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   BGH, 11.04.2013 - VII ZB 43/12   

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https://dejure.org/2013,10257
BGH, 11.04.2013 - VII ZB 43/12 (https://dejure.org/2013,10257)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - VII ZB 43/12 (https://dejure.org/2013,10257)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - VII ZB 43/12 (https://dejure.org/2013,10257)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Nr 6 ZPO, § 233 ZPO, § 519 Abs 4 ZPO
    Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schlampige Unterschrift unter Berufungsschrift reicht aus, wenn die Gerichte die Paraphe längere Zeit als Unterschrift geduldet haben

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unleserliche Unterschrift des Anwalts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 130 Nr. 6; ZPO § 519 Abs. 4
    Anforderungen an den Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist der Schriftzug eines Rechtsanwalts eine Unterschrift?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bogenförmige Striche

  • heise.de (Pressebericht, 11.06.2013)

    Wichtige Dokumente lieber leserlich unterschreiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterschrift oder nur ein Schriftzug?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterschrift des Anwalts - Plötzlich nicht mehr lesbar gilt nicht

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Anforderungen an die Unterschrift des Anwalts unter Berufungsschrift

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Anforderung an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist der Schriftzug eines Rechtsanwalts eine Unterschrift? (IMR 2013, 350)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist der Schriftzug eines Rechtsanwalts eine Unterschrift? (IBR 2013, 507)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1966
  • ZIP 2013, 1400 (Ls.)
  • MDR 2013, 738
  • FamRZ 2013, 1035
  • AnwBl 2013, 171
  • BauR 2013, 1311
  • ZfBR 2013, 557
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18

    Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach

    Bei der zu leistenden Unterschrift muss es sich demnach nach dem äußeren Erscheinungsbild um einen Schriftzug handeln, der erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (vgl. BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 8, NJW 2013, 1966; Hess. LAG 6. April 2018 - 10 Sa 1307/17 - n.v.) .
  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 16/16

    Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift

    Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug - anders als eine dem äußeren Erscheinungsbild nach bewusste und gewollte Namensabkürzung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - VII ZB 43/12, NJW 2013, 1966 Rn. 8; Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, VersR 1998, 340, jeweils mwN) - als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 8 mwN; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - V ZB 203/14, NJW 2015, 3104 Rn. 7; vom 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11, jeweils mwN).
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

    aa) Für die Berufungsschrift als bestimmenden Schriftsatz ist bei den von der Beklagten gewählten Übermittlungsformen die Unterschrift bzw. deren Wiedergabe in der bei Gericht erstellten Kopie zwingendes Wirksamkeitserfordernis der Prozesshandlung (BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 8 und 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12 - Rn. 11) .

    a) Die Beklagte hätte eine Verwerfung ihrer Berufung durch einen zumindest vorsorglichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vermeiden können, unterstellt man zu ihren Gunsten, ihr Prozessbevollmächtigter habe, weil seine Art der Unterzeichnung bislang von Gerichten und im Rechtsverkehr nicht beanstandet worden sei, trotz entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf vertrauen können, diese werde - auch bei bestimmenden Schriftsätzen - als ordnungsgemäß bewertet (vgl. BVerfG 24. November 1997 - 1 BvR 1023/96 - zu II 2 b der Gründe; BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 11) .

  • BGH, 17.12.2020 - III ZB 14/20

    Welchen Anforderungen sind an eine Unterschrift auf einer Berufung zu stellen?

    Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mussten daher die höchstrichterlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze bekannt sein (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - VII ZB 43/12, NJW 2013, 1966 Rn. 11).

    Er und sein Prozessbevollmächtigter können sich deshalb nicht auf einen entsprechenden Vertrauensschutz berufen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, DStR 1998, 1841, 1842; vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775, 3776; vom 11. April 2013 aaO und vom 3. März 2015 aaO Rn. 15; s. auch BVerfG, NJW 1988, 2787).

