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   OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7449
OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13 (https://dejure.org/2013,7449)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.04.2013 - 4 MB 11/13 (https://dejure.org/2013,7449)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. April 2013 - 4 MB 11/13 (https://dejure.org/2013,7449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • webshoprecht.de

    Zur Anwendbarkeit nationaler Datenschutzregelungen

  • JurPC

    Zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Daten bei Facebook

  • Wolters Kluwer

    Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung des sozialen Netzwerks Facebook (Facebook Ireland Ltd.)

  • info-it-recht.de

    Klarnamenpflicht: Facebook darf Konten mit Pseudonymen sperren (Zur Anwendbarkeit deutschen Rechts)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung des sozialen Netzwerks Facebook (Facebook Ireland Ltd.)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    OVG Schleswig weist Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Facebook-Klarnamenstreit zurück

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook auch beim OVG Schleswig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Facebook darf weiter anonyme Konten sperren

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Facebook darf vorerst an Klarnamenzwang festhalten

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Nutzer, die nicht ihren Klarnamen angeben, sperren

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Deutsches Datenschutzrecht bei Google?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Datenschutz und Namenspflicht: Darf Facebook die Konten von Nutzern ohne Klarnamen sperren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook obsiegt erneut im Klarnamenstreit

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht (?)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsches Datenschutzrecht bei Nutzung von personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland Ltd. nicht anwendbar

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1977
  • K&R 2013, 523
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15

    Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten

    Insoweit beruft sich die Beklagte zwar auf die Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. April 2013 - 4 MB 11/13 - in der ausgeführt wurde (Rdnr. 17), dass die Beklagte eine Niederlassung der Xxxx Inc.
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13

    Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite

    Unabhängig davon, ob im Verhältnis zu Facebook materielles deutsches oder irisches Datenschutzrecht anzuwenden ist (s. hierzu Beschl. d. Senats v. 22.04.2013 - 4 MB 11/13 -, NJW 2013, 1977 aber auch KG Berlin, Urt. v. 24.01.2014 - 5 U 42/12 -, K & R 2014, 208 sowie EuGH Urt. v. 13.05.2014 - C - 131/12 -, Juris), bleiben die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde unberührt.

    Aus diesem Grund hat der Beklagte in den Verfahren 4 MB 11/13 (a.a.O.) nicht einmal die Beigeladene als verantwortliche Stelle angesehen, obwohl die Beigeladene mit ihrer Konzernmutter, Facebook Inc.

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Datenschutzrechtlich kommt insoweit eine Datenverarbeitung im Wege der Auftragsverarbeitung durch eine Muttergesellschaft für eine hundertprozentige Tochtergesellschaft nicht in Betracht (ohne nähere Erörterung dieses Problems im Ergebnis anderer Auffassung: OVG Schleswig-Holstein, NJW 2013, 1977, juris Rn. 13ff).
  • VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung gegenüber Facebook

    (1) Bei natürlichem Verständnis des Begriffs der Niederlassung erscheint nicht zweifelhaft, dass der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin in Dublin eine Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 95/46/EG darstellt (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 22.4.2013, 4 MB 11/13, juris, Rn. 13).

    alleine für die streitige Datenverarbeitung verantwortlich ist (vgl. hierzu und zum Folgenden bereits Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 14.2.2013, 8 B 61/12, juris, Rn. 26-31, sowie im Nachgang Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 22.4.2013, 4 MB 11/13, juris, Rn. 20).

    (aa) Art. 4 Abs. 1 lit. a Richtlinie 95/46/EG will zur Bestimmung des anwendbaren Rechts hauptsächlich an den Ort einer Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen anknüpfen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 22.4.2013, 4 MB 11/13, juris, Rn. 20; Artikel Datenschutzgruppe, Stellungnahme 8/2010 zum anwendbaren Recht, 16.12.2010, WP 179, S. 11 f.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 10/13

    Antrag auf Entsperrung von aufgrund fehlender Echtdaten gesperrten

    gegen den Antragsgegner (4 MB 11/13) Bezug genommen.
  • LG Berlin, 21.08.2014 - 27 O 293/14

    Google Deutschland haftet nicht für Suchergebnisse auf google.de

    angesehen werden könnte, bleibt bei dieser Sachlage kein Raum (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. April 2013 - 4 MB 11/13 - juris, Rn. 14).
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