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   VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13   

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https://dejure.org/2013,5798
VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13 (https://dejure.org/2013,5798)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 (https://dejure.org/2013,5798)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. März 2013 - 10 S 54/13 (https://dejure.org/2013,5798)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aufklärungsbedürftiger Eignungszweifel; Gegenstand der Begutachtung bei ausschließlich charakterlichen Eignungszweifeln

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 8 FeV, § 48 Abs 9 S 1 FeV, § 48 Abs 9 S 3 FeV, § 48 Abs 10 S 1 FeV
    Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aufklärungsbedürftiger Eignungszweifel; Gegenstand der Begutachtung bei ausschließlich charakterlichen Eignungszweifeln

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung der Bietens einer Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung im Rahmen der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    MPU bei charakterlichen Eignungszweifeln?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung der Bietens einer Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung im Rahmen der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1896
  • NZV 2013, 517
  • VBlBW 2013, 345
  • DÖV 2013, 530
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17

    Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger

    Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte (BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3081, und Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris, und vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, VBlBW 2014, 337, und Beschluss vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 -, VBlBW 2013, 517).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14

    Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines

    Liegen keine besonderen Umstände vor, die dafür sprechen, trotz der festgestellten Eignungsbedenken von weiteren Aufklärungsmaßnahmen abzusehen, besteht deshalb im Rahmen der typisierenden Regelung des § 11 FeV kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 - VBlBW 2013, 345).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14

    Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme

    Liegen keine besonderen Umstände vor, die dafür sprechen, trotz der festgestellten Eignungsbedenken von weiteren Aufklärungsmaßnahmen abzusehen, besteht deshalb im Rahmen der typisierenden Regelung des § 11 FeV kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 - VBlBW 2013, 345).
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