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz kann jedoch verletzt sein, wenn derselbe Spruchkörper die von ihm längere Zeit gebilligte Form einer Unterzeichnung ohne Vorwarnung nicht mehr hinnehmen will (BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 11 mwN; vgl. ferner BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 30, BAGE 151, 66) .
  • LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 4 TaBV 11/20

    Syndikusanwalt - Prozessbevollmächtigter - Betriebsratsmitglieder - Freistellung

    Ein solches Vertrauen kann neben einer - hier nicht vorliegenden - fehlerhaften Belehrung oder neben einem fehlerhaften oder unklaren Hinweis auch dadurch entstehen, dass das Gericht eine bestimmte Handlungsweise über längere Zeit ohne Beanstandung akzeptiert und hingenommen hat (vgl. etwa BGH vom 11.04.2013, VII ZB 43/12; BGH vom 17.12.2020, III ZB 14/20; BVerfG vom 18.09.1989, 2 BvR 270/89, allerdings nur bei Handhabung durch denselben Spruchkörper, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

    Syndikusanwalt - Prozessbevollmächtigter - Betriebsratsmitglieder - Freistellung

    Ein solches Vertrauen kann neben einer - hier nicht vorliegenden - fehlerhaften Belehrung oder neben einem fehlerhaften oder unklaren Hinweis auch dadurch entstehen, dass das Gericht eine bestimmte Handlungsweise über längere Zeit ohne Beanstandung akzeptiert und hingenommen hat (vgl. etwa BGH vom 11.04.2013, VII ZB 43/12; BGH vom 17.12.2020, III ZB 14/20; BVerfG vom 18.09.1989, 2 BvR 270/89, allerdings nur bei Handhabung durch denselben Spruchkörper, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17

    Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz kann jedoch verletzt sein, wenn derselbe Spruchkörper die von ihm längere Zeit gebilligte Form einer Unterzeichnung ohne Vorwarnung nicht mehr hinnehmen will (BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 11 mwN; vgl. ferner BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 30, BAGE 151, 66) .
  • OLG Frankfurt, 11.03.2020 - 10 U 156/18

    Unzulässige Berufung wegen formunwirksamer Unterzeichnung

    Ob ein Namenszug oder eine Paraphe vorliegt, ist nach dem objektiven Erscheinungsbild und nicht nach dem Willen des Unterzeichners zu beurteilen (vgl. BGH NJW 1994, 55; BGH NJW 2013, 1966; Zöller/Greger, Komm. zur ZPO, 33. Auflage, § 130 Rn. 11 m.w.N.).

    Für einen vollständigen Namenszug ist erforderlich, aber auch genügend, ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (vgl. BGH NJW-RR 2017, 445; BGH NJW 2013, 1966; BGH NJW 2005, 3775; Zöller/Greger, § 130 Rn. 11).

    Zwar genießt auf der anderen Seite der Rechtsanwalt über den Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung hinaus, der eine Vorwarnung gebietet, falls derselbe Spruchkörper die von ihm längere Zeit gebilligte Form einer Unterschrift nicht mehr hinnehmen will (BVerfGE NJW 1988, 2787; BGH DStR 1998, 1841; BGH NJW 2013, 1966), einen verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (BVerfGE NJW 1998, 1853; BGH DStR 1998, 1841; BGH NJW 2013, 1966).

    Sind die zu beanstandenden Schriftzüge so oder geringfügig abweichend bis dahin allgemein vor den Gerichten, wenn auch nicht vom Berufungssenat, über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschriften unbeanstandet geblieben, durften die Prozessbevollmächtigten einer Partei darauf vertrauen, dass sie den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entsprachen (vgl. BVerfGE NJW 1988, 2787; BVerfGE 1998, 1853; BGH DStR 1998, 1841; BGH NJW 2005, 3775; BGH NJW 2013, 1966).

  • BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der

    Zwar hat sich ein Rechtsanwalt über den Stand der Rechtsprechung zu unterrichten (BGH Beschlüsse vom 11.4.2013 - VII ZB 43/12 - NJW 2013, 1966 f; vom 28.9.1998 - II ZB 19/98 - NJW 1999, 60 und vom 20.12.1978 - IV ZB 115/78 - NJW 1979, 877) .
  • OLG Frankfurt, 01.02.2016 - 14 U 124/15

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch den

  • LG Berlin, 14.09.2018 - 55 S 201/13

    Wohnungseigentum: Funktionsbezeichnung einzelner Räume in der Teilungserklärung;

  • LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1307/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 97/19

    Schriftliche Prozessvollmacht; Fingerabdruck statt Unterschrift

  • FG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - 6 K 20/12

    Ausführungen zur Wahrung der Schriftform bei der Klageerhebung durch einen

  • BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16
  • BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 10/18
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