Rechtsprechung
BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- IWW
- openjur.de
§§ 104 Abs. 2 Satz 1, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 104 Abs 2 S 1 ZPO
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens - verkehrslexikon.de
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Privates Sachverständigengutachten kann auch dann erstattungsfähig sein, wenn es im Prozess gar nicht vorgelegt wurde, §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Rechtsstreit; Kostenfestsetzungsverfahren
- rewis.io
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Rechtsstreit, ohne dass das Gutachten vorgelegt wurde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 104 Abs. 2 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Privatgutachterkosten ohne Gutachtenvorlage erstattungsfähig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Privatgutachten muss nicht unbedingt vorgelegt werden
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Kostenfestsetzungsverfahren noch im Rechtsstreit vorgelegten Privatgutachtens
- tacke-krafft.de (Kurzinformation)
Kostenerstattung eines im Prozess nicht vorgelegten Privatgutachtens
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Privatgutachterkosten auch ohne Vorlage des Gutachtens erstattungsfähig! (IBR 2013, 319)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1823
- MDR 2013, 559
- NZV 2013, 379
- FamRZ 2013, 876
- VersR 2013, 1194
- Rpfleger 2013, 416
Wird zitiert von ... (48)
- BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12
Nero - Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: …
Sollte es sich bei den Kosten für diese Gutachten um notwendige Kosten der Rechtsverteidigung der Klägerin im vorausgegangenen Verfügungsverfahren im Sinne von § 91 ZPO gehandelt haben, kommt in Betracht, dass die Klägerin deren Erstattung als Privatgutachterkosten im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die Beklagten durchsetzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4). - BGH, 25.10.2016 - VI ZB 8/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines …
Wären die entsprechenden Kosten nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194 Rn. 4 ff., mwN;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, VersR 2012, 920 Rn. 10 ff.) also im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig, wenn sie der Versicherungsnehmer als Partei des Rechtsstreits selbst aufgewendet hätte, so spricht nichts dafür, sie anders als vom Versicherer übernommene Rechtsanwaltskosten zu behandeln und sie nur deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu halten, weil sie nicht der Versicherungsnehmer, sondern sein Versicherer getragen hat.Das Beschwerdegericht wird im weiteren Verfahren zu prüfen haben, ob die vom Beklagten geltend gemachten Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters nach den insoweit bestehenden Grundsätzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194 Rn. 4 ff., mwN;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, VersR 2012, 920 Rn. 10 ff.) zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO waren.
- BGH, 01.02.2017 - VII ZB 18/14
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend …
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2013, 990; Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10).
- LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …
Das ist insbesondere der Fall, wenn die Partei bei Beauftragung des Sachverständigen aus ihrer Sicht infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Hilfe ihres Sachverständigen nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (vgl. BGHZ 192, 140 Tz. 13; vgl. auch BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194). - BGH, 12.09.2018 - VII ZB 56/15
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei …
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines - sei es auch vorprozessual erstatteten - Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 Rn. 12, BauR 2017, 913 = NZBau 2017, 276;… Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11 Rn. 24, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2013, 990; Beschluss vom 26. Februar 2013 Rn. 4 f.- VI ZB 59/12, Rn. 4 f., NJW 2013, 1823;… Beschluss vom 24. April 2012 - VIII ZB 27/11 Rn. 3, GuT 2012, 271;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11 Rn. 10, BGHZ 192, 140;… Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 Rn. 6, NJW 2008, 1597;… Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, juris Rn. 16). - BGH, 30.04.2019 - VI ZB 41/17
Geltendmachung von für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen …
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4, mwN).Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (Senat Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, aaO Rn. 5;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 13).
- OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
Auch solche Schadensereignisse, die sich Tage nach der Herausnahme aus dem öffentlichen Verkehr auf Privatgrundstücken ereignen, können daher dem Betrieb nach § 7 Abs. 1 StVG zugeordnet werden, sofern nur der örtliche und zeitliche Kausalzusammenhang mit dem Betriebsvorgang des Kraftfahrzeugs oder dem Versagen einer seiner Betriebseinrichtungen nachgewiesen wird (…BGH v. 10.10.1972 - VI ZR 104/71 - juris Rn. 13 - VersR 1973, 83; Brandenburgisches OLG v. 20.11.2012 - 6 U 36/12 - juris Rn. 40 - VRR 2013, 180;… OLG Celle v. 14.11.2012 - 14 U 70/12 - juris Rn. 2 - NZV 2013, 292;… OLG Hamm v. 04.02.2002 - 6 U 130/01 - juris Rn. 13 - NJW-RR 2002, 1389;… Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 24.11.2015 - 12 U 110/15 - juris Rn. 40 - RuS 2016, 150; vgl. Lemcke , RuS 2016, 152 und Wenker , jurisPR-VerkR 6/2016, Anm. 2). - AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15
Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden …
Die Frage der Notwendigkeit dieser Kosten beantwortet sich nämlich nach der Sachlage im Zeitpunkt der kostenauslösenden Beauftragung (sog. "ex ante"-Betrachtung), weshalb es in der Regel auch keine Rolle spielt, ob das erstellte Kostenangebot und die hierfür erforderlichen Kosten der Demontage und Montage der Wandpaneele den Gerichtsprozess dann tatsächlich gefördert haben (BGH, Beschluss vom 26.02.-, Az.: VI ZB 59/12, u.a. in: NJW -, Seiten 1823 f.). - OLG Köln, 20.04.2016 - 17 W 26/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatgutachtens …
Denn für die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlichen Privatgutachtens ist darauf abzustellen, ob die Partei die Einholung des Gutachtens und damit die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH, NJW 2013, 1823 - RdNr. 8 f gem. Juris; BGHZ 192, 140 RdNr. 12 gem. Juris - jew. m. w. Nachw.).Nach diesem Maßstab kann aber die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden (BGH, NJW 2013, 1823 - RdNr. 9 gem. Juris).
- OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 6 W 89/20 Eine solche Glaubhaftmachung genügt im Kostenfestsetzungsverfahren als tatsächlicher Zahlungsnachweis (vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - VI ZB 59/12, juris Rn. 10).
Nachdem für die Beurteilung der Notwendigkeit lediglich auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.02.2013, aaO, Rn. 9 …und vom 20.12.2011, aaO, Rn. 12 mwN), kann die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden.
Eben deshalb ist auch nicht zu verlangen, dass die Partei den Inhalt des Privatgutachtens durch entsprechenden Vortrag in den Rechtsstreit einführt oder das Gutachten im Laufe des Rechtsstreits vorlegt (BGH, Beschluss vom 26.02.2013, aaO, Rn. 9).
- OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 12 W 63/17
Außergerichtliche Kosten für Privatgutachter als Kosten des Rechtsstreits
- OLG Koblenz, 23.06.2016 - 14 W 319/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- OLG Köln, 21.09.2015 - 17 W 64/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Bauprozess
- OLG Jena, 19.01.2015 - 1 W 18/15
Kostenfestsetzung, Entstehen der Terminsgebühr
- OLG Saarbrücken, 06.01.2020 - 9 W 27/19
1. Für die Beurteilung, ob die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort …
- OLG München, 04.06.2013 - 11 W 751/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 12 W 737/16
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Verkehrsunfall
- OLG Saarbrücken, 26.05.2017 - 9 W 39/16
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters …
- OLG Naumburg, 19.02.2019 - 12 W 63/18
Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen
- OLG Frankfurt, 31.08.2017 - 18 W 86/17
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Avalbürgschaft und eines …
- OLG Köln, 16.11.2016 - 5 U 159/15
Erstattung der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen aufgrund eines …
- OLG Köln, 30.12.2014 - 17 W 152/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- LG Wuppertal, 08.02.2018 - 26 Qs 214/17
Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit, Kosten
- LG Bamberg, 11.11.2015 - 3 T 127/15
Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter …
- KG, 25.02.2019 - 19 W 70/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens
- OLG Düsseldorf, 27.08.2018 - 2 W 20/18
- OLG Köln, 27.06.2016 - 17 W 273/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im …
- OLG Naumburg, 07.06.2016 - 12 W 1/16
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine umfassende …
- OLG Koblenz, 07.09.2015 - 14 W 570/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen einer …
- OLG Köln, 24.03.2014 - 17 W 192/13
Erstattungsfähigkeit von für die Einholung von Privatgutachten aufgewandten …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren
- OLG Düsseldorf, 19.08.2019 - 2 W 8/19
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4 W 51/13
Zur Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Sachverständigenkosten in einem …
- AG München, 05.04.2017 - 336 C 20606/16
- AG Forchheim, 23.11.2015 - 70 C 131/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Düsseldorf, 15.05.2013 - 2 W (Kart) 4/12
Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens durch Planer und …
- OLG Koblenz, 20.05.2015 - 14 W 335/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess
- OLG Köln, 29.01.2015 - 17 W 135/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung …
- AG Wetter, 18.12.2015 - 9 C 132/15
Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Kosten der Einholung …
- OLG Koblenz, 25.11.2014 - 14 W 709/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eine Privatgutachters im Bauprozess
- OLG Zweibrücken, 31.03.2014 - 2 W 14/12
Kosten eines "Abwehrgutachtens" sind nicht erstattungsfähig!
- OLG Koblenz, 12.11.2013 - 14 W 621/13
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten zur Abwehr eines …
- OLG München, 25.08.2020 - 11 W 1179/20
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
- OLG Jena, 16.07.2014 - 1 W 187/14
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
- LG Stuttgart, 25.10.2018 - 19 T 337/18
- OLG München, 22.02.2016 - 11 W 192/16
Kostenfestsetzungsverfahren, Beschwerde, Gutachten, Kostenfestsetzungsantrag, …
- OLG Frankfurt, 03.12.2019 - 6 W 94/19
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Einspruchsverfahren im …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2016 - 3 Wx 278/14