu gestatten, kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit keine weitergehende Einwirkungen auf die Mietsache oder auf Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung (BGH, Urteil vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12, Rn. 16).
  • LG Frankfurt/Main, 15.09.2014 - 21 O 47/14
    Hingegen muss der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen geschäftliche (gewerbliche) Aktivitäten des Mieters, die nach außen in Erscheinung treten, nicht grundsätzlich ohne entsprechende vorherige Vereinbarung dulden (BGH, Urt. vom 10. April 2013, VIII ZR 213/12).
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